Original: Gesetz zum Abbau von Beauftragten, Ausschüssen, Auslage- und Nachweispflichten im Arbeitsschutz (G-SIG: 16019321)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Abbau von Überregulierungen beim Arbeitsschutz, insbesondere hinsichtlich der Organisation, sowie bei Auslage- und Nachweispflichten; Einzeländerungen in zehn Gesetzen und Verordnungen. <br />Es entstehen keine Kosten. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Deregulierung/act zum Abbau von Beauftragten, Ausschüssen, Auslage- und Nachweispflichten im Arbeitsschutz * Arbeitsschutz/ act zum Abbau von Beauftragten, Ausschüssen, Auslage- und Nachweispflichten im Arbeitsschutz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 22 SGB VII betr. Arbeitsschutz * act über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit/ Änderung § 11 des Gesetzes betr. Arbeitsschutz * Arbeitszeitgesetz/ Änderung § 16 ArbZG betr. Arbeitsschutz * Sonntagsarbeit/Änderung § 8 VO über Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot in der Eisen- und Stahlindustrie sowie § 9 der VO für die Papierindustrie betr. Arbeitsschutz * Mutterschutzgesetz/Änderung § 18 MuSchG betr. Arbeitsschutz * Mutterschutzverordnung/Änderung § 11 MuSchV betr. Arbeitsschutz * Jugendarbeitsschutzgesetz/Änderung § 47 JArbSchG betr. Arbeitsschutz * Ladenschluss/Änderung § 21 act über den Ladenschluss betr. Arbeitsschutz * Seemannsgesetz/Änderung § 144 Seemannsgesetz betr. Arbeitsschutz </p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (G-SIG: 16019333)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Regelung der Gegenfinanzierung in einem weiteren bill nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem anhängigen Verfahren zur Erbschaftsteuer<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Erhaltung und Sicherung von Unternehmen als Garanten von Arbeitsplätzen und anderen sozialen Funktionen, Stundung der auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallenden Erbschaft- und Schenkungsteuer, Erlöschen der gestundeten Steuer in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung der Betriebsfortführung, keine Stundung und Erlöschen der Steuer bei sog. unproduktivem Vermögen (u. a. vermietete Grundstücke, Konzessionen, Lizenzen, Kapitalbeteiligungen bis zu 25 v.H., Wertpapiere etc.), Ausschluss von Steuersparmodellen, redaktionelle Änderungen, insbesondere zur Umsetzung der BFH-Rechtsprechung;<br /> Änderung und Ergänzung versch. §§ Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz.<br /> <br /> Den Ländern entstehen Steuerausfälle in Höhe bis zu 580 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Betriebsübergang/act zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/act zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Original: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (G-SIG: 16019197)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Überarbeiteter bill siehe F029 und F030<br /> <strong>Inhalt:</strong> Eindämmung und Vorbeugung von Lebensmittelskandalen, Zugang der Verbraucher zu den bei Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (damit auch Textilien, Spielwaren, Waschmittel) und des Weingesetzes, Ausweitung der Namensveröffentlichungsmöglichkeiten durch Behörden, verbesserte Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden, Ausnahmen bei überwiegendem öffentlichen Interesse, Verletzung von Datenschutz und Urheberrechten oder bei wettbewerbsrelevanten Informationen im Range von Geschäftsgeheimnissen, Möglichkeit zur Gebührenerhebung; act zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (<strong>Verbraucherinformationsgesetz </strong>- VIG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 21, 40 und 42 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie Einfügung § 52a Weingesetz.<br /> Im Gesetzesvollzug entsteht ein derzeit nicht quantifizierbarer personeller Mehraufwand.<br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Klarstellung, dass Informationen über Rechtsverstöße nicht dem Schutz von Betriebsgeheimnissen unterliegen.<br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verbraucheraufklärung/act zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation * Auskunftspflicht/Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Weingesetzes * Lebensmittelkontrolle/Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft an die Überwachungsbehörden über die Einleitung von Strafverfahren bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und das Weingesetz * Verbraucherinformationsgesetz/act zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) als Art. 1 act zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation * Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch/Änderung §§ 21, 40 und § 42 LFGB betr. act zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation * Weingesetz/Einfügung § 52a Weingesetz betr. act zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
Original: Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens (G-SIG: 16019299)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Beschleunigung und Straffung von Strafverfahren, Vereinfachungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren, z.B. durch Zuständigkeitsverlagerungen oder Vereinfachung der Ladung von Zeugen, Änderung im Rechtsmittelrecht, z.B. Möglichkeit des Revisionsgerichts zur Verfahrenseinstellung gegen Auflagen oder Annahmeberufungen erst bei einem Strafmaß von 60 Tagessätzen, Änderungen bei besonderen Verfahrensarten, z.B. Strafbefehlsverfahren in allen Tatsacheninstanzen oder Erweiterung der Rechtsfolgenkompetenz im beschleunigten Verfahren oder Verzicht auf Strafverfolgung der Nötigung von Amts wegen bei Bagatelldelikten, Änderung im Gerichtsverfassungsrecht durch Zuständigkeitsverlagerung, Aufhebung von Wertgrenzen für gerichtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren;<br /> Änderung versch. §§ Strafprozessordnung sowie § 78b Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung versch. §§ act über Ordnungswidrigkeiten<br /> <br /> Im Gesetzesvollzug entstehen Einsparungen, die nicht genau beziffert werden können.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Strafverfahren/act zur Effektivierung des Strafverfahrens * Rechtsmittel/Änderung im Rechtsmittelrecht betr. act zur Effektivierung des Strafverfahrens * Strafbefehl/ Strafbefehlsverfahren in allen Tatsacheninstanzen * Nötigung/Keine zwingende Strafverfolgung von Amts wegen bei Nötigung in Bagatelldelikten * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 78b GVG betr. act zur Effektivierung des Strafverfahrens * act über Ordnungswidrigkeiten/Änderung versch. §§ OWiG betr. act zur Effektivierung des Strafverfahrens
Original: ... Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (G-SIG: 16019312)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Übertragung von Zuständigkeiten an die Sozialgerichte durch das 7. act zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (s. GESTA 15. WP 1- G41) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Präklusion (Beschluss vom 5. Mai 1987, Az.: 1 BvR 903/85) <p><strong>Inhalt:</strong> Entlastung der Sozialgerichte durch Beschränkung der Berufung vor dem Landessozialgericht nur noch durch einen Prozessbevollmächtigten, Berücksichtigung von Erklärungen, Tatsachen und Beweismitteln nur bei rechtzeitiger Vorbringung, Wegfall der Möglichkeit, neben den gerichtlichen Sachverständigen eigene hören zu lassen;<br /> Änderung, Streichung und Ergänzung versch. §§ Sozialgerichtsgesetz, Änderung § 13 10. Buch Sozialgesetzbuch sowie der Anlage 1 Gerichtkostengesetz<br /> <br /> Es sind derzeit nicht bezifferbare Einsparungen zu erwarten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Berufung (Rechtsmittel)/Zulassungsberufung bei Sozialgerichten * Sachverständiger/Wegfall der Anhörung eigener Sachverständiger vor Sozialgerichten * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 13 SGB X betr. Sozialgerichtsgesetz * Gerichtskostengesetz/Änderung Anl. 1 GKG betr. Sozialgerichtsgesetz</p>
Original: Gesetz zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz) (G-SIG: 16019336)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Auskopplung von Regelungen aus dem 2. Justizmodernisierungsgesetz auf BT-Drs 16/3038 C074 <p><strong>Inhalt:</strong> Auskopplung von Verlängerungsregelungen zu auslaufenden befristeten Vorschriften aus dem 2. Justizmodernisierungsgesetz und beschleunigte parlamentarische Beratung derselben, intensive parlamentarische Beratung ohne Zeitdruck der weiteren Regelungen des 2. Justizmodernisierungsgesetzes, z.B. Ausweitung des Adhäsionsverfahrens in Strafverfahren gegen Heranwachsende, Ausweitung der Opferinformations- und Beistandsrechte in Jugendstrafverfahren und betr. Wiederaufleben von Haftbefehlen nach Wiedereinsetzungsentscheidungen; Änderung Art. 15 act zur Entlastung der Rechtspflege, Änderung § 26 act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung. <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtspflegeentlastungsgesetz/Änderung Art. 15 act zur Entlastung der Rechtspflege betr. Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz * act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung/Änderung § 26 EGZPO betr. Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz * Adhäsionsverfahren/Ausweitung des Adhäsionsverfahrens bei Strafverfahren gegen Heranwachsende * Heranwachsender/Ausweitung des Adhäsionsverfahrens bei Strafverfahren gegen Heranwachsende * Gewaltopfer/Opferinformations- und Beistandsrechte in Jugendstrafverfahren * Jugendstrafrecht/Opferinformations- und Beistandsrechte in Jugendstrafverfahren * Haftbefehl/Haftbefehl nach Wiedereinsetzungsentscheidungen</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 16019231)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1997 - 1BvR 1934/93-BVerfGE 96,189 sowie vom 8. Juli 1997 - BvR 2111/94 u.a.<br /> Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 zu § 123 BGB <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung § 20 und § 21 StUG; Verwendung von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die in § 20 sowie § 21 StUG genannten Zwecke zur Überprüfung der dort genannten Personen weiter möglich; Aufhebung der Antragsfristen.+Änderung durch BR-Beschluss: Antragsfristen im Strafrechtlichen, im Verwaltungsrechtlichen und im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz werden um drei Jahre verlängert (Möglichkeit der Antragstellung bis zum 31.12.2010). <br /> Die durch Änderung der Rehabilitierungsgesetze entstehenden Kosten können nicht genauer bestimmt werden.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/Änderung §§ 7, 17 und 25 StrRehaG betr. Stasi-Unterlagen-act * Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz/Änderung § 9 VwRehaG betr. Stasi- Unterlagengesetz * Berufliches Rehabilitierungsgesetz/Änderung §§ 20 und 23 BerRehaG betr. Stasi-Unterlagengesetz * Bundeszentralregistergesetz/Änderung § 64 BZRG betr. Stasi- Unterlagengesetz</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes (G-SIG: 16019340)
