Act zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Ausländerwahlrechtsgesetz)

Summary

Ausweitung des Wahlrechtes auf Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit: aktives Wahlrecht zum Deutschen Bundestag bei fünfjährigem Mindestaufenthalt mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel; aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen und Abstimmungen auf Landesebene nach Landesrecht sowie bei Wahlen und Abstimmungen in Kreisen und Gemeinden für EU-Bürger nach EU-Recht sowie für Ausländer aus Drittstaaten nach Maßgabe des Landesrechts;<br /> Änderung Art. 28 und 38 Grundgesetz sowie § 12 Bundeswahlgesetz und § 6 Europawahlgesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 12 November 2014

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Ausländerwahlrechtsgesetz)

   Source: BT

2. 9 June 2016

   1. Beratung

   Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Ausländerwahlrechtsgesetz)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 18/3169

  Drucksache · DE · 12 November 2014

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion DIE LINKE · Fraktion DIE LINKE · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.