Act zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration

Summary

Sicherung der Rechte des Bundestages bei der Begleitung der militärischen Integration und gleichzeitige Stärkung der deutschen Bündnisfähigkeit, Regelung zu Stäben und Hauptquartieren, Klarstellungen zum Einsatzbegriff, regelmäßige bilanzierende Bewertung und ressortübergreifende Evaluierung, Erweiterung der Unterrichtungspflichten, Bestimmungen zum Vereinfachten Verfahren, Vorlage eines jährlichen Berichts zu multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten;<br /> Änderung bzw. Einfügung versch. §§ Parlamentsbeteiligungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom 16. Juni 2015 (BT-Drs 18/5000)

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Timeline

1. 26 January 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration

   Source: BT

2. 29 January 2016

   1. Beratung

   Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 26 January 2016

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