Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausdrückliche Übertragung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer einschl. Bewertungsregelungen an den Bund, Einräumung der Länderkompetenz zur Bestimmung eigener Steuermesszahlen;<br /> Änderung Art. 105 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug:... act zur Änderung des Bewertungsgesetzes, s. GESTA D064
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neufassung der Bewertungsregeln ab 2022 als erster Schritt einer umfassenden Reform der Grundsteuer: Kostenwert (Investitionsaufwand für die Immobilie) als neues Bewertungsziel beim Grundvermögen statt des bisherigen gemeinen Werts (Verkehrswerts), Beibehaltung des Ertragswerts als Bewertungsziel bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen mit künftig standardisierter Bewertung der Flächen und Hofstellen; Vermeidung künftiger Bewertungsstaus durch regelmäßige Wiederholung der weitgehend automationsgestützten Bewertungen<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ und Einfügung versch. Anlagen Bewertungsgesetz sowie Änderung §§ 180, 181, 182 und 183 Abgabenordnung<br /> <br /> Bezug: Grundgesetzänderung Art. 105 s. GESTA D063
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Bedarfssätze der Grundleistungen, Neustrukturierung der Bedarfsstufen, Schaffung einer gesonderten Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften, Ausgliederung der Anteile für Strom und Wohnungsinstandhaltungskosten aus den Bedarfssätzen für den notwendigen Bedarf, Einführung einer Freibetragsregelung für steuerbefreite Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ asylum seekersleistungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 betr. transparenter und bedarfsgerechter Bemessung der Leistungssätze für asylum seekers (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11)<br /> Beschluss des Koalitionsausschusses vom 13. April 2016 – Eckpunkte Integrationsgesetz (12. Höhe der asylum seekersleistungen)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Angleichung der Rechtsstellung subsidiär Schutzberechtigter beim Rechtskreiswechsel an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge, Klarstellung betr. asylum seekersleistungsstatistik, Einführung eines obligatorischen elektronischen Kontoabrufverfahrens, Abrufberechtigung für Träger des AsylbLG, redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 1, 3 und 12 asylum seekersleistungsgesetz, zusätzliche Änderung § 93 Abgabenordnung
Original: Gesetz zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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(Mit-)Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast durch den Bund gem. Art. 104b Grundgesetz, Bereitstellung von 2,4 Mrd Euro für zus. Investitionen der Kommunen zur Förderung von Schallschutzmaßnahmen: Schallschutzwände und -wälle, Geräusch mindernde Fahrbahnbeläge, Schallschutzfenster, schallgedämmte Lüfter und Rolladenkästen, schallmindernden Balkon- oder Fenstervorbauten sowie Maßnahmen zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehr und zur Geschwindigkeitsreduzierung<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Änderung der Verteilung der Finanzhilfen anteilig auf die Länder von Königsteiner Schlüssel 2015 auf 2016;<br /> Änderung § 2 Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz
Original: Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zusammenführung von Handlungsverantwortung und Pflicht zur Finanzierungssicherung: Erhalt der Zuständigkeit der Kernkraftwerksbetreiber für die gesamte Abwicklung und Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle bei zukünftiger Bundesverantwortung für Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung, Einzahlung von Grundbetrag und optionalem Risikoaufschlag in den zu errichtenden Entsorgungsfonds durch die Betreiber, Neuregelung der Nachhaftung für verbleibende Pflichten der Stilllegung und des Rückbaus der KKW, behördlicher Auskunftsanspruch zur Höhe der Rückstellungen; Evaluierung der beabsichtigten Wirkungen bis spätestens 2021;<br /> act zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (<strong>Entsorgungsfondsgesetz</strong> – EntsorgFondsG) als Art. 1, act zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (<strong>Entsorgungsübergangsgesetz</strong>) als Art. 2, act zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (<strong>Transparenzgesetz</strong>) als Art. 7 sowie act zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (<strong>Nachhaftungsgesetz</strong>) als Art. 8 der Vorlage, Änderung §§ 2d, 7, 9a und 21b Atomgesetz, § 22 Standortauswahlgesetz, §§ 2 und 6 Endlagervorausleistungsverordnung sowie §§ 73 und 78 Strahlenschutzverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der am 14. Oktober 2015 eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstieges (KFK) vom 27. April 2016<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/10469 GESTA E048 (weiterer Vorgangsablauf siehe dort)
