Original: Gesetz zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz - WFEG) (G-SIG: 13020455)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz siehe G050 Weitere Vorlagen zur Umsetzung des Programms der Bundesregierung siehe B063, D027, G052, G053, M034 und M035 <br><br><b>Inhalt:</b> Begrenzung des Zuwachses bei den Verwaltungskosten der Renten- und Krankenversicherung, Auflösung nicht liquider Anlagevermögen, Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen auf Wunsch des Arbeitgebers; Änderung und Ergänzung versch. §§ 5. und 6. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung 80 act über die Alterssicherung der Landwirte, §§ 11, 12 und 26a Bundesversorgungsgesetz sowie Einfügung § 5a und Änderung § 7 Entgeltfortzahlungsgesetz. Der Bund wird durch niedrigere Bundeszuschüsse bis zum Jahre 2000 um 1 Mrd DM entlastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Beschränkung der Ausgaben für den Bau von eigenen Rehabilitationseinrichtungen der Rentenversicherungsträger, Verhinderung einer Verschiebung bei der Belegung zu Lasten privater Einrichtungen, Ausnahme von Gesellschaftsanteilen an und Vereinsmitgliedschaften bei Rehabilitationseinrichtungen von der Veräußerungspflicht, monatliche Information der Aufsichtsbehörden über die Erfüllung der Verpflichtungen, Änderung des § 38 2. act über die Krankenversicherung der Landwirte, Anpassungen an Änderungen im 6. Buch Sozialgesetzbuch betr. Begrenzungen von Gesundheitsausgaben u.a.m. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Ablehnung des Gesetzesvorhabens. Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, die neben einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ausgeübt werden, in die Sozialversicherungspflicht; Vorschriften betr. die Auflösung nicht liquiden Anlagevermögens der Arbeiterrentenversicherung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gesetzliche Rentenversicherung/Verstärkung der Verwaltungseffizienz * Gesetzliche Krankenversicherung/Verstärkung der Verwaltungseffizienz * Arbeitsunfähigkeit/Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit auf Wunsch des Arbeitgebers * Sozialgesetzbuch VI/ Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB VI betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch V/ Einfügung § 220a und Änderung § 275 SGB V betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz * Entgeltfortzahlungsgesetz/Einfügung § 5a, Änderung § 7 Entgeltfortzahlungsgesetz betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz * Alterssicherung der Landwirte/Änderung § 80 ALG betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz * Bundesversorgungsgesetz/ Änderung der §§ 11, 12 und 26a BVG betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz * Rehabilitation/ Neuregelungen für Rehabilitationseinrichtungen der Rentenversicherungsträger im WFEG * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung § 38 2. KVLG betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz
Original: Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit (G-SIG: 13020457)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Arbeitsrechtliche Regelung siehe G052 Weitere Vorlagen im Rahmen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung siehe D027, G050, G051, G053, M034 und M035 <br><br><b>Inhalt:</b> Übertragung der im Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz vorgesehenen Lohnfortzahlungsregelung auf den Beamtenbereich: Verminderung der Besoldung für Zeiten der Dienstunfähigkeit um 20 v. H. bis zur Dauer von sechs Wochen, Abwendungsmöglichkeit durch anteilige Anrechnung auf den Erholungsurlaub, teilweise Anrechnung von Heilkuren auf den Erholungsurlaub, entsprechende Regelung für Empfänger von Amtsbezügen des Bundes; Einfügung § 3b Bundesbesoldungsgesetz, Änderung § 6 act über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung, § 12 Sonderurlaubsverordnung, Einfügung § 5a sowie Änderung § 10 Erholungsurlaubsverordnung. Für alle öffentlichen Haushalte ist mit deutlichen Kostenentlastungen zu rechnen. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Ablehnung des Gesetzesvorhabens. Ablehnung des Gesetzesvorhabens. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Fortzahlung des Arbeitsentgelts/act zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit * Dienstunfähigkeit/act zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit * Heilkur/Anrechnung von Heilkuren auf den Erholungsurlaub von Beamten * Bundesbesoldungsgesetz/Einfügung § 3b BBesG betr. act zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit * Sonderzuwendung/ Änderung § 6 act über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung betr. act zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit * Sonderurlaub/Änderung § 12 SonderurlaubsVO betr. act zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit * Erholungsurlaubsverordnung/Einfügung § 5a sowie Änderung § 10 EUrlV betr. act zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit
Original: Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) (G-SIG: 13020478)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 550/96 G063 Siehe auch G025<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Beschäftigungschancen von Arbeitslosen: Ergänzung bestehender und Einführung neuer Instrumente der Arbeitsförderung, Trainingsmaßnahmen, Einstellungszuschuß bei Neugründungen, Eingliederungsvertrag für Langzeitarbeitslose, freie Förderung über Innovationsmittel, Unterstützung von beschäftigungswirksamen Sozialplanmaßnahmen; Weiterentwicklung des Arbeitsförderungsrechts: Einordnung in das Sozialgesetzbuch als Drittes Buch, Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten unter 18 Wochenstunden in die Arbeitslosenversicherung, Teilarbeitslosengeld für Versicherte mit mehreren Beschäftigungen, Berücksichtigung flexibler Arbeitszeiten bei Lohnersatzleistungen, Anhebung der Altersgrenze für verlängertes Arbeitslosengeld, Erweiterung der Rahmenfrist bei Kindererziehung, Pflege und Selbständigkeit, Lohnabstandsgebot für den ersten und zweiten Arbeitsmarkt; organisatorische Änderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit: Verlagerung der Tätigkeit auf die Ebene der Arbeitsämter, Zusammenfassung von Ermessensleistungen in einem Eingliederungshaushalt, Übertragbarkeit von Ausgaberesten, Eingliederungsbilanzen der Arbeitsämter; Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs und der illegalen Beschäftigung: Verpflichtung Arbeitsloser zur aktiven Beschäftigungssuche, Erweiterung der Zumutbarkeit, Ausschluß neuer Anwartschaften durch Weiterbildungsmaßnahmen, Prüfung der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsmaßnahmen; Entlastung der Beitragszahler: Verkürzung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit sowie Angleichung der Leistungen in alten und neuen Bundesländern; 3. Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - als Art. 1 der Vorlage, Änderungen im 1., 4., 5., 6., 10. und 11. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung weiterer 71 Rechtsvorschriften, Aufhebung von sieben Rechtsvorschriften. Die Bundesanstalt für Arbeit wird erheblich entlastet (1997: 1,7 Mrd DM, 2000: 17 Mrd DM), beim Bund entstehen 1999 Minderausgaben in Höhe von 0,3 Mrd DM, 2000 Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Mrd DM, Länder und Gemeinden werden durch die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe in Höhe von zwei Dritteln der Minderausgaben des Bundes belastet.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> U.a. Änderung der §§ 8 und 23 Arbeitssicherstellungsgesetz sowie versch. §§ der VO über die Feststellung des Arbeitskräftebedarfs, § 23 Arbeitsschutzgesetz, versch. §§ Altersteilzeitgesetz, § 6 Beitragszahlungsverordnung, § 55 Jugendarbeitsschutzgesetz, § 18 Werkstättenverordnung sowie § 2 act über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb); Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Änderung der Reichsversicherungsordnung.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Streichung der Art. 1 bis 9 betr. Änderungen und Ergänzungen im Sozialgesetzbuch sowie der Art. 11 bis 84 (Änderung anderer Vorschriften), Beibehaltung der Instrumente zur Arbeitsförderung auf dem bisherigen Niveau, insbesondere bei den Maßnahmen in den neuen Bundesländern, Ausbau der Maßnahmen gem. § 249h Arbeitsförderungsgesetz, Rechtsanspruch auf Qualifizierung für Behinderte, Verzicht auf die Einführung neuer Arbeitsförderungsinstrumente und deren Integration in das Sozialgesetzbuch.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Beschäftigungspolitik/Verbesserung der Beschäftigungschancen von Arbeitslosen * Arbeitsloser/Eingliederungsvertrag für Langzeitarbeitslose * Sozialplan gem.Betriebsverfassungsgesetz/ Unterstützung von beschäftigungswirksamen Sozialplanmaßnahmen * Sozialgesetzbuch III/SGB III - Arbeitsförderung - als Art. 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes * Teilzeitbeschäftigung/ Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten in die Arbeitslosenversicherung * Arbeitslosengeld/Teilarbeitslosengeld und andere Neuregelungen * Bundesanstalt für Arbeit/Organisatorische Änderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit * Arbeitsamt/ Tätigkeitsverlagerung der Arbeitsverwaltung in die Arbeitsämter * Sozialleistung/Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs bei Lohnersatzleistungen * Arbeitsvermittlung/Erweiterung der Zumutbarkeit, Änderung versch. §§ Arbeitsvermittlerverordnung sowie § 5 Private Arbeitsvermittlungs-Statistik-Verordnung betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Illegale Beschäftigung/Bekämpfung der illegalen Beschäftigung * Sozialversicherungsbeitrag/Entlastung der Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung * Neue Bundesländer/Angleichung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit * Sozialgesetzbuch I/Änderung SGB I betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung SGB IV betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung SGB V betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung SGB VI betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Sozialgesetzbuch X/ Änderung SGB X betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Sozialgesetzbuch XI/Änderung SGB XI betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Arbeitsförderungsgesetz/Aufhebung des AFG, soweit nicht in Art. 2 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes geändert * Sozialgesetzbuch/Einfügung SGB III - Arbeitsförderung - sowie Änderung versch. weiterer Bücher SGB betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * EUROCONTROL/Änderung § 2 2. VO über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Astronomie/Änderung § 2 VO über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Organisation für Astronomische Forschungen in der südlichen Hemisphäre betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Diplomatische Sonderrechte/Änderung der §§ 1 und 2 VO über die Gewährung diplomatischer Vorrechte im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffenen Organisationen betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Ausbilder- Eignungsverordnung/Änderung § 2 Ausbilder-Eignungsverordnung gewerbliche Wirtschaft betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Arbeitnehmer-Entsendegesetz/Änderung der §§ 1, 2 und 5 Arbeitnehmer- Entsendegesetz betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Bundes- Seuchengesetz/Änderung der §§ 49, 49b und 50 BSeuchG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Freiwilliges Soziales Jahr/Änderung § 1 act zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Freiwilliges ökologisches Jahr/ Änderung § 2 FöJ-Förderungsgesetz betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Änderung der §§ 18, 25, 26 und 128 BSHG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Eingliederungshilfe-Verordnung/Änderung § 13 Eingliederungshilfe- Verordnung betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"/Änderung § 21 act über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Auswandererschutzgesetz/Änderung der §§ 1 und 2 Auswandererschutzgesetz betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung der §§ 2, 11, 23 und 25 BAföG, § 8 HärteV sowie § 1 BAföG-EinkommensV betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung der §§ 3 und 14 AFBG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Wohnungsbaugesetz/Änderung § 25a 2. WoBauG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Sozialer housing construction/Änderung § 2 act zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Bundesvertriebenengesetz/Änderung § 11 BVFG betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Wohnsitz/Änderung § 3a act über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Berufliches Rehabilitierungsgesetz/ Änderung der §§ 6 und 7 BerRehaG betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Ausländergesetz/Änderung der §§ 14, 24, 79 und 82 AuslG, § 12 DVAuslG und § 5 ArbeitsaufenthaltsVO betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Österreich/Änderung § 22 Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Insolvenzordnung/Änderung § 12 InsO betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung/Änderung der Art. 93, 95 und 96 EGInsO betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Strafvollzugsgesetz/Änderung versch. §§ StVollzG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Wohngeldgesetz/ Änderung § 41 WoGG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Art. 293 EGStGB betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Schwarzarbeit/Änderung der §§ 2, 3 und 5 act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung versch. §§ SVG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Eignungsübungsgesetz/Änderung § 10 Eignungsübungsgesetz betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Zivildienstgesetz/Einfügung der §§ 51b und 82 ZDG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Abgabenordnung/ Änderung der §§ 31a und 68 AO betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Versicherungsteuergesetz/Änderung § 4 VersStG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Lastenausgleichsgesetz/Änderung der §§ 19 und 21 3. LeistungsDV-LA betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Entwicklungshelfer-act/ Änderung der §§ 13 und 23b EhfG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Gewerbeordnung/Änderung § 139b GewO betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Kündigungsschutzgesetz/Änderung der §§ 18, 20 und 22 KSchG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Vermögensbildungsgesetz/ Änderung der §§ 2 und 13 5. VermBG betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Betriebsverfassungsgesetz/Änderung der §§ 102 und 112 BetrVG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Gartenbau/Änderung § 19 VO über die Berufsausbildung im Gartenbau betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Seegüterkontrolleur/Änderung Anlage zu § 4 VO über die Berufsausbildung zum Seegüterkontrolleur betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Bibliotheksassistent/Änderung Anlage zu § 4 VO über die Berufsausbildung zum Assistenten an Bibliotheken betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Sozialversicherungsfachangestellter/ Änderung Anlage zu § 5 VO über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Sozialberater/Änderung § 2 Sozialberater- Fortbildungsverordnung betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Handelsassistent/Änderung § 6 VO über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Handelsassistent-Einzelhandel betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Wintergeld-Umlageverordnung/ Änderung versch. §§ Wintergeld-Umlageverordnung betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ AÜG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Konkursausfallgeld/Außerkrafttreten von Vorschriften über das Konkursausfallgeld betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Fremdrentengesetz/Änderung § 70 FRG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Alterssicherung der Landwirte/ Änderung der §§ 3 und 106 ALG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung § 29 KVLG, Änderung § 19 sowie Einfügung § 43a 2. KVLG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * FELEG/Änderung § 12 FELEG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Künstlersozialversicherungsgesetz/Änderung § 5 KSVG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung/Änderung der §§ 2, 13 und 19 2. DEVO betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Bundesversorgungsgesetz/Änderung versch. §§ BVG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Ausgleichsrente/Änderung der §§ 1 und 2 AusglV betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Berufsschadensausgleich/Änderung § 9 BSchAV betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Bundeskindergeldgesetz/Änderung der §§ 1, 4 und 13 BKGG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung der §§ 1 und 2 BErzGG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Beitragsüberwachungsverordnung/Änderung § 3 sowie Anlage 3 Beitragsüberwachungsverordnung betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ RehaAnglG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Schwerbehindertengesetz/Änderung versch. §§ SchwbG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Ausgleichsabgabe gem. Schwerbehindertengesetz/Änderung § 3 SchwbAV betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Gefangenen-Beitragsverordnung/Aufhebung der Gefangenen-BeitragsVO betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Lohnersatzleistung/Aufhebung der VO über das Ruhen von Lohnersatzleistungen bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Gesamtbeitragsverordnung/ Aufhebung der Gesamtbeitragsverordnung betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Berlin, Land/Aufhebung der 14. VO zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin) betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Arbeitssicherstellungsgesetz/ Änderung der §§ 8 und 23 Arbeitssicherstellungsgesetz sowie versch. §§ der VO über die Feststellung des Arbeitskräftebedarfs betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Arbeitsschutzgesetz/Änderung § 23 ArbSchG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Altersteilzeitgesetz/ Änderung versch. §§ Altersteilzeitgesetz betr. Arbeitsförderungs- Reformgesetz * Beitragszahlungsverordnung/Änderung § 6 Beitragszahlungsverordnung betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Jugendarbeitsschutzgesetz/Änderung § 55 JArbSchG betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz/Änderung § 18 SchwbWV betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz * Hafenarbeiter/Änderung § 2 act über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) betr. Arbeitsförderungs-Reformgesetz
Original: Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes) (G-SIG: 13020097)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Adhäsionsverfahrens nach Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes (BR Drs 246/89); Vorschläge auf dem Mainzer Opferforum des "Weißen Ringes" 1994 Siehe auch C073, C090, C108 und C109 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren: Ausdehnung der Befugnis zum Anschluß als Nebenkläger auf Opfer eines einfachen Menschenhandels, obligatorische Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Tötungsdelikten, Möglichkeit eines gerichtlichen Wiedergutmachungsvergleichs im Adhäsionsverfahren, Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Nebenklageberechtigten im Sicherungs- und Jugendstrafverfahren, Berechtigung des als Zeugenbeistand auftretenden Rechtsanwalts zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung des Jugendstrafverfahrens; Änderung der §§ 395, 397a, 405 und 406g Strafprozeßordnung sowie der §§ 48 und 80 Jugendgerichtsgesetz. Den Ländern entstehen geringe Mehrkosten durch vermehrte Prozeßkostenhilfe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 395, 397a, 405 und 406g StPO betr. Opferschutzgesetz * Jugendgerichtsgesetz/Änderung der §§ 48 und 80 JGG betr. Opferschutzgesetz * Verbrechensopfer/Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren * Strafverfahren/ Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren
Original: Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes (G-SIG: 13020551)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C023, C073, C090 und C108 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren: Vernehmung von Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung allein durch den Vorsitzenden, unabhängig vom Alter, Einführung eines Opferanwalts über den Bereich der Prozeßkostenhilfe hinaus sowie Klarstellung, daß auf heranwachsende Straftäter regelmäßig Sanktionen nach dem allgemeinen Strafrecht anzuwenden sind; Änderung der §§ 241a, 397a, 406g und 406h Strafprozeßordnung, des § 105 Jugendgerichtsgesetz sowie der Überschrift des 2. Unterabschnitts des 6. Abschnitts und des § 102 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Für die Bereitstellung von Opferanwälten entsteht den Ländern Vollzugsaufwand in Millionenhöhe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verbrechensopfer/act zur Verbesserung des Opferschutzes * Zeuge/ act zur Verbesserung des Opferschutzes * Sexualstraftat/act zur Verbesserung des Opferschutzes * Opferanwalt/Einführung eines Opferanwalts * Heranwachsender/Sanktionen nach allgemeinem Strafrecht für heranwachsende Straftäter * Strafprozeßordnung/ Änderung der §§ 241a, 397a, 406g und 406h StPO betr. Opferschutz * Jugendgerichtsgesetz/Änderung § 105 JGG betr. Opferschutz * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung der Überschrift des 2. Unterabschnitts des 6. Abschnitts sowie des § 102 BRAGO betr. Opferschutz
