The world's political record
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Sachsen
Germany · Bundesrat · 3 August 2026
Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, Wettbewerb in der Landwirtschaft, praktische Anwendbarkeit von EU-Ausnahmeregelungen, Genehmigung neuer Wirkmechanismen, Novellierung der EU-Pflanzenschutzverordnung, Forderung nach Vereinfachung der Anwendungsbestimmungen
Germany · Bundesrat · 17 July 2026
Germany · Bundesrat · 21 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 18 June 2026
Germany · Bundesrat · 18 June 2026
Germany · Bundesrat · 20 May 2026
Original: ... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes
Germany · Bundesrat · 20 May 2026
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Original: Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Germany · German Bundestag · 24 June 2026
Translated from German
Germany · Bundesrat · 29 April 2026
Forderung nach Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG), Berücksichtigung von Inhalten aus dem Kompendium "Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland", Sprachförderung, gleichwertige Lebensverhältnisse, Datenerhebung
Germany · Bundesrat · 29 April 2026
Schutz der anerkannten nationalen Minderheiten und Volksgruppen, Forderung nach Grundgesetzänderung, Aufnahme einer Achtensklausel in Artikel 3 GG
Germany · Bundesrat · 17 April 2026
Sicherstellung von Standortdaten während des Notrufs, Umsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen im Telekommunikationsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Germany · German Bundestag · 20 April 2026
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Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen betr. Einschränkung des Besserstellungsverbots;<br /> Änderung § 2 Wissenschaftsfreiheitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 264/23 in der Fassung BR-Drs 264/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP K005)
Germany · Bundesrat · 24 February 2026
Einsatz digitaler Prozesse und Inhalte, Senkung der finanziellen Belastung beim Erwerb des Führerscheins, Untergliederung in Lernbereiche, Erleichterungen bei bereits vorliegenden Fahrerlaubnissen, Verringerung der Wartezeiten für Prüfplätze
Germany · Bundesrat · 12 February 2026
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Germany · Bundesrat · 12 February 2026
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie wieder!" als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger
Germany · Bundesrat · 30 January 2026
Entlastung der Verwaltungsgerichte, Hinweis auf vorliegende Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung, Prüfbitte an die Bundesregierung
Germany · Bundesrat · 12 February 2026
Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände, Forderung nach Gesetzentwurf, Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung
Germany · Bundesrat · 12 February 2026
Wahrnehmung von geltenden Bauvorschriften, Novellierung des Baugesetzbuchs, Anpassung der Baunutzungsverordnung, Prüfung der Flächenwerte auf Praktikabilität
Germany · Bundesrat · 12 February 2026
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Mobilität und Elektrifizierung, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, Reduzierung von Verfahrensregelungen in den Fachgesetzen
Original: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
Germany · German Bundestag · 24 August 2026
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Angesichts zunehmender Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Amts- und Mandatsträger Erweiterung des Schutzes von Mitgliedern von Verfassungsorganen vor nötigenden Einwirkungen auf die europäische und kommunale Ebene, insbes. auf Gemeinderäte, Einbeziehung subtiler Übergriffe in den Privatbereich der Betroffenen;<br /> Änderung §§ 105 und 106 sowie Einfügung § 106a Strafgesetzbuch, Änderung §§ 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 4 Bundeskriminalamtgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 216/24 in der Fassung BR-Drs 216/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C099)
Original: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
Germany · German Bundestag · 2 December 2025
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Beseitigung von Verzögerungen im Bereich Planung und Genehmigung beim weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur durch Abschaffung der Alternativenprüfungen bei Errichtung eines zweiten Gleises entlang einer bereits vorhandenen Strecke, erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für sämtliche schienenbezogene Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie vorrangiger Belang schienengebundener Infrastrukturprojekte bei rechtlicher Schutzgüterabwägung;<br /> Änderung Anlage 1 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung, §§ 18 und 18e Allgemeines Eisenbahngesetz und § 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 466/23 in der Fassung BR-Drs 466/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP J018)<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR: </strong>redaktionelle Änderungen <div> </div>
