Original: Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und des Bundesjagdgesetzes (G-SIG: 13020023)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten bills (s. GESTA 12.WP 2b-B06) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 5 Abs. 2 Nr. 2 Waffengesetz und § 17 Abs. 4 Nr. 5 Bundesjagdgesetz: Versagung der jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnis für ständige Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, Einziehung der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Jagd- und Waffenscheine. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesjagdgesetz/Änderung § 17 BJagdG betr. Versagung der jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnis für ehemalige Stasi-Mitarbeiter * Staatssicherheitsdienst der DDR/Versagung der jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnis für ehemalige Stasi-Mitarbeiter * Waffenschein/Einziehung der Jagd- und Waffenscheine der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) (G-SIG: 13020025)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Koalitionsfreiheit Siehe auch G007, G027, G033, G040, G043 und G061 <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung einer zusätzlichen Kompensationsmöglichkeit durch Wegfall eines Urlaubstages oder durch anderweitige zusätzliche Arbeit anstelle der Streichung eines bundesweiten Feiertages; Änderung von Art. 1 § 58, Art. 23 Ziffern 1 und 3 sowie von Art. 69 Pflege- Versicherungsgesetz, Einfügung § 3a Bundesbesoldungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Urlaub/Streichung eines Urlaubstages anstelle eines Feiertages im Zusammenhang mit der Pflege-Versicherung * Feiertag/Streichung eines Urlaubstages anstelle eines Feiertages im Zusammenhang mit der Pflege-Versicherung * Bundesbesoldungsgesetz/Einfügung § 3a BBesG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge/Streichung eines Urlaubstages anstelle eines Feiertages im Zusammenhang mit der Pflege-Versicherung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (G-SIG: 13020032)
Germany · Bundesrat · 19 January 2023
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Präzisierung der Definition des geschützten Wohnraums, genauere Festlegung des Tatbestandes der Wohnraumzweckentfremdung, Regelung der Voraussetzungen, unter denen eine beantragte Genehmigung für eine Wohnraumzweckentfremdung erteilt werden darf; Änderung der §§ 1, 2 und 3 in Art. 6 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes. Bund, Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Mietrechtsverbesserungsgesetz/Änderung Art. 6 §§ 1, 2 und 3 Mietrechtsverbesserungsgesetz betr. Zweckentfremdung von Wohnraum * Wohnraummangel/Präzisierung der Definition des geschützten Wohnraums
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (G-SIG: 13020001)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-C205) Siehe auch C016 <br><br><b>Inhalt:</b> Eingrenzung der Strafbarkeit des sog. "Schwarzfahrens" durch Streichung der Tatbestandsalternative des Erschleichens der "Beförderung durch ein Verkehrsmittel" in § 265a Abs. 1 Strafgesetzbuch, dafür Schaffung eines Bußgeldtatbestands durch einen neuen § 118a act über Ordnungswidrigkeiten. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Schwarzfahrer/Entkriminalisierung des Schwarzfahrens * Ordnungswidrigkeit/Einführung § 118a OWiG betr. Schwarzfahren
Original: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 13020052)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Beschränkung der Mitgliedschaft in einer Innungskrankenkasse auf diejenigen Beschäftigten eines Handwerksbetriebes, deren Beschäftigungsort innerhalb des Sitzlandes der Innungskrankenkasse liegt, auch bei künftiger Öffnung einer Innungskrankenkasse für alle Versicherungspflichtigen können nur Versicherungspflichtige aus dem jeweiligen Bundesland die sich öffnende Innungskrankenkasse wählen; Änderung § 175 5. Buch Sozialgesetzbuch und § 173 in Art. 1 Nr. 116 Gesundheitsstrukturgesetz. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialgesetzbuch V/Änderung § 175 SGB V betr. Mitgliedschaft in einer Innungskrankenkasse * Gesundheitsstrukturgesetz/Änderung § 173 Gesundheitsstrukturgesetz betr. Mitgliedschaft in einer Innungskrankenkasse * Innungskrankenkasse/Regelung der Mitgliedschaft in einer Innungskrankenkasse
Original: Gesetz zur Erleichterung der touristischen Nutzung von zulässigerweise errichteten Bauten im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) (G-SIG: 12020865)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Umwandlung nicht mehr landwirtschaftlich genutzter Gebäude ehemaliger bäuerlicher Hofstellen in den neuen Ländern, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, in eine Beherbergungseinrichtung für den Fremdenverkehr; Änderung der §§ 35 und 246a Baugesetzbuch. Keine Kostenangabe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Tourismus/Touristische Nutzung ehemaliger Bauernhöfe in den neuen Ländern * Neue Bundesländer/Touristische Nutzung ehemaliger Bauernhöfe in den neuen Ländern * Landwirtschaftliches Gebäude/ Touristische Nutzung ehemaliger Bauernhöfe in den neuen Ländern
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 12020895)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch B48 und B98 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 32a Abs. 10 und 11 Ausländergesetz: Umwandlung der Regelung über die Anrechnung der sich bereits im Bundesgebiet aufhaltenden Bürgerkriegsflüchtlinge und asylum seekers auf die jeweilige Länderquote in eine Kannvorschrift. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flüchtling/Anrechnung der Bürgerkriegsflüchtlinge auf die Länderquote
<b>Bezug:</b> Resolution 44.25 der WHO vom Mai 1991, Definition der Körpersubstanz durch den BGH (BGH St 6, S. 246 ff) Siehe auch C198 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Entschließung 29 (78) des Europarats, Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 1993, Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarats <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 5 und Einfügung § 298 Strafgesetzbuch: Strafbarkeit des gewinnorientierten Umgangs mit Organen von lebenden Spendern, die zu einer Heilbehandlung bestimmt sind sowie der uneigennützigen Förderung verbotenen Handels durch den Transplanteur, Anwendung auch auf Auslandstaten Deutscher. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Organhandel/... Strafrechtsänderungsgesetz - Organhandel * Transplantation (Medizin)/... Strafrechtsänderungsgesetz - Organhandel * Deutscher Staatsangehöriger im Ausland/Strafbarkeit der Auslandstaten von Deutschen bei Organhandel * Strafgesetzbuch/ Änderung § 5 und Einfügung § 298 StGB betr. Organhandel
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 26. April 1994 zu den Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen (Bonner Protokoll) (G-SIG: 12020899)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Siehe auch XB03, XB06, XB09 und XB11 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des Bonner Protokolls vom 26.4.1994 betr. Nichtanwendung der asylverfahrensrechtlichen Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19.6.1990 nach Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens vom 15.6.1990 zur Asylverfahrensregelung. Zusätzliche Kosten sind nicht zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Asyl/Bonner Protokoll vom 26.4.1994 zum Dubliner Übereinkommen vom 15.6.1990 betr. Asylverfahrensregelung * Schengener Abkommen/ Nichtanwendung der Asylregelungen des Schengener Abkommens durch Bonner Protokoll vom 26.4.1994