Original: Gesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer (G-SIG: 13020474)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 (BStBl 1995 II, 655 ff; 660) und 2 BvR 552/91 (BStBl 1995 II, 671ff, 674) Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT Drs 13/5504 D035 Siehe auch D027, D031 und D032 <br><br><b>Inhalt:</b> Neubewertung des Grundbesitzes für Vermögen- und Erbschaftsteuerzwecke nur noch bei Bedarf in einem je nach Zugehörigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen, Grund- oder Betriebsvermögen sachgerechten Verfahren; Einführung eines einheitlichen Vermögensteuersatzes von 0,5 v.H. für natürliche und juristische Personen, Freistellung des persönlichen Gebrauchsvermögens von der Vermögensteuer durch Erhöhung der Freibeträge für natürliche Personen sowie Wahrung der Kontinuität des Ehe- und Familienguts durch Fortführung des Ehegattenfreibetrags durch den überlebenden Ehegatten, Einbeziehung des Wirtschaftsteils des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in die bereits bestehende Freibetrags- und Abschlagsregelung für Betriebsvermögen; Reduzierung der Steuerklassen bei der Erbschaftsteuer von vier auf drei, Ersatz des derzeitigen, stark differenzierten Stufentarifs durch einen Formeltarif mit linear-progressivem Belastungsanstieg und abgesenkten Höchststeuersätzen, im Todesfall Freistellung des Übergangs des persönlichen Gebrauchsvermögens des Erblassers auf Personen der Steuerklasse I in Höhe von 500.000 DM sowie (außer Steuerklasse I) - soweit erforderlich - Anhebung der übrigen sachlichen und persönlichen Freibeträge, Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in die Freibetrags- und Abschlagsregelung für bestimmtes Betriebsvermögen, Ausdehnung dieser Regelung auf Vermächtnisnehmer und andere Erwerber; Änderung des Bewertungsgesetzes, Aufhebung von § 73 der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz, Änderung zahlreicher §§, Streichung des § 7 sowie Aufhebung der §§ 24b und 24c Vermögensteuergesetz, Änderung von Art. 10 § 3 Vermögensteuerreformgesetz 1974, Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, Aufhebung der Art. 2, 9 und 10 § 3 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts, Änderung zahlreicher §§ der Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung, Neufassung des Gesetzes zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer; Neufassungsermächtigung. Die finanziellen Auswirkungen des bills lassen sich derzeit nicht abschätzen; gegenüber dem geltenden Recht ist es aufkommensneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erbschaftsteuer/act zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer * Grundstückswert/Bedarfsbewertung des Grundbesitzes für Vermögen- und Erbschaftsteuerzwecke * Landwirtschaft/Neuregelung der Vermögen- und Erbschaftsteuer in der Landwirtschaft * Forstwirtschaft/Neuregelung der Vermögen- und Erbschaftsteuer in der Forstwirtschaft * Bewertungsgesetz/Änderung BewG, Aufhebung § 73 der zugehörigen DV betr. act zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer * Vermögensteuergesetz/Änderung VStG betr. act zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer * Vermögensteuerreformgesetz/Änderung Art. 10 § 3 VStRG betr. act zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung ErbStG, ErbStRG und ErbStDV betr. act zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer * Betriebsvermögen/Änderung act zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens betr. act zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Verunglimpfung der Bundeswehr) (G-SIG: 13020410)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 zum Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder" (1BvR 1476/91) <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 109b Strafgesetzbuch: Strafbarkeit einer Verunglimpfung der Bundeswehr auf öffentlichen Versammlungen oder durch Verbreitung von Schriften. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundeswehr/Strafbarkeit einer Verunglimpfung der Bundeswehr * Soldat/ Strafbarkeit einer Verunglimpfung der Bundeswehr * Ehrenschutz/ Ehrenschutz für Soldaten der Bundeswehr
Original: Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (G-SIG: 13020564)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Anpassung an die bis 1999 laufende EU-Agrarreform <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 9 und 20 FELEG: Verlängerung der Fristen für Neuanträge auf Produktionsaufgaberente bzw. Ausgleichsgeld um drei Jahre (bisherige Befristung zum 31.12.1996). Für 1997 entstehen Mehraufwendungen von ca. 50 Mio DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Landwirt/Fristverlängerung für Neuanträge gem. FELEG * Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft/Fristverlängerung für Neuanträge gem. FELEG
<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesgerichtshofs zur DNA-Analyse als Beweismittel (BGH v. 12. August 1992 - 5 StR 239/92) Siehe auch C019 und C198 <br><br><b>Inhalt:</b> Anordnung einer Genomanalyse ausschließlich durch einen Richter, Beschränkung auf prozeßrelevante DNA-Teile und auf Vorliegen eines dringenden Tatverdachts, Datenschutzregelungen für Körperproben, Durchführung der Genomanalyse durch öffentlich bestellte Sachverständige, Regelung der Materialvernichtung, Opferschutz, Unzulässigkeit der Genomanalyse ohne Kenntnis der Betroffenen, Strafbarkeit einer unbefugten Weitergabe von Gendaten; Einführung der §§ 81e und 81f sowie Änderung des § 203 Strafgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Genetischer Fingerabdruck/Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA- Analyse * Datenschutz/Datenschutz bei Genomanalyse * Strafprozeßordnung/Einfügung der §§ 81e und 81f StPO betr. Genomanalyse * Strafgesetzbuch/Änderung § 203 StGB betr. Genomanalyse
Original: Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 13020517)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch M011 und M042 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 152 Bundessozialhilfegesetz: Gleichbehandlung älterer Sozialhilfeberechtigter in den alten und neuen Bundesländern beim Bezug von Sozialhilfe. Kosten sind noch nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialhilfeempfänger/Mehrbedarf für ältere Sozialhilfeempfänger in den neuen Bundesländern * Alter Mensch/Mehrbedarf für ältere Sozialhilfeempfänger in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/ Mehrbedarf für ältere Sozialhilfeempfänger in den neuen Bundesländern
Original: Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse, Rundfunk und Film (G-SIG: 13020492)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahme von Filmmaterial vom 28. Oktober 1987 (BVerfGE 77, 65 ff) Siehe auch C010 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 53 und 97 Strafprozeßordnung: Erstreckung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten auf gelegentliche Medientätigkeit sowie auf nicht periodisch erscheinende Veröffentlichungen und Filme, Beweiserhebungsverbot für die Beiziehung von Unterlagen aus anderen Gerichtsverfahren, Beschlagnahme geschützten Materials nur in Fällen dringenden Tatverdachts. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 53 und 97 StPO betr. Zeugnisverweigerungsrecht für Medienschaffende * Journalist/ Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten * Beschlagnahme/Regelung für Filme und nichtperiodische Druckwerke * Massenmedien/ Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten
Original: ... Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes (G-SIG: 13020038)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten bills (s. GESTA 12.WP 2b-I13) <br><br><b>Inhalt:</b> Einbeziehung der in Kurzzeitpflegeeinrichtungen aufgenommenen alten, pflegebedürftigen und behinderten Menschen in das Heimgesetz; Änderung der §§ 1 und 5 des Heimgesetzes. Den zuständigen Aufsichtsbehörden entstehen relativ geringe Personalkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Pflegeheim/Einbeziehung der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 13020203)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B066 <br><br><b>Inhalt:</b> Anfügung von Abs. 4 an § 14 des Asylverfahrensgesetzes: Möglichkeit der Fortsetzung der Sicherungshaft bis zur Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bei Stellung eines Asylantrages aus der Sicherungshaft heraus. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Asyl/Fortsetzung der Abschiebehaft bei Stellung eines Asylantrages * Abschiebung von Ausländern/Fortsetzung der Abschiebehaft bei Stellung eines Asylantrages
Original: Gesetz zur Änderung des Jahressteuergesetzes 1996 (geldwerter Vorteil bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) (Jahressteuer-Änderungsgesetz 1996 - JStÄndG 1996) (G-SIG: 13020387)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Jahressteuergesetz 1996, BGBl I 1995, Nr. 53 S. 1250 (s. D008) Siehe auch D024 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 4 Abs. 5 Nr. 6, 8 und 51 Einkommensteuergesetz: Korrektur an der Erfassung des steuerlichen Vorteils der Nutzung von Dienst-Pkws für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs-/ Arbeitsstätte, Zugrundelegung eines Betrags von 1,04 DM des Listenpreises je Entfernungskilometer sowohl für Unternehmer als auch für Arbeitnehmer, Vereinfachung des alternativ zulässigen Einzelnachweises. Die Änderung ist aufkommensneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Dienstwagen/Revision der Beschränkung der privaten Nutzung von Dienst-Pkws als steuerfreie Einnahme * Einkommensteuergesetz/ Änderung der §§ 4, 8 und 51 EStG betr. Dienst-Pkws
Original: ... Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020006)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten bills (s. GESTA 12.WP 2b-B90) Siehe auch B018, B023, B024 und B066 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 19 Ausländergesetz: Ermöglichung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe in besonderen Härtefällen unabhängig von der Aufenthaltsdauer. In den Fällen, in denen der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, können Kosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe * Ehegatte/Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe
Original: ... Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020007)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten bills (s. GESTA 12.WP 2b-B98) Siehe auch B010, B018 und B070 <br><br><b>Inhalt:</b> Übernahme der Hälfte der Kosten der Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen durch den Bund; Änderung § 32a Abs. 1 Ausländergesetz. Bund und Ländern entstehen Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flüchtling/Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 13020020)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B006 Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem von der Fraktion der SPD eingebrachten bill auf BT Drs 13/809 (s. B019)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer nach acht und, unter bestimmten Voraussetzungen, nach fünf Jahren, wenn sie sich am 1.3.1995 seit dieser Zeit im Bundesgebiet aufgrund einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet aufhalten, Herausnahme der Altfälle aus dem Asylstreitverfahren durch Schaffung eines asylunabhängigen Bleiberechts; Änderung § 100 Ausländergesetz und Einfügung § 87b in das Asylverfahrensgesetz.<br /> <br /> Wegfall der Änderung von § 100 Ausländergesetz durch BR-Beschluß, Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes). Ländern und Kommunen entstehen Mehrkosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländergesetz/Änderung § 100 AuslG betr. Aufenthaltserlaubnis * Aufenthaltserlaubnis/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern * Ausländisches Kind/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020036)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-B106) Siehe auch B003 und B019 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 100 Ausländergesetz: Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer, die sich seit mindestens acht Jahren oder, bei mindestens einem minderjährigen Kind, seit vier Jahren nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. In Einzelfällen können Kosten für Sozialleistungen entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Familie
Original: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 13020539)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung § 26 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz: Übertragung von Aufgaben zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr auf Personen des Privatrechts, Unterstellung dieser Personen unter die Aufsicht der Polizeibehörden. Ländern und Kommunen entstehen Sachmittelkosten in jeweils auszuhandelnder Höhe, die durch Einsparungen bei den Polizeibehörden kompensiert werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ordnungswidrigkeit/Erforschung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr durch Personen des Privatrechts * Verkehrsforschung/ Erforschung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr durch Personen des Privatrechts
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020130)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B001, B023, B024 und B066 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des Ausländergesetzes in folgenden Punkten: Heraufsetzung der Rückkehrfrist und des Höchstantragsalters für die Inanspruchnahme des Wiederkehrrechts durch jugendliche Ausländer (§ 16), Regelung des Familiennachzugs (§ 17) und des Ehegattennachzugs (§ 18), Reform des eigenständigen Ehegatten-Aufenthaltsrechts (§ 19), Aufenthaltsrecht für nicht-sorgeberechtigte ausländische Väter/ Mütter minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit (§ 23), Erleichterung des Zugangs zur Aufenthaltsberechtigung für junge Ausländer der zweiten und dritten Generation sowie für Witwen/Witwer (§ 27), Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Flüchtlinge (§§ 30, 35 und 99), Reise- und Niederlassungsfreiheit für ältere ehemalige Erwerbstätige (§ 44), Übergangsregelung für Ausländer, die vor dem 1.1.1991 erfolglos die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung beantragt haben (§ 94a). Bei Behörden, Gerichten und Petitionsausschüssen ist eine kostenwirksame Entlastung zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländischer Jugendlicher/Erleichterung des Wiederkehrrechts und des Zugangs zur Aufenthaltsberechtigung für junge Ausländer * Aufenthaltserlaubnis/Reform des Ehegatten-Aufenthaltsrechts * Ehegatte/Reform des Ehegatten-Aufenthaltsrechts * Flüchtling/ Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Flüchtlinge * Ausländischer Arbeitnehmer/Reise- und Niederlassungsfreiheit für ehemalige erwerbstätige Ausländer
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020144)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B001, B018, B024 und B066 <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehefrauen; Änderung der §§ 19 und 46 Ausländergesetz. Kosten können durch erhöhte Aufwendungen für die Sozialhilfe entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen * Ehefrau/Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020150)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B001, B018, B023 und B066 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 19 und 46 Ausländergesetz: Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehegattinnen auch bei Aufhebung der Ehe. In Fällen, in denen der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, können Sozialhilfekosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe * Ehegatte/Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020172)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Der bill ist nahezu textidentisch mit dem von den Ländern Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR Drs 25/95 (s. B009) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 54 Satz 2 Ausländergesetz: Aufhebung des Einvernehmens der Bundesländer mit dem Bundesministerium des Innern bei Abschiebestoppanordnungen der Länder über sechs Monate hinaus, wenn der Bundesrat dies mit Mehrheit beschließt. Es können nicht näher zu quantifizierende Kosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Abschiebung von Ausländern/Abschiebestopp für Ausländer
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 13020131)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B006 Der bill ist textidentisch mit dem von Hessen eingebrachten Gesetzesantrag auf BR Drs 1036/94 (s. B003) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer nach acht und, unter bestimmten Voraussetzungen, nach fünf Jahren, wenn sie sich am 1.3.1995 seit dieser Zeit im Bundesgebiet aufgrund einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet aufhalten, Herausnahme der Altfälle aus dem Asylstreitverfahren durch Schaffung eines asylunabhängigen Bleiberechts; Änderung § 100 Ausländergesetz und Einfügung § 87b in das Asylverfahrensgesetz. Ländern und Kommunen entstehen Mehrkosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Asylverfahrensgesetz/Einfügung § 87b AsylVfG betr. Altfälle aus dem Asylstreitverfahren * Aufenthaltserlaubnis/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern * Ausländisches Kind/ Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020396)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Aufhebung der Abschiebehaft durch ersatzlose Streichung von § 57 Abs. 2 Ausländergesetz. Das act verursacht keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Abschiebung von Ausländern/Aufhebung der Abschiebehaft * Haft/ Aufhebung der Abschiebehaft
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020413)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung § 99 Ausländergesetz: Regelung der Anrechnung von Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts ehemaliger DDR-Vertragsarbeitnehmer und anderer Ausländer der DDR auf die achtjährige Frist der Aufenthaltsbefugnis bis zur Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Neue Bundesländer/Anrechnung von Aufenthaltszeiten in der ehemaligen DDR auf die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für Ausländer * Aufenthaltserlaubnis/Anrechnung von Aufenthaltszeiten in der ehemaligen DDR auf die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für Ausländer
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4.StUÄndG) (G-SIG: 13020443)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B059 <br><br><b>Inhalt:</b> Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit den Schwerpunkten: Unterstellung der Bundesbehörde unter die Dienstaufsicht des Justizministeriums, Installierung einer Beschwerdestelle beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz für Fälle, in denen Einzelauskünfte zu arbeits- und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen geführt haben, Verstärkung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, Verzicht auf die Regelanfrage bei der Bundesbehörde, Verstärkung des strafrechtlich bewehrten Schutzes gegen publizistische Verwertung von privaten Details aus den Akten. Durch die Abkehr von der Regelanfrage entstehen Kostenentlastungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes/ Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bei Einzelauskünften des Bundesbeauftragten * Presserecht/Strafrechtlich bewehrter Schutz gegen die publizistische Verwertung von privaten Details aus den Stasi-Akten
Original: Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 13020141)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung § 115 Arbeitsförderungsgesetz: Erhöhung des anrechnungsfreien Betrages beim Hinzuverdienst von Arbeitslosen, Beseitigung von Nachteilen für Bezieher von niedrigen Lohnersatzleistungen (sog. "80-Prozent-Grenze"). Dem Bundeshaushalt entstehen Mehrkosten. Sozialhilfeträger werden entlastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Nebenverdienst/Verbesserungen beim Hinzuverdienst von Arbeitslosen * Arbeitsloser/Verbesserungen beim Hinzuverdienst von Arbeitslosen * Geringfügige Beschäftigung/Verbesserungen beim Hinzuverdienst von Arbeitslosen
Original: Gesetz zur Änderung des Jahressteuergesetzes 1996 (steuerliches Reisekostenrecht) (G-SIG: 13020388)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Jahressteuergesetz 1996, BGBl I 1995, Nr. 53 S. 1250 (s. D008) Siehe auch D023 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz: Rückkehr zu den bis 1995 gültigen Verpflegungspauschalen, weiterhin Ausschluß des Einzelnachweises von Mehraufwendungen. Gegenüber dem bis 1995 gültigen steuerlichen Reisekostenrecht ergeben sich durch den Wegfall des Einzelnachweises gewisse Steuermehreinnahmen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verpflegung/Rückkehr zu den bis 1995 gültigen Verpflegungspauschalen * Einkommensteuergesetz/Änderung § 4 EStG betr. Verpflegungspauschalen
