Act zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2:1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 13020204)

Summary

<b>Bezug:</b> Wiedereinbringung des in der 12.WP auf BT Drs. 12/1400 vorgelegten Entwurfs "act zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsumstellung am 2. Juli 1990 zwei zu eins reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger" in modifizierter Fassung (s. GESTA 12.WP 2a-D20) Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR, BGBl II 1990, Nr. 20 S. 518 (s. GESTA 11.WP XR01, Abschlußband S. 773), Einigungsvertrag, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11.WP XR04, Abschlußband S. 780) <br><br><b>Inhalt:</b> Erstattung des bei der Währungsumstellung reduzierten Sparguthabens bis zu 20.000 DM für über 70jährige Bürger sowie für Invalidenrentner und Alleinerziehende in den neuen Bundesländern aus den Verkaufserlösen für gewerbliche Objekte der Treuhand- Liegenschaftsgesellschaft, beginnend im Jahr 1996; im Jahr 1997 Erstattung für die Jahrgänge 1926 bis 1931 und 1998 für die Jahrgänge 1932 bis 1936; Regelung für ab 1937 Geborene im Jahr 1996. Die Kosten belaufen sich auf ca. 8,2 Mrd DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sparguthaben/Erstattung von Sparguthaben älterer Bürger in den neuen Bundesländern * Alter Mensch/Erstattung von Sparguthaben älterer Bürger in den neuen Bundesländern * Invalidität/Erstattung von Sparguthaben für Invalidenrentner in den neuen Bundesländern * Alleinerziehender Elternteil/Erstattung von Sparguthaben für Alleinerziehende in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/ Erstattung von Sparguthaben in den neuen Ländern * Treuhandanstalt/ Erstattung von Sparguthaben in den neuen Ländern aus Verkaufserlösen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft

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Timeline

1. 21 June 1995

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2:1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 13020204)

   Source: BT

2. 12 October 1995

   1. Beratung

   Gesetz zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2:1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 13020204)

   Source: BT

3. 12 October 1995

   1. Beratung

   Gesetz zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2:1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 13020204)

   Source: BT

4. 12 February 1996

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2:1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 13020204)

   Source: BT

5. 10 October 1996

   2. Beratung

   Gesetz zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2:1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 13020204)

   Source: BT

6. 10 October 1996

   2. Beratung

   Gesetz zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2:1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (G-SIG: 13020204)

   Source: BT

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2 official files

• 13/3785

  Drucksache · DE · 12 February 1996

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• 13/1737

  Drucksache · DE · 21 June 1995

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