Original: ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zur Sicherstellung effektiver Strafverfolgung Aufhebung des einfachgesetzlichen Richtervorbehaltes bei der Anordnung von Blutentnahmen zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten bei Fahrzeugführern;<br /> Änderung §§ 81a Strafprozessordnung und 46 act über Ordnungswidrigkeiten; Einschränkung von Grundrechten betr. körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Rechtsförmliche Änderung zur Konkretisierung des Anwendungsbereiches und zur Vereinheitlichung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten;<br /> Erneute Änderung § 46 act über Ordnungswidrigkeiten
Original: Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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<span style="font-weight: bold;">Förderung von Kindern und Jugendlichen, verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe, transparente Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung, Neugestaltung der Erwerbstätigenfreibeträge, Vereinfachung der Sanktionstatbestände:</span><br /> Ermittlung der Regelbedarfe durch act, Neuregelung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (ALG II, Sozialgeld) und der Hilfen zum Lebensunterhalt: Regelbedarfe und Mehrbedarfe, Unterkunft und Heizung, Leistungserbringung, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Gutscheine, Einschränkungen und Sanktionen, Zuständigkeit und Verfahren; Zuweisung der Überprüfung der eingeführten Satzungen betr. Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und von Erstattungsklagen an die Landessozialgerichte, Neuregelung des Kinderzuschlages, redaktionelle Änderungen (Leistungsberechtigter statt Hilfebedürftiger, geschlechtsneutrale Sprache);<br /> act zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (<span style="font-weight: bold;">Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz</span> - RBEG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung zahlreicher §§ Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch sowie einzelner §§ in 4 weiteren Gesetzen sowie 1 Rechtsverordnung, redaktionelle Änderungen und Folgeänderungen in weiteren 6 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen, Aufhebung Regelsatzverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 661/10 G022<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 betr. Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09)
Original: Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schutz der Verbraucher vor sog. Kostenfallen bei Vertragsabschlüssen im Internet durch die Einführung eines grafisch besonders hervorgehobenen Hinweises auf entstehende Kosten und notwendiger Bestätigung der Kenntnisnahme ("Button-Lösung");<br /> Änderung § 312e Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C093
Original: Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV); Maßnahmen zur Stabilisierung der Ausgaben: Begrenzung der Verwaltungskosten der Krankenkassen, Beitragssatzstabilität in der hausarztzentrierten Versorgung (HzV), Bestandsschutz für derzeit abgeschlossene Hausarztverträge, Dämpfung des Ausgabenzuwachses bei der Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Begrenzung des Honorarzuwachses bei Zahnärzten, Begrenzung des Preisanstiegs für akutstationäre Krankenhausleistungen und die Budgets von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen, Mehrleistungsabschlag von Krankenhäusern; Verbesserung der GKV-Einnahmesituation: Wiederanhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 Prozent, Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages auf 7,3 Prozent, Erhebung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge der Mitglieder, Bestimmungen für Bezieher von Hartz IV und von Sozialhilfe, Sanktionsmechanismen, Überforderungsgrenze für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen, Regelungen zur Ausgestaltung und Finanzierung des Sozialausgleichs; Wiedereinführung der Möglichkeit des Wechsels aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; strukturelle Maßnahmen;<br /> Änderung, Einfügung bzw. Neufassung versch. §§ Fünftes, Drittes, Viertes und Siebtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung weiterer 4 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen; Aufhebung GKV-Beitragssatzverordnung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/3040 M007
Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen zur Haushaltssanierung und für Weiterbetrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II: Einführung einer Kernbrennstoffsteuer zur Besteuerung des Verbrauchs von zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendeten Kernbrennstoffen<br />
<br />
Bezug: Siehe auch D029
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz )
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung direkter Einflussmöglichkeiten der Bürger auf politische Entscheidungen durch Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung;<br /> Änderung Art. 76, 77 und 79 sowie Einfügung Art. 82a bis 82d Grundgesetz<br /> <br /> Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte hängen von der Inanspruchnahme der Instrumente der direkten Demokratie ab.<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 16/1411 (GESTA 16. WP B020) in reduzierter Fassung<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/825 GESTA 18. WP B009 in geänderter Fassung