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Regelung der Bundesbeteiligung an Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Festlegung der Beteiligung des Bundes auf 31,8 v.H. der Leistungen der kommunalen Träger für 2007, ab 2008 gesetzlich verankerte Anpassungsformel;<br /> Änderung §§ 6b und 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 1 und 11 Finanzausgleichsgesetz<br /> <br /> Für den Bund führt das act 2007 zu einer finanziellen Belastung in Höhe von 4,3 Mrd. Euro. In den Folgejahren ist die finanzielle Belastung abhängig von der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften. Die Kommunen werden entlastet.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/3269 G027<br /> Siehe auch G004, G017, G049 und G050 sowie G077<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Soziale Sicherheit/act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes * Arbeitslosigkeit/ act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes * Heizkosten/act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes * Miete/act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes * Finanzausgleichsgesetz/act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes * Arbeitslosengeld II/act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (G-SIG: 16019230)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Sicherstellung von Entschädigungsleistungen vom Grundstückseigentümer an den Pächter für Gebäude, z.B. Garagen, Wochenendhäuser (Datschen) und Anpflanzungen bei Kündigung oder Auslaufen von Grundstückspachten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR;<br /> Änderung § 12, Aufhebung § 27 Schuldrechtsanpassungsgesetz<br /><br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /><br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Neue Bundesländer/Sicherstellung von Entschädigungsleistungen für Gebäude bei Auslaufen von Grundstückspachten aus der ehemaligen DDR * Grundstücksverkehr/Sicherstellung von Entschädigungsleistungen für Gebäude bei Auslaufen von Grundstückspachten aus der ehemaligen DDR * Garage/Sicherstellung von Entschädigungsleistungen für Garagen bei Auslaufen von Grundstückspachten aus der ehemaligen DDR * Wochenendhaus/Sicherstellung von Entschädigungsleistungen für Gebäude (Datschen) bei Auslaufen von Grundstückspachten aus der ehemaligen DDR
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes (G-SIG: 16019178)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch F021 <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2003/33/EG vom 26.Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 152, 20.07.2003, S. 16; Berichtigung: ABl. EG Nr. L 67, 05.03.2004, S. 34)</p> <p><strong>Inhalt:</strong> Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/33/EG in nationales Recht: Verbot der Werbung und des Sponsoring bei Tabakerzeugnissen in den Medien; Einfügung §§ 21a und 22a, Änderung §§ 22 und 53 Vorläufiges Tabakgesetz. <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Es könnte allerdings Rückgänge beim Tabaksteueraufkommen geben.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG betr. Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse * Werbung/Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse * Sponsoring/Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse * Tabakerzeugnis/Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse</p> <p> </p>
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) (G-SIG: 16019064)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Zur Bleiberechtsregelung: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drs 15(16)0173-neu, Petitionsausschuss (Pet 1-15-06- 260-013435)<br /> Siehe auch B008<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz: Bleiberechtsregelung für Ausländer, die sich seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhalten (Altfälle). <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aufenthaltsrecht/Zweites act zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfall-Regelung)
Original: Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (G-SIG: 16019104)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Aufhebung der verkehrsrechtlichen Begriffsbestimmung "Kombinationskraftwagen" durch die 27. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 2.11.2004, BGBl I, Nr. 57 S. 2712<br /> Siehe auch D008<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Änderung § 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz: künftige Besteuerung von Geländewagen (sog. Sport-Utility-Vehicles), Großraum-Limousinen und Kleinbussen auch über einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t als Pkw nach Hubraum und Emissionsverhalten, für Wohnmobile u.ä. weiterhin Besteuerung nach Gewicht.<br /> <br /> Für die Länder ergeben sich Mehreinnahmen aus der Besteuerung von Geländewagen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Geländewagen/Änderung der Besteuerung von Geländewagen (sog. Sport- Utility-Vehicles) über einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t * Omnibus/Änderung der Besteuerung von Kleinbussen über einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t * Personenkraftwagen/Künftige Besteuerung von Geländewagen (sog. Sport-Utility-Vehicles), Großraum- Limousinen und Kleinbussen auch über einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t als Pkw nach Hubraum und Emissionsverhalten
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 16019084)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B007 <p><strong>Inhalt:</strong> Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ausländer, die sich seit 5 Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhalten, in Härtefällen Abweichung vom Erfordernis des fünfjährigen Aufenthalts; Einfügung § 25a, Aufhebung Art. 15 Abs. 4 Zuwanderungsgesetz. <br />Es entstehen keine Kosten. Öffentliche Haushalte können mit Entlastungen rechnen. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aufenthaltsrecht/Zweites act zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze * Zuwanderungsgesetz/Aufhebung Art. 15 Abs. 4 Zuwanderungsgesetz betr. Aufenthaltsgesetz </p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte (G-SIG: 16019113)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Drittes act zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes vom 21. Dezember 2004, Stellungnahme der Bundesregierung (BT-Drs 15/4536) vom 15. Dezember 2004<br /> Siehe auch J004 und J016<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Weitergehende Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsverfahren für Verkehrsprojekte, insbesondere betr. Bundesfernstraßen, Eisenbahnbetriebsanlagen, Bundeswasserstraßen und Flughäfen, Angleichung der Rechtsstellung von Naturschutzvereinen bei Anhörungen zur Planfeststellung an diejenige von Privatpersonen;<br /> Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ Verwaltungsverfahrensgesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz, Bundesfernstraßengesetz, Bundeswasserstraßengesetz, Luftverkehrsgesetz, Magnetschwebebahnplanungsgesetz sowie der §§ 15 und 17 Raumordnungsgesetz, § 16 und Anlage 1 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung, § 1 und Anlage zur Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz, § 5 Magnetschwebebahn-Bau- und Betriebsordnung, § 60 Bundesnaturschutzgesetz, § 14 Wasserhaushaltsgesetz, § 48 Verwaltungsgerichtsordnung und Anlage zu § 1 Fernstraßenausbaugesetz, Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungen, Ermöglichung des Verzichts auf Erörterungstermine und Raumordnungsverfahren bei Planfeststellungen, Schwellenwert und Kriterien für eine Umweltverträglichkeitsprüfung, Ermittlungserleichterungen für Behörden gegenüber Grundstücksbetroffenen, Erweiterung der Zulässigkeit von Vorarbeiten zur Baudurchführung<br /> <br /> Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz/act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Verband/Rechtsstellung von Naturschutzverbänden bei Anhörungen zur Planfeststellung * Bundesfernstraße/Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsverfahren * Eisenbahn/Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsverfahren * Bundeswasserstraße/Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsverfahren * Flughafen/Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsverfahren * Planfeststellung/act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Verwaltungsverfahrensgesetz/Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ VwVfG * Allgemeines Eisenbahngesetz/ Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ AEG * Bundesfernstraßengesetz/Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ FStrG * Bundeswasserstraßengesetz/Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ WaStrG * Luftverkehrsgesetz/Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ LuftVG * Magnetschwebebahnplanungsgesetz/ Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ MBPlG * Raumordnungsgesetz/Änderung bzw. Aufhebung §§ 15 und 17 ROG * act über die Umweltverträglichkeitsprüfung/Änderung bzw. Aufhebung § 16 und Anlage 1 UVPG * Bundesnaturschutzgesetz/Änderung § 60 BNatSchG * Wasserhaushaltsgesetz/Änderung § 14 WHG * Verwaltungsgerichtsordnung/ Änderung § 48 VwGO * Fernstraßenausbaugesetz/Änderung Anlage 1 zu § 1 FStrAbG * Umweltschutzorganisation/Rechtsstellung von Naturschutzverbänden in Anhörungsverfahren zur Planfeststellung
