Original: Gesetz zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verschiebung der Anwendbarkeit der Bußgeldregelungen vom 01. Januar 2009 auf den 01. Januar 2010 bei unvollständiger Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG;<br /> Änderung § 150 Telekommunikationsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung eines speziellen Integrationskurses für Jugendliche mit Migrationshintergrund, Angebot für Schüler der letzten Klassen der Haupt-, Real- und Förderschulen zur Verbesserung ihrer Ausbildungsfähigkeit (Erlangung des Schulabschlusses, berufsbezogene Sprachförderung);<br /> Änderung §§ 43 und 44 Aufenthaltsgesetz sowie §§ 4, 9 und 13 Integrationskursverordnung<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) und der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung))
Original: Gesetz zur Stärkung der Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Stärkung der Rechte von Beschäftigten und ihrer Vertreter in den Bereichen Kündigungsschutz, Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung bei Betriebsverlagerungen und Massenentlassungen trotz anhaltend positiver Ertragssituation;<br /> <span>Änderung §§ 1 und 17 Kündigungsschutzgesetz, §§ 92a, 102, 111 und 112 Betriebsverfassungsgesetz sowie § 111 Aktiengesetz</span><br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> <span>Siehe auch G058</span></span>
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Gewährleistung der Unabhängigkeit des Sachverständigenrates gegenüber den Interessen der Privatwirtschaft durch Verpflichtung der Mitglieder zur Offenlegung von auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisenden Tätigkeiten und Einkünften;<br /> Änderung § 1 act über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.</span>
Original: Gesetz zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Aufwertung des Fahrverbotes zu einer Hauptstrafe neben Geldstrafe und Freiheitsstrafe insbesondere für den Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität, Aufhebung der Beschränkung auf Verkehrsstraftaten, Ausdehnung der Höchstdauer in Stufen auf bis zu einem und bei Gesamtstrafenbildung auf bis zu zwei Jahre;<br /> </span><span><span>Änderung §§ 44, 51 und 55 sowie Einfügung § 54a Strafgesetzbuch, Änderung §§ 260, 267, 268c und 463b Strafprozessordnung, § 76 Jugendgerichtsgesetz, §§ 32 34 38 und 46 Bundeszentralregistergesetz sowie Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz und Änderung § 59 Fahrerlaubnis-Verordnung</span><br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold">Bezug:</span> bill der Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrates auf BT-Drs 15/2725, GESTA 15. WP 2b-C061<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss:</span> <span>Sicherstellung einer Zulässigkeit des Fahrverbotes auch bei Zusammenhangstaten, Gleichstellung aller fahrerlaubnisentziehenden Maßnahmen betr. Anrechnung auf das Fahrverbot, Einführung des Fahrverbotes als eigenständige Sanktion in das Jugendstrafrecht<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> <span>Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2005 betr. die Zulässigkeit einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (BGHSt 50, 93)</span></span></span></span>
Original: Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Ausweitung und Erleichterung der Möglichkeit einer justiziellen Weisung von Straftätern zu qualifizierten Täterprogrammen im Rahmen von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren zur Verbesserung der Gewaltprävention und Stärkung des Opferschutzes;<br /> <span>Änderung 153a StPO und § 59a StGB</span><br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug</span>: <span>Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (BT-Drs 16/6584)</span></span>
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<font size="2"><span style="font-family: Arial;">Einheitliche Mindestbezugszeit von Elterngeld von zwei Monaten, Flexibilisierung des Antrags auf Elterngeld, erleichterte Unterstützung von minderjährigen Eltern und jungen volljährigen Eltern in Ausbildung bei der Betreuung und Erziehung ihres Kindes durch die Großeltern; Änderung versch. §§ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Bezug:</span> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/9415 I017</span></font>