Original: Gesetz zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Gewährleistung tatsächlicher Steuerfreiheit von Kurzarbeitergeld durch Verhinderung indirekter Besteuerung;<br /> Änderung § 32 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> Es entstehen Steuermindereinnahmen in nicht genau bezifferbarer Höhe und geringfügige Kosteneinsparungen.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Wiedervorlage des in der 16. WP nicht zu Ende beratenen bills auf BT-Drs 16/12888 (s. GESTA 16. WP D110)</span>
Original: Gesetz zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung des Deutschen Bundestages zum am 16. Juni 2010 in Berlin unterzeichneten EFSF-Rahmenvertrag zwischen den Euro-Staaten und der als Zweckgesellschaft nach luxemburgischem Recht gegründeten "European Financial Stability Facility" zur Kreditgewährung an von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Mitgliedstaaten; damit Ausräumung erheblicher verfassungsrechtlicher Zweifel an einer wirksamen Vertragsschließung ohne Parlamentsbeteiligung<br /> <br /> Nach einem umfangreichen Verfahren besteht die Verpflichtung der Euro-Mitgliedstaaten zur Hilfeleistung. Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme des Bundes aus den übernommenen Garantien ist gering.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus s. D016/D017
Original: ... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte: Absenkung der Mindestgehaltsgrenze für die Niederlassungserlaubnis auf 40.000 Euro;<br /> Änderung § 19 Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abbau bestehender Benachteiligungen gegenüber Ehegatten durch Regelungen zur Gleichstellung, insbes. im Einkommensteuerrecht;<br /> Änderung von 8 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenrente für Lebenspartner mit Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften (BVerfGE 124, 199) sowie Grundsatzbeschluss vom 17. August 2010 zur Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer (DStR 2010, 1721)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Artikel 87g und 125d)
Germany · German Bundestag · 21 February 2025
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Neuregelung der Betreuungszuständigkeiten auf dem Gebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit gemeinsamer Einrichtungen von Bund und Ländern bzw. Gemeinden als Anstalten des öffentlichen Rechts durch Einführung einer sog. Mischverwaltung zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand auch über den 31. Dezember 2010 hinaus sowie Entfristung der Aufgabenwahrnehmung durch zugelassene kommunale Träger (Optionskommunen) unter Kostenträgerschaft des Bundes;<br /> Einfügung Art. 87g und 125d Grundgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Siehe auch B015 bzw. B018 sowie C003 bzw. G007
Original: Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes von 9 auf 6 Monate bei Dienstantritt ab 1. Juli 2010 und entsprechende Auswirkungen auf den Zivildienst, Änderung von Vorschriften zum Wehrsold, zum abschnittsweisen Grundwehr- und Zivildienst, zur Gewährung von Aufwandszuschüssen, zur Urlaubsgewährung, zur Verkürzung von Ersatzdiensten sowie zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten, Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung bzw. Einfügung versch. §§ Wehrpflichtgesetz sowie Änderung, Einfügung bzw. Aufhebung einzelner Art. und §§ in weiteren 5 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen, Aufhebung Kriegsdienstverweigerer-Zuschussverordnung; Bekanntmachungserlaubnis Wehrpflichtgesetz, Wehrsoldgesetz sowie Zivildienstgesetz<br /> <br /> Für den Bund entstehen im Epl 14 teilweise kompensierbare Mehrausgaben in Höhe von ca. 26,2 Mio Euro sowie im Bereich des Zivildienstes Minderausgaben von jährlich ca. 180 Mio Euro gegenüber einem Finanzbedarf von ca. 75 Mio Euro für freiwillige Dienstzeitverlängerungen.<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Verkürzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/1953 H002
Original: Gesetz zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weitergeltung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige und Arbeitnehmer außerhalb des EWR über den 31. Dezember 2010 hinaus durch Aufhebung der Entfristung;<br /> Änderung § 28a Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Kosten sind nicht bezifferbar.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch G017
Original: ... Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zur Stärkung der Rechtsposition der Grundstücksnutzer Vereinfachung und Klarstellung der Entschädigungsregelung bei Vertragsbeendigung durch einheitliche Festlegung der Entschädigungshöhe sowie Wegfall der Differenzierungen nach Kündigungsgrund und Kündigungspartei, Neuregelung der Kostenträgerschaft betr. Abbruchkosten sowie der Formerfordernisse bei Anpassung der Nutzungsentgelte;<br /> Änderung §§ 12, 15 und 20 sowie Einfügung § 58 Schuldrechtsanpassungsgesetz<br /> <br /> Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalten sind vorab nicht abschätzbar.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. März 2008 zu Umfang des Entschädigungsanspruchs und Ermittlung des Verkehrswerts nach § 12 Schuldrechtsanpassungsgesetz (XII ZR 156/08)
