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Bill · Gesetzgebung

18/9327

Act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

Translated from German

concludedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

3 August 2016

Last action

3 August 2016 · Gesetzentwurf

Status

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Schließung von Regelungslücken betr. Schaulustige bei schweren Unfällen: Strafbarkeit der Behinderung von Hilfeleistenden der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes auch ohne qualifizierende Tatmittel (Gewalt oder Drohung); Ausweitung des Verbotes der Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen auf verstorbene Personen, Strafbarkeit des Versuchs, Anpassung des Strafantragsrechtes;<br /> Einfügung § 115 sowie Änderung §§ 201a und 205 Strafgesetzbuch<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR:</strong> Rechtsförmliche Änderungen und Ergänzungen;<br /> zusätzliche Folgeänderung § 374 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 41/18 GESTA 19. WP C012

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 4 May 2016

    Gesetzesantrag

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

    Source: BR

  2. 13 May 2016

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

    Source: BR

  3. 3 June 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

    Source: BR

  4. 17 June 2016

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

    Source: BR

  5. 17 June 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

    Source: BR

  6. 3 August 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

    Source: BT

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