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, Vorschläge zur Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Sicherstellung des Gebots des gerechten Strafens sowie der positiven Generalprävention bei Straftaten unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln: Regelhafter Ausschluss der Strafmilderung bei Straftaten im Zustand eines in vorwerfbarer Weise selbstverschuldeten Rausches sowie Einführung eines Qualifikationstatbestandes betr. Strafbarkeit des Vollrausches bei rauschbedingter Schuldunfähigkeit; Anhebung des Strafrahmens der Fahrlässigen Tötung in Fällen von Leichtfertigkeit; Zuständigkeit des Schwurgerichts bei im Vollrausch begangenen Verbrechen;<br /> Änderung §§ 21 und 323a sowie 222 Strafgesetzbuch und § 74 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 204/18 (GESTA C028) in geänderter Fassung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Vollständige Übernahme der Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie 92/43/EWG in nationales Recht betr. rechtssichere Tötung von Wölfen bei Schäden für die Nutztierhaltung;<br /> Änderung §§ 45 Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Jährliche Beurteilung des Erhaltungszustands der Wolfspopulation, Aussage über Beiträge einzelner Bundesländer, Forderung nach fundierter Abschätzung über den gesamten Wolfsbestand
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach nationalem Konzept zum Umgang mit dem Wolf, Übernahme des gesamten Artikels 16 der FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Ermittlung und Bewertung der Maßnahmen Frankreichs mit dem Themenkomplex Wolf/Weidewirtschaft, Forderung nach gemeinsamem Wolfsmanagement mit Polen, jährliche Überprüfung der Wolfspopulation und wissenschaftlich fundierte Abschätzung des Bestandes, Förderung von Präventions- beziehungsweise Herdenschutzmaßnahmen, Einführung von Weidetierprämien, Aufbau eines nationalen Herdenschutzzentrums
Germany · Bundesrat · 20 October 2025
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung eines Zukunftszentrums für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale), Modernisierung der staatlichen Organisation und der öffentlichen Verwaltung, Gestaltung und Dynamik der europäischen Integration
Original: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Germany · Bundesrat · 12 March 2026
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Erleichterung der Aufklärung des Verbleibes von in der DDR ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung adoptierten Kindern: Einführung eines Auskunftsrechts und Akteneinsichtsrechts für betroffene leibliche Eltern und die Kinder, Begleitung von Kontaktaufnahmen durch die Adoptionsvermittlungsstellen;<br /> Änderung Art. 234 § 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Germany · Bundesrat · 1 September 2025
Bedeutung der digitalen Bildung für die wirtschaftliche Zukunft, Erfordernis des erhöhten Investitionsbedarfs in die digitale Bildungsinfrastruktur, Erarbeitung einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Ermöglichung von Planungen und Entscheidungen, Berücksichtigung der Kulturhoheit, Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro während des gesamten zukünftigen Förderzeitraums
Germany · Bundesrat · 23 May 2025
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung antisemitischer Vorfälle und Demonstrationen, Stärkung der Beziehungen durch kulturelle Inititativen und Kooperationen, Auseinandersetzung mit und Erinnerung an die Shoah als Aufforderung und Aufgabe
Original: Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
Germany · Bundesrat · 2 April 2025
Translated from German
Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden
Germany · Bundesrat · 19 March 2025
Bedeutung der EU-Verordnung Net Zero Industry Act (NZIA) zur Schaffung von Bedingungen für Investitionen in klimafreundliche Technologien wie die Herstellung von Batterien, Solar- und Windenergiekomponenten, Biomethan, Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie Wärmepumpen, Bedeutung für Regionen mit starker Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, Bitte um Konzept mit Handlungsschritten zur Umsetzung des NZIA, Einrichtung von "Net Zero Valleys", Unterstützung der Länder durch verbesserten Zugang zu Förderinstrumenten
Germany · Bundesrat · 14 February 2025
Kritik an geplanter Zusammenlegung der bisherigen Strukturfonds mit Programmen der Agrarpolitik in einen Fonds, Verlust an Transparenz und Flexibilität bei Programmgestaltung und Mittelverwendung auf regionaler Ebene, Bedeutung des Europas der Regionen, Einbeziehung der Länder, Folgen von Zentralisierung, Kompetenzerweiterung der EU-Kommission zu Lasten der Mitgliedstaaten und der Regionen
Original: Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV)
Germany · Bundesrat · 20 December 2024
Translated from German
Entfristung der Verordnung, Sicherung der Verkehrsfähigkeit der betroffenen Grundstücke
Germany · Bundesrat · 7 January 2025
Forderung nach Festsetzung neuer Pauschalen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026, Erhöhung um 25 Prozent
Germany · Bundesrat · 27 September 2024
Aufnahme von Vorgaben zum Status und zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts, zur Amtszeit seiner Mitglieder sowie zur Bindungswirkung seiner Entscheidungen in Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes, Aufnahme eines Zustimmungserfordernisses des Bundesrates für Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Original: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
Translated from German
Angesichts zunehmender Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Amts- und Mandatsträger Erweiterung des Schutzes von Mitgliedern von Verfassungsorganen vor nötigenden Einwirkungen auf die europäische und kommunale Ebene, insbes. auf Gemeinderäte, Einbeziehung subtiler Übergriffe in den Privatbereich der Betroffenen;<br /> Änderung §§ 105 und 106 sowie Einfügung § 106a Strafgesetzbuch, Änderung §§ 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 4 Bundeskriminalamtgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 489/25 GESTA 21. WP C034