Original: Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Leistungsverbesserungen zur Sicherung und Weiterentwicklung des BAföG als wesentliches Element umfassender Bildungsfinanzierung; Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen, strukturelle Anpassungen an Entwicklungen der Ausbildungsgänge und Herausforderungen des Bologna-Prozesses, Ausbau der Auslandsförderung im Schüler-Bereich, Bürokratieabbau im Vollzug durch Pauschalierung der Wohnkosten und im Bereich der Darlehensrückzahlung;<br /> Änderung von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Durch die BAföG-Änderungen entstehen Bund und Ländern zwischen 2010 und 2013 jährliche Mehrausgaben von 69,2 bis 356,7 Mio. Euro, darüber hinaus umfangreiche Folgekosten. Einzelheiten sind aus den beigefügten Finanztableaus ersichtlich. Den Vereinfachungen im Vollzug stehen höhere Antragsfallzahlen gegenüber.<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Sicherung und Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BAföG)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/1551 K003<br /> Siehe auch K002/K004 und K009
Original: Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung der Möglichkeiten der Studienfinanzierung durch Förderung von bis zu 8 Prozent der Studierenden an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen mit Stipendien in Höhe von monatlich 300 Euro, einkommensunabhängige Vergabe nach Begabung, Leistung, gesellschaftlichem Engagement und persönlichen benachteiligenden Umständen, Finanzierung je zur Hälfte aus öffentlichen und privaten, von den Hochschulen bei Unternehmen und Institutionen sowie Privatpersonen einzuwerbenden Mitteln<br /> <br /> Die von Bund und Ländern zu gleichen Teilen zu tragenden öffentlichen Mittel werden in der Endausbaustufe jährliche Kosten von jeweils bis zu 150 Mio. Euro verursachen, aufgrund von Steuererleichterungen für die privaten Mittel ist von Steuermindereinnahmen von rd. 100 Mio. Euro auszugehen. Weitere Mehrbelastungen ergeben sich durch Statistik- und Vollzugskosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/1552 K004<span style="font-weight: bold;"><br /> </span>Siehe auch K001/K003
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Neuregelung der Betreuungszuständigkeit auf dem Gebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zusammenwirken von Bund und Ländern bzw. Gemeinden in gemeinsamen Einrichtungen als sog. Mischverwaltung zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand auch über den 31. Dezember 2010 hinaus sowie alleinige Aufgabenwahrnehmung durch eine begrenzte Anzahl von Gemeinden auf motion als zugelassene kommunale Träger (Optionskommunen) unter Kostenübernahme des Bundes;<br /> Einfügung Art. 91e Grundgesetz<br /> <br /> Die Kostenwirkung für die öffentlichen Haushalte hängt von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung ab.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 186/10 B015<br /> act zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, s. G019 bzw. G018<br /> Siehe auch C003 bzw. G007 sowie G009
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch BA und Kommunen im Bereich der Grundsicherung für Arbeit: Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur Aufgabenwahrnehmung in eigenem Namen, Organe und Struktur, Transparenz der Verantwortlichkeiten durch klare Aufsichtsstrukturen, Haushalt und Personal; Fortführung der bisherigen und Zulassung weiterer kommunaler Träger (Optionskommunen), Gebietsreformen, Finanzbeziehungen und Aufsicht; Bestellung von Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, Errichtung von örtlichen Beiräten, datenschutzrechtliche Regelungen;<br /> Neufassung, Änderung, Aufhebung und Änderung zahlr. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Folgeänderungen in 5 weiteren Gesetzen, Aufhebung Einigungsstellen-Verfahrensordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Es entsteht ein jährlicher Vollzugsmehraufwand in Höhe von 33 Mio. Euro, wovon 3 Mio. die Kommunen und 30 Mio. der Bund zu tragen haben.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 226/10 G018<br /> Grundgesetzänderung (Art. 91e), S. B018 bzw. B015<br /> Siehe auch G006 bzw. G008
Original: Gesetz zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beschleunigung und Straffung von Strafverfahren ohne Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung: Ausweitung der Erscheinenspflicht und Aussagepflicht auf staatsanwaltlich veranlasste Ladungen der Polizei, Ausdehnung der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen Auflagen auf Revisionsverfahren sowie Zuständigkeitskonzentration in Strafvollstreckungssachen für alle zeitgleich zu entscheidenden Verfahren;<br /> Änderung §§ 153a und 163a Strafprozessordnung sowie § 78b Gerichtsverfassungsgesetz; Einschränkung von Grundrechten betr. persönliche Freiheit und Recht auf körperliche Unversehrtheit;<br /> <br /> Eine verlässliche Schätzung eventueller Einsparungen im Vollzugsaufwand ist nicht möglich.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BT-Drs 16/3659 eingebrachten bills, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde, in reduzierter Fassung (s. GESTA 16. WP C079)