Original: Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Durchsetzung von Regressansprüchen für Unterhaltszahlungen des durch Vaterschaftsanfechtung zum sog. Scheinvater gewordenen vormaligen rechtlichen Vaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Kindsvater bei zeitlicher Beschränkung des Regressanspruchs auf die zweijährige Anfechtungsfrist sowie die Zeit des Anfechtungsverfahrens; namensrechtliche Änderung: Möglichkeit der Rückbenennung nach einer sog. Einbenennung (Erhalt des Nachnamens des Stiefelternteils) bei Volljährigkeit und aufgelöster Einbenennungsehe/Eingetragenen Lebenspartnerschaft innerhalb eines Jahres; Festlegung des BfJ als nationale Behörde für Adoptionen mit europäischem Auslandsbezug;<br /> Änderung §§ 1584, 1607, 1608, 1613 und Neufassung 1618 Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung §§ 1 und 3 sowie Einfügung § 50 Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz, Ergänzung Art 229 Einführungsgesetz zum Bürgerliches Gesetzbuche, sowie Änderung § 45 Personenstandsgesetz und § 9 Lebenspartnerschaftsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2015 zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen (1 BvR 472/14); Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2011 zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses (XII ZR 136/09) und erneut vom 2. Juli 2014 zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (XII ZB 201/13)
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für ausländische Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt: Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerung als Niederlassungserlaubnis, Verzicht auf Nachweis der eigenständigen Lebenshaltungssicherung sowie eines gesicherten Identitätsnachweises, Informationspflicht der Ausländerbehörden;<br /> Änderung §§ 5, 25, 26 und 59 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/6197 GESTA 19. WP B036
Original: ... Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Leistungsgerechte Ausstattung der Länder und Aufgabenträger mit Regionalisierungsmitteln zur Erfüllung der Revisionsklausel im Zuge der Bahnreform ab 2015: Anpassung des Ausgangsbetrags an den Bedarf auf 8,5 Mrd Euro, Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate auf 2 Prozent aufgrund von Preissteigerungen bei Personal und Energie sowie Stations- und Trassenpreisen, Verteilung der Mittel zwischen den Ländern mit Hilfe eines Zielschlüssels, Ausgleich der Belastungsänderungen, Vereinbarung einer weiteren Revision für 2026 bzgl. Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr ab 2031;<br /> Änderung § 5 Regionalisierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA J010
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelungsrahmen zur Nutzung der im EU-Recht eröffneten Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland, Etablierung eines bundesweit zentralen und einheitlichen Verfahrens sowie Erreichung bundesweit geltender Beschränkungen bzw. Verbote, Umsetzung des im Gentechnikrecht entstandenen fachlich und redaktionell notwendigen Änderungsbedarfs;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung zahlr. §§ Gentechnikgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (Änderungsrichtlinie) (ABl. L 68, 13.03.2015, S. 1)<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>Anpassung an den Wissenschaftsstand, Streichung des jeweiligen Datums für Inverkehrbringen und Freisetzung von GVO, Weiterleitung von Anträgen zum Inverkehrbringen bzw. Bewertungsberichten der Bundesoberbehörde an oberste Landesbehörden, Entscheidung zum Geltungsbereich, Bußgeldbewehrungen für Verstöße gegen das vorläufige Anbauverbot, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> Zusätzliche und erneute Änderung versch. §§ Gentechnikgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA F032<br /> Geänderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/14 GESTA 19. WP F001