Original: Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes (G-SIG: 16019235)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Zur Reduzierung der hohen Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Ermöglichung des Einsatzes von pensionierten Staatsanwälten (Amtsanwälten) oder Rechtspflegern als Sitzungsvertretung bei Gerichtsverhandlungen </span>sowie von pensionierten Rechtspflegern;<br /> <span>Änderung § 142 Gerichtsverfassungsgesetz und § 2 Rechtspflegergesetz</span><br /> <br /> <span>In den Länderjustizhaushalten entstehen Kosten für den Einsatz pensionierter Beamter.</span><br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Titeländerung (Wegfall der Abkürzungen); Betonung des Ausnahmecharakters durch Beschränkung auf dringende dienstliche Bedürfnisse bei Aufhebung örtlicher Beschränkungen, Verzicht auf Altersgrenzen wg. geänderter Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht nach der Förderalismusreform<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span><span> Gerichtsverfassungsgesetz/act zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes * Rechtspflegergesetz/act zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes * Staatsanwalt/Einsatz von pensionierten Staatsanwälten * Rechtspfleger/Einsatz von pensionierten Rechtspflegern * Disziplinarrecht/Dienstverfehlungen beim Einsatz pensionierter Beamter * Föderalismusreform/Länderkompetenzen im Beamtenrecht nach der Föderalismusreform * Beamtenrecht/Länderkompetenzen im Beamtenrecht nach der Föderalismusreform * Versorgungsempfänger/ Einsatz von pensionierten Staatsanwälten und Rechtspflegern</span></span>
Original: Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte (G-SIG: 16019314)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz<br /> Siehe auch J004 und J009<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Modernisierung der Vorschriften zur Bauplanung und Änderung von Bundesfernstraßen, Eisenbahnbetriebsanlagen, Bundeswasserstraßen und Flughäfen, weitere Beschleunigung von Planungsverfahren, Neuregelung der Rechtstellung anerkannter Naturschutzvereine, Erhalt der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe als einziger Tatsacheninstanz und des Bundesverwaltungsgerichts als Revisionsinstanz;<br /> Änderung versch. §§ Verwaltungsverfahrensgesetz, §§ 15 und 17 Raumordnungsgesetz, § 16 und Anlage 1 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung, versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz, versch. §§ Personenbeförderungsgesetz, versch. §§ Bundesfernstraßengesetz, versch. §§ Bundeswasserstraßengesetz, § 1 und Anlage Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz, versch. §§ Luftverkehrsgesetz, versch. §§ Magnetschwebebahnplanungsgesetz, § 5 Magnetschwebebahn-Bau- und Betriebsordnung, § 60 Bundesnaturschutzgesetz, § 14 Wasserhaushaltsgesetz, § 48 Verwaltungsgerichtsordnung sowie Anlage zu § 1 Fernstraßenausbaugesetz<br /> <br /> Die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes spart Kosten bei den öffentlichen Haushalten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Verkehrsweg/act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Verkehrsplanung/act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz/ Ergänzung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes * Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz/Veränderung des geplanten Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes * Bundesfernstraße/ act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Bundeswasserstraße/act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Flughafen/act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Eisenbahnstrecke/act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Wasserhaushaltsgesetz/Änderung § 14 WHG betr. act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekten * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 48 VwGO betr. act zur Vereinfachung und beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Fernstraßenausbaugesetz/ Änderung Anlage zu § 1 FStrAbG betr. act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Verwaltungsverfahrensgesetz/Änderung versch. §§ VwVfG betr. act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Raumordnungsgesetz/Änderung §§ 15 und 17 Raumordnungsgesetz betr. act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * act über die Umweltverträglichkeitsprüfung/Änderung § 16 und Anlage 1 UVPG betr. act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Allgemeines Eisenbahngesetz/Änderung versch. §§ AEG betr. act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Personenbeförderungsgesetz/Änderung versch. §§ PBefG betr. act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Bundesfernstraßengesetz/Änderung versch. §§ FStrG betr. act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Bundeswasserstraßengesetz/ Änderung versch. §§ WaStrG betr. act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Luftverkehrsgesetz/Änderung versch. §§ LuftVG betr. act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Magnetschwebebahnplanungsgesetz/Änderung versch. §§ MBPlG betr. act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte * Bundesnaturschutzgesetz/ Änderung § 60 BNatSchG betr. act zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes (G-SIG: 16019217)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch F009 <p><strong>Inhalt:</strong> Reduzierung der Kostenbelastung der Eigentümer von Wald- und Naturschutzflächen bei den Umlagen zur Gewässerunterhaltung, bundeseinheitliche Regelung durch Änderung § 30 Wasserverbandsgesetz, Berücksichtigung der Unterschiede des Wasserabflusses; Ergänzung § 30 Wasserverbandsgesetz. <br /> Bei Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Haushaltsausgaben.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Naturschutzgebiet/Reduzierte Umlagen zur Gewässerunterhaltung bei Naturschutzflächen * Wald/Reduzierte Umlagen zur Gewässerunterhaltung für Waldflächen * Wasserwirtschaft/Zweites act zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Länderunterschiede bei den Umlagen zur Gewässerunterhaltung * Dürrekatastrophe/Vorbeugung vor Dürrekatastrophen durch Änderung der Wasserbewirtschaftung * Hochwasser/Vorbeugung vor Hochwasser durch Änderung der Wasserbewirtschaftung</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung (G-SIG: 16019067)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Umsetzung der so genannten Single European Sky (SES)-Verordnungen (Rahmenverordnung, Flugsicherungsdienste-Verordnung, Luftraum-Verordnung und Interoperabilitäts-Verordnung) in nationales Recht: Möglichkeit der Beleihung von Flugsicherungsorganisationen mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung, Fortführung und Weiterentwicklung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, Beteiligung privater Kapitalgeber an der DFS, Trennung von Aufsichts- und Durchführungsaufgaben in der Flugsicherung, Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) als selbständiger Verwaltungsträger mit organisatorischer Zuordnung zum Luftfahrt-Bundesamt;<br /> <span>Flugsicherungsgesetz (FSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung des Luftverkehrsgesetzes und weiterer acht Gesetze, Aufhebung Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens; Neufassungsermächtigung<br /> <br /> <span>Durch das act ergibt sich ein zusätzlicher Personal- und Sachaufwand, der durch Einsparungen im jeweiligen Epl erwirtschaftet wird. Im Bereich des BMVg entsteht ein voraussichtlicher Haushaltsmittelbedarf von ca. 105 Mio. Euro jährlich.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen und Präzisierungen im Flugsicherungsgesetz, Luftverkehrsgesetz und drei weiteren Gesetzen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span><span> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-J50)</span><br /> Siehe auch G048, J052 und J053 sowie B098 und B100<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span><span> Konstituierung des einheitlichen europäischen Luftraums durch die sog. Single European Sky (SES)-Verordnungen: Verordnung (EG) 549/ 2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 1); Verordnung (EG) 550/2004 vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 10); Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 20); Verordnung (EG) Nr. 552/2004 vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts-Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 26)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span><span> Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung/Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung mit organisatorischer Zuordnung zum Luftfahrt-Bundesamt * Luftfahrt-Bundesamt/Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung mit organisatorischer Zuordnung zum Luftfahrt-Bundesamt * Flugsicherungsgesetz/ Flugsicherungsgesetz (FSG) als Art. 1 act zur Neuregelung der Flugsicherung * Luftverkehrsgesetz/Änderung versch. §§ LuftVG betr. Flugsicherung * Gesetzgebung/Änderung § 3 act über vereinfachte Verkündigungen und Bekanntgaben betr. Flugsicherung * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung Anl. I BBesG betr. Flugsicherung * Arbeitssicherstellungsgesetz/Änderung § 4 Arbeitssicherstellungsgesetz betr. Flugsicherung * Funkanlage/ Änderung § 1 FTEG betr. Flugsicherung * Flugunfall-Untersuchungs-act/Änderung §§ 11, 14 und 17 FlUUG betr. Flugsicherung * Luftsicherheitsgesetz/Änderung §§ 7 und 15 Luftsicherheitsgesetz betr. Flugsicherung * Bundesanstalt für Flugsicherung/Änderung §§ 1, 2, 2a und 3, Anfügung §§ 4 und 5 act zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der BFS betr. Flugsicherung * Verkehrssicherstellungsgesetz/Änderung § 10 VSG betr. Flugsicherung * Einheitlicher Europäischer Luftraum/Umsetzung der Single-European-Sky-Verordnung</span></span></span></span></span></span>