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze (G-SIG: 16019218)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Disziplinarmaßnahmen beim Straf- und Bußgeldverfahren vom 23. Februar 2005 (Az. 1D 13/04) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Beihilfevorschriften vom 17. Juni 2004 (Az. 2C/50/02)<br /> Dienstrechtsneuordnungsgesetz siehe B053<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Anpassung von Vorschriften zur Zulassung der Berufung im gerichtlichen Disziplinarverfahren an die Verwaltungsgerichtsordnung, Erweiterung der Bestellung von Beamtenbeisitzern, Korruptionsbekämpfung, Beihilfevorschriften;<br /> Änderung versch. §§ Bundesdisziplinargesetz samt Gebührenverzeichnis, Bundesbeamtengesetz, Deutsches Richtergesetz und Soldatengesetz<br /> <br /> Es entstehen keine wesentlichen Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Übernahme der vorgesehenen Regelungen in das Dienstrechtsneuordnungsgesetz und Erklärung dieser Vorlage für erledigt<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bundesbeamtengesetz/Änderung §§ 61, 70 und 90e, Einfügung § 79a BBG betr. Bundesdisziplinargesetz * Deutsches Richtergesetz/Änderung §§ 63 und 83 DRiG betr. Bundesdisziplinargesetz * Soldatengesetz/ Änderung §§ 14, 19, 29 und 31 SG betr. Bundesdisziplinargesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) (G-SIG: 16019399)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4./5. Mai 2006<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Neugestaltung und Präzisierung der Anspruchseinbürgerung, bundesweit einheitliche Einbürgerungsstandards, Integration als Einbürgerungsvoraussetzung, mündlicher und schriftlicher Sprachtest, staatsbürgerliches Grundwissen (vermittelt in Einbürgerungskursen), Herabsetzen der Bagatellgrenzen für Strafen bei der Einbürgerung von Straftätern, Möglichkeit zur Ablehnung des Einbürgerungsantrags, andererseits Belohnung besonderer Integrationsbemühungen durch Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer, Überreichen der Einbürgerungsurkunde in feierlichem Rahmen mit Eidesformel; Änderung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz.<br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Einbürgerung/Bundesweit einheitliche Einbürgerungsstandards; Möglichkeit zur Ablehnung des Einbürgerungsantrags * Ausländerintegration/Integration als Einbürgerungsvoraussetzung * Grundgesetz/Staatsbürgerliches Grundwissen als Einbürgerungsvoraussetzung * Sprachunterricht/Mündlicher und schriftlicher Sprachtest als Einbürgerungsvoraussetzung * Straftat/ Herabsetzen der Bagatellgrenzen für Strafen bei einbürgerungswilligen Straftätern * Aufenthaltsrecht/Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer für besondere Integrationsanstrengungen * Eid/Eidesformel und feierlicher Rahmen zur Gestaltung des Einbürgerungsvollzugs
Original: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrGÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verringerung des Verwaltungsaufwandes durch Zulassung einer Verwendungsbestätigung anstelle eines detaillierten Verwendungsnachweises bei Zuwendungen des Staates an Dritte (insbes. an Kommunen);<br /> <span>Änderung § 26 Haushaltsgrundsätzegesetz.</span><br /> <span>Für die öffentlichen Haushalte entsteht keine zusätzliche Belastung.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Bayerisches Pilotprojekt zur Erprobung der Verwendungsbestätigung bei der Förderung von Kommunen aus Landesmitteln</span></span>
Original: Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Bei Aufrechterhaltung des Zugangs zum Recht für einkommensschwache Bürger durch Beratungshilfe Präzisierung der Bewilligungsvoraussetzungen, Verfahrensänderungen betr. Erfassung und Prüfung der Bewilligungsvoraussetzung, Verbesserung der Informationsmöglichkeit über andere Hilfemöglichkeiten, Anpassung und Differenzierung der Eigenbeteiligung, Einführung eines Rechtsbehelfes der Staatskasse;<br /> <span>Änderung mehrerer §§ Beratungshilfegesetz sowie Änderung §§ 44, 47 und Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) sowie Einfügung § 62 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz<br /> </span></span><br /> <span>In den Haushalten der Bundesländer werden erhebliche Einsparungen erwartet.</span>
Anpassung der beanstandeten Regelungen an die EuGH-Entscheidung zur Aufrechterhaltung der übrigen Besonderheiten des VW-Gesetzes; Aufhebung der Strimmrechtsbegrenzung einzelner Aktionäre auf einen Nennbetrag von einem Fünftel des Gesamtkapitals, Änderung bei der Stimmrechtsdelegation durch die Bundesrepublik und das Bundesland Niedersachsen;<br /> Aufhebung § 2 sowie Änderung §§ 3 und 4 VW-act<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch C164<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 über die Vertragsverletzungsklage betr. Rechtsvorschriften für die Volkswagen Aktiengesellschaft (C‑112/05)
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abschaffung der Befristung des § 23a Aufenthaltsgesetz (Aufenthaltsgewährung in Härtefällen) durch Außer-Kraft-Setzen von Art. 15 Abs. 4 Zuwanderungsgesetz<br /> Mit Mehrkosten ist nicht zu rechnen.
