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Records

Bill· Gesetzgebung21/5920open

... act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

Original: ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

Germany · German Bundestag · 16 June 2026

Translated from German

Einführung einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt einmalig im Jahr 2026 ohne Anrechnung auf die regulären Ausschreibungsmengen und vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission;<br /> Änderung §§ 28 und 101 Erneuerbare-Energien-act

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung76/25enacted

Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen

Germany · Bundesrat · 5 June 2026

Angekündigte Strafzölle der USA als Gefahr für deutschen Industriestandort, Verzerrung des Wettbewerbs, Erfordernis europäischer Strategie, Stärkung der heimischen Stahlproduktion, Prüfung möglicher Reaktionen durch die EU-Kommission

Bill· Gesetzgebung21/5509open

Act zur Entlastung der Sozialverwaltung

Original: Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung

Germany · German Bundestag · 22 April 2026

Translated from German

Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung94/14(neu)enacted

Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit

Germany · Bundesrat · 29 April 2026

Bekräftigung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 9. Dezember 1999 zur Rückgabe von Kulturgut an frühere Eigentümer beziehungsweise deren Erben, Bekräftigung des Bundesratsbeschlusses zu den Verjährungsregelungen - Drucksache 819/01 (Beschluss), Forderung nach Überprüfung der geltenden Rechtslage, Berücksichtigung der Anforderungen an den guten Glauben beim Erwerb des Kulturgutes, Nachweiserbringung, gutgläubiger Erwerb bei öffentlichen Auktionen, Verhältnis von Entschädigung und Rückerstattung

Bill· Gesetzgebung21/1393open

... act zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

Original: ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

Germany · German Bundestag · 20 April 2026

Translated from German

Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen betr. Einschränkung des Besserstellungsverbots;<br /> Änderung § 2 Wissenschaftsfreiheitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 264/23 in der Fassung BR-Drs 264/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP K005)

Bill· Gesetzgebung21/4499open

... act zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

Original: ... Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 8 May 2026

Translated from German

<strong>Änderung durch BR-Beschluss</strong>

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung49/26enacted

Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Germany · Bundesrat · 12 February 2026

Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung37/26enacted

"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages

Germany · Bundesrat · 12 February 2026

Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis &quot;Nie wieder!&quot; als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung717/25enacted

Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch

Germany · Bundesrat · 5 February 2026

Bedarf an mehr Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Verbesserung des Zugangs zu Therapie und Versorgung, Kooperation zwischen staatlichen Stellen, Möglichkeiten des Erkennens von Gefahrenpotenzial bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten

Bill· Gesetzgebung21/3064open

... act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Germany · German Bundestag · 3 December 2025

Translated from German

Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote, Aufnahme der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199)<br /> Art. 21 EU-Grundrechtecharta, Art. 10 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, 02.12.2000, S. 16)<br /> Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf BT-Drs. 12/6000, S. 54<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 21/2027 GESTA C036

Bill· Gesetzgebung21/2742open

Act zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)

Original: Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Translated from German

Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP M004)

Bill· Gesetzgebung21/2735open

... act zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone

Original: ... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone

Germany · German Bundestag · 29 May 2026

Translated from German

Sicherstellung der unverzüglichen Rettung und medizinischen Versorgung von bei Bau- und Servicearbeiten von Offshore-Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee verunfallten oder erkrankten Personen: Verpflichtung zur Einrichtung eines betrieblichen Rettungsdienstes durch die Betreiber, Gründung eines Rettungsinfrastrukturverbandes als bundesunmittelbare Körperschaft öffentlichen Rechts zum Aufbau und Betrieb der erforderlichen Rettungsinfrastruktur, Regelungen zur Aufgabenerfüllung, Finanzierung, Mitgliedschaft sowie inneren Organisation des Verbandes;<br /> Einfügung §§ 79a, 79b, 96b und 104a Windenergie-auf-See-act; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR: </strong>redaktionelle Änderungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung448/24enacted

Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"

Germany · Bundesrat · 18 November 2025

Bedeutung und Bedingungen der Entwicklungszusammenarbeit, Herausforderungen für viele Staaten des globalen Südens in der lokalen Daseinsvorsorge und im Aufbau von Infrastruktur, Verstärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, Würdigung von bestehenden Beziehungen auf kommunaler Ebene, Forderung nach Fortsetzung und Ausbau der entwicklungspolitischen Programme der Bundesregierung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung404/15concluded

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Zeitweise Aussetzung von Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts, Bitte an die Bundesregierung um Gespräche mit der EU-Kommission zur Erreichung von Erleichterungen im Vergaberecht, befristete Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in reinen Wohngebieten, Schaffung von Ausnahmeregelungen der energetischen Anforderungen an die Unterbringungsmöglichkeiten, Vereinfachung der Beschaffung der Leistungen zur Einrichtung einer Unterkunft

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung539/21concluded

Entschließung des Bundesrates zur Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Bekräftigung des Beschlusses des Bundesrates vom 06.11.2020 (Drucksache 546/20), Nichtvereinbarkeit der Nutzung von Ölschiefer als Energieträger mit den Zielen des Klimaschutzes, Forderung nach Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer

Bill· Gesetzgebung316/21concluded

... act zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Einführung einer Weidetierprämie)

Original: ... Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Einführung einer Weidetierprämie)

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Bundeseinheitliche Einführung einer gekoppelten Stützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen (30 Euro je beihilfefähigem Mutterschaf / Mutterziege);<br /> Einfügung § 20a Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung35/20concluded

Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Forderung nach Anpassung der EU-Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie der Durchsetzungsrichtlinie zur EU-Entsenderichtlinie (2014/67/EU), Erleichterung des Anmeldeverfahrens zur Ausstellung von A1-Bescheinigungen, Einführung einer Online-Meldeplattform, Verzicht auf A1-Bescheinigungen bei kurzen Dienst- und Geschäftsreisen von Beschäftigten ins EU-Ausland, Kontrolle und Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialdumping

Bill· Gesetzgebung207/19concluded

Act zur Änderung des Waffengesetzes

Original: Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Verbesserung des Schutzes vor Messerangriffen: Erweiterung der Ermächtigung der Länder zur Einrichtung von Waffenverbotszonen über kriminalitätsbelastete Orte hinaus auf stark frequentierte öffentliche Orte, Erweiterung des Führensverbots für Messer bestimmter Größe und Funktionsweise (Springmesser);<br /> Änderung §§ 42, 42a und 53 sowie Anlage 2 Waffengesetz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung175/19concluded

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Verbesserung der medizinischen Begutachtung von Opfern des SED-Unrechts, Verknüpfung der Gewährung von Sozialleistungen an die Haftdauer statt an wirtschaftliche Bedürftigkeit, Anrechnung von Leistungen, Aufhebung der Frist für Anträge auf Rehabilitierung