Act zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen asylum seekersn

Summary

Verschärfung des Ausweisungsrechts: Neubestimmung der Tatbestände und Absenkung der Strafmaße für das Vorliegen eines schwerwiegenden oder besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses bzw. für die Versagung der Anerkennung als Flüchtling;<br /> Änderung §§ 53, 54 und 60 Aufenthaltsgesetz sowie §§ 3, 26, 30, 73 und 75 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/7537 GESTA B059

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Timeline

1. 28 January 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

   Source: BR

2. 12 February 2016

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

   Source: BR

3. 26 February 2016

   1. Durchgang

   Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

   Source: BR

4. 26 February 2016

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

   Source: BR

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Documents

3 official files

• 43/16(B)

  Drucksache · DE · 26 February 2016

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• 43/1/16

  Drucksache · DE · 12 February 2016

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• 43/16

  Drucksache · DE · 28 January 2016

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