Act zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches

Original: Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

6 May 2026

Last action

6 May 2026 · Gesetzentwurf

Status

Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Timeline

4 March 2026
Gesetzesantrag
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Source: BR
13 March 2026
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Source: BR
27 March 2026
BR-Sitzung
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Source: BR
27 March 2026
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Source: BR
6 May 2026
Gesetzentwurf
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Source: BT

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