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rechtliche Grundlage für das „Attraktivitätsprogramm Spezialkräfte“ der Bundeswehr, zur Gewinnung und Bindung hochqualifizierten Personals (KSK und Kampfschwimmerkompanie) durch Prämien;<br /> <br /> Änderung §§ 1 und 43 Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen Kosten in Höhe von ca. 3 Mio. Euro jährlich.
Original: Gesetz zur ... Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Dauerhafte Entfristung § 52a UrhG (Verwendung von Teilen urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Forschung);<br /> Änderung § 137k Urheberrechtsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch C030 sowie C173
Original: Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes (G-SIG: 16019301)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rücknahme der Staatsangehörigkeit bei rechtswidriger Einbürgerung<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Vereinfachter Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland, Verzicht auf sog. Optionsmodell, Wegfall der Prüfung eines achtjährigen Aufenthaltes eines Elternteils, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Wahlrecht, Rückname der Staatsangehörigkeit bei rechtswidriger Einbürgerung innerhalb von 5 Jahren, Änderung und Ergänzung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz und Einfügung zum Asylverfahrensgesetz. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Staatsangehörigkeit/act zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes * Einbürgerung/act zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 73 AsylVfG betr. StAG
Original: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus; neue Befugnisse des BKA u.a.: Nutzung besonderer Mittel der Datenerhebung sowie Möglichkeit der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung, verdeckte Eingriffsmöglichkeit in informationstechnische Systeme (sog. Online-Durchsuchung), Überwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung; Einschränkung von Grundrechten bzgl. der Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung; Änderung §§ 11 und 16 sowie Einfügung § 4a und §§ 20a – 20x Bundeskriminalamtgesetz; Änderung § 14 Telemediengesetz, Änderung § 110 Telekommunikationsgesetz, Änderung § 1 Telekommunikations-Überwachungsverordnung<br /> <br /> Durch erforderliche Personalstellen im ersten Jahr entstehen einmalige Kosten in Höhe von ca. 18,5 Mio. Euro. In den Folgejahren fallen Sach- und Personalkosten in Höhe von ca. 10,2 Mio. Euro jährlich an.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 404/08 B073<br /> Siehe auch C159
Original: Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Errichtung einer selbständigen bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts "Deutsches Historisches Museum"; Schaffung einer Ausstellungs- und Dokumentationsstelle in Berlin in Form einer unselbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Trägerschaft der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"; <strong>act zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"</strong> (DHMG) als Art. 1 der Vorlage; Änderung Anlage 1 Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen Kosten in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro jährlich.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Schaffung eines sichtbaren Zeichens im Geiste der Versönung zur Erinnerung an das Unrecht von Vertreibungen<br /> Der bill ist im Regelungsteil textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 16/10571 O009
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung des Geltungsbereiches auf die Briefdienstleister in Vorbereitung auf das Auslaufen des Postmonopols zum 01. Januar 2008;<br /> Änderung § 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz<br /> <br /> Im Vollzug entsteht erhöhter Aufwand durch Ausweitung der Kontrollen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Der bill ist identisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs. 644/07 </span>G047
Original: Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterer Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren bis 2013, ab 2013 Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder ab einem Jahr, qualitative Verbesserung der Kindertagespflege, landesrechtliche Regelungen für professionelle Formen der Großtagespflege, Gleichbehandlung aller Träger von Tageseinrichtungen; Anpassung des SGB VIII an Vorgaben der Föderalismusreform I im Bereich Bestimmung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Veränderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes; Rechtsgrundlage für Beteiligung des Bundes an investiven Kosten (materiell-rechtliche Regelungen zum Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz); ab 2013 Einführung einer monatlichen Zahlung (z.B. eines Betreuungsgeldes) für nicht in Tageseinrichtungen betreute Kinder von ein bis drei Jahren; Änderung versch. §§ SBG VIII, Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz, <strong>act über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder</strong> als Art. 3 der Vorlage, Neufassungsermächtigung SGB VIII<br /> <br /> Dem Bund entstehen Mindereinnahmen i.H.v. 1,85 Mrd. Euro bis 2013, ab 2014 i.H.v. 770 Mio. Euro p. a..<br /> <br /> <strong>Bezug</strong>: Siehe auch D062;<br /> „Krippengipfel“ von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden vom 2. April 2007;<br /> der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/9299 I015