Original: Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Modernisierung und Vereinfachung des Pfändungsschutzes: abstrakte und zusammenfassende Formulierung der noch den Sozialvorstellungen des 19. Jahrhunderts entstammenden zentralen Regelungen zum Sachpfändungsschutz, im Forderungspfändungsschutz vollständige Trennung der Pfändungsgrenzen von der Herkunft des Schuldnereinkommens und damit zusätzlicher Schutz von Mehrverdiensten sowie Übernahme der sozialrechtlichen und wohnungsrechtlichen Vorschriften zur Bestimmung des Existenzminimums;<br /> Neufassung §§ 811, 850, 850a und 850c, Aufhebung § 850b und Folgeänderungen in weiteren 8 §§ Zivilprozessordnung, Einfügung § 37 Einführungsgesetz betr. ZPO, Änderung § 36 Insolvenzordnung, § 592 Bürgerliches Gesetzbuch und § 54 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen<br /> <br /> Mit Auswirkungen auf die Justizhaushalte der Länder ist nicht zu rechnen.<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Rechtsförmliche Änderungen;<br /> Erneute Änderung § 850f Zivilprozessänderung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 80/14 GESTA 18. WP C010
Original: Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Reduzierung der Bagatellverfahren in der zweiten Instanz der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit: Reduzierung der Berufungen mit geringen Streitwerten durch Anhebung der Berufungssumme von 600 auf 1.000 Euro und Erhöhung der Bagatellgrenze für das amtsgerichtliche Verfahren gemäß § 495a Zivilprozessordnung (ZPO);<br /> Änderung §§ 495a und 511 ZPO, Änderung § 64 und Einfügung § 118 Arbeitsgerichtsgesetz sowie Einfügung § 36 act betreffend der Einführung der Zivilprozessordnung<br /> <br /> Kostenreduktion durch Einsparungen im Personaleinsatz bei Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit in unbestimmter Höhe.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 439/07 in der vom Bundesrat am 21.09.2007 beschlossenen Fassung (s. GESTA 16. WP-C116)
Original: Gesetz zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Freigabe von Grundstücken ohne Rückübertragungsansprüche zur unbeschränkten Teilnahme am Grundstücksverkehr ab dem 1. Januar 2014;<br /> Änderung § 2 und Einfügung § 2a Grundstücksverkehrsordnung sowie Änderung § 12c Grundbuchordnung und § 30 Vermögensgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C150
Original: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Ermächtigung des BMF zur Übernahme von Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Mrd. Euro als deutschem Anteil für Kredite zur Abwehr drohender Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Mitgliedstaates und Sicherung der Finanzstabilität in der Währungsunion, Gewährung der Kredite durch eine Zweckgesellschaft nur bei Vereinbarung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Programms von IWF, EU-Kommission und EZB mit dem Mitgliedstaat, Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vor Übernahme der Gewährleistungen und nachfolgend vierteljährlich, Möglichkeit der Überschreitung des Garantievolumens um bis zu 20 Prozent<br /> <br /> Es entstehen keine unmittelbaren Ausgaben. Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Vom Rat der Europäischen Union am 10. Mai 2010 beschlossene Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität mit der Möglichkeit der Gewährung finanziellen Beistands der EU für bedrohte Mitgliedstaaten<br /> Intergouvernementale Vereinbarung der Mitgliedstaaten mit zusätzlicher Unterstützungsmöglichkeit<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/1685 D016<br /> Siehe auch D014/D015
Original: Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit);<br /> Aufhebung §§ 29 und 34 sowie Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 647/08 (GESTA 16. WP B084)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 538/11 (GESTA B054)<br /> Siehe auch GESTA B005 sowie B008 und B110
Original: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - WFStG)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Ermächtigung des BMF zur Übernahme von Gewährleistungen bis zur Höhe von 8,4 Mrd. Euro im ersten Jahr sowie von weiteren 14 Mrd. Euro in den beiden Folgejahren für konditionierte Kredite an Griechenland, Ausreichung des deutschen Anteils an den Hilfsmaßnahmen durch die KfW, Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vor Übernahme einer Gewährleistung und nachfolgend vierteljährlich<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine unmittelbaren Ausgaben, die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar. Die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie ist gering.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Erklärungen der Finanzminister des Euro-Währungsgebietes vom 2. Mai 2010 und vom 11. April 2010<br /> Dreijähriges Programm des Internationalen Währungsfonds<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/1544 D015<br /> Siehe auch D016/D017