Original: Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Förderung altersgerechten Wohnens: Erleichterung der Zustimmungsregelungen betr. bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zur Herstellung von Barrierefreiheit; Ausbau der Elektromobilität: Entbehrlichkeit der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft bzw. Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bei Installation einer Ladestation;<br /> Änderung §§ 16 und 22 Wohneigentumsgesetz sowie Einfügung § 554b Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 730/17 (neu)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verhinderung legalen Waffenbesitzes von politisch motivierten Extremisten: Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (Regelunzuverlässigkeit) bei Speicherung einer Person als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder oder einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Tatbestandserfüllung, Regelanfrage bei Verfassungsschutzbehörden im Rahmen waffenrechtlicher Zuverlässigkeitsprüfung;<br /> Änderung § 5 Waffengesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Präzisierung der Verfahrensweise waffenbehördlicher Regelanfrage bei Verfassungsschutzbehörden;<br /> Erneute Änderung § 5 Waffengesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 58/18 GESTA 19. WP B011
Verbesserung des Schutzes der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen: Schaffung eines neuen Straftatbestandes der "unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme" ("digitaler Hausfriedensbruch"), Regelbeispiele, Strafmaßdifferenzierungen; Einstufung als relatives Antragsdelikt sowie als Privatklagedelikt;<br />
Einfügung § 202e und Änderung § 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung § 374 Strafprozessordnung<br />
<br />
Bezug: Art. 2 Übereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 über Computerkriminalität s. GESTA 16. WP XC010<br />
Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 47/18 GESTA 19. WP C013<br />
Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 90/22 GESTA 20. WP C014
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung der Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr): Informationspflicht der Bundesregierung betr. laufender und geplanter Maßnahmen im Rahmen nachrichtendienstlicher Tätigkeit, Erweiterung der Kontrollbefugnis auf internationale Tätigkeiten der Nachrichtendienste, Zusammenarbeit mit den Kontrollgremien der Länder, Stärkung der Rechte der Minderheit bzw. des einzelnen Mitglieds betr. Herausgabe von Akten, Abgabe öffentlicher Bewertungen, Abweichen von der Geheimhaltungspflicht sowie Klagemöglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht; Tonbandmitschnitte der Sitzungen des PKGr, regelmäßige Befragung der Präsidenten der Nachrichtendienste sowie zuständiger Bundesminister durch Bundestagsabgeordnete in öffentlicher Anhörung; Auskunftspflicht von Bundesregierung und Nachrichtendiensten gegenüber Verteidigungs- und Innenausschuss;<br /> Änderung versch. §§ Kontrollgremiumgesetz
Original: Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sowie die diesbzgl. Kooperation mit ausländischen öffentlichen Stellen: u.a. Einführung eines Anordnungsverfahrens mit entsprechenden Kontrollrechten eines neu zu schaffenden Unabhängigen Gremiums, Normierung der Pflichten der Telekommunikationsdienstleister, Sicherung angemessenen Schutzniveaus für Betroffene; Normierung gemeinsamer Datenhaltung und -auswertung des BND mit ausländischen öffentlichen Stellen;<br /> Einfügung Abschnitt 2 §§ 6 bis 18 sowie §§ 26 bis 30 in Abschnitt 4 BND-act, Einteilung des BNG-Gesetzes in 7 Abschnitte und umfassende Neunummerierung, Änderung §§ 110 und 114 Telekommunikationsgesetz, Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis BND-act<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/9041 GESTA B074
Original: Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der in den beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten (RehaEntschG-175 StGB)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung strafgerichtlicher Verurteilungen auf Grundlage von § 175 StGB bzw. § 151 DDR-StGB und Einstellung der zugrundeliegenden Verfahren, Aufhebungsumfang bei Verurteilungen wegen weiterer Straftatbestände, Aufhebungsfeststellung und Rehabilitierungsbescheinigung, Tilgung im Bundeszentralregister; individuelle Entschädigung gem. act über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Härtefälle sowie eines kollektiven Entschädigungsfonds bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zur Finanzierung von Forschungs- und Dokumentationsprojekten<br /> <br /> Bezug: Entschließung des Bundesrates, BR-Drs 189/15 (Beschluss)<br /> Eckpunkte des BMJV vom 1 Juli 2016 zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten<br /> Siehe auch GESTA C133 und C163