Original: Gesetz zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Sicherung der Interessen der Bundesländer betr. Erhaltung und Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes nach einer Privatisierung: Verpflichtungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und des Bundes, Grundzüge von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen, Kontrolle durch den Bund über Infrastrukturzustandsbericht, Maßnahmen bei Pflichtverletzung, Mitwirkungsrechte der Bundesländer; Ausführungsgesetz betr. Gewährleistungsauftrag des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr gem. Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz;<br /> <span>act über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (<span style="font-weight: bold">Bundesschienenwegegesetz</span> - BSEAG) als Art. 1 und act zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (<span style="font-weight: bold">Bundesschienen-Personenfernverkehrsgesetz</span> - BSPFVG) als Art. 2 der Vorlage sowie Aufhebung Bundesschienenwegeausbaugesetz<br /> <br /> <span>Es entstehen jährliche Kosten von mindestens 2,5 Mrd. Euro zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wird zudem der Ausbau von Schienenwegen finanziert.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug</span>: <span>Beschluss des Bundesrates vom 12.10.2007 zum bill zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes (BR-Drs 555/07 (B))<br /> Der bill ist </span></span></span></span><span><span><span>- bis auf Vorblatt, Buchstabe B und Erörterung der Bürokratiekosten - </span></span></span><span><span><span><span>identisch mit dem Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf BT-Drs 16/9797 J040</span><br /> Siehe auch J027 und J029<br /> <br /> </span></span></span>
Original: Gesetz zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Sicherung der Interessen der Bundesländer betr. Erhaltung und Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes nach einer Privatisierung: Verpflichtungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und des Bundes, Grundzüge von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen, Kontrolle durch den Bund über Infrastrukturzustandsbericht, Maßnahmen bei Pflichtverletzung, Mitwirkungsrechte der Bundesländer; Ausführungsgesetz betr. Gewährleistungsauftrag des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr gem. Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz;</span><br /> <span>act über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (<span style="font-weight: bold">Bundesschienenwegegesetz</span> - BSEAG) als Art. 1 und act zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (<span style="font-weight: bold">Bundesschienen-Personenfernverkehrsgesetz</span> - BSPFVG) als Art. 2 der Vorlage sowie Aufhebung Bundesschienenwegeausbaugesetz<br /> <br /> <span>Es entstehen jährliche Kosten von mindestens 2,5 Mrd. Euro zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wird zudem der Ausbau von Schienenwegen finanziert.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Der bill ist - bis auf Vorblatt, Buchstabe B und Erörterung der Bürokratiekosten - identisch mit dem Entwurf des Bundesrates auf BT-Drs 16/9903 J038</span><br /> Siehe auch J027 und J029</span></span>
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20b)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Aufnahme von Schutz und Förderung der Kultur als Staatszielbestimmung<br /> Einfügung Art. 20b Grundgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Bezug: </span>Siehe auch C048
Original: Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<span>Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit);<br /> Aufhebung §§ 29 und 34 sowie Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> Durch Wegfall des Optionsverfahrens werden Verwaltungskosten eingespart.</span>
Original: Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Erweiterung der restriktiven Wiederaufnahmemöglichkeiten zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten auf Erkenntnissen durch zum Zeitpunkt des Freispruchs wegen fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisstandes nicht berücksichtigungsfähige neue technische Ermittlungsmethoden, darunter insbesondere DNA-Analysen, Beschränkung auf Anklagevorwürfe des Mordes, der mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Tötungsverbrechen des Völkerstrafgesetzbuches oder einer mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Anstiftung zu diesen Straftaten<br /> <span>Änderung §§ 362 und 370 StPO</span><br /> <br /> <span>Es können nicht abschätzbare Kosten für die Wiederaufnahmeverfahren entstehen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderung durch BR-Beschluss:</span> <span>Klarstellungen in der Einzelbegründung betr. Merkmal der Neuheit bei Ermittlungsmethoden </span></span></span>
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Aussagekraft von Führungszeugnissen insbesondere für kinder- und jugendnah Beschäftigte: Ergänzung der allgemeinen Ausnahmen vom Eintragungsverbot bei geringer Strafhöhe oder geringer Schuld für Taten aus dem Bereich Pornographie sowie der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Misshandlung Schutzbefohlener und damit Anpassung an den Katalog aus § 72a SGB VIII;<br /> Änderung §§ 32, 34, 41, 46 und 69 Bundeszentralregistergesetz sowie §§ 97 und 100 Jugendgerichtsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch C196 sowie C089
Original: Gesetz zur Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetzes (G-SIG: 16019041)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Vorschläge verschiedener Landesjustizverwaltungen. <br /> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP auf BR Drs. 435/05 eingebracht (s. GESTA 15. WP 2b-C137) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung § 33 Gerichtsverfassungsgesetz: mangelhafte Deutschkenntnisse als Ausschlussgrund für die Ausübung des Ehrenamts als Schöffe.<br /> Es entstehen keine Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schöffe/Mangelhafte Deutschkenntnisse als Ausschlussgrund für Schöffen * Deutsche Sprache/Mangelhafte Deutschkenntnisse als Ausschlussgrund für Schöffen</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (G-SIG: 16019135)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 708/03 in der vom Bundesrat am 19.12.2003 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b- C63) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung § 48 Verwaltungsgerichtsordnung: Erweiterung des Katalogs ermittlungsintensiver Verfahren mit Begrenzung auf die Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte als Tatsacheninstanz in Verfahren mit erheblicher wirtschaftlicher, ökologischer oder politischer Bedeutung, Beseitigung von Auslegungsschwierigkeiten in der bestehenden Fassung des § 48 VwGO.<br /> Der bill ist kostenneutral.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Oberverwaltungsgericht/Ermittlungsintensive Verfahren in der alleinigen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (G-SIG: 16019076)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Wohnraumleerstand in den neuen Bundesländern <br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 98/04 in der vom Bundesrat am 12.3.2004 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b-C76) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung § 573 Bürgerliches Gesetzbuch: Einführung eines neuen Kündigungstatbestandes zur Erleichterung von Rückbaumaßnahmen, Zulassung der Abrisskündigung unter der Bedingung des Nachweises einer vergleichbaren und verfügbaren Wohnung. <br /> Es entstehen keine unmittelbaren Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mietvertrag/Kündigungsrecht bei Rückbaumaßnahmen (Abrisskündigung) * Kündigungsschutz für Mieter/Kündigungsrecht bei Rückbaumaßnahmen (Abrisskündigung) * Städtebau/Kündigungsrecht bei Rückbaumaßnahmen (Abrisskündigung)</p> <p> </p>
<strong>Inhalt:</strong> Änderung § 21 Strafgesetzbuch: regelmäßiger Ausschluss einer Strafmilderung für Täter, die sich in einen selbstverschuldeten Rausch versetzt haben.<br />
Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Mehrkosten.
<p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung § 21 StGB betr. Rauschdelikte * Rauschtat/ Ausschluss einer Strafmilderung bei Taten in selbstverschuldetem Rausch * Strafzumessung/Ausschluss einer Strafmilderung bei Taten in selbstverschuldetem Rausch</p>
<p> </p>
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (G-SIG: 16019341)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Zugang der Jugendämter zur unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister betr. Personen in häuslicher Gemeinschaft bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung, Einsatz elektronischer Zugriffsmedien; Ergänzung § 41 Bundeszentralregistergesetz. <br /> Im Vollzug entstehen Kosten für die elektronischen Zugangsmedien bei den Jugendämtern. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Jugendamt/Unbeschränkte Auskunft beim Bundeszentralregister für Jugendämter * Bundeszentralregister/Unbeschränkte Auskunft beim Bundeszentralregister für Jugendämter * Jugendhilfe/Unbeschränkte Auskunft beim Bundeszentralregister für Jugendämter * Kindesmisshandlung/Kompetenzen der Jugendämter bei Verdacht auf Kindesmisshandlung * Sexueller Missbrauch/Kompetenzen der Jugendämter bei Verdacht auf Kindesmisshandlung * Strafverfolgung/ Kompetenzen der Jugendämter bei Verdacht auf Kindesmisshandlung</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Verfahrensbeschleunigung und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit durch Nutzungsmöglichkeiten von Videokonferenztechnik in sämtlichen gerichtlichen Verfahren bei Einvernahmen, Anhörungen, Verhandlungen und Vernehmungen, zur Kostensteuerung und Erfahrungssammlung Verordnungsermächtigung betr. untergesetzlichen Festlegung ab welchem Zeitpunkt und in welchem Anwendungsbereich der Einsatz tatsächlich zugelassen wird;<br /> <span>Änderung §§ 185 GVG, 128a, 608 und 640 ZPO, 91a Finanzgerichtsordnung, 115 Strafvollzugsgesetz sowie versch. §§ StPO, Einfügung §§ 102a VwGO und 110a Sozialgerichtsgesetz, Änderung diverser kostenrechtlicher Vorschriften, Verordnungsermächtigung für Bund und Landesregierungen</span><br /> <br /> <span>Die Beschaffungskosten für die öffentlichen Haushalte sind durch die Öffnungsklausel kalkulierbar und begrenzbar. Langfristig sinkt der Vollzugsaufwand durch Einsparungen bei den Reisekostenerstattungen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Einfügung <span>zahlreicher Klarstellungen, gesetzliche Untersagung des Video-Einsatzes bei besonders sicherheitsrelevanten Entscheidungen im Rahmen der Reststrafenaussetzung, Pauschalisierung der Nutzungsentgelte, rechtsförmige Änderung betr. Unterbindung einer Ausstattungspflicht der Justizverwaltungen</span><br /> <span>Änderung § 91a und Streichung § 93a FGO, Änderung § 454 StPO, Kostenordnung sowie versch. Abschnitte allgemeine und Einzelbegründung, Klarstellungen in weiteren 5 §§</span></span></span>
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterentwicklung des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008, Festsetzung der Mindesteinkommensgrenze auf einheitliche Beträge, Absenkung der Mindesteinkommensgrenze, Beibehaltung der bisherigen Mindesteinkommensgrenze als Bemessungsgrenze, Absenkung der Abschmelzrate für Einkommen aus Erwerbstätigkeit;<br /> Änderung §§ 1, 6a, 10, 16 und 20 Bundeskindergeldgesetz<br /> <br /> Es entstehen Mehrausgaben des Bundes und der Länder in Höhe von ca. 87 Mio. Euro. Ab 2009 ist für den Kinderzuschlag mit einem Anstieg der Verwaltungskosten von rd. 26 Mio. Euro zu rechnen.
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung von Defiziten im strafrechtlichen Rechtsgüterschutz bei von Vorurteilen und Hass geprägten Straftaten: strafverschärfende Wirkung diskriminierender, menschenverachtender Beweggründe, enumerative Aufzählung, Beachtungspflicht auch im Ermittlungsverfahren, Verhängung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen auch unter 6 Monaten statt Geldstrafe, keine Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen von mindestens 6 Monaten;<br /> Änderung §§ 46, 47 und 56 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Für die Bundesländer werden sich im Vollzug keine erheblichen Kostensteigerungen ergeben.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Sicherstellung der Verfolgbarkeit aller Vorurteilstaten, die gegen eine Person als Repräsentant einer bestimmten Gruppe begangen werden: Ersetzung der enumerativen Aufzählung durch die zusammenfassende Beschreibung der Beweggründe oder Zielsetzungen der Taten als "menschenverachtend, fremdenfeindlich und rassistisch"<br /> Erneute Änderung §§ 46, 47 und 56 Strafgesetzbuch
Original: ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Rechtsgrundlage und Verfahrensvorschriften betr. Zugriff auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln auch ohne Wissen des Betroffenen;<br /> Einfügung § 100k sowie Änderung § 101 StPO<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen in geringem Umfang Vollzugskosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 31. Januar 2007 betr. Zulässigkeit der "verdeckten Online-Durchsuchung" (StB 18/06) sowie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 27. Februar 2008 betr. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07)<br /> Siehe auch B073 und B074
Original: Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vereinfachung des Vollzugs des Elterngeldes: vereinfachte Einkommensermittlung bei nichtselbständiger Tätigkeit, Vereinfachung der Gewinnermittlung bei Gewinneinkünften, Pauschalierung von Steuern und Abgaben bei Gewinneinkünften, Lockerung der Verbindlichkeit der Festlegung auf Bezugszeiträume;<br /> Änderung §§ 2, 5, 22 und 27 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderungen durch BR-Beschluss:</span> Beseitigung der Anrechenbarkeit des Geschwisterbonus auf Einkommensersatz- und Sozialleistungen;<br /> <span>Änderung §§ 3 und 10 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz</span><br /> <br /> Es entstehen keine weiteren Kosten.
Original: Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Stärkung der Organe des Betriebsverfassungsgesetzes sowie des Aufsichtsrates von Aktiengesellschaften betr. Erschwerung bzw. Verhinderung unerwünschter Aktivitäten von Finanzinvestoren;<br /> <span>Änderung §§ 106, 111 und 112 Betriebsverfassungsgesetz sowie § 111 Aktiengesetz</span><br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch D065 und G06 </span>
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) (G-SIG: 16019238)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Mittelstandsfinanzierung, insbesondere betr. Zugang zu Wagniskapitalbeteiligungen, Erweiterung des Begriffs der Wagniskapitalbeteiligung im UBGG und Aufhebung rechtsformabhängiger Beschränkungen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Finanzierung mittelständischer Beteiligungsunternehmen, Bereinigung von Unklarheiten im act und Verdeutlichung der mittelstandsbezogenen Zielsetzung; Änderung und Ergänzung versch. §§ act über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften.<br /> Für Bund, Länder und Gemeinden fallen keine direkten Kosten an.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch D055 und D065<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Erweiterung der Definition von Wagniskapital betr. neue Entwicklungen bei Mezzaninkapital. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Unternehmensbeteiligung/act zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) * Unternehmensbeteiligungsgesellschaft/act zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) * Risikokapital/Wagniskapitalbeteiligungen an mittelständischen Unternehmen * Offene Handelsgesellschaft/Wagniskapitalbeteiligungen unabhängig vom Gesellschaftsrecht * Gesellschaft des bürgerlichen Rechts/Wagniskapitalbeteiligungen unabhängig vom Gesellschaftsrecht * Europäische Gesellschaft/Wagniskapitalbeteiligungen unabhängig vom Gesellschaftsrecht * Gesellschaftsrecht/Wagniskapitalbeteiligungen unabhängig vom Gesellschaftsrecht * Aktiengesellschaft/ Wagniskapitalbeteiligungen unabhängig vom Gesellschaftsrecht * Gesellschaft mit beschränkter Haftung/Wagniskapitalbeteiligungen unabhängig vom Gesellschaftsrecht * Kommanditgesellschaft/ Wagniskapitalbeteiligungen unabhängig vom Gesellschaftsrecht * Kleine und mittlere Unternehmen/Wagniskapitalbeteiligungen an mittelständischen Unternehmen</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (G-SIG: 16019141)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Einfügung § 22q Kreditwesengesetz: Anspruch jedes Bürgers auf ein Guthabenkonto, Verpflichtung der Kreditinstitute zur Gewährung der Führung eines solchen Kontos.<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug: </span>Siehe auch D080<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Konto/Anspruch jedes Bürgers auf ein Guthabenkonto * Bank/ Verpflichtung der Kreditinstitute, jedem Bürger die Führung eines Guthabenkontos zu gewähren
Original: Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung weiterer Anreize für eine zusätzliche private Altersvorsorge durch verbesserte Einbeziehung inländischer selbst genutzter eigener Wohnimmobilien und Genossenschaftswohnungen in die steuerlich geförderte Altersvorsorge, Erhalt der bisherigen Systematik und Nutzung der Verfahrensstrukturen der Riester-Rente; weitere Fördermaßnahmen: Berufseinsteiger-Bonus für unter 21-Jährige, Förderberechtigung für bestimmte Personen mit vollständiger Erwerbsminderung; Verbesserung des Verbraucherschutzes durch verpflichtende Angabe der Kosten in Euro bei Riester-Verträgen;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bund, Ländern und Gemeinden entstehen zwischen 2008 und 2012 Steuermindereinnahmen von jährlich 20 bis 105 Mio. Euro.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 239/08 D069<br /> Siehe auch GESTA 15. WP D050 und D053
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung des Berechtigtenkreises für Unterhaltsvorschussleistungen auf bei Verwandten bis zum dritten Grad (z.B. Großeltern) lebenden Kindern;<br /> Änderung § 1 Unterhaltsvorschussgesetz<br /> <br /> Die Kosten lassen sich nicht exakt quantifizieren.
Original: Gesetz zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Schutz von Kreditnehmern und Grundstückseigentümern vor Risiken aus dem Verkauf von Darlehensforderungen und der Übertragung von Sicherungsgrundschulden, Unterrichtung des Kreditnehmers, keine Ausübung zeitlichen Drucks durch den Kreditaufkäufer, Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit von Immobiliardarlehensverträgen;<br /> Einfügung §§ 488a und 489a sowie Änderungen §§ 490, 492 und 1192 Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong><span>Detailänderungen und Klarstellungen, Streichung der Restschuldverminderung, Übergangsbestimmung zur Vermeidung verfassungsrechtlich unzulässiger echter Rückwirkung;<br /> Einfügung § 18 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche</span></span>
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 16019098)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Verwaltungsreform in den Ländern Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP auf BR Drs. 553/04 eingebracht (s. GESTA 15. WP 2b-B37)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Änderung Anlage I Bundesbesoldungsgesetz (Bundesbesoldungsordnungen A und B): Neuordnung der Leitungsämter bei den Regierungspräsidien und anderen allgemeinen Verwaltungsbehörden der Mittelinstanz;<br /> Übergangsregelung bis zu einer landesrechtlichen Regelung<br /> <br /> Die Regelung ist kostenneutral.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Landesbank/Neuordnung der Leitungsämter auf Landesebene