Original: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 12020905)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Regelung in Anlehnung an Art. 9 Eisenbahnneuordnungsgesetz (s. J20) <br><br><b>Inhalt:</b> Beschleunigung des Personalabbaus durch Verpflichtung von Beamten im Personalüberhang zum Laufbahnwechsel, Einführung eines vorgezogenen Ruhestands auf motion für Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben; Einfügung § 26a und Änderung § 36 Beamtenrechtsrahmengesetz, Einfügung § 26a Bundesbesoldungsgesetz. Einsparungen durch Verringerung von Personalkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Vorruhestand/Vorruhestandsregelung für Beamte im Personalüberhang * Beamtenlaufbahn/Pflicht zum Laufbahnwechsel für Beamte im Personalüberhang * Beamtenrechtsrahmengesetz/Einfügung § 26a und Änderung § 36 BRRG betr. Vorruhestand und Laufbahnwechsel * Bundesbesoldungsgesetz/Einfügung § 26a BBesG betr. Umwandlung von Planstellen bei Rationalisierung
<b>Europäische Impulse:</b> 5 Richtlinien und 2 Entscheidungen des Rates der Europäischen Union zum Geflügelfleischhygienerecht <br><br><b>Inhalt:</b> Ablösung des bestehenden Gesetzes durch ein neues Geflügelfleischhygienegesetz als rechtlichem Rahmen: Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Neuregelungen in nationales Recht, insbesondere Regelungen für nicht zum Hausgeflügel zählende Vogelarten (Zuchtwild und Wildgeflügel) sowie Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Erzeugnisse aus Geflügelfleisch, Vorschriften für ein EG-einheitliches Einfuhrkontrollsystem, amtliche Untersuchung des Schlachtgeflügels generell im Erzeugerbetrieb sowie Aufzeichnungspflicht des Erzeugers; Regelung von Spezialvorschriften in einer noch auszuarbeitenden Geflügelfleischhygiene-Verordnung. Dem Bund entstehen keine Kosten. Den Ländern entstehen bei der Durchführung des Gesetzes Kosten, die jedoch über Gebühren auf die Wirtschaft abgewälzt werden können. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Fleischhygiene/Geflügelfleischhygienegesetz * Rechtsangleichung in den EG/Harmonisierung des Geflügelfleischhygienerechts in der EU * Wildfleisch/Einbeziehung in die Neuregelung des Geflügelfleischhygienerechts * Hackfleisch/Einbeziehung in die Neuregelung des Geflügelfleischhygienerechts * Lebensmittelkontrolle/ Amtliche Untersuchung des Schlachtgeflügels im Erzeugerbetrieb
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (G-SIG: 12020898)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch C92 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermiet- und Verleihrecht, Urteil des EuGH vom 20. Oktober 1993 (C 92/92 und C326/92) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung und Ergänzung versch. §§ Urheberrechtsgesetz: Einführung eines ausschließlichen Vermietrechts des Urhebers von geschützten Objekten als Teil des Verbreitungsrechts, unverzichtbarer Anspruch auf angemessene Vergütung bei Vermietung von Tonträgern und Filmen, kein ausschließliches Recht (Verbotsrecht) beim öffentlichen Verleih einschließlich dem von Computerprogrammen, Vergütungsanspruch auch für ausübende Künstler, Film- und Tonträgerhersteller, Anpassung des Verbreitungsrechts der ausübenden Künstler und des Leistungsschutzrechts der Sendeunternehmen. Es entstehen nicht bezifferbare Kosten durch die Erhöhung der Bibliothekstantieme bei Ländern und Gemeinden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in den EG/Rechtsangleichung beim Vermiet- und Verleihrecht * Verleihrecht/Urheberrechtsregelung * Tonträger/ Neuregelung des Verleihrechts * Film/Neuregelung des Verleihrechts * Computerprogramm/Neuregelung des Verleihrechts * Künstler/Anpassung des Verbreitungsrechts der ausübenden Künstler * Sendeunternehmen/ Erweiterungen im Bereich des Leistungsschutzrechts der Sendeunternehmen * Bibliothek/Vergütungsanspruch bei öffentlichem Verleih
Original: Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes (G-SIG: 12020900)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Fassung des § 7 Vermögensgesetz im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (s. D51) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 7 Abs. 7 Vermögensgesetz: Zahlung der Nutzungsentgelte für von Wohnungsbaugesellschaften in den neuen Bundesländern verwaltete Wohnungen an den restitutionsberechtigten Alteigentümer erst ab 1. Januar 1995 unter Anrechnung zukünftig entstehender Verwaltungskosten. Es entstehen keine Kosten, kommunale Wohnungsunternehmen werden von Verwaltungskosten entlastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rückerstattung/Regelung für Nutzungsentgelte bei von Wohnungsbaugesellschaften verwaltete restitutionsbelastete Wohnungen * Wohnungsunternehmen/Regelung für Nutzungsentgelte bei von Wohnungsbaugesellschaften verwaltete restitutionsbelastete Wohnungen * Miete/Regelung für Nutzungsentgelte bei von Wohnungsbaugesellschaften verwaltete restitutionsbelastete Wohnungen
Original: Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz) (G-SIG: 12020906)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Resolution 827 (1993) des Sicherheitsrats der VN vom 3. Mai 1993 (s. a. "Vereinte Nationen" 1993 S. 156ff) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien in deutsches Recht: Verpflichtung zur Befolgung der vom Gerichtshof erlassenen Anordnungen, zur Leistung von Rechtshilfe, zur Überstellung von Personen und Duldung von Verfahrenshandlungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien, Regelung des Verhältnisses zwischen Jurisdiktion des Gerichtshofes und nationaler Gerichtsbarkeit sowie für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen; Einfügung der §§ 67a und 74a act über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Das act ist weitgehend kostenneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien/ Übernahme des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in deutsches Recht * Internationaler Gerichtshof/Übernahme des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in deutsches Recht * Menschenrechtsverletzung/Jugoslawien-Strafgerichtshof-act * Rechtshilfe in Strafsachen/Einfügung der §§ 67a und 74a act über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen betr. Jugoslawien- Strafgerichtshof-act * Sicherheitsrat der Vereinten Nationen/ Übernahme des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in deutsches Recht