Original: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Steuerermäßigung von 15% aller FuE-Ausgaben für Unternehmen bis 249 Mitarbeiter;<br /> Einfügung versch. §§ Einkommensteuergesetz und § 26a Körperschaftsteuergesetz sowie Änderung § 3 Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Original: Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufgabe des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht und Einführung eines Einbürgerungsanspruchs für alle Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und ausreichenden Deutschkenntnissen; Maßnahmen zur Erleichterung der Anspruchseinbürgerung: Abschaffung des Ausschlusses bestimmter Aufenthaltserlaubnisse, Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer, Verzicht auf den Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts bei jungen und älteren sowie auf ausreichende Deutschkenntnisse bei alten, kranken oder behinderten Personen, Alternativen zum Einbürgerungstest, Abschaffung bzw. Ermäßigung der Einbürgerungsgebühr für bestimmte Personengruppen;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz sowie Änderung § 73 Asylverfahrensgesetz
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015
Germany · German Bundestag · 25 January 2024
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Ratifikation des am 22. April 2016 in New York unterzeichneten Übereinkommens: Stärkung von climate protection und nachhaltiger Entwicklung, Maßnahmen zur Begrenzung von Erderwärmung (unter 2 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau) und Temperaturanstieg (auf 1,5 Grad), Erreichung von Treibhausgasneutralität (2. Hälfte des Jahrhunderts), Anpassung an den climate change, Konsistenz der Finanzmittelflüsse mit Klimazielen, finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer, Technologietransfer, Transparenz betr. Klimaschutzmaßnahmen, Speicherung übermittelter Klimaschutzziele in einem öffentlichen Register, Umgang mit Verlusten und Schäden durch climate change<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/9650 GESTA XN005
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Germany · German Bundestag · 29 September 2022
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Ratifikation des am 19. Februar 2013 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens sowie des am 1. Oktober 2015 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls betreffend die vorläufige Anwendung: Flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa durch Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichtes mit Sitz in Paris sowie Abteilungen in London und München, Zuständigkeiten, Instanzen und Spruchkörper, Richter, Rechtsquellen, materielles Recht und Verfahrensvorschriften, Finanzierung; Anlage: Satzung des Einheitlichen Patentgerichtes; Protokoll: vorläufige Teilanwendung zur Sicherstellung der vollen Funktionsfähigkeit zum Inkrafttreten des Übereinkommens;<br /> <br /> Bezug: Der als besonders eilbedürftig gekennzeichnete bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 751/16 GESTA XC014 unter Wegfall der besonderen Eilbedürftigkeit<br /> Ausführungsgesetz s. GESTA C111<br /> Siehe auch GESTA XC015
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schließung von Regelungslücken betr. Schaulustige bei schweren Unfällen: Strafbarkeit der Behinderung von Hilfeleistenden der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes auch ohne qualifizierende Tatmittel (Gewalt oder Drohung); Ausweitung des Verbotes der Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen auf verstorbene Personen, Strafbarkeit des Versuchs, Anpassung des Strafantragsrechtes;<br /> Einfügung § 115 sowie Änderung §§ 201a und 205 Strafgesetzbuch<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR:</strong> Rechtsförmliche Änderungen und Ergänzungen;<br /> zusätzliche Folgeänderung § 374 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 41/18 GESTA 19. WP C012
Original: Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)
Germany · German Bundestag · 21 March 2023