Original: Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesetzliche Festschreibung der praktizierten Absprache betr. Benennung von Stellvertretern durch die Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Verwaltungsrat der BA;<br /> Änderung § 373 Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Original: ... Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Wiedereinführung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen;<br /> Änderung §§ 12 und 28 Umsatzsteuergesetz<br /> <br /> Für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich Steuermehreinnahmen von insgesamt 945 Mio. Euro bei voller Jahreswirkung.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch D001
Original: Gesetz zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beendigung des Verkaufs bundeseigener oberirdischer stehender Gewässer, insbes. Seen, Möglichkeit der Übertragung an die Bundesländer sowie Umweltstiftungen und –vereinigungen zu Zwecken des Naturschutzes<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Original: ... Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bundesweit einheitliche Lösung für das Erteilen von Ausnahmegenehmigungen für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) durch Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 betr. Schächterlaubnis, Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2004, Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 zum Schächten (BR-Beschluss 88/02 vom 22. März 2002)<br /> Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz (Art. 20a) durch act zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. Juli 2002, BGBl I, Nr. 53 S. 2862 (s. GESTA 14. WP 1-C215)<br /> Wiedervorlage des bereits in der 15. WP auf BR-Drs 418/05 und in der 16. WP auf BR-Drs 424/07 (Beschluss) (BT-Drs 16/6233) eingebrachten bills, der seinerzeit jeweils nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 15. WP 2c-F38 und GESTA 16. WP F032)
Original: Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bundeseinheitliche Regelung für das Berufsbild des Operationstechnischen Assistenten, Ausbildungsregelung als Gesundheitsberuf, Umfang des Unterrichts und Qualifikationserfordernis der Lehrkräfte, Finanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz;<br /> <strong>act über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten</strong> (OTAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Dem Bundeshaushalt entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Beschluss der 79. Gesundheitsministerkonferenz am 29./30.06.2006 für eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes<br /> Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 111/09 (Beschluss) (BT-Drs 16/12679) eingebrachten bills, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 16. WP M030)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 126/14 GESTA 18. WP M004<br />
Original: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung eines neuen Straftatbestandes zur Bekämpfung von Zwangsheirat in Anlehnung an die Tatbestände der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung, Verlängerung der Antragsfrist betr. zivilrechtliche Aufhebung von durch widerrechtliche Drohung zustande gekommenen Ehen, unterhaltsrechtliche und erbrechtliche Regelungen;<br /> Änderung §§ 6 und 240 sowie Einfügung § 234b Strafgesetzbuch, Änderung §§ 1317 und 1318 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 15 in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Durch Strafverfolgung können erhöhte Kosten entstehen, die aber wegen verbesserten Rechtsgüterschutzes zu tragen sind.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 51/06 (BT-Drs 16/1035, s. GESTA 16. WP C029) - als Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 767/04 in der vom Bundesrat am 8.7.2005 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b-C115) - eingebrachten bills, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde<br /> Siehe auch B030
Original: Gesetz zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einforderung von Gebührenvorauszahlungen auch in zweiter und dritter Instanz von Zivilverfahren auf der Basis des 2004 novellierten Kostenrechts entsprechend dem erstinstanzlichen Verfahren, Verhinderung missbräuchlicher Einflussnahme auf Sachverständige, Dolmetscher sowie Übersetzer durch Zuweisung der Kompetenz für die Honorierung der Leistungen an das Gericht;<br /> Änderung §§ 12 und 14 sowie Anlage 1 Gerichtskostengesetz, Einfügung § 521a und Änderung § 523 Zivilprozessordnung sowie Änderung § 13 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 86/07 (BT-Drs 16/5335, GESTA 16. WP C101) eingebrachten bills, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Reform des Gerichtsvollzieherwesens zur Effektivierung der Zwangsvollstreckung: Schaffung einer eindeutigen verfassungsrechtlichen Grundlage zur Übertragung von Aufgaben der beamteten Gerichtsvollzieher auf Beliehene;<br /> Einfügung Art. 98a Grundgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 149/07 (BT-Drs 16/5724) eingebrachten bills, der im Bundestag seinerzeit nicht beraten wurde (s. GESTA 16. WP-B042)<br /> act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens, s. C018<br /> Vgl. auch C015 und C021 (Verwendung des Art. 98a betr. Zulässigkeit einer Aufgabenübertragung im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare)
