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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

133/22

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

Original

enactedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

16 April 2026

Last action

16 April 2026 · Unterrichtung

Status

Angenommen

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

11 May 2026

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Summary

Wiederermöglichung eines kommunalen Vorkaufsrechts, Prüfung und ggf. Änderung der Regelungen im Baugesetzbuch hinsichtlich des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, Genehmigungsvorbehalt als nicht ausreichend, Forderung nach Gesetzesvorlage der Bundesregierung, rechtssichere Anknüpfung der Verpflichtungen der Käufer an die Ziele der sozialen Erhaltungssatzung

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Timeline

  1. 24 March 2022

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

    Source: BR

  2. 5 April 2022

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

    Source: BR

  3. 7 April 2022

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

    Source: BR

  4. 8 April 2022

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

    Source: BR

  5. 8 April 2022

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

    Source: BR

  6. 14 November 2022

    Unterrichtung

    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

    Source: BR

  7. 5 March 2025

    Unterrichtung

    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

    Source: BR

  8. 16 April 2026

    Unterrichtung

    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

    Source: BR

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