Original: Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bekämpfung der Aufgabenübertragung an Fremdpersonal auf der Basis von Werkverträgen zur Umgehung arbeitsrechtlicher und tarifrechtlicher Standards: Ergänzung der Versagungsgründe betr. motion auf Arbeitnehmerüberlassung sowie Klarstellung der Informationsrechte und Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates betr. Werkvertragsbeschäftigte;<br /> Änderung §§ 3, 8 und 9 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und §§ 80, 87, 92 und 99 sowie Einfügung § 99a Betriebsverfassungsgesetz
Original: Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Punktuelle Weiterentwicklung des Aktienrechts: Möglichkeit der Bildung von Kernkapital auch durch Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien, Umtauschrecht der Gesellschaft bei einer Wandelanleihe, Ausgabe von Inhaberaktien nur mit Ausschluss des Einzelverbriefungsanspruchs und Hinterlegung der Sammelurkunde bei Erhöhung der Transparenz und Erhalt des Wahlrechts zwischen Inhaber- und Namensaktien auch bei nichtbörsennotierten Gesellschaften, relative Befristung für Nichtigkeitsklagen, Behebung von Redaktionsversehen und Klarstellungen, u. a. zur Berichtspflicht für Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung;<br /> Änderung versch. §§ Aktiengesetz, §§ 13f, 108, 255, 264 und 277 Handelsgesetzbuch sowie § 4 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Einfügung § 26f Einführungsgesetz zum Aktiengesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 22/15 GESTA 18. WP C043<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012)); jährlicher Beschluss der Hauptversammlung der börsennotierten Gesellschaft über die Billigung des vom Aufsichtsrat vorgelegten Vorstandsvergütungssystems, Wegfall der relativen Befristung der Nichtigkeitsklage, Regelungen zu Berichtspflichten;<br /> Änderung § 52 act betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Original: Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zahlung eines Bonus von 15 Euro pro Monat an Betreuungsgeldberechtigte bei Nutzung des Betreuungsgeldes für Zwecke der privaten Altersvorsorge bzw. zum Bildungssparen, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Neufassung § 4b sowie Änderung §§ 22, 23 und 27 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Bekanntmachungserlaubnis Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Weitere Konkretisierung der Bestimmungen über das Bildungssparen, Verwendung der Anlagesumme nach Auslaufen des Sparvertrages, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 4b, 22 und 23 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Unterstützung der Bevölkerung bei gesundheitsförderlichem Verhalten und Reduktion gesundheitlicher Risiken durch zielgerichtete Ausgestaltung der Krankenkassenleistungen zur Primärprävention und Früherkennung von Krankheiten: Einrichtung einer Ständigen Präventionskonferenz, Maßnahmen in den Bereichen betriebliche Gesundheitsförderung, Wettbewerb bei Krankenkassen, Finanzierung von Präventionsleistungen, Qualitätssicherung u.a.;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung §§ 1 und 8 Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 217/13 GESTA M030<br /> Siehe auch GESTA 18. WP M008<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Leistungen zur Prävention in Lebenswelten, Verhinderung ungleicher Gesundheitschancen, kassenübergreifende Leistungserbringung, Auftrag an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Konkretisierung des Inhalts einer Präventionsempfehlung, Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 57 und Einfügung § 58 Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte
Original: Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels: Ausweitung der Strafvorschrift auf Menschenhandel zum Zwecke der Begehung von Straftaten und der Bettelei sowie Übernahme der Strafvorschrift betr. Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme aus dem Nebenstrafrecht, Erweiterung der Qualifikationstatbestände; zur Verbesserung der Rahmenbedingungen Aufnahme von Prostitutionsstätten in den Katalog überwachungsbedürftiger Gewerbe, Zulässigkeit von Auflagen;<br /> Änderung §§ 6, 232, 233 und 233a Strafgesetzbuch, § 38 Gewerbeordnung sowie Folgeänderung § 100c Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101, 15.04.2011, S. 1)<br /> Siehe auch GESTA C180<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung betr. Ausbeutung einer Person unter 21 Jahren;<br /> Erneute Änderung § 233 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage unter Verzicht auf die Regelungen zu Prostitutionsstätten siehe BR-Drs 54/15 GESTA 18. WP C051