Original: Gesetz zur Einführung des Arbeitsbildungsgeldes in das Arbeitsförderungsgesetz (G-SIG: 12020907)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 249i Arbeitsförderungsgesetz: zeitlich begrenzte Einführung eines Arbeitsbildungsgeldes in den neuen Ländern, Gewährung für die Dauer von 12 Monaten bei praktischen Tätigkeiten im Betrieb mit einem Bildungsanteil von bis zu 30 v.H., Leistung der Sozialversicherungsbeiträge nach Maßgabe des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitsbildungsgeld gem.Arbeitsförderungsgesetz/Einführung eines Arbeitsbildungsgeldes gem. AFG in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Einführung eines Arbeitsbildungsgeldes gem. AFG in den neuen Bundesländern
<b>Bezug:</b> Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, S. 1 ff), Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit der Strafrechtspflege (BVerfGE 74, S. 257) <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung der Verwendung personenbezogener Daten, die im Strafverfahren erhoben worden sind, Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unter Berücksichtigung einer funktionsgerechten Strafrechtspflege, insbesondere Ergänzungen im Bereich der allgemeinen Ermittlungsvorschriften, Regelung der Akteneinsicht und der Verarbeitung von personenbezogenen Informationen in Dateien; Änderung der §§ 160, 161, 163 und 473 Strafprozeßordnung, Anfügung eines 8. Buches Strafprozeßordnung (§§ 474 ff). Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 160, 161, 163 und 473 sowie Anfügung eines 8. Buches StPO (§§ 474 ff) betr. Datenschutz * Datenschutz/Datenschutzregelungen für Strafverfahren * Akteneinsicht/ Regelung der Akteneinsicht im Zusammenhang mit Strafverfahren
Original: Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen (G-SIG: 12020887)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch F07, F09 und F37 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rats vom 30.6.1992 zur Einführung einer Stützung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl Nr. L 30 S. 2) <br><br><b>Inhalt:</b> Rechtliche Absicherung des ursprünglichen Charakters von Dauerbrachen als landwirtschaftlich genutzte Flächen, weitere Anwendung der für die Landwirtschaft in anderen Rechtsgebieten geltenden Vorschriften mit Ausnahme von aufgeforsteten oder anderweitig stark umgestalteten Flächen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Brachland/Gleichstellung von Dauerbrachen mit landwirtschaftlich genutzten Flächen
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 12020893)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Wiederaufnahme einer Regelung der in der 11. Wahlperiode der Diskontinuität unterlegenen Bundesratsvorlage auf BR Drs 270/88 (BT Drs 11/3694) (s. GESTA 11. WP C43, Abschlußband S. 1034) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 10 Strafvollzugsgesetz: Wegfall des Erfordernisses der Zustimmung von Gefangenen zur Verlegung in den offenen Vollzug. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Offener Vollzug (Strafvollzug)/Wegfall der Zustimmung des Gefangenen zur Verlegung in den offenen Vollzug * Strafgefangener/Wegfall der Zustimmung des Gefangenen zur Verlegung in den offenen Vollzug
Original: Gesetz zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung (G-SIG: 12020901)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Übernahme von Regelungen des Altersteilzeitgesetzes von 1988, BGBl I 1988, Nr. 59 S. 2343 (s. GESTA 11. WP G45, Abschlußband S. 442) <br><br><b>Inhalt:</b> Bis 1999 befristete Förderung der Teilzeitarbeit aus beschäftigungspolitischen Gründen: Einführung einer Teilzeitbeihilfe für Arbeitnehmer bei Verkürzung ihrer Arbeitszeit, Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand durch Einführung einer Teilrente, Verhinderung von Entlassungen oder Einstellung von Arbeitslosen als Voraussetzung der Förderung; Einfügung der §§ 73a und 90 bis 90k Arbeitsförderungsgesetz, Änderung versch. §§ 6. Buch Sozialgesetzbuch. Das act ist kostenneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Beschäftigungspolitik/Förderung der Teilzeitbeschäftigung * Älterer Arbeitnehmer/Teilrente bei Altersteilzeitarbeit * Arbeitsförderungsgesetz/Einfügung der §§ 73a und 90 bis 90k AFG betr. Förderung der Teilzeitarbeit * Sozialgesetzbuch/Änderung versch. §§ 6. Buch SGB betr. Altersteilzeitarbeit
<b>Bezug:</b> Vorschriften des Einigungsvertrages zur Rechtsangleichung, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung der überholten Strafvorschrift für Auswanderungsbetrug und der DDR-Vorschrift betr. Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, Aufrechterhaltung der Strafbarkeit des Offenbarens von Privatgeheimnissen nach dem DDR-Strafrecht über den 3. Oktober 1990 hinaus; Aufhebung des § 144 Strafgesetzbuch sowie des § 238 Strafgesetzbuch der DDR. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Auswanderer/Aufhebung der Strafvorschrift gegen Auswanderungsbetrug * Richter/Aufhebung der DDR-Strafvorschrift gegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit * Privatgeheimnis/ Strafrechtsänderungsgesetz - Schutz von Privatgeheimnissen * Datenschutz/Strafrechtsänderungsgesetz - Schutz von Privatgeheimnissen * Strafgesetzbuch/Aufhebung § 144 StGB und § 238 StGB der DDR betr. Schutz von Privatgeheimnissen
Original: Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 29. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994) (G-SIG: 12020904)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Vertragsgesetz Seerechtsübereinkommen siehe XA29 <br><br><b>Inhalt:</b> Innerstaatliche Umsetzung von Verpflichtungen, die das Seerechtsübereinkommen und das Durchführungsübereinkommen der Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat auferlegen: Gesetzesvorschriften zur Errichtung einer deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone, Änderung und Ergänzung verschiedener Gesetze im Bereich des Seerechts, act zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (Meeresbodenbergbaugesetz - MBergG) als Art. 9 und act über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung als Art. 10 der Vorlage, Erweiterung des Geltungsbereichs des deutschen Strafrechts bei bestimmten Meeresumweltstraftaten. Entstehende Mehraufwendungen durch zusätzliche Verwaltungsaufgaben werden im wesentlichen durch Gebühreneinnahmen ausgeglichen. Kosten, die den Bundesländern in Ausführung der Art. 2, 9 und 13 entstehen können, dürften geringfügig sein. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Seeaufgabengesetz/Änderung der §§ 1, 3 und 9 SeeAufG betr. Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen * Flaggenrechtsgesetz/ Änderung der §§ 1, 17 und 18 FlRG betr. Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen * Seeunfalluntersuchungsgesetz/Änderung versch. §§, Einfügung Abschnitt 8a SeeUG betr. Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen * Bundeswasserstraßengesetz/Änderung § 31 WaStrG betr. Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen * Schiffsregister/Änderung § 57 Schiffsregisterordnung betr. Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen * Grundbuchordnung/Änderung § 10 Grundbuchordnung betr. Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen * Meeresverunreinigung/Änderung des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe betr. Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen * Meeresverunreinigung/Einfügung Art. 1a act zu dem Übereinkommen von 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge betr. Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen * Bundesberggesetz/Änderung versch. §§ BBergG betr. Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen * Meeresbodenbergbaugesetz/act zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (Meeresbodenbergbaugesetz - MBergG) als Art. 9 Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen * Meeresforschung/act über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung als Art. 10 Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen * Strafgesetzbuch/Änderung § 5 Nr. 11 StGB betr. Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen * Umweltkriminalität/Ahndung von Straftaten gegen die Umwelt durch Seeschiffe betr. Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen
Original: ... Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (G-SIG: 12020817)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Vorschläge auf der Herbstkonferenz 1993 der Justizminister Siehe auch C18, C184 und C185 <br><br><b>Inhalt:</b> Verkürzung und Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren: Anpassung der Antragsbefugnis gem. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung an die Klagebefugnis gem. § 42 Verwaltungsgerichtsordnung, Einschränkung des Beweisantragsrechts bei Massenverfahren, Einschränkung von Rechtsmitteln durch Einführung der Zulassungsberufung und eine allgemeine Wertgrenze für Beschwerden, erleichterte Nachbesserung gerichtshängiger Behördenentscheidungen durch die Verwaltung, Beschränkung der aufschiebenden Wirkung sowie Beendigung des Rechtsstreits bei Nichtbetreiben des Verfahrens; Änderung, Ergänzung und Aufhebung verschiedener §§ Verwaltungsgerichtsordnung sowie Änderung § 140 Flurbereinigungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Entlastungsgesetz/Verkürzung und Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren * Rechtsmittel/Beschränkung von Rechtsmitteln im Verwaltungsgerichtsverfahren * Flurbereinigungsgesetz/Änderung § 140 FlurBG betr. Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren
<strong>Bezug:</strong> Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 1993 zu den Instandhaltungskosten der Krankenhäuser Siehe auch R21 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Neuregelung der Dienstverhältnisse der Angestellten bei den Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern, Änderung zahlreicher §§ des 5. Buches Sozialgesetzbuch: geänderte Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner, Umsetzung der Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, Konkretisierungen zu vertragsärztlichen Gesamtvergütungen; Präzisierung der Abgrenzung der förderungsfähigen Instandhaltungskosten von den pflegesatzfähigen Instandhaltungskosten der Krankenhäuser in den §§ 2, 9 und 16 Krankenhausfinanzierungsgesetz, Folgeregelungen aus dem Gesundheitsstrukturgesetz in den §§ 1, 3 und 19 der Schiedsamtsverordnung, Konkretisierung der Vorschriften zum Lohnausgleichsverfahren in § 10 Lohnfortzahlungsgesetz; Änderung der §§ 349, 350, 355, 357 und 414b Reichsversicherungsordnung, der §§ 3 und 4 Abgrenzungsverordnung sowie des § 1 des 2. Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang. Den Ländern entstehen weiterhin Instandhaltungskosten für die Krankenhäuser. <br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> U.a. Änderung der §§ 247, 248 und 255 des 5. Buches Sozialgesetzbuch, der §§ 18 und 35a des 4. Buches Sozialgesetzbuch, der §§ 68 und 106 des 6. Buches Sozialgesetzbuch und des § 57 des 11. Buches Sozialgesetzbuch: Regelung der Beitragssätze aus der Rente und aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen; Änderung der §§ 39 und 45 des 2. Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte: Übertragung der Neuregelung des 5. Buches Sozialgesetzbuch in den Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung; Änderung des § 4 der Bundespflegesatzverordnung betr. Kosten für Personalstellen im Funktionsdienst für das ambulante Operieren; Anfügung der §§ 15 und 16 in Art. 33 und Änderung des Art. 35 des Gesundheitsstrukturgesetzes, Änderung des Art. 56 des Gesundheitsreformgesetzes: Beitrittsrecht von Rentnern zur gesetzlichen Krankenversicherung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gesetzliche Krankenversicherung/Neuregelung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften im GKV-Anpassungsgesetz * Dienstrecht/Neuregelung der Dienstordnungen bei den Krankenkassen gem. GKV-Anpassungsgesetz * Sozialgesetzbuch/Änderung versch. §§ 4., 5., 6. und 11. Buch SGB betr. GKV-Anpassungsgesetz * Reichsversicherungsordnung/Änderung versch. §§ RVO betr. GKV- Anpassungsgesetz * Krankenhausfinanzierungsgesetz/Änderung der §§ 2, 9 und 16 KHG betr. GKV-Anpassungsgesetz * Abgrenzungsverordnung/ Änderung der §§ 3 und 4 AbgrV betr. GKV-Anpassungsgesetz * Schiedsamtsverordnung/Änderung der §§ 1, 3 und 19 Schiedsamtsverordnung betr. GKV-Anpassungsgesetz * Besoldungsrecht/ Änderung § 1 BesVNG betr. GKV-Anpassungsgesetz * Lohnfortzahlungsgesetz/Änderung § 10 Lohnfortzahlungsgesetz betr. GKV-Anpassungsgesetz * Krankenversicherungsbeitrag/Regelung der Beitragsätze aus der Rente und aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung der §§ 39 und 45 2. KVLG betr. GKV-Anpassungsgesetz * Bundespflegesatzverordnung/Änderung § 4 BundespflegesatzVO betr. GKV- Anpassungsgesetz * Gesundheitsstrukturgesetz/Anfügung der §§ 15 und 16 in Art. 33, Änderung Art. 35 Gesundheitsstrukturgesetz betr. GKV- Anpassungsgesetz * Gesundheits-Reformgesetz/Änderung Art. 56 GRG betr. GKV-Anpassungsgesetz * Krankenversicherung der Rentner/ Beitrittsrecht von Rentnern zur gesetzlichen Krankenversicherung
Original: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17. BAföGÄndG) (G-SIG: 12020751)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Zehnter Bericht der Bundesregierung nach § 35 BAföG (BT Drs 12/6605), Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Maßnahmen zur Mißbrauchsbekämpfung und Anpassung einzelner öffentlicher Leistungen an veränderte Rahmenbedingungen vom 26.1.1994 Siehe auch O09 und O10 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verzicht auf die turnusmäßig anstehende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge in den Jahren 1994 und 1995, Anhebung der Vomhundertsätze und Höchstbeträge zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale Sicherheit nach § 21 Abs. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz, Einführung einer Ausnahme von der Altersgrenze zugunsten von Auszubildenden, die ohne Hochschulberechtigung aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation an einer Hochschule eingeschrieben sind (§ 10 Abs. 3 Satz 2), Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei alleinstehenden Darlehensnehmern (§ 18a Abs. 1), Ausschließung von Auszubildenden, die ihre Angehörigen offensichtlich finanziell nicht belasten, von der Freibetragsregelung und damit von der Aufteilung des anrechenbaren Einkommens (§§ 25 Abs. 3 Satz 1 und 11 Abs. 4), Verzinsung des Betrages, den der Ehegatte oder die Eltern bei Verletzung ihrer Auskunfts- oder Mitteilungspflichten zu ersetzen haben (§ 47a), Ergänzung der bestehenden Leistungsüberprüfung nach dem vierten Fachsemester durch eine Überprüfung des Studienstandes nach dem zweiten Fachsemester (§ 48); Anpassung des Gesetzes an EG- Recht, an die ergangene Rechtsprechung und Erfahrungen aus dem Gesetzesvollzug; Neufassungsermächtigung. Der Finanzaufwand für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beträgt 1994 3,395 Mrd DM (davon Bund: 2,265 Mrd DM und Länder: 1,130 Mrd DM), 1995 3,270 Mrd DM (davon Bund: 2,180 Mrd DM und Länder: 1,090 Mrd DM), 1996 und 1997 3,240 Mrd DM (davon Bund: 2,160 Mrd DM und Länder: 1,080 Mrd DM); der Minderbedarf für den Bund gegenüber der geltenden Finanzplanung beläuft sich auf: 1994 3 Mio DM, 1995 20 Mio DM, 1996 und 1997 40 Mio DM. <br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Anhebung der Freibeträge um 2 v.H. zum Herbst 1994 und zum Herbst 1995, Überprüfung der Anhebung der Bedarfssätze im Jahre 1995. <br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Anhebung der Bedarfssätze zum Oktober 1994 um 4 v.H., Anhebung der Prozentsätze und Höchstbeträge zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale Sicherheit (Sozialpauschalen). <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Berufsausbildung/Aufhebung der Altersgrenze für Studierende mit abgeschlossener Berufsausbildung * Kinderbetreuungskosten/ Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei alleinstehenden BAföG-Darlehensnehmern * Alleinerziehender Elternteil/ Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei alleinstehenden BAföG-Darlehensnehmern * Studium/Leistungsüberprüfung gem. BAföG nach dem zweiten Fachsemester * Rechtsangleichung in den EG/ Anpassung des BAföG an EG-Recht
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 12020033)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 11. WP auf BR Drs 511/89 eingebrachten Gesetzesantrags (s. GESTA 11. WP Q15, Abschlußband S. 1160) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bekämpfung des von Sportstätten ausgehenden Lärms durch gesetzliche Verankerung von Immissionsrichtwerten im Zusammenhang mit der Nutzung von Sportfreianlagen; Einfügung eines § 25a Bundes- Immissionsschutzgesetz und eines § 906a Bürgerliches Gesetzbuch. Es entstehen Kosteneinsparungen durch den Wegfall zusätzlichen Investitionsbedarfs für die Anschaffung von Sportgelände bei den Gemeinden. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sportstätte/Einfügung § 25a BImSchG betr. Sportlärm * Bürgerliches Gesetzbuch/Einfügung § 906a BGB betr. Sportlärm * Lärmbekämpfung/ Bekämpfung des Sportlärms
Original: Gesetz zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Beschleunigung und Vereinfachung der Anlagenzulassungsverfahren (G-SIG: 12020832)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Ergebnisse der Besprechung der Verwaltungsrechtsreferenten des Bundes und der Länder vom 1. bis 3.9.1993 in Potsdam, Vorschläge der Arbeitsgruppe der Staatskanzleien "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren", bestätigt von der Ministerpräsidentenkonferenz am 17.6.1993 in Berlin <br><br><b>Inhalt:</b> Beschleunigung der Genehmigung von Investitionen und Infrastrukturprojekten und damit langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Straffung und Anpassung des Anlagenzulassungsrechts an veränderte Anforderungen; Änderung zahlreicher §§ Verwaltungsverfahrensgesetz: positivrechtliche Normierung des Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung, Absenkung der Grenzzahl für Massenverfahren, Verpflichtung der Behörde zur Fristsetzung für die Anhörung Beteiligter, Ausweitung der Unbeachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlern auf Ermessensentscheidungen, Änderung der Regelungen für das Anhörungsverfahren im Rahmen der Planfeststellung; Änderung der §§ 47, 48, 68 und 187 Verwaltungsgerichtsordnung: Einführung einer Fünfjahresfrist für den Normenkontrollantrag, Klarstellung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich von Rechtsänderungen im Bereich der Planungsverfahren für Abfallentsorgungsanlagen und für Verkehrswege, grundsätzlicher Ausschluß des Vorverfahrens auch in den Fällen, in denen der Verwaltungsakt von der einer obersten Bundes- oder obersten Landesbehörde unmittelbar nachgeordneten Behörde erlassen worden ist, Ermächtigung des Landesgesetzgebers zum Ausschluß der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen, soweit sich diese gegen Maßnahmen in Ausführung von Landesgesetzen richten; Änderung und Ergänzung von § 7 Abfallgesetz: Ausstattung der abfallrechtlichen Plangenehmigung mit den gleichen Rechtswirkungen wie der förmliche Planfeststellungsbeschluß, Verhinderung einer Aufhebung der Planfeststellung bzw. -genehmigung bei jedem Mangel im Abwägungsvorgang; Änderung der §§ 13, 15 und 15a Bundes- Immissionsschutzgesetz: Ausweitung der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen, Durchführung des vereinfachten Verfahrens mit vorzeitigem Beginn der Errichtung für wesentliche, ausschließlich zu Verbesserungen der Umweltauswirkungen dienende Änderungen, Ausdehnung der Möglichkeit des vorzeitigen Beginns auf die Neuerrichtung einer Anlage; Änderung § 38 Baugesetzbuch: Erweiterung des Standortprivilegs auf Planfeststellungsverfahren für überörtliche Planungen von öffentlich zugänglichen Abfallentsorgungsanlagen; Übergangsregelungen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Standort Deutschland/act zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Beschleunigung und Vereinfachung der Anlagenzulassungsverfahren * Investitionsförderung/Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für Investitionen * Infrastruktur/ Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für Infrastrukturprojekte
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes - BSeuchÄndG) (G-SIG: 12020876)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Anlage I, Kapitel X, Sachgebiet D, Abschnitt III Nr. 3b des Einigungsvertrages, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 22 Bundes-Seuchengesetz: Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die weitere berufliche Tätigkeit der Mikrobiologen in den neuen Bundesländern, die bereits vor dem Beitritt mikrobiologische und serologische Untersuchungen zur Feststellung übertragbarer Krankheiten durchgeführt haben, durch dauerhafte Aussetzung des bis zum 3.10.1994 befristet aufgehobenen Arztvorbehalts (Recht auf alleinige Durchführung der beschriebenen Untersuchungen). Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Biologe/Sicherung der beruflichen Existenz der Mikrobiologen in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Sicherung der beruflichen Existenz der Mikrobiologen in den neuen Bundesländern
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (G-SIG: 12020885)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch XC13 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, BGBl II 1986, Nr. 26 S. 809 (s. GESTA 10. WP XC03, Abschlußband S. 569) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 18.5.1992 in Funchal unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt Spaniens und Portugals zum Schuldvertragsübereinkommen vom 19.6.1980. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Spanien/Beitritt Spaniens zum Schuldvertragsübereinkommen von 1980 * Portugal/Beitritt Portugals zum Schuldvertragsübereinkommen von 1980