Original: Gesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer (G-SIG: 13020527)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 (BStBl 1995 II, 655 ff; 660) und 2 BvR 552/91 (BStBl 1995 II, 671ff, 674) Der bill ist textidentisch mit dem Länderantrag auf BR Drs 423/96 D030 Siehe auch D027, D031 und D032 <br><br><b>Inhalt:</b> Neubewertung des Grundbesitzes für Vermögen- und Erbschaftsteuerzwecke nur noch bei Bedarf in einem je nach Zugehörigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen, Grund- oder Betriebsvermögen sachgerechten Verfahren; Einführung eines einheitlichen Vermögensteuersatzes von 0,5 v.H. für natürliche und juristische Personen, Freistellung des persönlichen Gebrauchsvermögens von der Vermögensteuer durch Erhöhung der Freibeträge für natürliche Personen sowie Wahrung der Kontinuität des Ehe- und Familienguts durch Fortführung des Ehegattenfreibetrags durch den überlebenden Ehegatten, Einbeziehung des Wirtschaftsteils des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in die bereits bestehende Freibetrags- und Abschlagsregelung für Betriebsvermögen; Reduzierung der Steuerklassen bei der Erbschaftsteuer von vier auf drei, Ersatz des derzeitigen, stark differenzierten Stufentarifs durch einen Formeltarif mit linear-progressivem Belastungsanstieg und abgesenkten Höchststeuersätzen, im Todesfall Freistellung des Übergangs des persönlichen Gebrauchsvermögens des Erblassers auf Personen der Steuerklasse I in Höhe von 500.000 DM sowie (außer Steuerklasse I) - soweit erforderlich - Anhebung der übrigen sachlichen und persönlichen Freibeträge, Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in die Freibetrags- und Abschlagsregelung für bestimmtes Betriebsvermögen, Ausdehnung dieser Regelung auf Vermächtnisnehmer und andere Erwerber; Änderung des Bewertungsgesetzes, Aufhebung von § 73 der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz, Änderung zahlreicher §§, Streichung des § 7 sowie Aufhebung der §§ 24b und 24c Vermögensteuergesetz, Änderung von Art. 10 § 3 Vermögensteuerreformgesetz 1974, Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, Aufhebung der Art. 2, 9 und 10 § 3 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts, Änderung zahlreicher §§ der Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung, Neufassung des Gesetzes zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer; Neufassungsermächtigung. Die finanziellen Auswirkungen des bills lassen sich derzeit nicht abschätzen; gegenüber dem geltenden Recht ist es aufkommensneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erbschaftsteuer/act zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer * Grundstückswert/Bedarfsbewertung des Grundbesitzes für Vermögen- und Erbschaftsteuerzwecke * Landwirtschaft/Neuregelung der Vermögen- und Erbschaftsteuer in der Landwirtschaft * Forstwirtschaft/Neuregelung der Vermögen- und Erbschaftsteuer in der Forstwirtschaft * Bewertungsgesetz/Änderung BewG, Aufhebung § 73 der zugehörigen DV betr. act zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer * Vermögensteuergesetz/Änderung VStG betr. act zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer * Vermögensteuerreformgesetz/Änderung Art. 10 § 3 VStRG betr. act zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung ErbStG, ErbStRG und ErbStDV betr. act zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer * Betriebsvermögen/Änderung act zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens betr. act zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer
Original: Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Regelung der Besteuerung ausländischer Künstler und Berufssportler im Jahressteuergesetz 1996 (s. D008) "Mephisto-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173, 189) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Geringere Abzugsteuer in anderen europäischen Ländern <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung der Besteuerung von Auftritten ausländischer Künstler und Berufssportler: Beibehaltung eines Steuerabzugs von 25 v.H., Ausnahmeregelung für künstlerische Betätigung in Form eines gestaffelten Steuerabzugs auf motion, Steuerfreiheit bei geringen Einnahmen (bis 4000 DM); Änderung des § 50a Einkommensteuergesetz sowie des § 5 act über die Finanzverwaltung. Eventuell entstehenden Steuerausfällen stehen erhöhte Einnahmen durch vermehrte Auftritte entgegen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Künstler/act zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben * Berufssportler/act zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben * Ausländer/ act zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Einkommensteuer-Änderungsgesetz
Original: Gesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer (G-SIG: 13020475)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/ 91 und 2 BvR 552/91) Siehe auch D027, D030 und D032 <br><br><b>Inhalt:</b> Neubewertung des Grundbesitzes für Vermögen- und Erbschaftsteuerzwecke in einem je nach Zugehörigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen, Privat- oder Betriebsvermögen sachgerechten Verfahren; Reform der Vermögensteuer: Freistellung des persönlichen Gebrauchsvermögens durch Erhöhung der persönlichen Freibeträge für natürliche Personen auf 350 000 DM und für mitveranlagte Kinder auf 100 000 DM, Schutz des Familienguts durch Fortführung des Ehegattenfreibetrags im Todesfall durch den überlebenden Ehegatten, Erhöhung des Freibetrags für Betriebsvermögen auf 1 Mio DM, keine Erhöhung des Bewertungsabschlags für das übrige Betriebsvermögen; Reform der Erbschaftsteuer: Neueinführung eines generellen Freibetrags auf den Nachlaß in Höhe von 400 000 DM für enge Familienangehörige, Wegfall der persönlichen Freibeträge, Festsetzung des Versorgungsfreibetrags für Ehegatten und Kinder auf einheitlich 100 000 DM, auch für Kinder, die nach dem Tod eines Elternteils in häuslicher Gemeinschaft mit dem überlebenden Elternteil leben und keinen eigenen Versorgungsfreibetrag in Anspruch nehmen können, Einfügung eines zusätzlichen Versorgungsfreibetrags von 100 000 DM für überlebende Ehegatten ab dem 60. Lebensjahr und Schwerbehinderte, Anhebung des Freibetrags für Betriebsvermögen auf 1 Mio DM, Reduktion auf zwei Steuerklassen für Familienangehörige und andere Erben, Gleichstellung von Lebensgemeinschaften, unehelichen, Adoptiv- und Pflegekindern mit ehelichen Partnerschaften und Kindern, Reduktion der Staffelung im Stufentarif und abgesenkte Steuersätze; Änderung des Bewertungsgesetzes, Änderung der §§ 6, 14, 19 und 25, Streichung des § 7 und Aufhebung der §§ 24b und 24c Vermögensteuergesetz, Änderung der §§ 12 bis 17 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz; Neufassungsermächtigung. Der bill führt zu Steuermehreinnahmen der Länder von insgesamt 11,054 Mrd DM, davon 5,005 Mrd DM aus der Vermögensteuer und 6,049 Mrd DM aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erbschaftsteuer/act zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer * Grundstückswert/Neubewertung des Grundbesitzes für Vermögen- und Erbschaftsteuerzwecke * Bewertungsgesetz/Änderung BewG durch act zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer * Vermögensteuergesetz/Änderung der §§ 6, 14, 19 und 25, Streichung § 7, Aufhebung der §§ 24b und 24c VStG durch act zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung der §§ 12 bis 17 ErbStG durch act zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer
<b>Bezug:</b> Siehe auch G056 <br><br><b>Inhalt:</b> Ablösung des Arbeitsförderungsgesetzes, Vorrang der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Verzahnung mit der regionalen Strukturpolitik, Einführung neuer Instrumente zur Beschäftigungsförderung, u.a. Förderung von Projekten in öffentlichem Interesse durch Lohn- und Sachkostenzuschüsse bis zu drei Jahren Dauer, Existenzgründungshilfen, Förderung der innerbetrieblichen Qualifizierung, Erweiterung der Zielgruppenförderung, Ausbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, besondere Förderung von Frauen, Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten als Beitragszeiten zur Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Kürzungen bei Lohnersatzleistungen und Schlechtwettergeld, dezentrale Organisation der Arbeitsverwaltung, Ausbau der Arbeitsvermittlung, Finanzierungsregelung, Bundeszuschüsse bei unzureichendem Wirtschaftswachstum; Aufhebung des Arbeitsförderungsgesetzes und der entsprechenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Übergangsregelungen. Dem Bund entstehen in den ersten Jahren Kosten zwischen 6,3 und 7,5 Mrd DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Beschäftigungspolitik/Arbeits- und Strukturförderungsgesetz * Strukturpolitik/Arbeits- und Strukturförderungsgesetz * Bundesanstalt für Arbeit/Organisationsreform der BA * Arbeitsförderungsgesetz/Ablösung des AFG durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz * Existenzgründung von Selbständigen/ Existenzgründungshilfen * Aufstiegsfortbildung/Förderung der innerbetrieblichen Qualifizierung * Frauenarbeit/ Beschäftigungsförderung für Frauen * Winterausfallgeld/ Wiederherstellung des Schlechtwettergelds * Arbeitslosenhilfe/ Rücknahme der Kürzungen bei Lohnersatzleistungen * Arbeitsvermittlung/Ausbau der Arbeitsvermittlung * Arbeitsmarkt/ Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt
<b>Bezug:</b> Siehe auch C009, C024, C025 und C134 <br><br><b>Inhalt:</b> Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts durch Schaffung eines einheitlichen, geschlechtsneutral formulierten Tatbestands für Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Einbeziehung der Vergewaltigung in der Ehe mit modifiziertem Widerspruchsrecht, Schließung von Strafbarkeitslücken durch Gleichstellung versch. sexueller Handlungen, u.a. oraler und analer Penetration, mit dem erzwungenen Beischlaf; Änderung und Aufhebung versch. §§ Strafgesetzbuch, Änderung der §§ 112a und 395 Strafprozeßordnung, des § 74 Gerichtsverfassungsgesetz, des § 2 Gesetz über die freiwillige Kastration sowie des § 25 Jugendarbeitsschutzgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Präzisierung des Ausdrucks "hilflose Lage" des Opfers, Formalitäten bei der Einlegung von Widerspruch durch das mit dem Täter verheiratete Opfer, insbesondere Vorschrift des persönlichen Erscheinens. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Streichung der Vorschrift über ein Widerspruchsrecht für mit dem Täter verheiratete Opfer. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sexualstrafrecht/... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB betr. Vergewaltigung und sexuelle Nötigung * Sexualstraftat/... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB betr. Vergewaltigung und sexuelle Nötigung * Ehe/Strafbarkeit von Vergewaltigung und sexueller Nötigung in der Ehe * Strafgesetzbuch/ Änderung und Aufhebung versch. §§ StGB betr. Sexualstrafrecht * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 112a und 395 StPO betr. Sexualstrafrecht * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 74 GVG betr. Sexualstrafrecht * Kastration/Änderung § 2 Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden betr. Sexualstrafrecht * Jugendarbeitsschutzgesetz/Änderung § 25 JArbSchG betr. Sexualstrafrecht * Vergewaltigung/Einheitlicher Straftatbestand für Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in der Ehe