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Wettbewerbliche Ermittlung der Zahlungsansprüche, bessere Steuerung des Ausbaus und Verbesserung der Planungssicherheit für die anderen Akteure der Stromwirtschaft durch Einführung von Ausschreibungen für Biomasseanlagen über 150 kW, Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen jeweils über 750 kW sowie Windenergieanlagen auf See, Anpassung des Ausschreibungsdesigns jeweils an die individuellen Marktbedingungen, Einhaltung des beschlossenen Ausbaukorridors, bessere Verzahnung mit dem Stromnetzausbau zur Vermeidung von Netzengpässen, Erhalt der hohen Akteursvielfalt durch eine Bagatellgrenze und Erleichterungen für Bürgerenergie und kleine Akteure, Öffnung von Ausschreibungen für Anlagen in anderen EU-Mitgliedsstaaten; weitere punktuelle Änderungen, u.a. Möglichkeit regionaler Grünstromkennzeichnung;<br /> act zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (<strong>Windenergie-auf-See-act</strong> – WindSeeG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung Erneuerbare-Energien-act sowie von weiteren 8 Gesetzen und 12 Rechtsverordnungen, Aufhebung 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung von Ausschreibungen unter Wahrung der Akteursvielfalt als Kernelement der Energiepolitik<br /> Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/8860 GESTA E038
Original: Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel sowie von EU-Recht zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an Opfer von Menschenhandel, zu Sanktionen gegen die Arbeitgeber von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz Betroffener, Gewährleistung einer uneingeschränkten Erwerbstätigkeit für Opfer von Menschenhandel, mögliche Geltendmachung von Ansprüchen vor Arbeitsgerichten, Teilnahme an Integrationskursen, Einrichtung eines Fonds für Härteleistungen und einer Berichterstatterstelle "Menschenhandel" zur Beobachtung und Bewertung der nationalen Entwicklungen sowie für Konzepte zur Verbesserung der Lage der Betroffenen, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie weiterer 5 Gesetze; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels, GESTA 17. WP XI001<br /> Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen immigration geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren ("Opferschutzrichtlinie") (ABl. L 261, 06.08.2004 S. 19); Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen ("Sanktionsrichtlinie") (ABl. L 168, 30.06.2009, S. 24); Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates ("Menschenhandelsrichtlinie") (ABl. L 101, 15.04.2011, S. 1)<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/10843 (GESTA 17. WP I019) in geänderter Fassung<br /> Siehe auch GESTA 18. WP C051
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Germany · German Bundestag · 19 August 2026
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Schließung von Schutzlücken und Umsetzung Art. 36 Abs. I der Istanbul-Konvention: Zusammenfassung der einschlägigen Nötigungsregelungen bei Umbenennung in "sexuelle Misshandlung", Umstellung der Strafbarkeit von Gewaltanwendung des Täters oder objektivem Vorliegen einer schutzlosen Lage auf Ausnutzen der Wehrlosigkeit oder Arglosigkeit des Opfers oder Missachtung von dessen erkennbar zum Ausdruck gebrachten entgegenstehenden Willens;<br /> Neufassung § 177, Änderung §§ 179 und 204 sowie Aufhebung § 179 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ETS 210 – Istanbul-Konvention)<br /> Siehe auch GESTA C097 und C101
Original: ... Strafrechtsänderungsgesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts (... StrÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch teilweise Neugestaltung des Sexualstrafrechts: Strafbarkeit sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer betroffenen Person ("nichteinvernehmliche sexuelle Handlung") als neuer Grundtatbestand, legaldefinierte Vergewaltigung als Regelbeispiel eines besonders schweren Falls, Anpassung der bisherigen Qualifikationstatbestände, Neusortierung der Missbrauchstatbestände unter Einbeziehung der sog. Überraschungsfälle und der Widerstandsunfähigkeit; Abstufung exhibitionistischer Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses zur Ordnungswidrigkeit;<br /> Änderung, Neufassung und Umsortierung §§ 174 bis 179, Aufhebung §§ 183 und 183a sowie Folgeänderung in weiteren 5 §§ Strafgesetzbuch, Einfügung §§ 118a und 119a act über Ordnungswidrigkeiten, Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C076 und C101