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Urwaldschutzgesetz) (G-SIG: 16019169)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Einfügung § 49a, Änderung §§ 52 und 65 Bundesnaturschutzgesetz: Verminderung der Urwaldzerstörung durch Verbot des Besitzes und der Vermarktung von Holz und Holzprodukten aus illegalem Einschlag, Legalitätsnachweise für Holzhändler und -verarbeiter. <br /> Zusätzliche Kosten für die öffentlichen Haushalte entstehen durch Kontrollen, die Anerkennungstätigkeit des Bundesamtes für Naturschutz und ggf. bei Vermarktung von Holz aus in öffentlichem Besitz befindlichem Wald. Kosten und Personalbedarf werden in den jeweiligen Einzelplänen durch Umschichtungen aufgefangen. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Urwaldschutzgesetz/Erstes act zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes * Urwald/Erstes act zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes * Biotopschutz/Erstes act zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes * Holzwirtschaft/Verbot des Besitzes und der Vermarktung von Holz und Holzprodukten aus illegalem Einschlag in Urwäldern, Legalitätsnachweise für Holzhändler und -verarbeiter</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (G-SIG: 16019232)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> BVerfGE 99, 216, 234; 88, 203, 258f. <br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/1889 I004 <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Verordnung (EWG) Nr. 1408/71</p> <p><strong>Inhalt:</strong> Ablösung des Bundeserziehungsgelds durch das Elterngeld, Einführung eines Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes als Art. 1 der Vorlage: Elterngeldberechtigte, Höhe des Elterngeldes, Bezugszeitraum, Anspruch auf Elternzeit, Kündigungsschutz usw., Vorlage eines Berichts durch die Bundesregierung bis zum 1.10.2008; Änderung von 26 Gesetzen und Verordnungen.<br /> Es entstehen Kosten in Höhe von 3,520 (2007), 4,380 (2008), 3,778 (2009) Mrd. Euro.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Elterngeld/act zur Einführung des Elterngeldes * Erziehungsgeld/ Ablösung des Bundeserziehungsgelds durch das Elterngeld (für nach dem 31.12.2006 geborene Kinder) * Elternzeit/act zur Einführung des Elterngeldes * Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz/ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes als Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung § 125b BRRG betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 80 BBG betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Hochschulrahmengesetz/Änderung § 57b HRG betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Aufenthaltsgesetz/Änderung § 2 AufenthG betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Berlinförderungsgesetz/Änderung § 28 Berlinförderungsgesetz betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Einkommensteuergesetz/ Änderung §§ 3 und 32b EStG betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Künstlersozialversicherungsgesetz/Änderung § 3 KSVG betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung § 24 BErzGG, Ablösung durch: act zur Einführung des Elterngeldes * act über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung/Änderung § 1 act über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Mutterschutzgesetz/Änderung § 14 MuSchG betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung §§ 25, 30 und 42 2. KVLG betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Wohngeldgesetz/ Änderung § 10 WOGG betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Wohnraumförderungsgesetz/Änderung § 21 WoFG betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Bundesversorgungsgesetz/Änderung § 16 BVG betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Sozialgesetzbuch I/Änderung §§ 25, 54 und 68 SGB I betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Sozialgesetzbuch II/Änderung § 11 SGB II betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 130 SGB III betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Sozialgesetzbuch IV/Änderung §§ 7, 18a und 18b SGB IV betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 165 SGB VI betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 56 SGB XI betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Elternzeitverordnung/Änderung §§ 1, 2 und 5 Elternzeitverordnung betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Kriminal- Laufbahnverordnung/Änderung § 15 KrimLV betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Bundeslaufbahnverordnung/Änderung § 12 BLV betr. act zur Einführung des Elterngeldes * BAföG-Einkommensverordnung/ Änderung § 1 BAföG-EinkommensV betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten/ Änderung § 1 EltZSold betr. act zur Einführung des Elterngeldes * Schornsteinfeger/Änderung § 9 Verordnung über das Schornsteinfegerwesen betr. act zur Einführung des Elterngeldes</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (G-SIG: 16019174)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-E91) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung § 55 Telekommunikationsgesetz: Ermöglichung des Betriebs technischer Geräte zur Unterdrückung unerlaubten Mobilfunkverkehrs (sog. Mobilfunkblocker) in Justizvollzugsanstalten.<br /> Bund und Ländern entstehen keine zwingenden Kosten.</p> <p><span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Reichweitenbeschränkung und Gerätezulassung durch die Bundesnetzagentur.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mobilfunk/Ermöglichung des Betriebs von Mobilfunkblockern in Justizvollzugsanstalten * Justizvollzugsanstalt/Ermöglichung des Betriebs von Mobilfunkblockern in Justizvollzugsanstalten</p> <p> </p>
Original: Gesetz über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpESTG) (G-SIG: 16019063)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Aufhebung der steuerlichen Teile des Rennwett- und Lotteriegesetzes und Einarbeitung in ein eigenständiges Verkehrsteuergesetz für die Besteuerung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen mit Gewinnmöglichkeit, Schließung von Lücken bei der Besteuerung von Buchmacherwetten im Bereich des unerlaubten Glücksspiels, Verbesserung der Besteuerung von Geldspielgeräten sowie Angleichung an EU-Recht;<br /> Aufhebung versch. §§ Rennwett- und Lotteriegesetz sowie Änderung weiterer sechs Gesetze und Verordnungen, Änderung von sechs landesrechtlichen Vorschriften.<br /> <br /> Das act führt zu jährlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. 680 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Beschluss des Bundesfinanzhofes zur Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen vom 30. November 2000 (V B 187/00)<br /> Die Vorlage wurde bereits in der 14. WP eingebracht (s. GESTA 14. WP 2c-D135, 15. WP 2c-D101)<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Entscheidung des EuGH vom 11. Juni 1998 zur Besteuerung unerlaubter Glücksspiele (Rs. C-283/95)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen durch BR-Beschluss:</span> Wegfall der Änderung landesrechtlicher Vorschriften.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Rennwett- und Lotteriegesetz/Aufhebung versch. §§ Rennwett- und Lotteriegesetz betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Umsatzsteuergesetz/ Änderung § 4 UStG betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Finanzausgleichsgesetz/Änderung § 7 FAG betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Wette/Aufhebung der Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren durch Spieleinsatzsteuergesetz * Lotteriesteuer/Aufhebung der Verordnung über die Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer durch Spieleinsatzsteuergesetz * Kleinbetragsverordnung/Änderung § 1 KBV betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Baden-Württemberg/Änderung landesrechtlicher Vorschriften (BW) betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Hessen/Änderung landesrechtlicher Vorschriften (HE) betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Rheinland-Pfalz/Änderung landesrechtlicher Vorschriften (RP) betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Schleswig-Holstein/Änderung landesrechtlicher Vorschriften (SH) betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Glücksspiel/Spieleinsatzsteuergesetz * Spielgerät/Spieleinsatzsteuergesetz * Rechtsangleichung in der EU/ Angleichung der Besteuerung des Spieleinsatzes an EU-Recht
<strong>Bezug:</strong> Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) (Föderalismusreform) s. C044 und C046 <br />
Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/814 C045
<p><strong>Inhalt:</strong> Folgeregelungen auf einfach-rechtlicher Ebene zu dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes: Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder (Wohnraumförderungs- Überleitungsgesetz - WoFÜG) als Art. 6 der Vorlage: Übergangsregelungen, die aus dem Wegfall der Bundeskompetenz für die soziale Wohnraumförderung resultieren; Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz - EntflechtG) als Ausführungsgesetz zu Art. 143c Grundgesetz (Art. 13 der Vorlage): Begleitregelungen für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben "Ausbau und Neubau von Hochschulen" und "Bildungsplanung" sowie der Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur Wohnraumförderung; Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von unverzinslichen Einlagen und Geldbußen gemäß Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz - SZAG) als Ausführungsgesetz zu Art. 109 Abs. 5 Grundgesetz (Art. 14 der Vorlage): Aufteilung der Kosten möglicher Sanktionszahlungen an die EU zwischen Bund und Ländern; Gesetz zur Lastentragung im Bund- Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (Lastentragungsgesetz - LastG) als Ausführungsgesetz zu Art. 104a Abs. 6 Grundgesetz (Art. 15 der Vorlage): Regelung der Lastentragung zwischen Bund und Ländern im Falle finanzwirksamer Entscheidungen der Europäischen Union oder anderer zwischenstaatlicher Einrichtungen bei Vertragsverletzungen; Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union; Änderung weiterer 15 Rechtsvorschriften. <br />