Original: Gesetz zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermächtigung für einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den EKF zur Sicherung der Finanzierung der beschleunigten Energiewende als Ausgleich der stark gesunkenen Einnahmen des EKF aus dem Emissionszertifikatehandel; einmalige Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds für 2014 um 3,5 Mrd. Euro, Ausgleich des damit verbundenen Einnahmeausfalls für landwirtschaftliche Krankenkasse durch Sondervermögen;<br /> Änderung § 4 act zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds", §§ 221 und 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 64 act über die Krankenversicherung der Landwirte<br /> <br /> Bezug: Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 13. März 2013 zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017, u.a. für einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan des EKF sowie Konsolidierungsmaßnahmen bei der GKV
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Optimierung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt für zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse, Verbesserung der Marktzutrittschancen vor allem für mittelständische Unternehmen; angemessene Erweiterung der Missbrauchsaufsicht der Bundesnetzagentur, Vorlagepflicht für Entgelte marktbeherrschender Anbieter, Antragsrechte für die Einleitung von Missbrauchsverfahren; Anpassung von Vorschriften zur Bundesnetzagentur und deren Verwaltungshandeln;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Postgesetz; Bekanntmachungserlaubnis
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 295,4 Mrd. Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,5795 Mrd. Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,158 Mrd. Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 477,51 Mrd. Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 29,7 Mrd. Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,694 Mrd. Euro
Original: Gesetz zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zusammenführung und Vereinheitlichung der Einzelgesetze aus dem Bereich Informationszugangsansprüche und Informationsweiterverwendung unter Orientierung am jeweils höheren Transparenzgrad: Anwendungsbereich, Informationszugang auf motion, Ablehnungsgründe und Rechtsschutz, Verbreitung von Informationen und (proaktive) Veröffentlichungspflichten, Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit, Kostenregelungen und Strafvorschriften; Berichterstattung der BRg alle drei Jahre sowie Evaluierung durch den BT drei Jahren nach Inkrafttreten;<br /> Konstitutive Neufassung Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz durch Zusammenfassung in act zum Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen (<strong>Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz</strong> – IFTG) als Art. 1 der Vorlage und Änderung § 99 Verwaltungsgerichtsordnung, Aufhebung Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz und weitestgehend Informationsfreiheitsgesetz alte Fassungen; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung der Verbraucherrechte und Unterstützung redlicher Mitbewerber: Erfordernis der Textform für die Erteilung der Einwilligung des Verbrauchers zum Werbeanruf, wirksames Zustandekommen von Verträgen aus Telefonwerbung nur mit nachträglicher schriftlicher Bestätigung des Verbrauchers in Textform, Erhöhung des Bußgeldrahmens;<br /> Änderung §§ 7 und 20 act gegen den unlauteren Wettbewerb<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 16. WP C165<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss: </span>Regelungen zum Vertragsabschluss bei Telefonwerbung, Stärkung der Anforderungen für Inkassodienstleistungen im Zusammenhang mit Forderungen aus Fernabsatzverträgen, Informationspflichten des Inkassodienstleisters und von Rechtsanwälten;<br /> Erneute Änderung §§ 7 und 20 act gegen den unlauteren Wettbewerb, Einfügung § 312b1 Bürgerliches Gesetzbuch und § 43d Bundesrechtsanwaltsordnung sowie Änderung § 14 und Einfügung § 15a Rechtsdienstleistungsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterentwicklung der Regelungen zu Kettenduldungen (Altfallregelungen): altersunabhängige und stichtagsunabhängige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei festgestellter nachhaltiger Integration nach langjährigem Aufenthalt, Möglichkeit zur Teilnahme an Integrationskursen, Erleichterung der Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden;<br /> Einfügung § 25b sowie Änderung §§ 25a, 29 und 44 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss der für Integration zuständigen Landesminister vom 21./22. März 2012; Bericht der beauftragten Arbeitsgruppe "Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration" vom 23. Mai 2012<br /> Siehe auch GESTA B058 und B078