Original: Gesetz zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Überleitungsregelungen (Wohngeldüberleitungsgesetz - WoGÜG) (G-SIG: 13020529)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch L014, L016, L021 und L024 <br><br><b>Inhalt:</b> Anhebung der Miethöchstbeträge zum 1.1.1997 im Vorgriff auf eine allgemeine Reform des Wohngeldgesetzes sowie Einführung eines Inflationsausgleichs bei der Einkommensermittlung, Festlegung der Mietstufe IV für den Westteil Berlins; Änderung der §§ 8, 17 und 42 Wohngeldgesetz, Aufhebung der Überleitungsverordnung zum Wohngeldgesetz. Bund und Ländern entstehen geschätzte Kosten von jeweils 500 Mio DM. Den Gemeinden entstehen nicht näher zu beziffernde Minderausgaben für die Sozialhilfe. Kosten im Verwaltungsvollzug können nicht näher beziffert werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wohngeld/Vorgriff auf eine Reform des Wohngeldgesetzes * Berlin, Land/Mietstufe IV für den Westteil Berlins
Original: Gesetz zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Überleitungsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Wohngeldüberleitungsgesetz - WoGÜG) (G-SIG: 13020537)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Einigungsvertrag, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11.WP XR04, Abschlußband S. 780) Wohngeldsondergesetz, BGBl I 1991, Nr. 37 S. 1250 (s. GESTA 12.WP 1-L02); der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 651/96 L021; siehe auch L014, L016 und L023<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anwendung des Wohngeldgesetzes im gesamten Bundesgebiet nach Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes ab 1. Januar 1997, befristete Sonderregelungen für die neuen Bundesländer im neugefaßten § 42 Wohngeldgesetz: u.a. Geltung einer besonderen Höchstbetragstabelle (Ost) bis zum 31. Dezember 1998, Verlängerungsmöglichkeit bis längstens 31. Dezember 2000, Übernahme des bisher in § 11b Wohngeldsondergesetz geregelten Einkommensfreibetrags für Mieterhaushalte mit sehr niedrigen Einkommen bis zum 31. Dezember 1998, Festlegung des Prozentsatzes für die Bemessung des pauschalierten Wohngelds auf 45 v.H. (bisher 50 v.H.), Erhalt der Regelungen über Vorschußzahlungen beim Übergang in das Wohngeldgesetz gem.§ 28 Wohngeldsondergesetz, Aufhebung der Überleitungsverordnung zum Wohngeldgesetz. Dem Bund und den betroffenen Ländern entstehen 1997 und 1998 Mehrkosten von insgesamt jeweils 160 Mio DM (Bundesanteil: 80 Mio DM).<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 651/96 (s. GESTA L021, BT-Drs 13/5729).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Wohngeldgesetz/Änderung § 42 WoGG betr. Überleitungsregelungen nach Auslaufen des WoGSoG für die neuen Bundesländer * Neue Bundesländer/ Überleitungsregelungen nach Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes für die neuen Länder * Wohngeldsondergesetz/Überleitungsregelungen nach Auslaufen des WoGSoG für die neuen Bundesländer
Original: Gesetz zur Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 13020489)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz G052 und Beitragsentlastungsgesetz M035 <br><br><b>Inhalt:</b> Entlastung der Wirtschaft von hohen Lohnkosten durch Begrenzung der Entgeltfortzahlung und Absenkung des Krankengeldes: Einführung einer vierwöchigen Wartezeit bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Festlegung der Entgeltfortzahlung auf 80 v.H. des Arbeitsentgelts, alternativ Anrechnungsmöglichkeit eines Arbeitstags für fünf Krankheitstage, Weitergeltung des bisherigen Rechts bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Erkrankungen während der Schwangerschaft, Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Bemessung von Sondervergütungen, keine Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Höhe des Urlaubsgelds, Anrechnung von jeweils zwei Tagen auf den Erholungsurlaub für jede Woche einer Teilnahme an einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, Absenkung des Krankengelds von bisher 80 v.H. auf 70 v.H. mit Ausnahme bei Erkrankungen während der Schwangerschaft; Änderung der §§ 3, 4 und 9, Einfügung der §§ 4a, 4b und 13 Entgeltfortzahlungsgesetz sowie Änderung der §§ 47 und 49 5. Buch Sozialgesetzbuch. Durch das act entstehen keine Mehrausgaben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialgesetzbuch V/Änderung der §§ 47 und 49 SGB V betr. Absenkung des Krankengelds * Krankengeld/Änderung der §§ 47 und 49 SGB V betr. Absenkung des Krankengelds * Lohnnebenkosten/Entlastung der Wirtschaft von Lohnkosten durch Begrenzung der Entgeltfortzahlung und Absenkung des Krankengelds * Lohnfortzahlung bei Krankheit/ Begrenzung der Entgeltfortzahlung * Sonderzuwendung/Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Bemessung von Sondervergütungen * Überstundenzuschlag/Keine Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Höhe des Urlaubsgelds * Urlaubsgeld/ Keine Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Höhe des Urlaubsgelds * Urlaub/Anrechnung von medizinischer Vorsorge und Rehabilitation auf den Erholungsurlaub * Gesundheitsvorsorge/ Anrechnung von medizinischer Vorsorge und Rehabilitation auf den Erholungsurlaub * Heilkur/Anrechnung von medizinischer Vorsorge und Rehabilitation auf den Erholungsurlaub * Rehabilitation/Anrechnung von medizinischer Vorsorge und Rehabilitation auf den Erholungsurlaub
Original: Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerhaftung (G-SIG: 13020245)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Art. 30 des Einigungsvertrages, Empfehlungen des 59. Deutschen Juristentages von 1993 zur Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts, Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 21. September 1993 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung der §§ 619a bis 619f Bürgerliches Gesetzbuch: gesetzliche Normierung des Arbeitnehmerhaftungsrechts, Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf vorsätzlich verursachte Schäden, Begrenzung der Haftung bei grober Fahrlässigkeit, Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber Dritten, Ersatz von Schäden an Gegenständen des Arbeitnehmers, Verjährungsregelung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bürgerliches Gesetzbuch/Einfügung der §§ 619a bis 619f BGB betr. Arbeitnehmerhaftung * Haftung/Einfügung der §§ 619a bis 619f BGB betr. Arbeitnehmerhaftung
Original: Gesetz zur Kompensation von Überhangmandaten (G-SIG: 13020530)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Bericht der Wahlkreiskommission für die 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (BT Drs 13/3804), "Repräsentanzförderndes Kompensationsmodell I" des Bundesministeriums des Innern Siehe auch B053, B073 und B074 <br><br><b>Inhalt:</b> Kompensation der in einem Land zugunsten einer Partei anfallenden Überhangmandate durch Abzug einer entsprechenden Mandatszahl bei anderen Landeslisten derselben Partei für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag; Änderung des § 6 Abs. 5, Neufassung von Abs. 1 und Ergänzung des § 7 Bundeswahlgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundeswahlgesetz/Änderung der §§ 6 und 7 BWG betr. Kompensation von Überhangmandaten * Bundestagswahl/Kompensation von Überhangmandaten für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag
Original: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 13020531)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschlußempfehlung und Bericht des Ältestenrats zur Parlamentsreform BT Drs 13/1803 Siehe auch B053, B072 und B074 <br><br><b>Inhalt:</b> Reduzierung der Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf 598 und der Zahl der Wahlkreise auf 299 mit Beginn der 15. Wahlperiode, Einführung einer Ausgleichsmandatsübergangsregelung und Änderungen des Wahlkreiszuschnitts für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag; Änderung der §§ 1 und 3 sowie der Anlage zu § 2 Abs. 2 und Einfügung eines § 53a Bundeswahlgesetz, Festlegung der Wahlkreiseinteilung und Bekanntmachung von Neubeschreibungen von Wahlkreisen. Die Verkleinerung des Bundestages mit Beginn der 15. Wahlperiode läßt Einsparungen erwarten. Beim Entstehen von Überhangmandaten können in der 14. Wahlperiode Mehrkosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundestagsabgeordneter/Reduzierung der Zahl der Abgeordneten auf 598
Original: Gesetz zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2:1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 13020204)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Wiedereinbringung des in der 12.WP auf BT Drs. 12/1400 vorgelegten Entwurfs "act zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsumstellung am 2. Juli 1990 zwei zu eins reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger" in modifizierter Fassung (s. GESTA 12.WP 2a-D20) Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR, BGBl II 1990, Nr. 20 S. 518 (s. GESTA 11.WP XR01, Abschlußband S. 773), Einigungsvertrag, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11.WP XR04, Abschlußband S. 780) <br><br><b>Inhalt:</b> Erstattung des bei der Währungsumstellung reduzierten Sparguthabens bis zu 20.000 DM für über 70jährige Bürger sowie für Invalidenrentner und Alleinerziehende in den neuen Bundesländern aus den Verkaufserlösen für gewerbliche Objekte der Treuhand- Liegenschaftsgesellschaft, beginnend im Jahr 1996; im Jahr 1997 Erstattung für die Jahrgänge 1926 bis 1931 und 1998 für die Jahrgänge 1932 bis 1936; Regelung für ab 1937 Geborene im Jahr 1996. Die Kosten belaufen sich auf ca. 8,2 Mrd DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sparguthaben/Erstattung von Sparguthaben älterer Bürger in den neuen Bundesländern * Alter Mensch/Erstattung von Sparguthaben älterer Bürger in den neuen Bundesländern * Invalidität/Erstattung von Sparguthaben für Invalidenrentner in den neuen Bundesländern * Alleinerziehender Elternteil/Erstattung von Sparguthaben für Alleinerziehende in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/ Erstattung von Sparguthaben in den neuen Ländern * Treuhandanstalt/ Erstattung von Sparguthaben in den neuen Ländern aus Verkaufserlösen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft
Original: Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems (G-SIG: 13020453)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschlüsse des 59. Deutschen Juristentages vom September 1992 Siehe auch C034, C073, C147 und C180 <br><br><b>Inhalt:</b> Stärkere Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Entscheidung über Einstellung des Verfahrens oder Aussetzung der Vollstreckung, Einführung von Geldstrafen auf Bewährung, mögliche Herabsetzung von Geldstrafen bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, erweiterte Verhängung von Fahrverboten, erweiterte Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung, erweiterter Anwendungsbereich der Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie Festlegung eines Umrechnungsmodus für Geldstrafen in gemeinnützige Arbeit; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch, Änderung von Art. 293 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Änderung der §§ 153 und 459a sowie Einfügung der §§ 456b und 456d Strafprozeßordnung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verbrechensopfer/Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Entscheidung über Einstellung eines Strafverfahrens * Geldstrafe/ Geldstrafe zur Bewährung, Herabsetzung bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse * Fahrverbot/Erweiterte Verhängung von Fahrverboten * Strafaussetzung zur Bewährung/Erweiterte Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung * Gemeinnützige Arbeit/Umrechnung von Geldstrafen in gemeinnützige Arbeit * Strafgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ StGB betr. strafrechtliche Sanktionen * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Art. 293 EGStGB betr. strafrechtliche Sanktionen * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 153 und 459a sowie Einfügung der §§ 456b und 456d StPO betr. strafrechtliche Sanktionen
<strong>Bezug:</strong> Umsetzung steuerrechtlicher Maßnahmen des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung (weitere Vorlagen zur Umsetzung des Aktionsprogramms siehe B063, G050, G051, G052, G053, M034 und M035), Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer vom 22. Juni 1955 (BVerfGE 93, 121 und 165); der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf BT-Drs 13/4839 D032; siehe auch D030, D031 und D036<br />
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<strong>Europäische Impulse:</strong> Angleichung an EU-Recht bei der Umsatzsteuer<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Neubewertung des Grundbesitzes unter Anhebung persönlicher Freibeträge für Ehegatten und Kinder, gegenwartsnahe Bewertung des Grundbesitzes nur bei Bedarf, Entlastungen bei Betriebsvermögen und Senkung der Höchststeuersätze; Wegfall der Vermögensteuer, Zusammenfassung der privaten Vermögensteuer mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Senkung des Solidaritätszuschlags; Verbesserung der Voraussetzungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse: Verdoppelung des Sonderausgabenabzugs bei Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen; Verschiebung der Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags; Anpassung der Umsatzsteuer an neueres EU-Recht; Förderung von Existenzgründungen; Abbau von Steuervergünstigungen: Wegfall der Sonderabschreibungen auf Schiffe und Flugzeuge bei Kaufverträgen nach dem 30. April 1996; Vereinfachung des Steuerrechts, u.a. Vereinfachung des Ertragswertverfahrens in der Landwirtschaft, der Lohnsteuerabführung und Einführung eines Veranlagungswahlrechts für beschränkt Steuerpflichtige: Änderung von 24 steuerrechtlichen Vorschriften; Neufassungsermächtigung. Das Gesetz führt bei den Gebietskörperschaften zu jährlichen Steuermindereinnahmen zwischen 5,7 Mrd (1997) und 17,2 Mrd DM (2000).<br />
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<strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Abspaltung der Artikel 16 bis 18 (Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997) s. GESTA D036 BT-Drs 13/5758; Zusammenführung mit dem Fraktionsentwurf auf BT-Drs 13/4839<br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Hauswirtschaftspersonal/Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten in Privathaushalten * Kindergeld/Verschiebung der Anhebung * Kinderfreibetrag/Verschiebung der Anhebung * Steuerharmonisierung/ Anpassung der Umsatzsteuer an neueres EU-Recht * Landwirtschaft/ Vereinfachung des Ertragswertverfahrens * Lohnsteuer/Vereinfachung der Lohnsteuerabführung * Steuerrecht/Jahressteuergesetz 1997 * Steuervereinfachung/Jahressteuergesetz 1997 * Existenzgründung von Selbständigen/Förderung von Existenzgründungen * Bewertungsgesetz/ Änderung und Ergänzung versch. §§ BewG betr. Jahressteuergesetz 1997, Aufhebung der DurchführungsVO * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ ErbStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung versch. §§ ErbStDV betr. Jahressteuergesetz 1997 * Erbschaftsteuer/Aufhebung der Art. 2, 9 und 10 Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts betr. Jahressteuergesetz 1997 * Vermögensteuergesetz/Aufhebung VStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Anteilsbewertungsverordnung/Aufhebung der Anteilsbewertungsverordnung betr. Jahressteuergesetz 1997 * Betriebsvermögen/Aufhebung Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer betr. Jahressteuergesetz 1997 * Grunderwerbsteuergesetz/Änderung und Aufhebung versch. §§ GrEStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Solidaritätszuschlaggesetz/Änderung versch. §§ SolZG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Finanzausgleichsgesetz/Änderung § 1 FAG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ und Anlagen EStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Einkommensteuer- Durchführungsverordnung/Änderung der §§ 82f und 84 EStDV betr. Jahressteuergesetz 1997 * Flugzeug/Wegfall der Sonderabschreibungen für Flugzeuge und Schiffe gem. EStDV * Schiff/Wegfall der Sonderabschreibungen für Flugzeuge und Schiffe gem. EStDV * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 29 und 36 GewStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/ Aufhebung § 33, Änderung § 36 GewStDV betr. Jahressteuergesetz 1997 * Umsatzsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ UStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung versch. §§ UStDV betr. Jahressteuergesetz 1997 * Steuerberatungsgesetz/Änderung § 4 StBerG betr. Jahressteuergesetz 1997 * EG-Amtshilfe-Gesetz/Änderung der §§ 1a und 2 EG-Amtshilfe- Gesetz betr. Jahressteuergesetz 1997 * Abgabenordnung/Änderung der §§ 67, 68 und 141 AO betr. Jahressteuergesetz 1997 * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung der §§ 1b und 19, Einfügung § 1e EGAO betr. Jahressteuergesetz 1997 * Baugesetzbuch/ Änderung der §§ 192 und 196 BauGB betr. Jahressteuergesetz 1997 * Sozialgesetzbuch IV/Änderung versch. §§ SGB IV betr. Jahressteuergesetz 1997 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung der §§ 1 und 20 BKGG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Rechtsangleichung in der EU/Angleichung an EU-Recht bei der Umsatzsteuer
Original: Gesetz zur Bereinigung des Arbeitsrechts (G-SIG: 13020528)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Verpflichtung zur Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts in Art. 30 Abs. 1 Nr. 1 des Einigungsvertrages, Forderungen des 59. Juristentages, Beschlüsse der Konferenzen der Arbeits- und Sozialminister der Länder (ASMK) Siehe auch G021 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Rechtsprechung des EUGH zur Gleichbehandlung sowie verschiedene EU- Richtlinien <br><br><b>Inhalt:</b> Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts, u.a. zur Herstellung der Rechtseinheit mit den neuen Bundesländern: Ablösung des insbesondere für Investoren unübersichtlichen Richterrechts in Erfüllung des Verfassungsgebots der gesetzlichen Regelung von Rechtsgrundlagen mit grundrechtlicher Relevanz, Erhöhung der Rechtssicherheit durch größere Verständlichkeit, Ablösung verfassungswidriger und veralteter Rechtsnormen, Harmonisierung des nationalen mit dem europäischen Recht, Schließung sozialer Schutzlücken und Schaffung von Möglichkeiten für die Sozialpartner zur Arbeitszeit- und Entgeltflexibilisierung; Arbeitsvertragsgesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 26 Gesetzen, Aufhebung von neun Gesetzen. Das act ist kostenneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitsvertragsgesetz/Arbeitsvertragsgesetz als Art.1 des Gesetzes zur Bereinigung des Arbeitsrechts * Arbeitsvertrag/Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Rechtsangleichung in der EU/ Rechtsangleichung beim Arbeitsvertragsrecht * Arbeitsplatzschutzgesetz/Änderung § 2, Aufhebung §§ 4 und 7 Arbeitsplatzschutzgesetz betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Eignungsübungsgesetz/Änderung § 2 Eignungsübungsgesetz betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Bundeserziehungsgeldgesetz/Aufhebung der §§ 15 bis 21 BErzGG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Bürgerliches Gesetzbuch/ Änderung der Überschrift des 7. Abschnitts und der §§ 611, 621 und 627 sowie Aufhebung versch. §§ BGB betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Mitbestimmungsgesetz/Änderung § 3 MitbestG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Entwicklungshelfer- act/Änderung § 4 EhfG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung § 5 und Aufhebung § 61b ArbGG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Betriebsverfassungsgesetz/Änderung und Aufhebung versch. §§ BetrVG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Heimarbeitsgesetz/ Änderung der §§ 2 und 11, Aufhebung §§ 29 und 29a HeimarbeitsG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Vorruhestandsgesetz/ Änderung § 7 VRG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Altersteilzeitgesetz/Änderung § 8 Altersteilzeitgesetz betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Sozialgesetzbuch V/ Einfügung eines 13. Kapitels SGB V (§§ 315ff) betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 41 SGB VI betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Bundespersonalvertretungsgesetz/Änderung § 79 BPersVG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Freiwilliges ökologisches Jahr/Änderung § 4 FöJ-Förderungsgesetz betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Handelsgesetzbuch/Änderung § 84, Aufhebung §§ 59 bis 83 HGB betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Binnenschiffahrtsgesetz/Änderung der §§ 20 und 21, Aufhebung § 24 BinSchG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung der §§ 10, 11 und 14 AÜG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Gewerbeordnung/ Aufhebung versch. §§ GewO betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Jugendarbeitsschutzgesetz/Änderung § 19 JArbSchG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * FELEG/ Änderung § 13 FELEG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Seemannsgesetz/Änderung der §§ 35, 48, 53 und 63, Aufhebung § 52 Seemannsgesetz betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Arbeitsförderungsgesetz/Einfügung und Änderung versch. §§ AFG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Mutterschutzgesetz/Änderung § 1, Aufhebung § 9 MuSchG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Betriebliche Altersversorgung/Änderung § 17 act zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Berufsbildungsgesetz/ Änderung der §§ 11 und 12 BBiG betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Bundesurlaubsgesetz/Aufhebung des Bundesurlaubsgesetzes betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Beschäftigungsförderungsgesetz/Aufhebung des Beschäftigungsförderungsgesetzes betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Lohnfortzahlungsgesetz/Aufhebung des Lohnfortzahlungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Arbeitsverhältnis/Aufhebung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Flößerei/Aufhebung des Flößereigesetzes betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Kündigungsschutzgesetz/ Aufhebung des Kündigungsschutzgesetzes betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Arbeitsbedingungen/Aufhebung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts * Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik/Aufhebung des Arbeitsgesetzbuchs der DDR betr. Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts
Original: Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches (G-SIG: 13020519)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Förderung der vermehrten Ausweisung von Wohnbauland an den Bedarfsschwerpunkten der Wohnungsnachfrage durch Einführung des Planungswertausgleichs: Entrichtung eines Ausgleichsbetrags des Eigentümers eines Grundstücks für planungsbedingte Bodenwertsteigerungen an die Gemeinde, Übernahmeverpflichtung der Gemeinde bei Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ohne Zahlung eines Ausgleichsbetrages, Zweckbindung der Einnahmen aus dem Planungswertausgleich für Ausgaben zur Entwicklung des Baugebietes; Einfügung der §§ 28a bis c und 245c in das Baugesetzbuch. Bund und Ländern entstehen durch den Vollzug des Gesetzes keine zusätzlichen Kosten. Die Einnahmen für die Gemeinden übersteigen die durch erhöhten Verwaltungsaufwand anfallenden Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Planungswertausgleich/Einführung eines Planungswertausgleichs (§§ 28a bis c BauGB) * Bauland/Vermehrte Ausweisung von Wohnbauland
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AHG-Änderungs-Gesetz) (G-SIG: 13020487)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Altschuldenhilfe-act (= Art.40 act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms-FKPG), BGBl I 1993, Nr. 30 S. 944 (s. GESTA 12.WP 1-D49); der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf BT-Drs 13/4949 L017; siehe auch D038, L002, L003 und L004<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Abflachung der in § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes festgelegten Erlösabführungsstaffel zugunsten des Erblastentilgungsfonds: Ersetzung des bisher vorgesehenen Anstiegs von 40 v.H. auf insgesamt 90 v.H. durch drei Zweijahresschritte ab dem 1. Januar 1997 um je 5 v.H. auf insgesamt 55 v.H., Erweiterung der zulässigen Privatisierungsmöglichkeiten durch die Einbeziehung der Bestellung von Erbbaurechten. Den öffentlichen Haushalten entstehen durch den Vollzug des Gesetzes keine Mehrausgaben. Die Abführungen zugunsten des Erblastentilgungsfonds dürften sich erhöhen.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 13/4949 (s. GESTA L017) u.d.T. "draft act zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes"<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Wohnungsunternehmen/Privatisierung von Wohnungen durch Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern * Privatisierung/ Privatisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern * Wohnung/ Privatisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Privatisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern * Erbbaurecht/Einbeziehung von Erbbaurechten in das Altschuldenhilfe- act * Erblastentilgungsfonds/Neugestaltung der Erlösabführungsstaffel des Altschuldenhilfe-Gesetzes zugunsten des Erblastentilgungsfonds
Original: Gesetz zur Bekämpfung des Doping und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates gegen Doping (G-SIG: 13020490)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Übereinkommen des Europarates vom 16.11.1989 gegen Doping, BGBl II 1994, Nr. 11 S. 334 (s. GESTA 12. WP 1-XB07) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 95 Arzneimittelgesetz: Strafandrohung auch für die unentgeltliche Abgabe von Dopingmitteln im Freizeit- und Breitensport. Dem Bundeshaushalt entstehen keine Mehrkosten. Es ist eine nicht quantifizierbare Kostenersparnis in der Gesundheitsfürsorge zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arzneimittelgesetz/Änderung § 95 AMG betr. Strafmaßnahmen gegen Doping im Sport * Sport/Strafmaßnahmen gegen Doping im Sport * Europarat/Umsetzung des Übereinkommens des Europarats gegen Doping
Original: Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 (Krankenhaus-Neuordnungsgesetz 1997 - KHNG 1997) (G-SIG: 13020326)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 883/95 M027 Weitere Vorlagen zur Umsetzung der 3. Stufe der Gesundheitsreform siehe M026, M029, M030, M039, M041 und M043 Siehe auch M017, M021, M022, M028 und M035 <br><br><b>Inhalt:</b> Durchführung der 3. Stufe der Gesundheitsreform: Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern über eine Gesamtvergütung für die Jahre 1997 bis 1999, Weiterentwicklung der Fallpauschalen- und Sonderentgeltkataloge durch die Selbstverwaltungspartner auf Bundes- und Landesebene, Einbeziehung der Landesverbände der Krankenkassen in die Krankenhausplanung der Länder, mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, Zulässigkeit von Abschluß und Kündigung eines Versorgungsvertrages durch jeden Landesverband der Krankenkassen, Einbeziehung der Ärztekammern in die Sicherung der Qualität medizinischer Leistungen, Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, Abschaffung der Großgeräteplanung; Änderung versch. §§ Krankenhausfinanzierungsgesetz und versch. §§ 5. Buch Sozialgesetzbuch. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung § 22 Bundespflegesatzverordnung betr. Entgelte für Wahlleistungen. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Ablehnung des Gesetzesvorhabens. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Krankenhausfinanzierung/act zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 * Gesetzliche Krankenversicherung/ Vergütungsregelung zwischen Gesetzlicher Krankenversicherung und Krankenhaus * Krankenkasse/Einbeziehung der Krankenkassen in die Krankenhausplanung * Ambulante Krankenpflege/Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung * Medizinisches Gerät/ Abschaffung der Großgeräteplanung * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. Krankenhaus-Neuordnungsgesetz 1997 * Gesundheitsreform/Dritte Stufe der Gesundheitsreform * Bundespflegesatzverordnung/Änderung § 22 BPflV betr. Krankenhaus- Neuordnungsgesetz 1997
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Weiterentwicklungsgesetz - GKVWG) (G-SIG: 13020383)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Weitere Vorlagen zur Umsetzung der 3. Stufe der Gesundheitsreform siehe M023, M026, M030, M039, M041 und M043 Siehe auch M028 und M035 <br><br><b>Inhalt:</b> Stärkung der Selbststeuerungskräfte im Gesundheitswesen: Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltungen der Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen, Liberalisierung des Vertragsrechts, Erweiterung ihrer Kompetenzen für Modellvorhaben im Bereich der medizinischen Versorgung; zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten im Satzungsrecht der Krankenkassen, Verschärfung der inhaltlichen und formellen Voraussetzungen für Beitragssatzerhöhungen, Rücknahme der Befugnisse der staatlichen Aufsicht, Übernahme von mehr Eigenverantwortung durch die Versicherten bei der Inanspruchnahme von Leistungen; Änderung des Vierten und Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der §§ 195 und 196 Reichsversicherungsordnung, der §§ 22 und 23 act über die Krankenversicherung der Landwirte, § 8 2. act über die Krankenversicherung der Landwirte, § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz, Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung der alten und neuen Bundesländer bis zum 1.1.1999. Die gesetzliche Krankenversicherung wird finanziell entlastet. Das act verursacht keine Mehrausgaben. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung § 35a 4. Buch Sozialgesetzbuch betr. Haftung des Vorstandes gegenüber dem Versicherungsträger, Änderung der §§ 4, 5 und 18, Einfügung § 16a Schiedsamtsverordnung betr. Ausbau der Schiedsstellenregelung. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Ablehnung des Gesetzesvorhabens. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gesetzliche Krankenversicherung/act zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung * Selbstverwaltung/Erweiterung der Selbstverwaltungen der Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen * Krankenkasse/ Erweiterung der Selbstverwaltungen der Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen * Kassenärztliche Vereinigung/ Erweiterung der Selbstverwaltungen der Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen * Krankenversicherungsbeitrag/ Erschwerung von Beitragssatzerhöhungen der Krankenkassen * Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen/Stärkung der Eigenverantwortung des Versicherten im Gesundheitswesen * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. GKV- Weiterentwicklungsgesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung der §§ 35a und 85 SGB IV betr. GKV-Weiterentwicklungsgesetz * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 195 und 196 RVO betr. GKV- Weiterentwicklungsgesetz * Krankenversicherung der Landwirte/ Änderung der §§ 22 und 23 KVLG und § 8 2. KVLG betr. GKV- Weiterentwicklungsgesetz * Krankenhausfinanzierungsgesetz/Änderung § 18a KHG betr. GKV-Weiterentwicklungsgesetz * Gesundheitsreform/ Dritte Stufe der Gesundheitsreform * Schiedsamtsverordnung/Änderung versch. §§ SchiedsamtsVO betr. GKV-Weiterentwicklungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes (G-SIG: 13020379)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Art. 39 act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms, BGBl I 1993, Nr. 30 S. 944 (s. GESTA 12.WP 1-D49) Siehe auch D025 <br><br><b>Inhalt:</b> Erweiterung des § 2 Erblastentilgungsfondsgesetz: Übernahme der bei der Gesellschaft für kommunale Altkredite und Sonderaufgaben der Währungsumstellung mbH zu Buche stehenden Forderungen aus Altkrediten für gesellschaftliche Einrichtungen sowie der sich daraus ergebenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen zum 1. Januar 1997 in den Erblastentilgungsfonds. Die auf den Erblastentilgungsfonds entfallenden Kosten belaufen sich auf ca. 600 Mio DM, denen entsprechende Minderbelastungen des Bundes gegenüberstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Neue Bundesländer/Übernahme der Forderungen aus kommunalen Altkrediten in den Erblastentilgungsfonds * Gemeindeschulden/ Übernahme der Forderungen aus kommunalen Altkrediten in den Erblastentilgungsfonds * Gesellschaft für kommunale Altkredite und Sonderaufgaben der Währungsumstellung mbH/Übernahme der Forderungen aus kommunalen Altkrediten in den Erblastentilgungsfonds