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Original: ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Germany · German Bundestag · 12 August 2026
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Germany · Bundesrat · 8 July 2026
Germany · Bundesrat · 18 June 2026
Germany · Bundesrat · 14 June 2026
Kopplung des Sektors Energiewirtschaft mit den Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie, Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit von Strom aus erneuerbaren Energien, Erprobung neuer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
Original: Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Germany · German Bundestag · 24 June 2026
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Original: Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Germany · German Bundestag · 22 April 2026
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Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau
Germany · Bundesrat · 11 May 2026
Wiederermöglichung eines kommunalen Vorkaufsrechts, Prüfung und ggf. Änderung der Regelungen im Baugesetzbuch hinsichtlich des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, Genehmigungsvorbehalt als nicht ausreichend, Forderung nach Gesetzesvorlage der Bundesregierung, rechtssichere Anknüpfung der Verpflichtungen der Käufer an die Ziele der sozialen Erhaltungssatzung
Original: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
Germany · German Bundestag · 15 April 2026
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Germany · Bundesrat · 12 February 2026
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Germany · Bundesrat · 12 February 2026
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie wieder!" als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Germany · German Bundestag · 3 December 2025
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Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote, Aufnahme der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199)<br /> Art. 21 EU-Grundrechtecharta, Art. 10 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, 02.12.2000, S. 16)<br /> Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf BT-Drs. 12/6000, S. 54<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 21/2027 GESTA C036
Original: ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Germany · German Bundestag · 12 November 2025
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Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, Vorschläge zur Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte
Germany · Bundesrat · 5 November 2025
Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung, Belastungen durch demografischen Wandel, Engpässe in der bedarfsgerechten Versorgung, Forderung nach ausgewogener Reform, Finanzierung, Präventionsorientierung, Verweis auf Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Übernahme in einen Gesetzentwurf, Erarbeitung von Versorgungsmodellen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Möglichkeit der Verwendung von Steuerdaten aus EU-Mitgliedstaaten, Vorlage einer entsprechenden Gesetzesinitiative
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Ermöglichung der landesrechtlichen Abweichung von den Regelungen des sozialen Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, Mietpreisbegrenzung in Städten und Ballungsräumen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Fehlende Vergleichsmöglichkeit des Gehalts von recyceltem Kunststoff in Kunststoffprodukten, Forderung nach Nachweis und Deklaration durch ein neues Qualitätssiegel, Überprüfung durch unabhängige Sachverständige
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Bundesregierung, Schutz von Frauen ohne gesicherten Aufenthaltstitel gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, Etablierung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für betroffene Frauen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Programm der Bundesregierung für den Erhalt und den Ausbau von Studierendenwohnraum
Original: Gesetz zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. des Baugesetzbuchs (Vorkaufsrechtsstärkungsgesetz)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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<div>Erstreckung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Verkauf eines Grundstücks entsprechende vertragliche Gestaltungen (Share Deals): Ersetzen bisheriger Mitteilungspflicht des Verkäufers durch Anzeigepflichten öffentlicher Stellen (Gerichte, Behörden und Notare) sowie der an der Veräußerung Beteiligten bei Übereignung vorkaufsrechtsbelasteter Grundstücke, Schaffung eines Bußgeldtatbestandes von bis zu 0,5 Mio Euro zur Durchsetzung der Anzeigepflicht, Erteilung eines Negativzeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts als Voraussetzung für den Grundbucheintrag, Verlängerung der Ausübungsfrist von bisher 2 auf 4 Monate, Bestimmung der Rechtsfolgen der Ausübung des Vorkaufsrechts;</div> <div>Einfügung §§ 27b, 27c und 27d und Änderung §§ 24, 25, 28 und 213 Baugesetzbuch</div>
Original: Gesetz zur Erleichterung des Familiennachzuges
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Beseitigung von Beschränkungen beim Ehegattenachzug zu deutschen Staatsangehörigen (Nachweis der Lebensunterhaltssicherung bei Vorliegen besonderer Umstände) sowie beim Familiennachzug zu Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel, Ermöglichung des Geschwisternachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern;<br /> Änderung §§ 28, 29 und 36 Aufenthaltsgesetz
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Gesetzentwurf zur Änderung des SGB III, Regelung der Höhe des Kurzarbeitergeldes in der Zeit von März 2020 bis März 2021, Beteiligung von Altersteilzeitbeschäftigten an Kurzarbeit, Verzicht von Gewinnausschüttungen bei Betrieben mit Kurzarbeit, keine betriebsbedingten Kündigungen, Aufstockung des Kurzarbeitergeldes per Tarifvertrag
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Berücksichtigung der Anschaffung eines digitalen Endgerätes bei Schülern im Leistungsbezug