Unterstützung der Bevölkerung bei gesundheitsförderlichem Verhalten und Reduktion gesundheitlicher Risiken durch zielgerichtete Ausgestaltung der Krankenkassenleistungen zur Primärprävention und Früherkennung von Krankheiten: Einrichtung einer Ständigen Präventionskonferenz, Maßnahmen in den Bereichen betriebliche Gesundheitsförderung, Wettbewerb bei Krankenkassen, Finanzierung von Präventionsleistungen, Qualitätssicherung u.a.;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung §§ 1 und 8 Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/13080 GESTA M034<br /> Siehe auch GESTA 18. WP M008
Original: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Angleichung der Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung an die Festsetzungsfrist von zehn Jahren bei hinterzogenen Steuern;<br /> Änderung § 376 Abgabenordnung und § 23 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Modernisierung des EHUG-Ordnungsgeldverfahrens zur Durchsetzung der Offenlegungspflichten für Rechnungslegungsunterlagen, Umsetzung der Forderungen des Bundestags zur Entlastungen insbes. für Kleinst- und kleine Kapitalgesellschaften unter Beachtung zwingender europäischer Vorgaben; Senkung der Mindestordnungsgelder, Regelung von Verschulden und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, einheitliche Rechtsprechung;<br /> Änderung versch. §§ Handelsgesetzbuch, Artikel 70 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch sowie weiterer 4 Gesetze<br /> <br /> Bezug: act über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) (GESTA 16. WP C020)<br /> Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) (GESTA C134) zur Umsetzung der EU-Micro-Richtlinie<br /> Entschließung auf BT-Drs 17/11702 zu Änderungsbedarf an dem seit 2006 geltenden Ordnungsgeldverfahren<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/13221 GESTA C144
Beseitigung der Regelungslücke betr. unlautere Beeinflussung bei Verordnungs-, Abgabe- oder Zuführungsentscheidungen in akademischen Heilberufen und in Gesundheitsfachberufen: Schaffung eines neuen Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, Zulässigkeit der TKÜ in besonders schweren Fällen und des sog. erweiterten Verfalls; Aufhebung der Differenzierung zwischen Bestechlichkeit und Bestechung betr. erweiterter Verfall nach Nichtigkeitserklärung der Regelung zur Vermögensstrafe; Einschränkung von Grundrechten betr. Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis;<br />
Einfügung § 299a sowie Neufassung §§ 300 und 302 Strafgesetzbuch und Änderung § 100a Strafprozessordnung<br />
<br />
Bezug: Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (GSSt 2/11)<br />
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2002 zur Unvereinbarkeit des § 43a StGB (Vermögensstrafe) mit dem Grundgesetz (2 BvR 794/95)<br />
Wiedervorlagen siehe BR-Drs 16/15 GESTA 18. WP C042 sowie BR-Drs 360/15 GESTA 18. WP C080
Original: Gesetz über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abkehr vom Grundprinzip der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit: generelle Zulässigkeit der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit im Falle der Einbürgerung und Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht; Folgeanpassungen von Regelungen zur Datenspeicherung und Datenübermittlung;<br /> Änderung §§ 9, 10, 19 und 40c und Folgeänderungen weiterer §§ sowie Aufhebung §§ 12, 25, 27, 29 und 34 Staatsangehörigkeitsgesetz, Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen sowie Änderung §§ 1 und 3 Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA B008 sowie B005, B010 und B054