Original: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17. BAföGÄndG) (G-SIG: 12020894)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Zehnter Bericht der Bundesregierung nach § 35 BAföG (BT Drs 12/6605) Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem von der SPD-Fraktion eingebrachten bill O10 Siehe auch O08 <br><br><b>Inhalt:</b> Anhebung der Bedarfssätze um 4 v.H. zum Herbst 1994 und der Freibeträge um jeweils 2 v.H. zum Herbst 1994 und 1995, sachgerechtere Förderung von Auszubildenden in den neuen Bundesländern, Anpassung der Sozialpauschalen, Aufhebung der Altersgrenze für Studierende ohne Hochschulzugangsberechtigung, Erweiterung der Freibeträge für Alleinerziehende bei der Darlehensrückzahlung; Änderung versch. §§ des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Neufassungsermächtigung, Änderung § 9 der Härtefallverordnung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Kosten betragen 1994 3.270 Mio DM (davon Bund: 2.180 Mio DM und Länder: 1.090 Mio DM) und 1995 3.225 Mio DM (davon Bund: 2.150 Mio DM und Länder: 1.075 Mio DM). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Auszubildender/Förderung von Auszubildenden in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Förderung von Auszubildenden in den neuen Bundesländern * Berufsausbildung/Aufhebung der Altersgrenze für Studierende mit abgeschlossener Berufsausbildung * Alleinerziehender Elternteil/Erweiterung der Freibeträge für Alleinerziehende beim BAföG
Original: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) (G-SIG: 12020799)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
<strong>Inhalt:</strong> Aktualisierung und Neufassung des Stabilitätsgesetzes: Erweiterung des Zielkatalogs um die Erfordernisse der Umweltschonung, künftige Ausrichtung der wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen an den Zielen Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei ökologisch verträglichem Wirtschaftswachstum. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Umweltvorsorge/Erweiterung des Stabilitätsgesetzes um das Ziel Umweltvorsorge
Original: Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 12020768)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Schlechtwettergeldregelung im 1. act zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (s. D53) Siehe auch G60 und G65 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 74, 75, 84 und 85 Arbeitsförderungsgesetz: Wiedereinführung der bis zum 31.12.1993 geltenden Schlechtwettergeld- Regelung mit Ausnahme der Leistungsabsenkung sowie der Zahlung des gesamten Rentenversicherungsbeitrags durch die Arbeitgeber. Das act dürfte - mit Minderausgaben beim Arbeitslosengeld und Mehrausgaben beim Schlechtwettergeld - insgesamt zu einer Entlastung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit führen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schlechtwettergeld/Wiedereinführung der bis Ende 1993 geltenden Schlechtwettergeld-Regelung
Original: Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben (G-SIG: 12020774)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Schlechwettergeldregelung im 1. act zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (s. D53) Siehe auch G59 und G65 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 74, 75, 84 und 85 Arbeitsförderungsgesetz: Wiederherstellung der Schlechtwettergeldregelungen vor den Kürzungen durch das Erste act zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bauwirtschaft/act zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 74, 75, 84 und 85 AFG betr. Schlechtwettergeld
Original: Gesetz zur Sicherung der Erfolgskontrolle bei der Vergabe von Subventionen (G-SIG: 12020871)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den Subventionsabbau durch das Steueränderungsgesetz 1992 (D15, D17) und das Föderale Konsolidierungsprogramm-act (D45, D49) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Sicherung der Ziel- und Erfolgskontrolle der Subventionsvergabe: Ausrichtung an ökologischen Kriterien, zeitliche Befristung, Darstellung in vollem Umfang sowie der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wirkungen in einem jährlich mit dem Bundeshaushalt und der mittelfristigen Finanzplanung vorzulegenden Subventionsbericht, Erfolgskontrolle durch unabhängige Experten, Offenlegung durch die Subventionsnehmer; Neufassung des § 12 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, Änderung der §§ 26 und 50 Haushaltsgrundsätzegesetz, des § 44 Bundeshaushaltsordnung, des § 6 act über die Bildung eines Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie des § 285 Handelsgesetzbuch. Das act führt zu Entlastungen der öffentlichen Haushalte. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Stabilitätsgesetz/Neufassung § 12 Stabilitäts- und WachstumsG betr. Erfolgskontrolle der Subventionsvergabe * Haushaltsgrundsätzegesetz/ Änderung der §§ 26 und 50 HGrG betr. Erfolgskontrolle der Subventionsvergabe * Bundeshaushaltsordnung/Änderung § 44 BHO betr. Erfolgskontrolle der Subventionsvergabe * Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung/Änderung § 6 Sachverständigengesetz betr. Erfolgskontrolle der Subventionsvergabe * Handelsgesetzbuch/Änderung § 285 HGB betr. Erfolgskontrolle der Subventionsvergabe
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (G-SIG: 12020888)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch E20 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des § 3, Anfügung des § 16 Industrie- und Handelskammer- act: Entlastung bei den Industrie- und Handelskammer-Beiträgen durch Einführung eines Freibetrags für alle Unternehmen und Kappung der Beitragshöhe für kleine und mittlere Selbständige und Gewerbebetriebe, Ausgleich der Beitragsausfälle durch erneute Einbeziehung des Gewerbekapitals in die Bemessungsgrundlage. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mittelstandsförderung/Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen bei den IHK-Beiträgen
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (... BAföGÄndG) (G-SIG: 12020902)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Zehnter Bericht der Bundesregierung nach § 35 BAföG (BT Drs 12/6605) Der bill ist textidentisch mit dem vom Land Schleswig- Holstein im Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag O09 Siehe auch O08 <br><br><b>Inhalt:</b> Anhebung der Bedarfssätze um 4 v.H. zum Herbst 1994 und der Freibeträge um jeweils 2 v.H. zum Herbst 1994 und 1995, sachgerechtere Förderung von Auszubildenden in den neuen Bundesländern, Anpassung der Sozialpauschalen, Aufhebung der Altersgrenze für Studierende ohne Hochschulzugangsberechtigung, Erweiterung der Freibeträge für Alleinerziehende bei der Darlehensrückzahlung; Änderung versch. §§ des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Neufassungsermächtigung, Änderung § 9 der Härtefallverordnung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Kosten betragen 1994 3.270 Mio DM (davon Bund: 2.180 Mio DM und Länder: 1.090 Mio DM) und 1995 3.225 Mio DM (davon Bund: 2.150 Mio DM und Länder: 1.075 Mio DM). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Auszubildender/Förderung von Auszubildenden in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Förderung von Auszubildenden in den neuen Bundesländern * Berufsausbildung/Aufhebung der Altersgrenze für Studierende mit abgeschlossener Berufsausbildung * Alleinerziehender Elternteil/Erweiterung der Freibeträge für Alleinerziehende beim BAföG
