Act zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland

Summary

Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel sowie von EU-Recht zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an Opfer von Menschenhandel, zu Sanktionen gegen die Arbeitgeber von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz Betroffener, Gewährleistung einer uneingeschränkten Erwerbstätigkeit für Opfer von Menschenhandel, mögliche Geltendmachung von Ansprüchen vor Arbeitsgerichten, Teilnahme an Integrationskursen, Einrichtung eines Fonds für Härteleistungen und einer Berichterstatterstelle &quot;Menschenhandel&quot; zur Beobachtung und Bewertung der nationalen Entwicklungen sowie für Konzepte zur Verbesserung der Lage der Betroffenen, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie weiterer 5 Gesetze; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels, GESTA 17. WP XI001<br /> Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen immigration geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (&quot;Opferschutzrichtlinie&quot;) (ABl. L 261, 06.08.2004 S. 19); Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (&quot;Sanktionsrichtlinie&quot;) (ABl. L 168, 30.06.2009, S. 24); Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (&quot;Menschenhandelsrichtlinie&quot;) (ABl. L 101, 15.04.2011, S. 1)<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/10843 (GESTA 17. WP I019) in geänderter Fassung<br /> Siehe auch GESTA 18. WP C051

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Timeline

1. 20 November 2014

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland

   Source: BT

2. 5 December 2014

   1. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland

   Source: BT

3. 6 July 2016

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland

   Source: BT

4. 7 July 2016

   2. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland

   Source: BT

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2 official files

• 18/9077

  Drucksache · DE · 6 July 2016

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• 18/3256

  Drucksache · DE · 20 November 2014

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• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · initiative

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