Original: Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Begrenzung des Kostenanstiegs in der Arzneimittelversorgung für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, Neustrukturierung des gesamten Arzneimittelmarktes, Bestimmungen zur Erstattung innovativer Arzneimittel, zum Festbetragsmarkt und zur Weiterentwicklung der Rabattverträge, Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern, Neuregelung der Großhandelszuschläge, Überarbeitung der Rezepturzuschläge für parenterale Lösungen, Verringerung der Regulierungsdichte, Straffung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Aufhebung der Rechtsverordnungsermächtigung des BMG zu unwirtschaftlichen Arzneimitteln, Stärkung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Ergebnissen klinischer Arzneimittelprüfungen, Informations- und Beratungsangebote für Versicherte, Ergänzung von Regelungen zum Inverkehrbringen von Medikamenten in Härtefällen, Schließung von Strafbarkeitslücken;<br /> Aufhebung § 73d, Einfügung §§ 130b und 130c sowie Änderung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung von weiteren 6 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen, Aufhebung der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/2413 M004
Original: Gesetz zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Optimierung der Regelungen zur öffentlichen Förderung von Arbeitsverhältnissen für Langzeitarbeitslose: Präzisierungen betr. Voraussetzungen, Verfahren und Förderdauer, Beseitigung von Anwendungsproblemen; Aktivierung eingesparter Mittel aus passiven Leistungen beim ALG II zur (Mit)Finanzierung;<br /> Änderung §§ 16e und 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung des Mieterschutzes betr. Mietpreisüberhöhung nach gegenläufigen Gerichtsentscheidungen: Umstellung bei der Feststellung überhöhter Entgelte vom Merkmal Ausnutzen einer Zwangslage auf das objektive Vorliegen eines geringen Angebotes sowie Zulässigkeit der Berücksichtigung von lediglich Teilgebieten einer Gemeinde bei der Feststellung einer Mangellage;<br /> Änderung § 5 und Neufassung § 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar 2004 zum Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) (VIII ZR 190/03) und vom 13. April 2005 zum Tatbestandsmerkmal des "geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) (VIII ZR 44/04)<br /> Siehe auch GESTA C55/C090<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Übernahme der im BGB ergänzten Wohnwertmerkmale zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete um energetische Kriterien;<br /> Erneute Änderung § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Mietrechtsänderungsgesetz, siehe GESTA C118
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Reduzierung der finanziellen Belastung der Mieter bei Beginn eines Mietverhältnisses: Kostentragung betr. Maklerprovision durch den Wohnungssuchenden nur bei eigener Beauftragung des Maklers (Bestellerprinzip), Erfordernis eines eigenständigen Maklervertrages in Textform, Unwirksamkeit von Abwälzungsvereinbarungen, Sanktionen;<br /> Änderung §§ 2, 3, 5 und 8 act zur Regelung der Wohnungsvermittlung<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Einführung eines generellen Textformerfordernisses für alle Maklerverträge über Wohnraum;<br /> Zusätzliche Einfügung § 1a und erneute Änderung § 2 act zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Original: Gesetz zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schließung bestehender Strafbarkeitslücken zur Sicherung des Grundrechts auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme": Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei, Schutzbereich und Grenzen, Erhöhung des Strafrahmens betr. Ausspähen und Abfangen von Daten, Qualifikationstatbestände für gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln, Versuchsstrafbarkeit, Anpassung der Strafverfolgungsregelungen betr. Organisierte Kriminalität;<br /> Einfügung § 202d sowie Änderung §§ 202a, 202b und 205 Strafgesetzbuch und Änderung §§ 100a, 100c, 112a sowie Folgeänderung versch. weiterer §§ Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zur Online-Durchsuchung (BVerfGE 120, 274 ff.)<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Ausdrückliche Freistellung von Amtsträgern bei Ankauf von Datenmaterial für Besteuerungsverfahren, Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren;<br /> Änderung § 202d Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 70/14 GESTA 18. WP C009