Die meisten Regelungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Nach dem Entflechtungsgesetz stehen den Ländern bis 2019 jährliche Kompensationszahlungen aus dem Bundeshaushalt zu.</p>
<p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Föderalismusreform/Föderalismusreform-Begleitgesetz * Bundesverfassungsgerichtsgesetz/Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes betr. Föderalismusreform- Begleitgesetz * Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union/Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz * Wohnraumförderungs-Überleitungsgesetz/Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder (Wohnraumförderungs- Überleitungsgesetz - WoFÜG) als Art. 6 Föderalismusreform- Begleitgesetz * Entflechtungsgesetz/Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz - EntflechtG) als Art. 13 Föderalismusreform-Begleitgesetz * Grundgesetz: Art. 143c/Entflechtungsgesetz als Ausführungsgesetz zu Art. 143c GG * Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz/Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von unverzinslichen Einlagen und Geldbußen gemäß Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz - SZAG) als Art. 14 Föderalismusreform-Begleitgesetz * Grundgesetz: Art. 109/Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz als Ausführungsgesetz zu Art. 109 GG * Lastentragungsgesetz/Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (Lastentragungsgesetz - LastG) als Art. 15 Föderalismusreform-Begleitgesetz * Grundgesetz: Art. 104a/ Lastentragungsgesetz als Art. 15 Föderalismusreform-Begleitgesetz * Baugesetzbuch/Änderung §§ 146b und 245 BauGB betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz * Krankenhausfinanzierungsgesetz/ Änderung § 5 KHG betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz * Bundespflegesatzverordnung/Änderung §§ 4 und 8 BPflV betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz * Wohnungsbindungsgesetz/Änderung §§ 1, 22 und 28 WoBindG betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz * Fehlbelegungsabgabe/Änderung §§ 14 und 15 AFWoG betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz * Wohnraumförderungsgesetz/Änderung versch. §§ WoFG betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz * Finanzgerichtsordnung/Änderung § 76 FGO betr. Föderalismusreform- Begleitgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 556 BGB betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung versch. §§ FVG betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz * Maßstäbegesetz/Änderung § 5 Maßstäbegesetz betr. Föderalismusreform- Begleitgesetz * Finanzausgleichsgesetz/Änderung § 7 FAG betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz * Abgabenordnung/Änderung §§ 89 und 116 AO betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung § 3 EStG betr. Föderalismusreform- Begleitgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung §§ 108 und 109 SGB V betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz * Krankenhausentgeltgesetz/ Änderung §§ 3 und 8 KHEntgG betr. Föderalismusreform-Begleitgesetz</p>
<p> </p>
<strong>Bezug:</strong> Vorarbeiten der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (eingesetzt am 16./17. Oktober 2003)<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur gesetzlichen Umsetzung der Föderalismusreform s. C045 und C047<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/813 C044<br /> <strong>Inhalt:</strong> Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform): Reform der Mitwirkungsrechte des Bundesrates durch Neubestimmung der Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen, Reform der Gesetzgebungskompetenz durch Abschaffung der Rahmengesetzgebung und Neuordnung des Katalogs der konkurrierenden Gesetzgebung, klarere Zuordnung der Finanzverantwortung durch Abbau von Mischfinanzierungen und Neufassung der Möglichkeiten für Finanzhilfen des Bundes;<br /> Änderung zahlreicher Artikel des Grundgesetzes<br /> <br /> Die mit der Föderalismusreform verbundene Entflechtung von Zuständigkeiten wirkt insgesamt entlastend auf die öffentlichen Haushalte.<br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Föderalismusreform/Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform) * Bundesrat/Reform der Mitwirkungsrechte des Bundesrates betr. Föderalismusreform * Zustimmungsgesetz/ Neubestimmung der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen betr. Föderalismusreform * Gesetzgebungskompetenz/Reform der Gesetzgebungskompetenz betr. Föderalismusreform * Rahmengesetzgebung/ Abschaffung der Rehmengesetzgebung betr. Föderalismusreform * Konkurrierende Gesetzgebung/Neuordnung des Katalogs der konkurrierenden Gesetzgebung betr. Föderalismusreform * Finanzverfassung/Klarere Zuordnung der Finanzverantwortung betr. Föderalismusreform * Mischfinanzierung/Abbau von Mischfinanzierungen * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Klarere Zuordnung der Finanzverantwortung betr. Föderalismusreformen * Finanzhilfe/ Neufassung der Möglichkeiten für Finanzhilfe des Bundes * Grundgesetz: Art. 22/Änderung Art. 22 GG betr. Föderalismusreform * Grundgesetz: Art. 23/Änderung Art. 23 GG betr. Föderalismusreform * Grundgesetz: Art. 33/Änderung Art. 33 GG betr. Föderalismusreform * Grundgesetz: Art. 52/Änderung Art. 52 GG betr. Föderalismusreform * Grundgesetz: Art. 72/Änderung Art. 72 GG betr. Föderalismusreform * Grundgesetz: Art. 73/Änderung Art. 73 GG betr. Föderalismusreform * Grundgesetz: Art. 74/Änderung Art. 74 GG betr. Föderalismusreform * Grundgesetz: Art. 74a/Aufhebung Art. 74a GG betr. Föderalismusreform * Grundgesetz: Art. 75/Änderung Art. 75 GG betr. Föderalismusreform * Grundgesetz: Art. 84/Änderung Art. 84 GG betr. Föderalismusreform * Grundgesetz: Art. 85/Änderung Art. 85 GG betr. Föderalismusreform
Original: Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (G-SIG: 16019066)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Der bill ist weitgehend identisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR aus der 15. WP auf BT-Drs 15/4538 (s. GESTA 15. WP 2b-I12), der nicht zu Ende beraten wurde <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG Nr. L 180, 19.07.2000, S. 22), Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303, 02.12.2000, S. 16), Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 269, 05.10.2002, S. 15); Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. EG Nr. L 373, 21.12.2004, S. 37)</p> <p><strong>Inhalt:</strong> Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität: arbeitsrechtliches und zivilrechtliches Benachteiligungsverbot, Entschädigung und Schadensersatz, Rechtsschutz der Betroffenen, Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände, Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, u.a. Aufgaben Vorlage regelmäßiger Berichte über Diskriminierungen;<br /> act zum Schutz vor Diskriminierung (Antidiskriminierungsgesetz - ADG) als Art. 1, act zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten vor Diskriminierung (Soldatinnen- und Soldaten-Antidiskriminierungsgesetz - SADG) als Art. 2 der Vorlage, Folgeänderungen in 16 Bundesgesetzen, Außerkrafttreten des Beschäftigtenschutzgesetzes<br /> <br /> Die Errichtung und Aufgabenwahrnehmung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verursacht Mehrausgaben von ca. 5,6 Mio. Euro jährlich. Durch Schadenersatz und Entschädigungspflichten entstehen für Unternehmen und auch öffentliche Dienststellen Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in der EU/act zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien * Diskriminierungsverbot/ Antidiskriminierungsgesetz * Rassendiskriminierung/ Antidiskriminierungsgesetz * Behinderter/Antidiskriminierungsgesetz</p>
Original: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) (G-SIG: 16019123)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unvereinbarkeit des EuHbG mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 16 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 4 GG und damit Nichtigkeit des Gesetzes vom 21. Juli 2004 <br />Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 70/06 C031 <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Rahmenbeschluss 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190, 18.07.2002, S. 1), umzusetzen in nationales Recht bis zum 31. Dezember 2003 </p> <p><strong>Inhalt:</strong> Neufassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes, nachdem das Bundesverfassungsgericht das gleichnamige act vom 21. Juli 2004 (s. GESTA 15. WP 1-C53) mit Urteil vom 18. Juli 2005 wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufgehoben hat, Änderung der §§ 79, 80 und 83a des alten Gesetzes, insbesondere betr. Auslieferung Deutscher und die möglichen Rechtsmittel, Kernbestandteile des alten Gesetzes bleiben erhalten, Ersetzung des bisherigen Auslieferungsersuchens durch den Europäischen Haftbefehl, Regelungen für die Auslieferung und Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Bewilligungshindernisse, ausgehende Ersuchen um Auslieferung; Einfügung eines Achten Teils (Unterstützung von Mitgliedstaaten der Europäischen Union) in das act über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Änderung § 5 act über Kosten im Bereich der Justizverwaltung.<br />Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in der EU/act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union * Verfassungskonformität/Grundgesetzwidrigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes laut Urteil des BVerfG * Grundgesetz/Grundgesetzwidrigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes laut Urteil des BVerfG * Auslieferung von Straftätern/Regelung der Auslieferung und Durchlieferung durch Europäischen Haftbefehl * IRG/Änderung des IRG betr. Europäisches Haftbefehlsgesetz * Rechtshilfe in Strafsachen/Einfügung 8. Teil (§§ 78 bis 86) in das act über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen * Justizverwaltungskosten/Änderung § 5 act über Kosten im Bereich der Justizverwaltung betr. Europäisches Haftbefehlsgesetz </p> <p> </p>
