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Bill · Gesetzgebung

18/8824

Act zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Original: Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Translated from German

concludedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

24 June 2016

Last action

24 June 2016 · Unterrichtung

Status

Für erledigt erklärt

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Verbesserung internationaler Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei Zusammenführung und Auswertung von Informationen angesichts der transnationalen Dimension terroristischer Bedrohung: Erteilung spezieller Befugnisse an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Partnerdiensten, Verlängerung gemeinsamer Projektdateien der Sicherheitsbehörden auf nationaler Ebene; Aufnahme weiterer Regelungen zur verbesserten Terrorismusbekämpfung: Möglichkeit präventiven Einsatzes Verdeckter Ermittler der Bundespolizei zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität, Verifizierung der Identität der Nutzer von im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten (Prepaid-Tarife), Schließung einer Lücke im VIS-Zugangsgesetz und von Strafbarkeitslücken betr. Unterstützung verbotener Vereinigungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ von 9 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/8702 GESTA B071

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 2 June 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

    Source: BR

  2. 9 June 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

    Source: BR

  3. 17 June 2016

    1. Durchgang

    Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

    Source: BR

  4. 17 June 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

    Source: BR

  5. 17 June 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

    Source: BT

  6. 22 June 2016

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

    Source: BT

  7. 22 June 2016

    Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR

    Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

    Source: BT

  8. 22 June 2016

    1. Beratung

    Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

    Source: BT

  9. 24 June 2016

    Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO

    Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

    Source: BT

  10. 24 June 2016

    2. Beratung

    Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

    Source: BT

  11. 24 June 2016

    Unterrichtung

    Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

    Source: BR

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Sources

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