Original: Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (GiroGuBaG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung eines sachlich begrenzten Kontrahierungszwangs (Abschlusszwangs) zur Verpflichtung von Zahlungsdienstleistern zur Einrichtung eines auf Guthabenbasis geführten entgeltlichen Girokontos für alle Verbraucher;<br /> Änderung § 675f Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Empfehlungen der EU-Kommission vom 18. Juli 2011(K(2011) 4977)<br /> Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum "Girokonto für jedermann" betr. Ausnahme- und Zumutbarkeitsregelungen
Original: Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterführung der 1994 erfolgreich begonnenen Strukturreform der Eisenbahnen, Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene sowie Effizienzsteigerung im Eisenbahnsektor: Entgeltregulierung und Verbesserung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur, Stärkung der Befugnisse der Bundesnetzagentur;<br /> <strong>Eisenbahnregulierungsgesetz</strong> (ERegG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung §§ 3 und 4 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, redaktionelle Änderung Bundesnetzagenturgesetz sowie Aufhebung Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Folgeänderungen, redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage Eisenbahnregulierungsgesetz in Neufassung auf BR-Drs 22/16 GESTA 18.WP J021
Original: Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Katalog von Maßnahmen für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bis hin zum Entzug der Erlaubnis;<br /> Änderung §§ 8, 35 und 36 act über das Kreditwesen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 117/14 GESTA 18. WP D007
Einführung eines Straftatbestandes Genitalverstümmelung, Mindestfreiheitsstrafe zwei Jahre, Beginn der Verjährungsfrist mit Volljährigkeit des Opfers und Aufnahme in den Auslandstatenkatalog, Anpassung der Strafprozessregelungen betr. Berechtigung zur Nebenklage sowie Bestellung eines Rechtsbeistandes;<br />
Änderung §§ 5, 78b und 227 sowie Einfügung § 226a Strafgesetzbuch und Änderung §§ 395 und 397a Strafprozessordnung<br />
<br />
Bezug: Siehe auch GESTA C178 sowie C075 und C155
Original: Gesetz zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehenden Auskunftsanspruches für Presse und Rundfunk gegen Bundesbehörden: Auskunftsverpflichtung, Ausnahmeregelungen, Benachteiligungsverbot betr. Zugang zu amtlichen Bekanntmachungen, keine Verdrängung anderer Informationszugangsansprüche<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 betr. Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden, hier: Bundesnachrichtendienst (6 A 2/12)<br /> Berliner Pressegesetz<br /> Wiedervorlage durch die Fraktion B90/GR siehe BT-Drs 18/8243 (GESTA 18. WP B066)
Original: Gesetz zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufgabe des Betreuungsgeldgesetzes wegen falscher bildungs- und integrationspolitischer Anreize, Einsetzung der Mittel für den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder;<br /> Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
Original: Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle entsprechend dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik, Festlegung eines Endlagerstandortes durch Bundesgesetz, umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, vorgelagerte Klärung von Grundsatzfragen insbes. zu Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie Verfahrensanforderungen und Prüfung von Alternativen durch eine Bund-Länder-Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe", Einrichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung und eines gesellschaftlichen nationalen Begleitgremiums;<br /> act zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (<strong>Standortauswahlgesetz</strong> – StandAG) als Art. 1, <strong>act über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung</strong> als Art. 3 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ Atomgesetz sowie Aufhebung Artikel 2 act zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes, Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Ergebnisse des vom BMU 1999 eingerichteten Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 17/13471 GESTA N043
Original: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
Germany · German Bundestag · 20 April 2023