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes (G-SIG: 12020851)
Germany · German Bundestag · 1 November 2023
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Zur Zeit der Einbringung grassierende Schweinepest <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 67 und 71 Tierseuchengesetz: Entschädigungsregelung für Tierverluste im Seuchenfall, Einführung der sächlichen Bezeichnung für die Bundesressorts; Aufhebung von Art. 3 Abs. 2 des 1. Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes, Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Dasselfliege; Neufassungsermächtigung. Das act kann in Abhängigkeit von der Seuchenlage zu Kosten bei den Ländern führen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Entschädigung/Entschädigungsregelung für Tierverluste im Seuchenfall * Dasselfliege/Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Dasselfliege
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes (G-SIG: 12020850)
Germany · German Bundestag · 1 November 2023
Translated from German
<strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 92/88/EWG vom 26. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung; Richtlinie 93/74/EWG vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Futtermittelgesetz: Umsetzung von EG- Bestimmungen, Anpassung an den Binnenmarkt und das EWR-Abkommen, Erleichterung im Rechtsetzungsverfahren bei der Übernahme von EG- Regelungen, Übertragung von Zuständigkeiten auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Regelungen betr. Diätfuttermittel und unerwünschte Zusatzstoffe in Futtermitteln, Erleichterungen für den Handel mit Heimtiernahrung, Einführung der sächlichen Bezeichnungsform für die Bundesressorts; Neufassungsermächtigung. Den Ländern entstehen jährliche Zusatzkosten in Höhe von 250.000 DM durch zusätzliche Überwachungsaufgaben. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in den EG/Anpassung des Futtermittelgesetzes an EG- Bestimmungen * Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung/ Zuständigkeit bei Ausnahmegenehmigungen für Futtermittel * Diät (Ernährung)/Regelungen für Diätfuttermittel * Zusatzstoff in Futtermitteln/Regelungen betr. unerwünschte Zusatzstoffe * Heimtier/ Erleichterungen für den Handel mit Heimtiernahrung
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (1.EMVGÄndG) (G-SIG: 12020854)
Germany · German Bundestag · 1 November 2023
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch K01 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/3336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl Nr. L 220 S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten: Anpassung der Vorschriften zur CE- Kennzeichnung und zu den Maßnahmen des Bundesamtes für Post und Telekommunikation (BAPT) bei Verstößen an das Gemeinschaftsrecht sowie Präzisierungen. Das act ist weitgehend kostenneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in den EG/Rechtsangleichung bei der CE- Kennzeichnung von Geräten * Sicherheitszeichen (Prüfzeichen)/ Rechtsangleichung bei der CE-Kennzeichnung von Geräten * Bundesamt für Post und Telekommunikation/Rechtsangleichung bei Maßnahmen des Bundesamts betr. Verstöße gegen das EMVG
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 12020884)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Inhalt:</strong> Feststellung des Bundeshaushalts 1995 in Einnahmen und Ausgaben auf 484,66 Mrd DM, Ermächtigung zur Kreditaufnahme bis zur Höhe von 68,76 Mrd DM, Ausweis der Verpflichtungsermächtigungen 1995 mit rund 84,161 Mrd DM, Neuregelung bezüglich des den Haushaltsansatz übersteigenden Bundesbankgewinns gem. act über den Erblastentilgungsfonds, Erhöhung des Ermächtigungsrahmens für Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Wirtschaftförderung sowie zur Übernahme von Haftungskapital bei acht internationalen Finanzierungsinstituten, Einsparungsauflagen beim Personalbestand des Bundes, Festsetzung des Betriebsmitteldarlehens an die Bundesanstalt für Arbeit auf 8 Mrd DM u.a.m.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Haushaltsgesetz/Bundeshaushaltsgesetz 1995 * Nettokreditaufnahme/ Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 1995 * Verpflichtungsermächtigung (Haushaltsrecht)/Bundeshaushaltsgesetz 1995 * Bundesbank/Übertragung des den Haushaltsansatz übersteigenden Bundesbankgewinns auf den Erblastentilgungsfonds * Erblastentilgungsfonds/Übertragung des den Haushaltsansatz übersteigenden Bundesbankgewinns auf den Erblastentilgungsfonds * Wirtschaftsförderung/Erhöhung des Ermächtigungsrahmens für Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen zur Wirtschaftsförderung * Entwicklungsbank/Erhöhung des Ermächtigungsrahmens zur Übernahme von Haftungskapital bei acht internationalen Finanzierungsinstituten * Personalhaushalt/ Einsparungsauflagen beim Personalbestand des Bundes in 1995 * Bundesanstalt für Arbeit/Gewährung von Betriebsmitteldarlehen an die BA in 1995
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a) (G-SIG: 12020889)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Abspaltung aufgrund der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu drei vom Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderungen (s. C170, C199 und C200), Übernahme des Inhalts des am 30. Juni 1994 abgelehnten bills auf BT-Drs 12/6708 (s. C163)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einfügung Art. 2a Grundgesetz: Aufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn (Nr. 1 der Anlage zur Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses). Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mitmenschlichkeit/Einfügung Art. 2a GG betr. Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn * Gemeinsinn/Einfügung Art. 2a GG betr. Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn * Grundgesetz: Art.2a/Einfügung Art. 2a GG betr. Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn * Grundwerte/Einfügung Art. 2a GG betr. Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20b) (G-SIG: 12020891)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Abspaltung aufgrund der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu drei vom Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderungen (s. C170, C199 und C200), Übernahme der am 30. Juni 1994 abgelehnten Regelung (s. C201) <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung von Art. 20b Grundgesetz: Achtung von Minderheiten durch den Staat (Nr. 3 der Anlage zur Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses). Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz: Art.20b/Einfügung Art. 20b GG betr. Achtung von Minderheiten * Minderheit/Einfügung Art. 20b GG betr. Achtung von Minderheiten