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Regelung des freien Zugangs der Verbraucher zu den bei Behörden, natürlichen oder juristischen Personen mit Aufgaben im Verbraucherschutz und Unternehmen vorhandenen Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, bundeseinheitliche Regelung über Voraussetzungen, unter denen Behörden die Öffentlichkeit über marktrelevante Vorkommnisse unterrichten, Schutz öffentlicher und privater Interessen, Spezifikationen zu Verbraucherinformationspflichten von Behörden, insbesondere hinsichtlich Ansprechpartner und elektronisch verfügbarer Daten, Schaffung eines Bundesbeauftragten für den Zugang zu Verbraucherinformationen, Veröffentlichung eines verbraucherpolitischen Berichts der Bundesregierung alle zwei Jahre.<br />
<br />
Bei Bund, Ländern und Gemeinden entstehen nicht quantifizierbare Kosten im Vollzug.<br />
<br style="font-weight: bold;" />
<span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Verbraucherschutz/Freier Zugang der Verbraucher zu Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände * Lebensmittel/Freier Zugang der Verbraucher zu Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände * Bundesbeauftragter für den Zugang zu Verbraucherinformationen/Schaffung des Amts eines Bundesbeauftragten für den Zugang zu Verbraucherinformationen * Bericht der Bundesregierung/Vorlage eines verbraucherpolitischen Berichts der Bundesregierung alle zwei Jahre * Bundesdatenschutzgesetz/Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften beim Verbraucherinformationsgesetz * Datenschutz/Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften beim Verbraucherinformationsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 16019159)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Inhalt:</strong> Änderung § 146 Sozialgesetzbuch III: Wiedereinführung der 1986 abgeschafften Zahlung von Kurzarbeitergeld an Ausgesperrte infolge von Arbeitskämpfen, an denen sie nicht beteiligt sind ("kalt Ausgesperrte"). <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aussperrung/Wiedereinführung der Zahlung von Kurzarbeitergeld an "kalt Ausgesperrte" * Kurzarbeitergeld/Wiedereinführung der Zahlung von Kurzarbeitergeld an "kalt Ausgesperrte"</p> <p> </p>
Original: Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019202)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bürokratiekostenmessung, Maßnahmenvorschläge aus der zweiten Ausschreibungsrunde für "Vorschläge zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen" Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 302/06 E011<br /> Siehe auch E026, E028 und E048<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Abbau von Bürokratie und Überregulierung durch Abschaffung und Reduktion bestehender Regelungen in verschiedenen Rechtsbereichen, Abbau von Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungspflichten, Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Bilanz- und Steuerrecht sowie Begrenzung der Verpflichtung zur Bestellung von Beauftragten insbesondere für KMU und Existenzgründer;<br /> Änderung von zehn Gesetzen und fünf Rechtsverordnungen<br /> <br /> Die finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte lassen sich nicht abschätzen, insgesamt ist von einer Entlastung auszugehen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bürokratie/Erstes act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Deregulierung/ Erstes act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Kleine und mittlere Unternehmen/ Erstes act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Wirtschaftsstatistik/Abbau von Statistikpflichten insbesondere für KMU und Existenzgründer * Buchführung/Abbau von Buchführungspflichten insbesondere für KMU und Existenzgründer * Steuerrecht/Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Bilanz- und Steuerrecht insbesondere für KMU und Existenzgründer * Bundesdatenschutzgesetz/Änderung §§ 4d, 4f, 4g und 38 BDSG betr. Bürokratieabbau * Strafgesetzbuch/Änderung § 203 StGB betr. Bürokratieabbau * Altholzverordnung/Änderung § 11 AltholzV betr. Bürokratieabbau * Hochbaustatistikgesetz/Änderung § 5 HBauStatG betr. Bürokratieabbau * act über die Lohnstatistik/Einfügung § 14 act über die Lohnstatistik betr. Bürokratieabbau * Abgabenordnung/ Änderung § 141 AO betr. Bürokratieabbau * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Artikel 97 § 19 EGAO 1977 betr. Bürokratieabbau * Umsatzsteuergesetz/Änderung §§ 15a und 27 UStG betr. Bürokratieabbau * Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung § 33 UStDV betr. Bürokratieabbau * act über die Statistik im Produzierenden Gewerbe/Änderung §§ 2, 3, 4 und 7 sowie Einfügung § 12 ProdGewStatG betr. Bürokratieabbau * Gewerbeordnung/ Änderung § 14 GewO betr. Bürokratieabbau * Chemikaliengesetz/ Änderung § 12j ChemG betr. Bürokratieabbau * Fahrlehrergesetz/ Änderung § 3 FahrlG betr. Bürokratieabbau * Personenbeförderungsgesetz/Änderung §§ 14 und 16 PBefG betr. Bürokratieabbau * Biozid-Zulassungsverordnung/Änderung § 2 ChemBiozidZulV betr. Bürokratieabbau * Existenzgründung/Abbau bürokratischer Hemmnisse für Existenzgründer
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Regelungen zur dauerhaften Sanierung der öffentlichen Haushalte unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit, der Steuergerechtigkeit sowie der Steuervereinfachung, u.a. Abschaffung der Bergmannsprämie, Senkung der Altersgrenze für Kindergeld, Ausschluss von 20 Kilometern bei der Entfernungspauschale, Senkung des Sparerfreibetrages auf 759 Euro für Ledige bzw. 1500 Euro für Verheiratete, Zuschlag auf die Einkommensteuer für Spitzenverdiener mit befristeter Ausnahme für Gewinneinkünfte, Beschränkung der Abzugsfähigkeit von häuslichen Arbeitszimmern, Schließung von Besteuerungslücken bei der beschränkten Steuerpflicht, Änderung der Steuerstatistik;<br />
Änderung und Ergänzung des Einkommensteuerungsgesetzes und weiterer vier Gesetze.<br />
<br />
Das Gesetz führt zu Mehreinnahmen zwischen 2,1 Mrd. Euro (2007) und 5,4 Mrd. Euro (2010).<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 330/06 D028<br />
<br style="font-weight: bold;" />
<span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Abkommen der EU mit der Schweiz betr. Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EG Nr. L 385, 29.12.2004, S. 50)<br />
<br style="font-weight: bold;" />
<span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bergmannsprämie/Abschaffung der Bergmannsprämie, Änderung §§ 2 und 7 Bergmannsprämiengesetz betr. Steueränderungsgesetz 2007 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung §§ 1 und 20 BKGG betr. Steueränderungsgesetz 2007 * Einkommensteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ EStG betr. Steueränderungsgesetz 2007 * Körperschaftsteuergesetz/Änderung §§ 26 und 34 KStG betr. Steueränderungsgesetz 2007 * Entfernungspauschale/Beschränkung der Entfernungspauschale auf Fernpendler * Sparerfreibetrag/Senkung des Sparerfreibetrags * Arbeitszimmer/Beschränkung der Abzugsfähigkeit für Arbeitszimmer * Steuerstatistik/Änderung § 2a, Einfügung § 2b Gesetz über Steuerstatistiken betr. Steueränderungsgesetz 2007
Original: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 16019103)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Änderung § 28 5. Buch Sozialgesetzbuch: Abschaffung der Praxisgebühr.<br /> <br /> Die Einnahmeausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung (2005: 1,68 Mrd. Euro) werden in voller Höhe durch Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Praxisgebühren/Abschaffung der Praxisgebühr
<strong>Bezug:</strong> Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.7.2004, BGBl I, Nr. 39 S. 1838 (s. GESTA 15. WP 1-C86) <br />
Siehe auch C009, C028 und C043
<p><strong>Inhalt:</strong> Ermöglichung der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung für Straftäter, die bisher erst eine gravierende Straftat begangen haben, sowie der nachträglichen Sicherungsverwahrung für in Haft befindliche Straftäter;<br />
Änderung § 66b Strafgesetzbuch und § 106 Jugendgerichtsgesetz<br />
<br />
Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten, bei den Ländern entstehen Mehrkosten im Vollzug.</p>
<p><span style="font-weight: bold">Änderungen durch BR-Beschluss:</span> Titeländerung (eingebracht als: Strafrechtsänderungsgesetz - Stärkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung); Gleichstellung von Heranwachsenden in Bezug auf die Sicherungsverwahrung mit Erwachsenen; Änderung § 108 Jugendgerichtsgesetz, § 275a Strafprozessordnung und §§ 74f und 120a Gerichtsverfassungsgesetz.<br />
Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten, bei den Ländern entstehen Mehrkosten im Vollzug.</p>
<p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung § 66b StGB betr. Sicherungsverwahrung * Jugendgerichtsgesetz/Änderung §§ 106 und 108 JGG betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozessordnung/Änderung § 275a StPO betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 74f und 120a GVG betr. Sicherungsverwahrung * Heranwachsender/Gleichstellung Heranwachsender bei der Sicherungsverwahrung mit Erwachsenen</p>
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes (G-SIG: 16019134)