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Errichtung eines nationalen Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie des Wiederaufbaus in den durch Hochwasser im Mai und Juni 2013 geschädigten Regionen, Ausstattung mit 8 Mrd. Euro, Beteiligung der Länder durch Übernahme von Zinsen und Tilgungen; temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für sanierungsfähige Unternehmen; Fortführung der Entflechtungsmittel für die Länder auf dem bisherigen Niveau;<br /> act zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" (<span style="font-weight: bold">Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz</span> – AufbhG) als Art. 1, <span style="font-weight: bold">act über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz</span> als Art. 3 der Vorlage, Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz, Änderung §§ 2, 3, 5 und 6 sowie Aufhebung § 7 Entflechtungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 17/14078 GESTA D122<br /> Siehe auch GESTA D121
Original: Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit durch Abschaffung des auf das BMVg übertragenen Bestimmungsrechtes des BMJ betr. Besetzung der Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht;<br /> Änderung § 80 Wehrdisziplinarordnung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erleichterung der Digitalisierung und damit der öffentlichen Zugänglichmachung von Kulturgütern durch Schaffung einer gesicherten Rechtsgrundlage für die Nutzung vergriffener und sog. verwaister Werke, Rechteverwaltung durch Verwertungsgesellschaften, Vergütungsregelungen;<br /> Einfügung §§ 13d und 13e Urheberrechtswahrnehmungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C071 und C167
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einstufung aller Formen weiblicher Genitalverstümmelungen als schwere Körperverletzung, Aufnahme in den Auslandstatenkatalog;<br /> Änderung §§ 5 und 226 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT BT-Drs 16/12910 (GESTA 16. WP C215) in geringfügig geänderter Fassung<br /> act zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz), siehe GESTA 16. WP C205<br /> Siehe auch GESTA C155 sowie C002 und C178
Original: ... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung der internationalen Vernetzung von Wissenschaft und Forschung und des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Erkenntnissen: Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechtes für im Rahmen von öffentlich geförderter Lehrtätigkeit und Forschungstätigkeit entstandene wissenschaftliche Beiträge, Evaluierung nach drei Jahren;<br /> Einfügung §§ 38a und 137m Urheberrechtsgesetz
Original: Gesetz zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Klarstellungen betr. Schadensersatzanspruch und Ansprüchen nach Lizenzanalogie und Verletzergewinn, Beschränkung auf vorsätzlich handelnde Unternehmer, besondere Wertvorschriften betr. Gebührenstreitwertbestimmung, Ersatz der Verteidigeraufwendungen bei unberechtigter Abmahnung, Einschränkung des Auskunftsanspruchs Dritter, Streitwertminderung;<br /> Änderung §§ 97, 97a und 101 sowie Einfügung § 104a Urheberrechtsgesetz und Einfügung § 51b Gerichtskostengesetz
Original: Gesetz zur Bedarfsfestlegung des Baus oder Ausbaus von Bundesfernstraßen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unterbindung von Planungen zum Bau- oder Ausbau von nicht im Bedarfsplan festgelegten und den vorgegebenen Stufen entsprechenden Bundesfernstraßen, keine Planung ohne gesetzgeberische Entscheidung, keine Bedarfsfestlegung durch Straßenbaupläne;<br /> Änderung Art. 1 Fernstraßenausbaugesetz und Art. 2 Straßenbaufinanzierungsgesetz
Original: Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz - StAblG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 I Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung der auf act, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden Ansprüche der Religionsgesellschaften: Verpflichtung der Länder zum Erlass entsprechender Ablösegesetze innerhalb eines Jahres, Festlegung einer Entschädigungszahlung in Höhe des zehnfachen des aktuellen Zahlbetrages, Modalitäten einer Ratenzahlung über längstens 20 Jahre
