Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (G-SIG: 00020433)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> In der 9. WP weitergeführt unter E02 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung verschiedener §§ des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur": Stärkung der Eigenständigkeit der Länder gegenüber dem Bund auf dem Gebiet der regionalen Strukturpolitik, insbesondere bei der Auswahl der Fördermaßnahmen und Förderschwerpunkte, Änderung der Organisation des Planungsausschusses zugunsten der Länder, Festlegung einer Obergrenze der Fördergebietsausdehnung, Bindung der Mittelverteilung an die Finanzkraft der Länder und an besondere, gesetzlich bestimmte Aufgaben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Regionalpolitik/act zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" * Bundesland
Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (G-SIG: 00020300)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung des § 82, Abs. 2 und 3, des § 83, Abs. 3 und 5 sowie des § 94, Abs. 1 und 4 des Wohnungsbaugesetzes zur Überschreitung der zulässigen Wohnfläche bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen schon vom 3. Kind an und nachträgliche Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung sowie deren Widerruf bei Änderung des Nutzungszwecks durch nachträgliche bauliche Maßnahmen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Eigenheim * Wohnungseigentum * Steuervergünstigung
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzstatistik (G-SIG: 00020341)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage B40 (BT-Drs 08/2518) u.d.T. "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (1.Statistikbereinigungsgesetz)", Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Wiedereinbeziehung der Finanzwirtschaft der Krankenhäuser in die Finanzstatistik, Änderung und Ergänzung der §§ 2, 3, 6 und 7 des Gesetzes über die Finanzstatistik, Neufassungsermächtigung.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Statistik für Bundeszwecke/Erstes act zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (1. Statistikbereinigungsgesetz) * Krankenhaus/ Erstes act zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (1. Statistikbereinigungsgesetz)
Original: Gesetz zur Umgestaltung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale (G-SIG: 00020364)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 4,9 und 52 EStG: Gewährung einer Entfernungspauschale unabhängig von der Art des benutzten Verkehrsmittels mit dem Ziel der Energieeinsparung und der Schaffung eines verstärkten Anreizes zur Bildung von Fahrgemeinschaften und zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/act zur Umgestaltung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale * Energieeinsparung * Öffentliche Verkehrsmittel * Fahrgemeinschaft
Original: Gesetz über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge (G-SIG: 00020348)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Regelung der möglichen Einwendungen und Forderungen des Käufers gegenüber dem Darlehensgeber bei einem drittfinanzierten Kauf, entsprechende Regelungen für alle drittfinanzierten Rechtsgeschäfte; Neufassung und Erweiterung der Vorschriften über den Maklervertrag, Aufhebung der im Wohnungsvermittlungsgesetz enthaltenen privatrechtlichen Vorschriften und Übernahme in das BGB, Verbesserung des Kundenschutzes bei Darlehensverträgen, Beseitigung der Unklagbarkeit des Ehemaklerlohnes sowie Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Ehevermittlung; Änderung und Ergänzung versch. §§ BGB, Änderung des § 93 sowie Einfügung eines § 348a HGB, Streichung der §§ 1 bis 5 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanziertes Rechtsgeschäft/act über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge * Maklervertrag/act über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge * Verbraucherschutz/act über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge * Darlehen/ Neuregelung der Rechte des Käufers gegenüber dem Darlehensgeber bei drittfinanzierten Rechtsgeschäften * Kauf/Neuregelung der Rechte des Käufers gegenüber dem Darlehensgeber bei drittfinanzierten Rechtsgeschäften * Wohnungsvermittlung/Streichung der §§ 1 bis 5 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung und Übernahme der Bestimmungen in das BGB * Ehemakler/Beseitigung der Unklagbarkeit des Ehemaklerlohnes sowie Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Ehevermittlung * Handelsgesetzbuch/Ergänzung des § 93 betr. Maklerlohn des Handelsmaklers und Einfügung eines § 348a HGB betr. Anwendung der Maklervertragsbestimmungen des BGB auf Handelsgeschäfte
Original: Gesetz zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) (G-SIG: 00020366)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung § 405 RVO: Wiedergewährung des Zuschusses zur Krankenversicherung für dienstordnungsmäßig Angestellte der Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialversicherungsträger/act zur Änderung der Reichsversicherungsordnung * Angestellter/act zur Änderung der Reichsversicherungsordnung * Gesetzliche Krankenversicherung/act zur Änderung der Reichsversicherungsordnung * Krankenversicherungsbeitrag/act zur Änderung der Reichsversicherungsordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (G-SIG: 00020371)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Schleswig-Holstein N09 (BR-Drs 371/79 (neu)), Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Streichung von § 17 Abs. 2 bis 4 und § 72 Abs. 3 HRG zur Abschaffung der Zwangsexmatrikulation, Beibehaltung der Regelstudienzeit und der Prüfungsfristen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Exmatrikulation/Streichung von § 17 Abs. 2 bis 4 und § 72 Abs. 3 HRG zur Abschaffung der Zwangsexmatrikulation * Regelstudienzeit/ Beibehaltung der Regelstudienzeit und der Prüfungsfristen gem.§ 10 Abs. 2 HRG
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 00020250)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Präzisierung der für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren geltenden Vorschriften: Festlegung der Immissionsgrenzwerte der TA Luft als gerichtsverbindlich, Gewährleistung des Schutzes besonders empfindlicher Tiere, Pflanzen und anderer Sachgüter in bisher wenig belasteten Gebieten durch Erlaß eines Verschlechterungsverbots, Beschleunigung der Sanierung von Belastungsgebieten durch Einführung einer Sanierungs- sowie einer Luftreinhalteplanklausel. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft/Gesetzliche Festlegung der Immissionsgrenzwerte der TA Luft als gerichtsverbindlich * Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft/Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes- Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft), Beschluß des Bundesrates und Vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (G-SIG: 00020367)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> BVerfG Entscheidung vom 24.4.79 (1 BvR 499/77), NJW 1979, S. 641 - BGH Entscheidung vom 29.3.77 (VI ZB 14/76) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 67 Satz 1 OWiG: Verlängerung der Einspruchsfrist gegen Bußgeldbescheide auf zwei Wochen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bußgeldbescheid/act zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten * Einspruch (Rechtsbehelf)/act zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Original: Gesetz über die Prüfungspflicht für medizinisch-technische Geräte (G-SIG: 00020301)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Inhalt materiell in G07 eingebracht <br><br><b>Inhalt:</b> Herauslösung der medizinisch-technischen Geräte aus dem Anwendungsbereich des GtA, Verbesserung der Sicherheitsvorschriften für das Inverkehrbringen, die Ausstellung und den Betrieb dieser Geräte, u.a. Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß entsprechender Rechtsvorschriften, Einsetzung eines Ausschusses für medizinisch-technische Geräte und Anlagen beim BMA. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sicherheitsvorschrift/act über die Prüfungspflicht für medizinisch-technische Geräte * Arbeitsschutz/act über die Prüfungspflicht für medizinisch-technische Geräte * Grundgesetz: Art.13/Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung zur Ermöglichung der Sicherheitsüberprüfung von medizinisch- technischen Geräten * Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung/ Einsetzung eines Ausschusses für medizinisch-technische Geräte und Anlagen beim BMA
Original: Gesetz zur Ergänzung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (G-SIG: 00020294)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage B46 (BT-Drs 08/2682) u.d.T. "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes", Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbot der Veröffentlichung sogenannter Wähler-Nachfragen am Wahltag vor Ablauf der Wahlzeit bei Bundestagswahlen, Änderung § 32 Bundeswahlgesetz, Einfügung eines § 112a OWiG.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Umfrage/Fünftes act zur Änderung des Bundeswahlgesetzes * Ordnungswidrigkeit/Fünftes act zur Änderung des Bundeswahlgesetzes * Bundestagswahl/Fünftes act zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 00020203)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Übernahme des Wahlrechts gem. § 6 EuWG in das Bundeswahlgesetz: Teilnahme von deutschen Staatsbürgern mit erstem Wohnsitz in einem EG-Land an den Wahlen zum Deutschen Bundestag. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wahlrecht * Bundestagswahl
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes (G-SIG: 00020239)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Teilweise materielle Übernahme in K09 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 34 und 35 BBauG betr. Erleichterung von Bauvorhaben im unbeplanten Innen- und Außenbereich von Ortsteilen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Städtebau/act zur Änderung des Bundesbaugesetzes
Original: Gesetz zur Regelung des vorzeitigen Ruhestandseintritts von schwerbehinderten Beamten und Richtern (G-SIG: 00020327)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B50 <br><br><b>Inhalt:</b> Ermöglichung des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand für schwerbehinderte Beamte und Richter entsprechend der Regelung für Angestellte und Arbeiter, Änderung § 26 Abs.3 BRRG, § 42 Abs.3 BBG und § 48 Abs.3 DRiG. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flexible Altersgrenze/act zur Regelung des vorzeitigen Ruhestandseintritts von schwerbehinderten Beamten und Richtern * Richter/act zur Regelung des vorzeitigen Ruhestandseintritts von schwerbehinderten Beamten und Richtern * Beamtenrechtsrahmengesetz/ Änderung § 26 Abs.3 BRRG betr. Ermöglichung des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand für schwerbehinderte Beamte entsprechend der Regelung für die flexible Altersgrenze * Bundesbeamtengesetz/ Änderung § 42 Abs.3 BBG betr. Ermöglichung des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand für schwerbehinderte Beamte entsprechend der Regelung für die flexible Altersgrenze * Richtergesetz/Änderung § 48 Abs.3 DRiG betr. Ermöglichung des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand für schwerbehinderte Richter entsprechend der Regelung für die flexible Altersgrenze * Beamter im Ruhestand/act zur Regelung des vorzeitigen Ruhestandseintritts von schwerbehinderten Beamten und Richtern
Original: Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (G-SIG: 00020305)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> BVerfG Entscheidung vom 26.1.78 (1 BvR 1200/77) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung und Einfügung versch §§ BNotO, Änderung § 26 BRAO und § 25 PatAnwO: Anpassung der BNotO an das neue Staatshaftungsrecht und an die Fortentwicklung des Berufsrechts, u.a. Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für Notare, Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf des Notars, Rechts- oder Patentanwalts, Neuregelung der Rechtsbehelfe bei Ermahnungen und Mißbilligungen gegenüber Notaren, Regelung der Verfolgungsverjährung und der Tilgung von Eintragungen im Disziplinarverfahren gegen Notare. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gesetzliche Haftpflichtversicherung/Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für Notare * Gelöbnis/Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf des Notars, Rechts- und Patentanwalts * Eid/Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf des Notars, Rechts- und Patentanwalts * Patentanwalt/Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf des Notars, Rechts- und Patentanwalts * Rechtsanwalt/Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf des Notars, Rechts- und Patentanwalts * Rechtsbehelf/Neuregelung der Rechtsbehelfe bei Ermahnungen und Mißbilligungen gegenüber Notaren * Verjährung im Disziplinarverfahren/Regelung der Verfolgungsverjährung und der Tilgung von Eintragungen im Disziplinarverfahren gegen Notare * Disziplinarverfahren/Regelung der Verfolgungsverjährung und der Tilgung von Eintragungen im Disziplinarverfahren gegen Notare * Bundesrechtsanwaltsordnung/Änderung des § 26 BRAO betr.Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf * Patentanwaltsordnung/Änderung des § 25 PatAnwO betr.Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf
Original: Gesetz zur Rücknahme der Umsatzsteuererhöhung zum 1. Juli 1979 (G-SIG: 00020338)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Vgl. D37 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der Artikel 3,10,11 und 12 des Steueränderungsgesetzes 1979: Verzicht auf die Erhöhung der Umsatzsteuersätze auf 13 bzw. 6,5 v.H. ab 1.7.1979. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Steueränderungsgesetze/act zur Rücknahme der Umsatzsteuererhöhung zum 1. Juli 1979 * Steuererhöhung/Verzicht auf die Erhöhung der Umsatzsteuersätze auf 13 bzw. 6,5 v.H. ab 1.7.1979 * Konjunkturpolitik/Verzicht auf die Erhöhung der Umsatzsteuersätze auf 13 bzw. 6,5 v.H. ab 1.7.1979 zur Vermeidung konjunkturbedingter Preisauftriebe
Original: Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020352)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 47a und Änderung versch. §§ BeamtVG: Gewährung von Übergangsbezügen an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für höchstens 12 Monate, wenn diese nach bestandener Anstellungsprüfung aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden und keine Beschäftigung innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes finden; ggf. Einbeziehung der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in die Arbeitslosenversicherung; Änderung der §§ 9 und 124 AnVNG sowie der §§ 1232 und 1402 RVO. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Vorbereitungsdienst/act zur Änderung versorgungsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften * Beamtenversorgungsgesetz/act zur Änderung versorgungsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften * Arbeitslosenversicherung/Einbeziehung der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in die Arbeitslosenversicherung als Alternative zu einer versorgungsrechtlichen Lösung * Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Änderung der §§ 9 und 124 AnVNG betr. Übergangsbezüge für aus dem Dienst ausgeschiedene Beamte auf Widerruf * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 1232 und 1402 RVO betr. Übergangsbezüge für aus dem Dienst ausgeschiedene Beamte auf Widerruf
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulzulassungsrechts (G-SIG: 00020331)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> BVerfGE 33, S. 303, BVerfGE 43, S. 291 Staatsvertrag der Länder vom 23.6.78 <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung des Hochschulzugangs durch Übernahme von zum Teil festentwickelten materiellen Bestimmungen des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen in das Hochschulrahmengesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hochschulrahmengesetz/Änderung der §§ 29 bis 35 und 72 HRG; Regelung des Hochschulzugangs durch Übernahme von zum Teil festentwickelten materiellen Bestimmungen des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen in das Hochschulrahmengesetz * Gesetzgebungskompetenz/ Vollregelung des Hochschulzugangsrechts durch den Bundesgesetzgeber trotz Rahmenkompetenz des Bundes
Original: Gesetz über die stufenweise Einführung eines Familiengeldes (Bundesfamiliengeldgesetz - BFGG) (G-SIG: 00020324)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch G29, I27, D51 und I24 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Gewährung von Familiengeld von im Regelfall 400 DM, in Ausnahmefällen bis zu 840 DM monatlich ab 1. Juli 1979 während der ersten eineinhalb Lebensjahre des Kindes, Anspruch des Elternteils, das seine Arbeitnehmertätigkeit in Verbindung mit der Inanspruchnahme des Familiengeldes unterbrochen hat, auf bevorzugte Einstellung beim früheren Arbeitgeber, Berücksichtigung von Erziehungszeiten im Rentenrecht sowie bei der Gewährung von Arbeitslosengeld. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Familiengeld/act über die stufenweise Einführung eines Familiengeldes * Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/Anspruch des Elternteils, das seine Arbeitnehmertätigkeit in Verbindung mit der Inanspruchnahme des Familiengeldes unterbrochen hat, auf bevorzugte Einstellung beim früheren Arbeitgeber * Ersatzzeit in der Rentenversicherung/Berücksichtigung von Erziehungszeiten im Rentenrecht * Arbeitslosengeld/Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Gewährung von Arbeitslosengeld
Original: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes (G-SIG: 00020123)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Regelung der Befugnisse verschiedener Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben auf der Grundlage des von der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder am 10./11.6.1976 verabschiedeten Muster-bills, Aufhebung des UZwG, Änderung des § 10 und Aufhebung der §§ 11 bis 32 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz, Neufassung § 9 Abs.3 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Polizei/act über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes * Ständige Konferenz der Innenminister der Länder/act über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes * Unmittelbarer Zwang/act über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes * Bundesgrenzschutz/act über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes * Bundeskriminalamt/act über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes
Original: Gesetz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörsendeanlagen (G-SIG: 00020238)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Verbesserung des Schutzes gegen die mißbräuchliche Verwendung von Abhörsendeanlagen, insbesondere von sogenannten Minispionen; Änderung der §§ 15 und 19a sowie Einfügung neuer §§ 5a bis 5e in das act über Fernmeldeanlagen; Anbindung des Kaufs und Betriebs einer Abhörsendeanlage an eine vorherige Genehmigung nach dem Fernmeldeanlagengesetz, Beschränkung von Werbung und Vertrieb, Einführung entsprechender Straf- und Bußgeldvorschriften. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Fernmeldeanlage
Original: Gesetz über Eingriffe an Verstorbenen zu Transplantationszwecken (Transplantationsgesetz) (G-SIG: 00020266)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Rechtliche Regelung der Organtransplantation, Möglichkeit zur Eintragung eines Widerspruchs gegen eine eventuelle Transplantation in den Personalausweis. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Personalausweis/Einfügung eines § 2a in das act über Personalausweise betr.Eintragung eines Widerspruchs gegen eine eventuelle Transplantation
Original: Gesetz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörgeräten und des abgehörten Wortes (G-SIG: 00020302)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill ähnlicher Materie siehe B36 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Unterbindung des unkontrollierten Handels mit Abhörgeräten, Änderung des § 201 StGB mit dem Ziel, Veröffentlichung oder sonstige Verwendung eines unbefugt erlangten Wortlauts zu verhindern. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/act zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörgeräten und des abgehörten Wortes
Original: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (G-SIG: 00020322)
Germany · German Bundestag · 5 September 2023
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<strong>Inhalt:</strong> Einfügung eines § 88a in das BGB: Schaffung eines öffentlichen Registers für Stiftungen, das von den jeweils zuständigen Landesbehörden geführt wird. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Stiftung des privaten Rechts/act zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
Original: Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020277)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> BVerfG Entscheidung vom 22.5.75 (2 BvL 13/73) -BVerfGE 39,334- BVerfG Entscheidung vom 5.10.77 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Eröffnung der Möglichkeit zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes außerhalb eines Beamtenverhältnisses bei Vorliegen eines staatlichen Ausbildungsmonopols aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vom 22.5.1975 (2 BvL 13/73); Änderung des § 14 BRRG, der §§ 172, 1229 und 1232 RVO sowie der §§ 6 und 9 des Angestelltenversicherungsgesetzes. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Beamtenrecht/act zur Änderung beamtenrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften * Sozialversicherung/ act zur Änderung beamtenrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften * Radikaler im öffentlichen Dienst/act zur Änderung beamtenrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung des § 14, Abs. 1 Satz 1 BRRG betr. Möglichkeit zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes außerhalb eines Beamtenverhältnisses * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 1/ 72, Abs.1, 1229, Abs.1 und 1232, Abs.2 RVO betr. Vorbereitungsdienst außerhalb eines Beamtenverhältnisses * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung der §§ 6, Abs.1 und 9, Abs.2 des Angestelltenversicherungsgesetzes betr. Vorbereitungsdienst außerhalb eines Beamtenverhältnisses
Original: Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtschutzgesetz - LPSG) (G-SIG: 00020323)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Vgl. C02 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Neuregelung des Anzeige- und Beanstandungsverfahrens bei Landpachtverträgen, Aufhebung des Landpachtgesetzes von 1952.
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (G-SIG: 00020040)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 395/72, BT Drs. 7/1080, s.a. GESTA/7.WP/S.670) <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rechtspflegeministerien des Bundes und der Länder. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Justizminister
Original: Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Krankenpflege- und Hebammengesetz - KrPflHebG) (G-SIG: 00020245)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch I12 und I26 <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie des Rates der EG 77/452 vom 27.6.77, ABl. L 176, S. 1; Richtlinie des Rates der EG 77/453 vom 27.6.77, ABl. 176, S. 8; Europäisches Übereinkommen vom 25.10.67 betr. Krankenpfleger und Krankenschwestern, BGBL II, 1972, S. 629. <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ablösung des Krankenpflegegesetzes vom 20.9.1965 und des Hebammengesetzes vom 21.12.1938 mit den diesbezüglichen Verordnungen, Zulassungsregelung für verschiedene Pflegeberufe, Angleichung der Bestimmungen an entsprechende EG-Richtlinien. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Hebammengesetz/Ablösung des Hebammengesetzes vom 21.12.1938 mit den diesbezüglichen Verordnungen * Krankenpflegegesetz/Ablösung des Krankenpflegegesetzes vom 20.9.1965 * Pflegeberuf/act über die Berufe in der Krankenpflege und den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers * Medizinisches Hilfspersonal/act über die Berufe in der Krankenpflege und den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers * Rechtsangleichung in den EG/Angleichung der Zulassungsregelung für verschiedene Pflegeberufe an entsprechende EG- Richtlinien * Entbindungspfleger/Zulassungsregelung für die Berufsausübung * Kinderkrankenpfleger/Zulassungsregelung für die Berufsausübung * Krankenpfleger/Zulassungsregelung für die Berufsausübung * Kinderkrankenschwester/Zulassungsregelung für die Berufsausübung * Krankenschwester/Zulassungsregelung für die Berufsausübung * Krankenpflegehelferin/Zulassungsregelung für die Berufsausübung * Krankenpflegehelfer/Zulassungsregelung für die Berufsausübung
Original: Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (G-SIG: 00020272)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch K01, z.T. parallele Regelungen <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Rechtsstellung der Wohnungseigentümer durch Ermöglichung einer Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Mehrheitsbeschluß und Einschränkung einer Geltendmachung von Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich des Sondereigentums; Änderung § 76 Abs.2 und Ergänzung § 152 der Kostenordnung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kostenordnungen/Änderung § 76 Abs.2 und Ergänzung § 152 der Kostenordnung (BGBl III, Gliederungsnummer 361-1) betr. Verbesserung der Rechtsstellung des Wohnungseigentümers