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch F020 <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung § 30 Wasserverbandsgesetz: Reduzierung der Kostenbelastung der Eigentümer von Wald- und Naturschutzflächen bei den Umlagen zur Gewässerunterhaltung, Berücksichtigung der Unterschiede des Wasserabflusses; Ergänzung § 30 Wasserverbandsgesetz. <br />Bei Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Haushaltsausgaben. Bei den Wasser- und Bodenverbänden entsteht Vollzugsaufwand. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Naturschutzgebiet/Reduzierte Umlagen zur Gewässerunterhaltung bei Naturschutzflächen * Wald/Reduzierte Umlagen zur Gewässerunterhaltung für Waldflächen * Wasserwirtschaft/Zweites act zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes </p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (G-SIG: 16019082)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch J005 und J010 <p><strong>Inhalt:</strong> Verlagerung der Regelungskompetenz vom Bund auf die Länder beim Finanzausgleich für die Beförderung von Auszubildenden mit öffentlichen Verkehrsunternehmen, Zusammenfassung von Ausgabenverantwortung und Gesetzgebungsbefugnis auf der Länderebene, Einfügung eines § 64a Personenbeförderungsgesetz, Einfügung eines § 6h Allgemeines Eisenbahngesetz, Wegfall des Problems der konkurrierenden Gesetzgebung gem. Art. 72 Grundgesetz bei der Regelungskompetenz betr. Beförderungskosten für Auszubildende im ÖPNV. <br />Es entstehen keine Kosten. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Allgemeines Eisenbahngesetz/act zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes * Regionalisierungsgesetz/Zusammenfassung von Ausgabenverantwortung und Gesetzgebungsbefugnis bei den Ländern für Beförderungskosten von Auszubildenden im ÖPNV * Öffentlicher Personennahverkehr/ Zusammenfassung von Ausgabenverantwortung und Gesetzgebungsbefugnis bei den Ländern für Beförderungskosten von Auszubildenden im ÖPNV * Auszubildender/Zusammenfassung von Ausgabenverantwortung und Gesetzgebungsbefugnis bei den Ländern für Beförderungskosten von Auszubildenden im ÖPNV * Länder der Bundesrepublik Deutschland/ Zusammenfassung von Ausgabenverantwortung und Gesetzgebungsbefugnis bei den Ländern für Beförderungskosten von Auszubildenden im ÖPNV * Grundgesetz: Art. 72/Wegfall der Bundeskompetenz bei den Beförderungskosten für Auszubildende im ÖPNV </p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (G-SIG: 16019138)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 241/04 in der vom Bundesrat am 14.5.2004 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b-J25) <br />Siehe auch J005 und J007 <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Verordnung (EWG) Nr. 684/92 vom 16. März 1992 in der Fassung VO (EG) Nr. 11/98 vom 11. Dezember 1997 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. EG Nr. L 74, 20.03.1992, S. 1; ABl. EG Nr. L 4, 08.01.1998, S. 1) </p> <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Personenbeförderungsgesetz: Festlegung einer Verpflichtung zur inländischen Niederlassung für Unternehmen des gewerblichen Omnibusverkehrs im innerstaatlichen Gelegenheitsverkehr (Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen, Verkehr mit Mietomnibussen), Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens, Anerkennung der Gemeinschaftslizenz als Nachweis einer innerstaatlichen Genehmigung. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind nicht zu erwarten. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Omnibusverkehr/Genehmigungsregelungen für den innerstaatlichen Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen * Verkehrsunternehmen/ Genehmigungsregelungen für den innerstaatlichen Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen </p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Verlängerung der Ich-AG (G-SIG: 16019201)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Auslaufen des Existenzgründungszuschusses (Ich-AG) am 01. Juni 2006<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Verlängerung des Existenzgründungszuschusses (Ich-AG) als Pflichtleistung der BA bis 31. März 2007, Ermöglichung einer sachlichen Entscheidung zur weiteren Zukunft nach Vorliegen des Endberichtes zur Hartz-Evaluierung Ende 2006.<br /> <br /> Es fallen zusätzliche Kosten von rd. 800 Mio. Euro für die BA an, denen durch die nachhaltige Eingliederung der Geförderten in Erwerbsarbeit Einsparungen in vergleichbarem Umfang gegenüberstehen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Ich-AG/act zur Verlängerung der Ich-AG * Sozialgesetzbuch III/ Änderung § 4211 SGB III betr. Verlängerung der Ich-AG
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 16019065)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch E008 <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung § 42 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Abschaffung der Ministererlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss, Möglichkeit der Untersagung vom Bundeskartellamt genehmigter Zusammenschlüsse durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.<br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ministererlaubnis gem. Kartellgesetz/Abschaffung der Ministererlaubnis und Ermöglichung des Untersagens vom Bundeskartellamt genehmigter Zusammenschlüsse</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 16019083)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch E006 <p><strong>Inhalt:</strong> Streichung § 42 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Abschaffung der Ministererlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Unternehmenszusammenschluss.<br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ministererlaubnis gem. Kartellgesetz/Abschaffung der Ministererlaubnis * Bundeskartellamt/Stärkung der Unabhängigkeit des Kartellamtes durch Abschaffung der Ministererlaubnis</p> <p> </p>
Original: ... Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (G-SIG: 16019131)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Erweiterung des Rechts der Abordnung eines Richters auf Lebenszeit ohne seine Zustimmung zu Vertretungszwecken von drei auf sechs Monate; Änderung § 37 Deutsches Richtergesetz.<br /> Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Abordnung/Abordnung eines Richters auf Lebenszeit * Richter/ Abordnung eines Richters auf Lebenszeit</p> <p> </p>
<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 140/05 in der vom Bundesrat am 29.4.2005 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b- C127)<br /><br />
<strong>Inhalt:</strong> Einführung neuer Straftatbestände gegen die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern, Strafrahmen von 2 bis 15 Jahren beim Verbringen von Kindern in die Prostitution, Kronzeugenregelungen für Menschenhandelsdelikte, Wiedereinführung der Strafvorschrift gegen die Förderung der Prostitution, Erweiterung des Tatbestandes der Zuhälterei in Übereinstimmung mit der Rechtslage vor Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes, Ermöglichung der Überwachung der Telekommunikation bei allen Straftaten des Menschenhandels;<br />
Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch, Änderung §§ 66b, 100a und 100c Strafprozessordnung sowie von § 7 Artikel 10-Gesetz<br />
<br />
Es können Mehrkosten bei Gerichten und Strafverfolgungsbehörden entstehen, deren Höhe nicht hinreichend geschätzt werden kann.<br /><br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ StGB betr. Menschenhandel * Strafprozessordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. Menschenhandel * Artikel 10-Gesetz/Änderung § 7 G 10 betr. Menschenhandel * Menschenhandel/... Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel - * Prostitution/Strafrechtliche Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern
Original: ... Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) (G-SIG: 16019120)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Regelung zu den datenschutzrechtlichen Befugnissen der Betreuungsbehörde, wenn sie im Auftrag des Vormundschaftsgerichts ermittelt, Ermächtigung der Betreuungsbehörde zur Datenerhebung, wenn Betroffene krankheits- oder behinderungsbedingt diese nicht selbst ausstellen können; Ergänzung § 8 Betreuungsbehördengesetz.<br /> Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Betreuung (Rechtsinstitut)/... act zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes * Datenschutz/Datenschutzrechtliche Befugnisse der Betreuungsbehörde im Auftrag * Vormundschaftsgericht/ Delegation der Datenerhebung bei Betreuungsfällen vom Vormundschaftsgericht auf die Betreuungsbehörde</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (G-SIG: 16019101)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2004 (1 BvR 684/98) und Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. Juli 2005 (B 9a/ 9 V 6/04) zur Gewährung bestimmter Entschädigungs- und Versorgungsleistungen<br /> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2001 und Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 7. Juli 2005 (B 4 RA 58/04) zum Dienstbeschädigungsausgleich im Beitrittsgebiet<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 39/06 G003<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Versorgungsleistung für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei Betreuung gemeinsamer Kinder, Gewährung der Alterszulage für Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie Änderung von Regelungen zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (Erstreckung, Gleichbehandlung von Angehörigen des DDR-Sonderversorgungssystems für den Bereich MfS/AfNS, Klarstellungen, Höhe der Ausgleichszahlungen);<br /> Änderung versch. Gesetze und der Sonderversorgungsleistungsverordnung<br /> <br /> Für Bund und Länder ergeben sich Mehrausgaben von einmalig ca. 4,8 Mio. Euro sowie jährlich ca. 1 Mio. Euro, ohne die Klarstellung in § 2 DbAG wäre mit Mehrkosten von ca. 1,3 Mio. jährlich sowie Nachzahlungen von bis zu 5,5 Mio. Euro zu rechnen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Neue Bundesländer/Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und zum Dienstbeschädigungsausgleich im Beitrittsgebiet * Entschädigung für Gewaltopfer/Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts * Bundesversorgungsgesetz/Änderung § 84a BVG betr. Soziales Entschädigungsrecht * Opferentschädigungsgesetz/Änderung § 1 OEG betr. Soziales Entschädigungsrecht * Soldatenversorgungsgesetz/ Änderung § 80 SVG betr. Soziales Entschädigungsrecht * Zivildienstgesetz/Änderung § 47 ZDG betr. Soziales Entschädigungsrecht * Infektionsschutzgesetz/Änderung § 60 IfSG betr. Soziales Entschädigungsrecht * Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz/ Titelergänzung sowie Änderung §§ 1 und 2, Einfügung § 4 DbAG betr. Soziales Entschädigungsrecht * Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz/Änderung § 11 AAÜG betr. Soziales Entschädigungsrecht * Sonderversorgungsleistungsverordnung/Änderung §§ 2, 3 und 8, Aufhebung § 10 Sonderversorgungsleistungsverordnung betr. Soziales Entschädigungsrecht
