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Bill · Gesetzgebung

18/5295

Act zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Translated from German

concludedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 January 2016

Last action

8 January 2016 · Unterrichtung

Status

Für erledigt erklärt

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Umsetzung der ADR-Richtlinie: Einrichtung außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen für Streitigkeiten von Verbrauchern mit Unternehmen aus Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen, Voraussetzungen und Verfahren zur Anerkennung als Streitbeilegungsstelle, Zugangsmöglichkeiten und Informationspflichten, Berichterstattungen, Anpassung bestehender Schlichtungsstellen; Durchführung der EU-Verordnung durch Benennung des Bundesamtes für Justiz als Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung bei grenzüberschreitenden Konflikten aus online geschlossenen Verträgen;<br /> act über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (<strong>Verbraucherstreitbeilegungsgesetz</strong> &ndash; VSBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung einzelner §§ in 15 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie redaktionelle und Folgeänderungen in weiteren 4 Rechtsverordnungen, Aufhebung Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung; Verordnungsermächtigung;<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2013/11/EU vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ADR-Richtlinie) (ABl. L 165, 18.60.2013, S. 63); Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165, 18.06.2013, S. 1)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/5089 GESTA C068

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 29 May 2015

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Source: BR

  2. 22 June 2015

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Source: BT

  3. 30 June 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Source: BR

  4. 2 July 2015

    1. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Source: BT

  5. 10 July 2015

    1. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Source: BR

  6. 10 July 2015

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Source: BR

  7. 12 August 2015

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Source: BT

  8. 11 September 2015

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Source: BT

  9. 2 December 2015

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Source: BT

  10. 2 December 2015

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Source: BT

  11. 3 December 2015

    2. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Source: BT

  12. 8 January 2016

    Unterrichtung

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Source: BR

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