Act zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - WFStG)

Summary

Ermächtigung des BMF zur Übernahme von Gewährleistungen bis zur Höhe von 8,4 Mrd. Euro im ersten Jahr sowie von weiteren 14 Mrd. Euro in den beiden Folgejahren für konditionierte Kredite an Griechenland, Ausreichung des deutschen Anteils an den Hilfsmaßnahmen durch die KfW, Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vor Übernahme einer Gewährleistung und nachfolgend vierteljährlich<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine unmittelbaren Ausgaben, die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar. Die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie ist gering.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Erklärungen der Finanzminister des Euro-Währungsgebietes vom 2. Mai 2010 und vom 11. April 2010<br /> Dreijähriges Programm des Internationalen Währungsfonds<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/1544 D015<br /> Siehe auch D016/D017

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Timeline

1. 3 May 2010

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - WFStG)

   Source: BR

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