Original: Gesetz zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens zur Effektivierung der Zwangsvollstreckung, Übertragung der Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene zur Ausübung auf eigene Rechnung unter staatlicher Aufsicht in Anlehnung an Notare, Wettbewerb durch Wahlfreiheit der Gläubiger; Aufgaben, Rechtsstellung, Pflichten und Sanktionen, Alterssicherung, Verfahren und Datenschutz, Gerichtsvollzieherkammern sowie Rechtsaufsicht und Disziplinarverfahren, Umgestaltung des Kostenrechtes<br /> <strong>Gerichtsvollziehergesetz</strong> als Art. 1 der Vorlage, Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ in 6 Gesetzen<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte stehen kurzfristigen Zusatzkosten durch den Systemwechsel langfristige erhebliche Kostenentlastungen entgegen.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 150/07 (BT-Drs 16/5727) eingebrachten Gesetzesantrag in der vom Bundesrat am 11. Mai 2007 beschlossenen Fassung, die im Bundestag seinerzeit nicht beraten wurde (s. GESTA 16. WP-C103)<br /> Grundgesetzänderung (Art. 98a), s. C017
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung eines speziellen Integrationskurses für Jugendliche mit Migrationshintergrund, Angebot für Schüler der letzten Klassen der Hauptschulen, Realschulen und Förderschulen zur Verbesserung ihrer Ausbildungsfähigkeit (Erlangung des Schulabschlusses, berufsbezogene Sprachförderung);<br /> Änderung §§ 43 und 44 Aufenthaltsgesetz sowie §§ 4, 9 und 13 Integrationskursverordnung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs (BT-Drs 16/11386) eingebrachten bills, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde
Original: Gesetz zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung des Beschlusses aufgrund gestiegener erheblicher Zweifel an Effektivität und Verhältnismäßigkeit des Gesetzes zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Durch die Bundesregierung verhängtes einjähriges Anwendungsmoratorium<br /> Siehe auch C047, C048, C049 und C083 sowie GESTA 16. WP E063/E061
Original: Gesetz zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (Bundesschienenpersonenfernverkehrsgesetz - BSPFVG) (G-SIG: 14019568)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz Siehe auch J029<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26.Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl Nr. L 156), zuletzt geändert durch VO (EWG) Nr. 1893/91 (ABl Nr. L 169 vom 29. Juni 1991, S.1)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Konkretisierung des Gewährleistungsauftrags des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr gem. Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz: Festlegung des Mindestumfangs des Schienenpersonenfernverkehrs auf einen Umfang von 180 Millionen Zugkilometer pro Kalenderjahr, Darstellung in einem Schienenpersonenfernverkehrsplan erstmals zum 31.5.2001 mit Fortschreibungen alle zwei Jahre, Berichterstattung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Februar eines jeden Jahres über die Entwicklung des Schienenpersonenfernverkehrs, Abschluss von Verkehrsdurchführungsverträgen und Finanzierung durch den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Bundeshaushalt sind derzeit nicht bezifferbar.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schienenverkehr/Bundesschienenpersonenfernverkehrsgesetz * Eisenbahnpersonenverkehr/Bundesschienenpersonenfernverkehrsgesetz * Fernverkehr/Bundesschienenpersonenfernverkehrsgesetz
Original: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wagniskapital (G-SIG: 14019028)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 502/97 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-D56)<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Begriffsbestimmung der EU für kleine und mittlere Unternehmen (ABl 1996 Nr. L 107 S. 30)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung einer auf die Einkommensteuerschuld anzurechnenden Wagniskapitalprämie im Zusammenhang mit der Kapitalbereitstellung für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere für mittelständische Wagnisbeteiligungsgesellschaften<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Änderung der §§ 2a und 52 Einkommensteuergesetz betr. Verlustabzugsregelung für ausländische Betriebsstätten. Es entstehen jährliche Kosten in Höhe von 50 Mio DM.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mittelständisches Unternehmen/Förderung der Kapitalbereitstellung für kleine und mittlere Unternehmen * Einkommensteuer/Steuerliche Förderung von Wagniskapital * Steuervergünstigung/Steuerliche Förderung von Wagniskapital * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 2a und 52 EStG betr. Wagniskapitalprämie
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (G-SIG: 14019061)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 1087/94 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-C16)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Entkriminalisierung des sog. "Schwarzfahrens" mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Beschränkung des bisherigen Straftatbestands auf gröbliche und wiederholte Verstöße, dafür Neueinführung eines Bußgeldtatbestands; Änderung § 265a Strafgesetzbuch und Einführung § 118a act über Ordnungswidrigkeiten. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schwarzfahrer/Entkriminalisierung des Schwarzfahrens * Ordnungswidrigkeit/Einfügung § 118a OWiG betr. Schwarzfahren