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie des Asysbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Ungleichheit der Vermögen, Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuersystem, Quote bei Außenprüfungen in Fällen mit bedeutenden Einkünften, Schaffung stärkerer Verbindlichkeit von Prüfintervallen, Änderung der Abgabenordnung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Unsicherheit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs, Ermöglichung des politischen Engagements steuerbegünstigter Körperschaften, Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, Forderung nach gesetzlicher Anpassung und von Regelungen zur finanziellen Transparenz
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vergütung im Pflegebereich, Verhinderung der negativen Auswirkungen der Arbeitnehmerüberlassung auf die Pflegequalität, Forderung nach Beschränkung der Zeitarbeit in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Original: ... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB II-Änderungsgesetz)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Anreizwirkung zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen durch Verbesserung des Förderinstruments der Teilhabe am Arbeitsmarkt: Bemessung der Höhe des Lohnkostenzuschusses bei Arbeitgebern nach landesgesetzlich geregelten Entgelten;<br /> Änderung § 16i Zweites Buch Sozialgesetzbuch
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Ermöglichung einer vollständigen Untersagung von privatem Silvesterfeuerwerk mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Handlungsbedarf zum Schutz vor Identitätsdiebstählen, Forderung nach Tranzparenz und Nachprüfbarkeit der Tätigkeit von sogenannten Scoring-Unternehmen, Überprüfung der gesetzlichen Anforderungen an die Registrierung, Tätigkeit und Aufsicht von Inkassounternehmen, Regulierung europarechtlicher Vorgaben des Kaufs auf Rechnung, Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Kostenerstattung einer außergerichtlichen Abwehr eines vermeintlichen Anspruchs, Mahnverfahren und Feststellungsklage
Original: Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter;<br /> Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel";<br /> Änderung § 265a Strafgesetzbuch und Einfügung § 118a act über Ordnungswidrigkeiten<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/1690 GESTA C020<br /> Siehe auch GESTA C018
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Prüfbitte an die Bundesregierung, Aufnahme von geeigneten Regelungen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zur Ermöglichung einer Begrenzung der zulässigen Gewerbemiete, Einführung eines Vergleichsmietensystems
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Veränderung der Leistungssystematik der Pflegeversicherung, Verbesserung der solidarischen Finanzierungsbasis, Übernahme der Kosten für die Behandlungspflege von Heimbewohnern aus der Krankenversicherung, Festlegung einer Obergrenze für den Eigenanteil der Pflegebedürftigen, Ergänzung der Beiträge durch Zuschuss aus dem Bundeshaushalt
Original: Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Unterstützung der Klimaschutzziele des Abkommens von Paris, Begrenzung der Erderwärmung, Priorität der Vorsorge vor den Gefahren und Folgen des Klimawandels, climate protection als Staatsziel
Original: Gesetz zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um eine Auffanglösung (Anwendung allgemeiner Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes) für den Fall des Nichtzustandekommens einer tarifvertraglichen Vereinbarung über die Errichtung einer betrieblichen Interessenvertretung für im Flugbetrieb Beschäftigte;<br /> Änderung § 117 Betriebsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80, 23.03.2002, S. 29); Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Februar 2010 zu Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Richtlinie 2002/14/EG (C-405/08 – Holst)
Original: Gesetz zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
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Anpassung des Wohnraummietrechts (insbes. des Mieterschutzes) an zunehmende Anspannung auf den Wohnungsmärkten: Änderungen in den Bereichen Mietpreisbremse (Entfristung, Streichung von Ausnahmen und Sonderregelungen), Mietspiegel (Verlängerung des Vergleichszeitraums, Anwendung, Klarstellung der wissenschaftlichen Grundsätze), Modernisierungsumlage (Senkung des Umlagesatzes, Beschränkung auf energetische Sanierung, Barriereminderung und altersgerechte Herrichtung, sowie des Forderungszeitraums), Kündigung bei Zahlungsverzug (Übertragung der Schutzregelungen von außerordentlicher auf ordentliche Kündigungen) sowie Sanktionierbarkeit unzulässiger Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeit;<br /> Änderung zahlr §§ Bürgerliches Gesetzbuch; Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie Änderung § 5 und Einfügung § 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Referentenentwurf des BMJV vom April 2016 für ein Zweites Mietrechtnovellierungsgesetz
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
Verpflichtung der Automobilhersteller zur Hard- und Software-Umrüstung von Dieselfahrzeugen der Euro 5-Norm auf eigene Kosten, Schaffung der technischen und administrativen Voraussetzungen, Erforderlichkeit der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte, Vermeidung von Fahrverboten
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
Unzureichende Regelungen im Aufenthaltsgesetz für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt, Gleichstellung von Opfergruppen, Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung, Aussetzung von Abschiebungen
Germany · Bundesrat · 20 October 2025
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung eines Zukunftszentrums für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale), Modernisierung der staatlichen Organisation und der öffentlichen Verwaltung, Gestaltung und Dynamik der europäischen Integration