Verbesserung der Integration Schutzberechtigter in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, insb. durch Erwerb der deutschen Sprache und berufliche Qualifizierung, nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns: Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM), Erleichterung des Zugangs zu Leistungen der Ausbildungsförderung, Zugang zu Leistungen für Langzeitarbeitslose, Pflicht zur Mitwirkung bei Integrationsmaßnahmen und leistungsrechtliche Konsequenzen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht, Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in Abhängigkeit erbrachter Integrationsleistungen, Befristung des Teilnahmeanspruchs am Integrationskurs auf ein Jahr und Ausweitung der Verpflichtungsmöglichkeit zur Teilnahme, Rechtssicherheit für Geduldete während und nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung, befristete Wohnsitzzuweisung, einheitliche Regelung zur Entstehung der Aufenthaltsgestattung mit Ausstellung des Ankunftsnachweises, Begrenzung der Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers, effizientere Ausgestaltung der Prozesse im BAMF;<br />
Einfügung und Änderung versch. §§ von 7 Gesetzen<br />
<br />
Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 266/16 GESTA B067
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Begründung eines Anspruchs auf Zahlung einer Rente nach dem ZRBG unabhängig von der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren durch Einführung der Fiktion einer subsidiären, lückenfüllenden, mindestens fünfjährigen Wartezeit betr. aller in einem Ghetto beschäftigter Personen;<br /> Einfügung § 3 ZRBG
Original: Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Germany · German Bundestag · 29 September 2022
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Über die Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse hinausgehende Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschäden: Gleichstellung nikotinfreier E-Zigaretten und Nachfüllbehälter mit nikotinhaltigen aufgrund der im eingeatmeten Aerosol enthaltenen gesundheitsschädlichen Substanzen, Verbot der Außenwerbung und kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, Werbeverbote für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter, Einschränkung der Kinowerbung, Überarbeitung der Regelung zu Pflanzenschutzmitteln in oder auf Tabakerzeugnissen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Tabakerzeugnisgesetz, Änderung §§ 11 und 28 Jugendschutzgesetz sowie Änderung §§ 2, 26 und 36 und Aufhebung § 29 Tabaksteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der Richtlinie siehe GESTA F021
Original: Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung internationaler Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei Zusammenführung und Auswertung von Informationen angesichts der transnationalen Dimension terroristischer Bedrohung: Erteilung spezieller Befugnisse an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Partnerdiensten, Verlängerung gemeinsamer Projektdateien der Sicherheitsbehörden auf nationaler Ebene; Aufnahme weiterer Regelungen zur verbesserten Terrorismusbekämpfung: Möglichkeit präventiven Einsatzes Verdeckter Ermittler der Bundespolizei zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität, Verifizierung der Identität der Nutzer von im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten (Prepaid-Tarife), Schließung einer Lücke im VIS-Zugangsgesetz und von Strafbarkeitslücken betr. Unterstützung verbotener Vereinigungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ von 9 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/8702 GESTA B071
Original: Gesetz zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz - KlimaSchG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbindliche nationale Klimaschutzziele bis 2050 als Grundlage sektoraler Klimaziele und detaillierter Klimaschutzprogramme der Bundesregierung, regelmäßige Überprüfung der Umsetzung durch den Deutschen Bundestag und eine unabhängige Klimaschutzkommission, Einführung eines nationalen CO2-Mindestpreises zur Stärkung des Emissionshandels, Klimaschutzvorgaben im Bereich der Bundesverwaltung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/13757 (GESTA 17. WP N044) in geringfügig geänderter/erweiterter Fassung
Original: Gesetz zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zur Verwaltungsvereinfachung Reduzierung der im Rahmen der Wahlvorschläge zur Schöffenwahl mindestens zu benennenden Personen vom Doppelten auf das das Eineinhalbfache in Anlehnung an andere Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter; Übernahme für Jugendschöffen;<br /> Änderung § 36 Gerichtsverfassungsgesetz und § 35 Jugendgerichtsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung direkter Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen durch Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung, Rechtsschutz beim BVerfG, Erfordernis einer Volksabstimmung für Verträge zur Änderung des europäischen Primärrechts oder vergleichbarer Verträge, Ausweitung des aktiven Wahlrechtes (Absenkung