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Menschenwürde (G-SIG: 14019523)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Art. 1, 2 und 3 Grundgesetz Siehe auch C110<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bekämpfung von gegen die Menschenwürde gerichteten Straftaten, insbesondere rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten, Ausweitung des diesbezüglichen Sanktionenrechts, Freiheitsstrafen anstelle von Geldstrafen, Fahrverbot als Hauptstrafe, Strafverschärfung bei Propagandadelikten u.a.m.; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Jugendgerichtsgesetz, Bundeszentralregistergesetz und Gerichtskostengesetz. Es entstehen keine wesentlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Menschenrechte/Strafrechtlicher Schutz der Menschenwürde * Minderheit/Strafrechtlicher Schutz der Menschenwürde * Rechtsextremismus/Strafrechtlicher Schutz der Menschenwürde * Fahrverbot/Fahrverbot als Hauptstrafe * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 44, 46, 47, 56 und 86a StGB betr. Schutz der Menschenwürde * Jugendgerichtsgesetz/Änderung §§ 8, 13 und 76, Einfügung § 15a JGG betr. Schutz der Menschenwürde * Strafprozessordnung/Änderung §§ 267, 418 und 419 StPO betr. Schutz der Menschenwürde * Bundeszentralregistergesetz/Änderung §§ 32, 34 und 46 BZRG betr. Schutz der Menschenwürde * Gerichtskostengesetz/Änderung Anl 1 GKG betr. Schutz der Menschenwürde
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres und des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (G-SIG: 14019760)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch I007 und I017<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verweis auf das Arbeitsplatzschutzgesetz im Hinblick auf die Verzögerung einer Bewerbung um Einstellung in den öffentlichen Dienst nach Ableistung eines freiwilligen ökologischen Jahres bzw. eines freiwilligen sozialen Jahres, damit Gleichstellung mit der Ableistung von Wehr- und Zivildienst; Änderung § 2 act zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres und § 1 act zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Freiwilliges soziales Jahr/Änderung § 1 FSJG betr. Bewerbung für den öffentlichen Dienst * Öffentlicher Dienst/Bewerber für den öffentlichen Dienst nach Ableistung eines freiwilligen ökologischen bzw. sozialen Jahres
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes (G-SIG: 11020100)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Teilweise Übernahme des bayerischen Gesetzesantrags auf BR-Drs. 563/ 86 (s. GESTA 10.WP C95, Abschlußband S. 1116)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des § 125 StGB (Landfriedensbruch): Einschränkung der Möglichkeit für Gewalttäter, Straftaten aus der Deckung einer Menschenmenge heraus zu begehen, durch Unter-Strafe-Stellen des Nichtentfernens aus einer Menschenmenge trotz polizeilicher Aufforderung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Versammlungsgesetz: strafrechtliches Verbot der sog. "passiven Bewaffnung" und Vermummung und Strafandrohung für die Teilnahme an einer verbotenen oder aufgelösten versammlung sowie für die Aufforderung zur Teilnahme an einer solchen Versammlung. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Demonstration/act zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes * Versammlungsgesetz/act zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes * Vermummungsverbot/ act zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes * Landfriedensbruch/Änderung des § 125 StGB * Schutzwaffe/Verbot der passiven Bewaffnung bei Demonstrationen
Original: Gesetz zur Änderung der Amtshaftung und anderer Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand (Amtshaftungs- und Ersatzanspruchsgesetz) (G-SIG: 11020486)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1982 betr. Aufhebung des Staatshaftungsgesetzes vom 26. Juni 1981 (BVerfGE 61, 149); Regelungsmodell der "Gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder zur Neuregelung der Staatshaftung"<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Rechtsstellung des Bürgers im Staatshaftungsrecht: Beweislastumkehr in der Frage eines schuldhaften Verhaltens des Amtswalters, Streichung des sog. Verweisungsprivilegs wegen Überleitung der Verantwortlichkeit des Beamten auf den Staat (Art. 34 GG), Kodifizierung des Instituts des Folgebeseitigungsanspruchs und Einführung einer Haftung bei Versagen einer Verkehrsampel; Änderung des § 839 BGB, Einfügung eines § 50a Verwaltungsverfahrensgesetz und eines § 20a Straßenverkehrsgesetz. Den öffentlichen Haushalten entstehen jährliche Kosten unterhalb der von der Gemeinsamen Arbeitsgruppe geschätzten 9,6 Mio. DM.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bürgerliches Gesetzbuch/Änd. § 839 BGB betr. Amtshaftung * Verwaltungsverfahrensgesetz/Einfügung § 50a VwVfG betr. Folgenbeseitigung * Straßenverkehrsgesetz/Einfügung § 20a StVG betr. Amtshaftung für Lichtzeichenanlagen * Verkehrsampel/Amtshaftung bei Versagen einer Verkehrsampel * Staatshaftung/Amtshaftungs- und Ersatzanspruchsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<span>Zur Reduzierung der hohen Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Ermöglichung des punktuellen und zeitlich befristeten Einsatzes von pensionierten Staatsanwälten (Amtsanwälten) oder Rechtspflegern als Sitzungsvertretung bei Gerichtsverhandlungen sowie von pensionierten Rechtspflegern</span>;<br /> <span>Änderung § 142 Gerichtsverfassungsgesetz und § 2 Rechtspflegergesetz</span><br /> <br /> <span>In den Länderjustizhaushalten entstehen Kosten für den Einsatz pensionierter Beamter. </span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> <span>Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 438/06 (Beschluss) (BT-Drs 16/3228) eingebrachten bills, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde</span>
Original: Gesetz zur Ausweitung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei der Umsatzsteuer (G-SIG: 15019115)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C014<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Sechste Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. EG Nr. L 145, 13.06.1977, S. 1)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 20 Umsatzsteuergesetz: Anhebung der Umsatzgrenze, bis zu der Umsätze des Unternehmens nach den vereinnahmten - anstelle wie bisher nach den vereinbarten - Entgelten versteuert werden dürfen, insbesondere zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von Problemen durch Zahlungsverzug. Temporäre Mindereinnahmen können nicht geschätzt werden, dürften jedoch unter einer Mrd. Euro liegen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kleine und mittlere Unternehmen/Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei KMU (Istbesteuerung) * Unternehmensbesteuerung/ Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei KMU (Istbesteuerung) * Zahlungsverzug/Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei KMU (Istbesteuerung)
Original: Gesetz zur Regelung der Aufklärungshilfe im Strafrecht (G-SIG: 15019045)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C057<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Strafmilderung im Bereich der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus bei Aufklärung und tätiger Reue durch den Straftäter, Streichung bereichsspezifischer Regelungen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung, Aufhebung § 31 Betäubungsmittelgesetz, Änderung § 11 Strafvollzugsgesetz sowie von § 5 Bundeszentralregistergesetz. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kronzeuge/act zur Regelung der Aufklärungshilfe im Strafrecht * Organisierte Kriminalität/act zur Regelung der Aufklärungshilfe im Strafrecht * Terrorismusbekämpfung/act zur Regelung der Aufklärungshilfe im Strafrecht * Strafgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ StGB betr. Aufklärungshilfe * Strafprozessordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. Aufklärungshilfe * Betäubungsmittelgesetz/Aufhebung § 31 BtMG betr. Aufklärungshilfe * Strafvollzugsgesetz/Änderung § 11 StVollzG betr. Aufklärungshilfe * Bundeszentralregistergesetz/Änderung § 5 BZRG betr. Aufklärungshilfe
Original: Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung (G-SIG: 15019049)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Störungen des gerichtlichen Verfahrens durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.7.2001, BGBl I 2001, Nr. 40 S. 1887 (s. GESTA 14. WP 1-C107), Beschluss der Justizministerkonferenz vom 14. November 2002<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 139, 278, 279 und 525 Zivilprozessordung: Beschleunigung von Zivilprozessen durch die Beseitigung der Dokumentationspflicht für erteilte Hinweise und der obligatorisch einzuräumenden Erklärungsfrist sowie Beseitigung der obligatorischen Güteverhandlungen. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Dokumentation/Beseitigung der Dokumentationspflicht für richterliche Hinweise im Zivilprozess * Vergleich/Beseitigung der obligatorischen Güteverhandlungen im Zivilprozess
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (... FStrÄndG) (G-SIG: 15019052)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung § 16 Bundesfernstraßengesetz: Beschränkung der rechtlich vorgeschriebenen Linienbestimmung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen auf die Planung von neuen Bundesautobahnen; Neufassungsermächtigung. Die öffentlichen Haushalte werden durch Verringerung von Verwaltungsaufwand entlastet.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Autobahn/Beschränkung des Linienbestimmungsverfahrens gem. § 16 FStrG auf den Neubau von Autobahnen * Planfeststellung/ Planungsvereinfachung bei Bundesfernstraßen
Original: Gesetz zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes (G-SIG: 15019100)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Durch Neubauten verursachter Wohnungsleerstand von derzeit über einer Million Wohnungen in den neuen Bundesländern<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 8, 9, 11 und 19 Eigenheimzulagengesetz: zeitlich begrenzte, gegenüber dem Neubau verstärkte Eigenheimförderung für Bestandserwerb oder den Ausbau von in den neuen Bundesländern gelegenen Objekten. Durch Halbierung des Fördergrundbetrages für Neubauten entstehen keine Mehrausgaben.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Neue Bundesländer/Eigenheimzulage für Erwerb aus dem Bestand in den neuen Bundesländern