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 75) (G-SIG: 12020892)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Abspaltung aufgrund der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu drei vom Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderungen (s. C170, C199 und C200) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung Art. 75 Grundgesetz: Einschränkung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Hochschulwesens (Nr. 4 der Anlage zur Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses). Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz: Art.75/Änderung Art. 75 GG betr. Rahmengesetzgebungskompetenz im Bereich des Hochschulwesens * Rahmengesetzgebung/Änderung Art. 75 GG betr. Rahmengesetzgebungskompetenz im Bereich des Hochschulwesens * Hochschule/Änderung Art. 75 GG betr. Rahmengesetzgebungskompetenz im Bereich des Hochschulwesens
Original: Gesetz zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz (G-SIG: 12020833)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Entschließung des Bundesrats auf BR Drs 346/94; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 14 Grundgesetz (BVerfGE 38, 175 ff) Die Vorlage ersetzt den Gesetzesantrag Berlins auf BR Drs 167/92 (s. C67) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 1 und 30a Vermögensgesetz: Schaffung von Rückübertragungsansprüchen der Alteigentümer von Grundstücken, die im Zuge der Errichtung von Grenzanlagen in der DDR enteignet wurden, durch Ausweitung der Restitutionsansprüche gem. Vermögensgesetz (sog. Mauergrundstücke). Dem Bund entstehen Einnahmeverluste durch Wegfall der Veräußerungsmöglichkeiten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rückerstattung/Restitutionsanspruch für sog. Mauergrundstücke * Deutsche Demokratische Republik/Restitutionsanspruch für sog. Mauergrundstücke * Zwangsumsiedlung/Restitutionsanspruch für sog. Mauergrundstücke * Neue Bundesländer/Restitutionsanspruch für sog. Mauergrundstücke * Wiedergutmachung von SED-Unrecht/ Restitutionsanspruch für sog. Mauergrundstücke * Mauergrundstück/ Restitutionsanspruch für sog. Mauergrundstücke
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung und vorläufigen Fortführung der Datensammlungen des "Nationalen Krebsregisters" der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Gesetz zur Änderung des Krebsregistersicherungsgesetzes) (G-SIG: 12020863)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch R15 und R30 <br><br><b>Inhalt:</b> Verlängerung der Geltungsdauer des Krebsregistersicherungsgesetzes bis zum 31.12.1996 zur Überbrückung der Zeit bis zum Inkrafttreten einer endgültigen Gesetzesregelung des Bundes oder der ostdeutschen Länder. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74, 125a) (G-SIG: 12020877)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Abtrennung von Art. 1 Nr. 6 des bills auf BT-Drs 12/6633 (s. C170)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Unveränderte Übernahme der Änderung des Art. 74 Grundgesetz in der Fassung des Ursprungsentwurfs (BT-Drs 12/6633), Einfügung von Art. 125a Grundgesetz betr. Weitergeltung von Bundesrecht. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Aufspaltung der drei vom Bundestag verabschiedeten Gesetzenwürfe (siehe auch BT Drs 12/6633 und 12/8165; GESTA C170 und C200) in vier eigenständig zu behandelnde Gesetzentwürfe (GESTA C206, C207, 208 und C209).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Grundgesetz: Art.74/Änderung Art. 74 GG betr. konkurrierende Gesetzgebung * Grundgesetz: Art.125a/Einfügung Art. 125a GG betr. Fortgeltung von Bundesrecht als Landesrecht
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 75, 76, 77, 80 und 125b) (G-SIG: 12020878)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Abtrennung von Art. 1 Nrn. 5, 7 bis 10, 12 und 14 vom bill auf BT-Drs 12/6633 (s. C170)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Wegfall der im Ursprungsentwurf (BT-Drs 12/6633) vorgesehenen Änderungen von Art. 72 und 93 Grundgesetz, Übernahme der Änderungen von Art. 75, 76, 77 und 80 Grundgesetz mit einigen Änderungen, Einfügung von Art. 125b Grundgesetz betr. Ersetzung von Bundes- durch Landesrecht. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Aufspaltung der drei vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwürfe (siehe auch BT Drs 12/6633 und 12/8165; GESTA C170 und C199) in vier eigenständig zu behandelnde Gesetzentwürfe (GESTA C206, C207, C208 und C209).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Grundgesetz: Art.75/Änderung Art. 75 GG betr. Rahmengesetzgebungskompetenz * Grundgesetz: Art.76/Änderung Art. 76 GG betr. Gesetzesvorlagen * Grundgesetz: Art.77/Änderung Art. 77 GG betr. Gesetzgebung * Grundgesetz: Art.80/Änderung Art. 80 GG betr. Rechtsverordnungen * Grundgesetz: Art.125b/Einfügung Art. 125b GG betr. Fortgeltung von Bundesrecht als Landesrecht
Original: Gesetz zur Ergänzung der Unfallversicherung für Kinder in Horten und Krippen und den übrigen Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-UVErgG) (G-SIG: 12020802)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 539 und 655 Reichsversicherungsordnung: Einbeziehung von Kindern in Tageseinrichtungen, wie Kinderkrippen und Kinderhorten, in die gesetzliche Unfallversicherung. Dem Bund entstehen geringfügige, den Ländern jährliche Kosten in Höhe von ca. 50 Mio DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 539 und 655 RVO betr. Unfallversicherung für Kinder in Tageseinrichtungen * Schülerunfallversicherung/Anwendung der Schülerunfallversicherung auf Kinder in Tageseinrichtungen * Kindertagesstätte/Anwendung der Schülerunfallversicherung auf Kinder in Tageseinrichtungen * Kinderbetreuung/Anwendung der Schülerunfallversicherung auf Kinder in Tageseinrichtungen
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrÄndG) (G-SIG: 12020834)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparks im Bereich der Nordsee vom 10.9.1993 (BR Drs 642/93) <br><br><b>Inhalt:</b> Berücksichtigung ökologischer Belange beim Befahren der Bundeswasserstraßen in Naturschutzgebieten und Nationalparks, Stärkung der Einflußnahme der Länder durch Einführung eines Zustimmungsvorbehalts des Bundesrates bei Erlaß einer Rechtsverordnung nach § 5 Bundeswasserstraßengesetz; Änderung der §§ 4, 5 und 14 Bundeswasserstraßengesetz. Dem Bund entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Naturschutzgebiet/Berücksichtigung ökologischer Belange beim Befahren von Bundeswasserstraßen in Naturschutzgebieten
Original: ... Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 12020829)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch B48 und B109 <br><br><b>Inhalt:</b> Übernahme der Hälfte der Kosten der Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen durch den Bund; Änderung § 32a Abs. 1 Ausländergesetz. Bund und Ländern entstehen Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Finanzhilfe/Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen * Flüchtling/Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen