Act über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes (G-SIG: 00020123)

Summary

<strong>Inhalt:</strong> Regelung der Befugnisse verschiedener Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben auf der Grundlage des von der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder am 10./11.6.1976 verabschiedeten Muster-bills, Aufhebung des UZwG, Änderung des § 10 und Aufhebung der §§ 11 bis 32 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz, Neufassung § 9 Abs.3 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Polizei/act über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes * Ständige Konferenz der Innenminister der Länder/act über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes * Unmittelbarer Zwang/act über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes * Bundesgrenzschutz/act über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes * Bundeskriminalamt/act über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes

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Timeline

1. 5 October 1977

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes (G-SIG: 00020123)

   Source: BT

2. 28 October 1977

   1. Beratung

   Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes (G-SIG: 00020123)

   Source: BT

3. 8 March 1979

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes (G-SIG: 00020123)

   Source: BT

4. 10 May 1979

   2. Beratung

   Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes (G-SIG: 00020123)

   Source: BT

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Documents

2 official files

• 08/2635

  Drucksache · DE · 8 March 1979

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• 08/997

  Drucksache · DE · 5 October 1977

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Sponsors

• Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der CDU/CSU · initiative

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