des Alters, Ausländerwahlrecht nach fünf Aufenthaltsjahren); Einzelvorschriften für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid betr. Organisation und Ablauf, Abschaffung der Aberkennbarkeit des aktiven Wahlrechtes für Straftäter;<br /> Änderung Art. 23, 38, 76, 77, 79 und 93 sowie Einfügung Art. 82a bis 82d Grundgesetz<br /> act über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden (<strong>Bundesabstimmungsgesetz</strong> – BAbstG) als Art. 4 der Vorlage, Änderung §§ 12 und 13 Bundeswahlgesetz, versch. §§ Strafgesetzbuch, § 6 Jugendgerichtsgesetz sowie § 10 Parteiengesetz, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: In Teilen zusammenfassende und teilweise geänderte Wiedervorlage der Gesetzentwürfe auf BT-Drs 17/1199 (GESTA 17. WP B023) und 17/11371 (17. WP B087)<br /> Wiedervorlage des grundgesetzändernden Teils siehe BT-Drs 19/16 GESTA 19. WP B003 in geänderter Fassung
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Wahlen und Abstimmungen in Kreisen und Gemeinden für EU-Bürger nach EU-Recht sowie für Ausländer aus Drittstaaten nach Maßgabe des Landesrechts;<br /> Änderung Art. 28 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/1150 (GESTA 17. WP B012)
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Ausländerwahlrechtsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung des Wahlrechtes auf Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit: aktives Wahlrecht zum Deutschen Bundestag bei fünfjährigem Mindestaufenthalt mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel; aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen und Abstimmungen auf Landesebene nach Landesrecht sowie bei Wahlen und Abstimmungen in Kreisen und Gemeinden für EU-Bürger nach EU-Recht sowie für Ausländer aus Drittstaaten nach Maßgabe des Landesrechts;<br /> Änderung Art. 28 und 38 Grundgesetz sowie § 12 Bundeswahlgesetz und § 6 Europawahlgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Germany · German Bundestag · 31 August 2023
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Ausweitung der bislang auf deutsche Staatsangehörige beschränkten Grundrechte der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, der Freizügigkeit sowie der Berufsfreiheit auf Jedermann ("alle Menschen");<br /> Änderung Art. 8, 9, 11 und 12 Grundgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung leichten und kostengünstigen Internetzugangs als Voraussetzung für die Teilhabe in der digitalen Gesellschaft: Stärkung der Bereitschaft privater und gewerblicher WLAN-Betreiber zur Öffnung ihrer Netze für gelegentliche Mitnutzung Dritter durch Haftungsfreistellung für schuldhaftes Handeln und insbes. die sogen. Störerhaftung für Unterlassen;<br /> Änderung § 8 Telemediengesetz<br /> <br /> Bezug: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbes. Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08) zur verschuldensunabhängigen Störerhaftung bei nicht geschützten WLAN<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/11137 (GESTA 17. WP E063)
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bundesbergrechtliches Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, Untersagung von "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking;<br /> Änderung §§ 11 und 12 sowie Einfügung § 49a Bundesberggesetz<br /> <br /> Bezug: Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates auf BR-Drs 143/1/15<br /> Siehe auch GESTA N009
Original: Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Germany · German Bundestag · 29 September 2022
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Einführung einer befristeten, degressiven Sonderabschreibung zur Anregung privater Investitionen zum Bau preiswerten Wohnraumes in Gebieten mit besonders angespannter Wohnungslage, ergänzend zu den Förderprogrammen der Länder;<br /> Einfügung § 7b und Änderung § 52 Einkommensteuergesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland
Germany · German Bundestag · 14 November 2024
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Aufnahme des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter zur strafrechtlichen Verfolgbarkeit bei Nutzung des Internets vom Ausland aus, Klarstellungen;<br /> Änderung §§ 5, 86 und 86a Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. August 2014 betr Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet vom Ausland aus u.a. (3 StR 88/14)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 52/18 GESTA 19. WP C015
