Act zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-act - EEG 2016)

Summary

Wettbewerbliche Ermittlung der Zahlungsansprüche, bessere Steuerung des Ausbaus und Verbesserung der Planungssicherheit für die anderen Akteure der Stromwirtschaft durch Einführung von Ausschreibungen für Biomasseanlagen über 150 kW, Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen jeweils über 750 kW sowie Windenergieanlagen auf See, Anpassung des Ausschreibungsdesigns jeweils an die individuellen Marktbedingungen, Einhaltung des beschlossenen Ausbaukorridors, bessere Verzahnung mit dem Stromnetzausbau zur Vermeidung von Netzengpässen, Erhalt der hohen Akteursvielfalt durch eine Bagatellgrenze und Erleichterungen für Bürgerenergie und kleine Akteure, Öffnung von Ausschreibungen für Anlagen in anderen EU-Mitgliedsstaaten; weitere punktuelle Änderungen, u.a. Möglichkeit regionaler Grünstromkennzeichnung;<br /> act zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (<strong>Windenergie-auf-See-act</strong> &ndash; WindSeeG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung Erneuerbare-Energien-act sowie von weiteren 8 Gesetzen und 12 Rechtsverordnungen, Aufhebung 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung von Ausschreibungen unter Wahrung der Akteursvielfalt als Kernelement der Energiepolitik<br /> Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/8860 GESTA E038

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Timeline

1. 9 June 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

   Source: BR

2. 14 June 2016

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

   Source: BR

3. 17 June 2016

   Plenarantrag

   Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

   Source: BR

4. 17 June 2016

   1. Durchgang

   Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

   Source: BR

5. 17 June 2016

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

   Source: BR

6. 20 June 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

   Source: BT

7. 28 June 2016

   Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR

   Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

   Source: BT

8. 6 July 2016

   1. Beratung

   Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

   Source: BT

9. 6 July 2016

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

   Source: BT

10. 8 July 2016

    Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der TO

    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

    Source: BT

11. 8 July 2016

    2. Beratung

    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

    Source: BT

12. 8 July 2016

    Unterrichtung

    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

    Source: BR

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8 official files

• zu310/16

  Drucksache · DE · 8 July 2016

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• 18/9096

  Drucksache · DE · 6 July 2016

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• 18/8972

  Drucksache · DE · 28 June 2016

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• 18/8832

  Drucksache · DE · 20 June 2016

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• 310/16(B)

  Drucksache · DE · 17 June 2016

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• 310/2/16

  Drucksache · DE · 17 June 2016

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• 310/1/16

  Drucksache · DE · 14 June 2016

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• 310/16

  Drucksache · DE · 9 June 2016

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