Original: Gesetz zur Erhebung einer Vermögensabgabe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Reduzierung der in der Finanzkrise aus Bankenrettung und Konjunkturpaketen rapide angestiegenen Staatsverschuldung durch eine einmalige, von den Reichsten der Bevölkerung über mehrere Jahre und weitgehend aus Vermögenserträgen zu zahlende Vermögensabgabe;<br /> Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel, Schutz und Unterstützung für von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung Betroffene, Anpassungen an EU-rechtliche Bestimmungen, Einrichtung eines Ausgleichsfonds für Opfer von Menschenhandel, Festlegung der Aufgaben, der Rechtsstellung und der Befugnisse einer einzurichtenden unabhängigen Berichterstatterstelle "Menschenhandel und schwere Arbeitsausbeutung", regelmäßige Vorlage von Berichten;<br /> Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie Änderung weiterer 6 Gesetze und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/3256 GESTA 18. WP I008
Original: Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung leichten und kostengünstigen Internetzugangs als Voraussetzung einer sozial gerechten Informationsgesellschaft: Stärkung der Bereitschaft privater und gewerblicher WLAN-Betreiber zur Öffnung ihrer Netze für gelegentliche Mitnutzung Dritter durch Haftungsfreistellung für schuldhaftes Handeln und insbes. die sogen. Störerhaftung für Unterlassen;<br /> Änderung § 8 Telemediengesetz<br /> <br /> Bezug: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbes. Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08) zur verschuldensunabhängigen Störerhaftung bei nicht geschützten WLAN<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/3047 GESTA 18. WP E006
Original: Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einrichtung eines bundeszentralen Korruptionsregisters beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Meldung einschlägiger Auffälligkeiten durch Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sowie Strafverfolgungsbehörden, Abfrage in öffentlichen Auftragsvergabeverfahren, Datenübermittlung, Datensicherheit sowie Speicherfristen;<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 16/9780 (GESTA 16. WP E057) in geringfügig geänderter Fassung
Original: Gesetz über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung demokratischer Steuerung und Kontrolle von Leistungen der Daseinsvorsorge erbringenden kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform (GmbH und AG), insbes. durch Auskunfts- und Weisungsrechte, Synchronisierung von Amtszeit des Aufsichtsrats und Wahlperiode sowie Regelungen zu öffentlichem Unternehmenszweck und Gesellschafterinteressen
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verfassungsrechtliche Umsetzung der umfassenden Reform der Justizstrukturen zur Herstellung einer institutionellen Unabhängigkeit: konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis, Überführung der Staatsanwaltschaften aus der Exekutive in die Justiz, Grundsätze der Zuständigkeit und Rechtsstellung von Richtern und Staatsanwälten in Bund und Ländern, Einheitlichkeit der Ämter von Richtern und Staatsanwälten, Berufung durch Richterwahlausschüsse, Regelungen betr. binnendemokratische Selbstverwaltung; Abschaffung der Wehrstrafsenate für den Verteidigungsfall;<br /> Änderung Art. 74, 95, 96 und 97 sowie Neufassung Art. 92 und 98 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Ausarbeitung der Neuen Richtervereinigung e.V. 2010<br /> act zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz siehe GESTA C147
Original: Gesetz zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einfachgesetzliche Umsetzung der umfassenden Reform der Justizstrukturen zur Herstellung einer institutionellen Unabhängigkeit: Auswahl von Richtern und Staatsanwälte durch neugestaltete Richterwahlausschüsse, Neukonzeption des Gerichtspräsidiums und Einführung übergerichtlicher sog. Justizräte zur Selbstverwaltung in Bund und Ländern, Einheitlichkeit des Richteramtes einschl. Abschaffung der Richterämter auf Probe oder auf Zeit sowie der Beförderungsämter und Einbeziehung der Staatsanwaltschaften, Verlagerung von Exekutivbefugnissen betr. Strukturen und Ressourcen auf den Gesetzgeber bzw. die Selbstverwaltung, Auswahl ehrenamtlicher Richter, Vereinheitlichung der Dienstaufsicht;<br /> Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Gerichtsverfassungsgesetz und Deutsches Richtergesetz, Änderung, Neufassung und Aufhebung zahlr. §§ in 5 Fachgerichtsordnungen sowie Änderung von weiteren 13 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Ausarbeitung der Neuen Richtervereinigung e.V. 2010 Grundgesetzänderung siehe GESTA C146