Original: Gesetz zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung allein von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erfüllbarer aufenthalts- und asylrechtlicher Straf- bzw. Bußgeldvorschriften; Beibehalten der Strafbarkeit des Einschleusens von Ausländern bei Vorliegen einer Bereicherungsabsicht sowie der Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnungen betr. der Begehung schwerwiegender Verbrechen (Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen u.a.);<br /> Änderung §§ 95, 96, 97 und 98 Aufenthaltsgesetz, Aufhebung §§ 84, 85 und 86 Asylverfahrensgesetz sowie §§ 100a und 100c Strafprozessordnung
Original: Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Verschärfung des Ausweisungsrechts: Neubestimmung der Tatbestände und Absenkung der Strafmaße für das Vorliegen eines schwerwiegenden oder besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses bzw. für die Versagung der Anerkennung als Flüchtling;<br /> Änderung §§ 53, 54 und 60 Aufenthaltsgesetz sowie §§ 3, 26, 30, 73 und 75 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/7537 GESTA B059
Original: Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Streichung der obligatorischen Überprüfung des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen der Asylberechtigung bzw. des Flüchtlingsstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb von 3 Jahren nach Anerkennung;<br /> Änderung § 73 Asylverfahrensgesetz
Original: Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration
Germany · German Bundestag · 17 April 2023
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Sicherung der Rechte des Bundestages bei der Begleitung der militärischen Integration und gleichzeitige Stärkung der deutschen Bündnisfähigkeit, Regelung zu Stäben und Hauptquartieren, Klarstellungen zum Einsatzbegriff, regelmäßige bilanzierende Bewertung und ressortübergreifende Evaluierung, Erweiterung der Unterrichtungspflichten, Bestimmungen zum Vereinfachten Verfahren, Vorlage eines jährlichen Berichts zu multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten;<br /> Änderung bzw. Einfügung versch. §§ Parlamentsbeteiligungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom 16. Juni 2015 (BT-Drs 18/5000)
Original: Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung eines zentralen Kerndatensystems für die Registrierung Asyl- und Schutzsuchender im Ausländerzentralregister (AZR); Ergänzung bisher zu speichernder Grundpersonalien um erkennungsdienstliche Daten, Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen, Impfungen, Qualifikationen u.a.; Erfassung im Kerndatensystem bei erstmaligem behördlichem Kontakt, Sicherheitsabgleich, Verpflichtung aller zur Registrierung befugten Stellen zur Datenübermittlung an das AZR, Ausstattung der Behörden mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem (Fast-ID); Ermächtigung öffentlicher Stellen zum Datenabruf aus dem Kernsystem im Rahmen der Aufgabenerfüllung; Einführung einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ("Ankunftsnachweis"); Übermittlungsbefugnis des BAMF für im AZR gespeicherte Daten an Forschungseinrichtungen; Evaluierung;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ von 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/7043 GESTA B054
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der ADR-Richtlinie: Einrichtung außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen für Streitigkeiten von Verbrauchern mit Unternehmen aus Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen, Voraussetzungen und Verfahren zur Anerkennung als Streitbeilegungsstelle, Zugangsmöglichkeiten und Informationspflichten, Berichterstattungen, Anpassung bestehender Schlichtungsstellen; Durchführung der EU-Verordnung durch Benennung des Bundesamtes für Justiz als Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung bei grenzüberschreitenden Konflikten aus online geschlossenen Verträgen;<br /> act über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (<strong>Verbraucherstreitbeilegungsgesetz</strong> – VSBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung einzelner §§ in 15 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie redaktionelle und Folgeänderungen in weiteren 4 Rechtsverordnungen, Aufhebung Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung; Verordnungsermächtigung;<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2013/11/EU vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ADR-Richtlinie) (ABl. L 165, 18.60.2013, S. 63); Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165, 18.06.2013, S. 1)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/5089 GESTA C068