Original: Gesetz zur Änderung der §§ 1360, 1360a Bürgerlichen Gesetzbuchs (G-SIG: 16019092)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Forderung der 7. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister der Länder (GFMK)<br /> Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BR-Drs 268/99 (BT-Drs 14/1518) eingebrachten Gesetzesantrags, der wiederum in der 15. WP auf BR-Drs 888/02 (BT-Drs 15/403) vorgelegt, aber nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 15. WP 2b-C10)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung §§ 1360 und 1360a Bürgerliches Gesetzbuch: Rechtsanspruch des nicht erwerbstätigen Ehepartners auf ausreichende Geldmittel zum Familienunterhalt und zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse sowie Auskunftsanspruch dieses Ehepartners über die Einkommens- und Vermögenssituation des allein erwerbstätigen Ehegatten<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Unterhaltspflicht/Rechtsanspruch nicht erwerbstätiger Ehepartner auf Familienunterhalt, Auskunftsanspruch * Ehegatte/Rechtsanspruch nicht erwerbstätiger Ehepartner auf Familienunterhalt, Auskunftsanspruch * Nichterwerbstätiger/Rechtsanspruch nicht erwerbstätiger Ehepartner auf Familienunterhalt, Auskunftsanspruch * Auskunftspflicht/ Rechtsanspruch nicht erwerbstätiger Ehepartner auf Familienunterhalt, Auskunftsanspruch
Original: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (G-SIG: 16019093)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 312/03 in der vom Bundesrat am 20.6.2003 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b-C35)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Änderung versch. §§ Jugendgerichtsgesetz: Einführung eines sog. Warnschussarrestes, Ahndung der Straftaten Heranwachsender nach dem allgemeinen Strafrecht, Erhöhung der Obergrenze für Jugendstrafen bei schwersten Straftaten auf 15 Jahre, Vorführungs- oder Haftbefehl gegen der Verhandlung ferngebliebene Angeklagte;<br /> Änderung §§ 13 und 60 Bundeszentralregistergesetz betr. Eintragung eines Jugendarrestes. +Änderungen durch BR-Beschluss: Aufnahme der Meldepflicht in den Katalog der Weisungen in § 10 JGG (betr. u.a. Anreisen von Hooligans zu Fußballspielen), Verankerung eines Fahrverbots von einem Monat bis zu drei Monaten als Zuchtmittel (Einfügung § 15 JGG), Änderung weiterer §§ Jugendgerichtsgesetz, Änderung § 21 Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> Ob sich Mehrkosten durch Verwaltungsausgaben ergeben, ist nicht absehbar.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Jugendgerichtsgesetz/Änderung versch. §§ JGG betr. Jugendkriminalität * Bundeszentralregistergesetz/Änderung §§ 13 und 60 BZRG betr. Jugendkriminalität * Jugendarrest/Einführung eines Warnschussarrests für Jugendliche * Heranwachsender/Anwendung des allgemeinen Strafrechts bei Heranwachsenden * Jugendstrafe/Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche auf 15 Jahre * Fahrverbot/ Fahrverbot als Sanktion des Jugendstrafrechts * Straßenverkehrsgesetz/Änderung § 21 StVG betr. Fahrverbot für Jugendliche
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108) (G-SIG: 16019095)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Beschlüsse der 75. Justizministerkonferenz vom 17./18. Juni 2004 in Bremerhaven <br /> Zusammenführungsgesetz als Ausführungsgesetz s. C026<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 543/04 in der vom Bundesrat am 24.9.2004 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b- C103) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung der Art. 92 und 108 Grundgesetz: Öffnungsklausel zur Ermöglichung einer Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten auf Landesebene.<br /> Das act ist kostenneutral.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Grundgesetz: Art. 92/act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108) * Grundgesetz: Art. 108/act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108) * Gericht/Zusammenführung einzelner Gerichtszweige auf Landesebene</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz) (G-SIG: 16019100)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Schaffung eines neuen Straftatbestandes zur Bekämpfung von Zwangsheirat in Anlehnung an die Tatbestände der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung, Verlängerung der Antragsfrist betr. zivilrechtliche Aufhebung von durch widerrechtliche Drohung zustande gekommenen Ehen, unterhaltsrechtliche und erbrechtliche Regelungen;<br /> Änderung §§ 6 und 240 sowie Einfügung § 234b Strafgesetzbuch, Änderung §§ 1317 und 1318 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 15 in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Durch Strafverfolgung können erhöhte Kosten entstehen, die aber wegen verbesserten Rechtsgüterschutzes zu tragen sind.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 767/04 in der vom Bundesrat am 8.7.2005 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b-C115)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Strafgesetzbuch/Änderung §§ 6 und 240, Einfügung § 234b StGB betr. Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 1317 und 1318 BGB betr. Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/Anfügung § 15 in Art. 229 EGBGB betr. Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz * Migration/ Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz * Menschenrechte/Zwangsheirat- Bekämpfungsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Richterwahlgesetzes (G-SIG: 16019068)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Europäische Impulse:</strong> Im Zusammenhang mit dem Ratifikationsverfahren einer Europäischen Verfassung wurde zwischen Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Richterwahlgesetzes beschlossen <p><strong>Inhalt:</strong> Auswahl der deutschen Richter und Generalanwälte an den Gerichten der Europäischen Union und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Richterwahlausschuss;<br /> Ergänzung versch. §§ Richterwahlgesetz, Änderung Artikel 2 act über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten für die öffentlichen Haushalte.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> act über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union/ Änderung Artikel 2 act über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in EU-Angelegenheiten betr. Richterwahl * Europäischer Gerichtshof/Auswahl von deutschen Richtern am EuGH im Einvernehmen zwischen Richterwahlausschuss und Bundesregierung * Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte/ Auswahl von deutschen Richtern am EGMR im Einvernehmen zwischen Richterwahlausschuss und Bundesregierung * Richterwahlausschuss/ Auswahl von deutschen Richtern am EuGH und EGMR im Einvernehmen zwischen Richterwahlausschuss und Bundesregierung * Bundesregierung/ Auswahl von deutschen Richtern am EuGH und EGMR im Einvernehmen zwischen Richterwahlausschuss und Bundesregierung</p>
Original: ... Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (G-SIG: 16019094)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Empfehlungen der 73. Justizministerkonferenz vom 10. bis 12. Juli 2002 in Weimar sowie der Finanzministerkonferenz vom 27. März 2003 in Berlin, Darmstädter Entschließung der Präsidenten der Landessozialgerichte vom 13. Mai 1997 <br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 663/03 in der vom Bundesrat am 13.2.2004 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b-G25) <p><strong>Inhalt:</strong> Einführung von Gerichtsgebühren in pauschalierter Form von allen Rechtsuchenden vor Sozialgerichten im Unterliegensfall; Änderung und Ergänzung versch. §§ Sozialgerichtsgesetz, Änderung § 1 und Anlage 1 Gerichtskostengesetz.</p> <p><span style="font-weight: bold">Änderungen durch BR-Beschluss:</span> Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aufhebung §§ 189 bis 195, 197 und 197a Sozialgerichtsgesetz, Übergangsregelungen für bereits anhängige Verfahren. <br /> Durch Reduzierung von Gerichtsverfahren entstehen vermutlich Einsparungen.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gerichtskostengesetz/Änderung § 1 und Anl. 1 GKG betr. Sozialgerichtsgesetz * Prozesskosten/Gebührenregelung für Sozialgerichte</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz) (G-SIG: 16019096)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Beschlüsse der 75. Justizministerkonferenz vom 17./18. Juni 2004 in Bremerhaven <br /> Grundgesetzänderung s. C025 <br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 544/04 in der vom Bundesrat am 24.9.2004 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b- C104) <p><strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Steuerung des Personaleinsatzes in den öffentlich- rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten der Länder durch Eröffnung der Möglichkeit zur Zusammenführung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten in einem einheitlichen Fachgericht bzw. Oberfachgericht; Gerichtsordnung der einheitlichen Fachgerichte - GOF - als Art. 1 der Vorlage, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, des Sozialgerichtsgesetzes, der Finanzgerichtsordnung sowie des Bundesbesoldungsgesetzes.<br /> Das act ist kostenneutral. Eventuelle Einsparungen ergeben sich erst aus Landesgesetzen.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gerichtsordnung der einheitlichen Fachgerichte/Gerichtsordnung der einheitlichen Fachgerichte (GOF) als Art. 1 Zusammenführungsgesetz * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 2 VwGO betr. Zusammenführungsgesetz * Sozialgerichtsgesetz/Änderung § 2 SGG betr. Zusammenführungsgesetz * Finanzgerichtsordnung/Änderung § 2 FGO betr. Zusammenführungsgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung § 37 sowie Anl. III (Bundesbesoldungsordnung R) BBesG betr. Zusammenführungsgesetz</p> <p> </p>