Original: Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses als automatische Rechtsfolge einer Betreuung in allen Angelegenheiten sowie als Folge einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel, Regelung zur Unterstützung von Wählern mit Beeinträchtigung bei der Stimmabgabe;<br /> Änderung §§ 13, 33 und 52 Bundeswahlgesetz sowie §§ 6a, 16 und 25 Europawahlgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/12547 GESTA 18. WP B118
Original: Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung gesetzlicher Vermutungsregelungen zur jeweiligen Abgrenzung von Scheinwerkverträgen, Leiharbeit und Scheinselbständigkeit, Einbeziehung von Dienstverträgen, Meldepflicht zur statistischen Erfassung, Ausweitung der Generalunternehmerhaftung auf alle Branchen betr. Unterbindung von Kettenverträgen, Gleichbehandlungsgebot bei gelegentlicher Vergabe an Fremdfirmen, Ausweitung der Mitbestimmung, Kontrolle durch die FKS;<br /> act zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen (<strong>Werkvertragregulierungsgesetz</strong> – WVRG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 92b Betriebsverfassungsgesetz, Änderung §§ 7 und 28e Viertes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 2 und Einfügung § 7a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie Änderung § 9 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Einstufung aller Formen weiblicher Genitalverstümmelungen als gefährliche Körperverletzung, Aufnahme in den Auslandstatenkatalog;<br />
Änderung §§ 5 und 224 Strafgesetzbuch<br />
<br />
Bezug: Siehe auch GESTA C075 sowie C002 und C178
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse, Stärkung des Qualifizierungscharakters von Befristungen durch Festlegung des Qualifizierungszwecks (Promotionsziel) in einer Betreuungsvereinbarung, Regelbefristung von 24 Monaten nach abgeschlossener Promotion sowie Unterschreitung nur in begründeten Fällen, engere Voraussetzungen für Drittmittelbefristungen auch für nichtwissenschaftliches und nichtkünstlerisches Personal, Rechtsunsicherheitsbeseitigung hinsichtlich Anrechnung von studienbegleitenden Arbeitszeiten, Berücksichtigung von Eltern- sowie Betreuungs- und Pflegezeiten, Streichung der Tarifsperre zur Zulassung tarifrechtlicher Abweichungen;<br /> Änderung § 1 und 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz, redaktionelle Folgeänderungen<br /> <br /> Bezug: Der bill ist weitgehend textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 267/13 GESTA K013
Original: Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unterbindung massenhafter Abmahnungen durch Reduzierung der finanziellen Anreize für entsprechende Geschäftsmodelle im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht: Begrenzung der Abmahnkosten durch Einführung gesetzlicher Streitwertbegrenzungen gegenüber nichtgewerblichen Nutzern, Gegenanspruch auf Ersatz von Aufwendungen bei ungerechtfertigter Abmahnung, Einschränkung des Auskunftsanspruchs sowie des Drittauskunftsanspruchs, Einführung einer Bagatellklausel sowie Aussetzung des sog. fliegenden Gerichtsstandes<br /> Neufassung § 97a, Einfügung § 105a sowie Änderung §§ 101 und 106 Urheberrechtsgesetz, Neufassung §§ 49 und 51 Gerichtskostengesetz, Änderung §§ 8 und 12 act gegen den unlauteren Wettbewerb sowie § 8 Unterlassungsklagengesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C164
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unterbindung verdeckter Arbeitnehmerüberlassung betr. Scheinwerkverträge und Scheindienstverträge: Ausnahmslose Freistellung aus dem Schutz einer vorhandenen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis und Einbeziehung in die Rechtsfolgen für illegale Überlassung;<br /> Änderung § 9 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Peter Schüren: Scheinwerk- und Scheindienstverträge mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis – Vorschlag zu einer Korrektur des AÜG, in: NZA 2013, S. 176 ff.<br /> motion Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen – Kontrollen verstärken auf BT-Drs 17/7482
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbeziehung junger Menschen in den politischen Entscheidungsprozess durch Absenkung der Altersgrenze betr. aktives Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres;<br /> Änderung Art. 38 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: act zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz, siehe GESTA B106