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anhebung der Renten aufgrund von Contergan-Schadensfällen um linear 5 Prozent ab 1. Juli 2008; Änderung § 13 Conterganstiftungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen Kosten im Jahr 2008 in Höhe von rd. 343.500 Euro; ab 2009 jährlich rd. 687.000 Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> s.a. GESTA I011
Original: Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 26 June 2024
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Einfachgesetzliche Umsetzung der direkten Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente gegenüber Organen der EU aus dem Lissabon-Vertrag: Subsidiaritätsrüge sowie Subsidiaritätsklage vor dem EuGH, Verfahren zur Ablehnung der Anwendung der sog. Brückenklauseln, Ausweitung der Delegationsermächtigung betr. Ausschuss für Angelegenheiten der EU, Verpflichtung zum Erlass weitergehender Verfahrensvorschriften in GO-BT und GO-BR sowie zur Ergänzung der Bundestags-Bundesrats-Vereinbarung und der Bund-Länder-Vereinbarung; Verzicht des Bundestages auf Zuleitung oder Unterrichtung, Sperrminorität; Anpassung der Antragsregelungen betr. abstrakte Normenkontrolle, Mitwirkung des Bundesrates bei der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen;<br /> <span style="font-weight: bold;">act über Ausübung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates aus dem Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft</span> als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 13 und 76 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, §§ 4 und 6 act über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, §§ 9 und 14 act über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie §§ 1, 3 und 10 Richterwahlgesetz und Aufhebung act über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union alte Fassung (2005)<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Ratifikation des Vertrages von Lissabon, s. XA010 <br /> Grundgesetzänderung (Art. 23, 45 und 93), s. B062<br /> Siehe auch A005 sowie A006 und A007<br /> Gleichnamiges aber inhaltlich abweichendes, nicht in Kraft getretenes act, s. GESTA WP 15. 1-A05<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Vertrag von Lissabon<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Bundesverfassungsgericht:</span> Entscheidung vom 30. Juni 2009 (BGBl I, Nr. 44, S. 2127 vom 24.07.2009): Verstoß gegen Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Grundgesetz wegen unzureichender Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
Original: Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Berufung einer unabhängigen Sachverständigenkommission durch den Bundespräsidenten zur Ermittlung und Festlegung angemessener Abgeordnetenentschädigungen; Änderung § 30 Abgeordnetengesetz<br /> Es entstehen Kosten für die Arbeit der Kommission.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug</span>: B069; B004, B005
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung der rechtlichen Grundlage für eine vom Bundespräsidenten zu berufene, unabhängige Sachverständigenkommission zur Ermittlung und Festsetzung der angemessenen Abgeordnetenentschädigung; Ergänzung Art. 48 Abs. 3 GG<br /> Es entstehen Kosten für die Arbeit der Kommission.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug</span>: B068; B004; B005
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Übertragung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare als justiznahe Amtsträger durch einen Ausnahmetatbestand zum Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG, Verbleib der rechtsprechenden Gewalt bei Richtern (Art. 92 GG);<br /> Einfügung Art. 98a Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: act zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, siehe GESTA C145<br /> Unveränderte Wiedervorlagen siehe BR-Drs 44/10 bzw. 66/10 GESTA 17. WP C015/C021<br /> Vgl. auch GESTA B042 (Verwendung des Art. 98a zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens)
Original: Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare als justiznahe Amtsträger und als Teil der vorsorgenden Rechtspflege: u.a. Öffnungsklausel für die Bundesländer betr. sämtliche Tätigkeiten des Nachlassgerichtes in erster Instanz, amtliche Aufnahme des Inventars sowie der Nachlassauseinandersetzung und Gesamtgutauseinandersetzung, Erstellung notarieller Vollmachtsbescheinigungen für Grundbuch und öffentliche Register, Gewährung von Grundbucheinsichten; Übernahme der Hauptregister für Testamente und Nichtehelichenregister vom Amtsgericht Schöneberg in Berlin durch die Bundesnotarkammer;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ in 13 Gesetzen, Änderung §§ 33 und 38 Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes<br /> <br /> Bezug: Grundgesetzänderung siehe GESTA C144<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 45/10 GESTA 17. WP C016 sowie rechtsförmlich geänderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 67/10 GESTA 17. WP C020
Original: Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung von Straftatbeständen der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen, Strafbarkeit des Versuchs, Entzug des Wahlrechtes als zulässige Nebenfolge, Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an die Oberlandesgerichte;<br /> Neufassung § 180e und Einfügung § 108f Strafgesetzbuch sowie Änderung § 120 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 betr. Bestechlichkeit und Vorteilsannahme eines Stadtrates (5 StR 453/05)<br /> Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 17/1412 GESTA 17. WP C036<br /> Siehe auch C132