Original: Gesetz zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (G-SIG: 15019007)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> act zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24.3.1999, BGBl I 1999, Nr. 14 S. 388 (s. GESTA 14. WP 1-G011) Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs. 15/23 E003 <br><br><b>Inhalt:</b> Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung von 325 auf 400 Euro, Pauschalbesteuerung beim Arbeitgeber und Freistellung von der Sozialversicherungspflicht (Säule 1); lineare Anhebung der Sozialversicherungsabgaben bei Arbeitseinkommen bis zu 800 Euro und einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 20 Stunden (Säule 2); Änderung und Ergänzung versch. §§ 3., 4., 5., 6. und 11. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 2 Nachweisgesetz, § 5 Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-act, versch. §§ Einkommensteuergesetz, § 4 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, § 2 Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung, § 10 Risikostruktur- Ausgleichsverordnung; Bericht der Bundesregierung bis zum 1.1.2006. Per Saldo sind Gesamtkosten von rund 3,1 Mrd. Euro zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Geringfügige Beschäftigung/Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung betr. Kleine-Jobs-act * Sozialversicherungsbeitrag/ Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze und Freistellung von der Sozialversicherungspflicht, linearer Anstieg der Beiträge bei Überschreitung * Einkommensteuer/Arbeitgeber-Pauschalbesteuerung bei geringfügiger Beschäftigung * Sozialgesetzbuch IV/Änderung §§ 7, 8 und 28a, Einfügung §§ 8a, 8b und 23c SGB IV betr. Kleine-Jobs-act * Sozialgesetzbuch III/Änderung §§ 346 und 347 SGB III betr. Kleine- Jobs-act * Sozialgesetzbuch V/Änderung §§ 221, 249 und 266, Aufhebung § 249b SGB V betr. Kleine-Jobs-act * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 7, 213, 244 und weiterer §§ SGB VI betr. Kleine-Jobs- act * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 25 SGB XI betr. Kleine-Jobs- act * Nachweisgesetz/Änderung § 2 NachwG betr. Kleine-Jobs-act * Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-act/Änderung § 5 HZvG betr. Kleine-Jobs-act * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 40a, 41 und weiterer §§ EStG betr. Kleine-Jobs-act * Lohnsteuer- Durchführungsverordnung/Änderung § 4 LStDV betr. Kleine-Jobs-act * Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung/Änderung § 2 BeitrEinzVergV betr. Kleine-Jobs-act * Risikostruktur- Ausgleichsverordnung/Änderung § 10 RSAV betr. Kleine-Jobs-act * Bericht der Bundesregierung/Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Kleine-Jobs-Gesetzes bis zum 1.1.2006
Original: Erstes Gesetz zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (G-SIG: 15019023)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Versorgungsänderungsgesetz vom 20.12.2001, BGBl I, Nr. 74 S. 3926 (s. GESTA 14. WP 1-B094) Siehe auch D011 <br><br><b>Inhalt:</b> Einbeziehung von Beamten, die ohne Dienstbezüge beurlaubt sind und deren Beurlaubungszeit ruhegehaltsfähig ist, in die Begünstigung von § 10a Einkommensteuergesetz (steuerliche Förderung des Aufbaus einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge). Die Regelung verursacht keine zusätzlichen Steuermindereinnahmen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Zusammengeführt mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/97 (s. D011) mit dem Titel "act zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung" zu einer gemeinsamen Ausschussfassung auf BT Drs. 15/214 (s. D084). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einkommensteuergesetz/Änderung § 10a EStG betr. Förderung von ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten * Beurlaubung/Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge von ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten
Original: Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung (G-SIG: 15019027)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Versorgungsänderungsgesetz vom 20.12.2001, BGBl I, Nr. 74 S. 3926 (s. GESTA 14.WP 1-B094) Siehe auch D010 <br><br><b>Inhalt:</b> Einbeziehung von unter Wegfall ihrer Besoldung beurlaubten Beamten, Richtern und Soldaten, deren Beurlaubung als ruhegehaltsfähig anerkannt wird, in die steuerliche Förderung der kapitalgedeckten Altersversorgung; Änderung der §§ 10a, 52, 86, 90, 91 und 99 Einkommensteuergesetz. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Zusammengeführt mit dem bill der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs. 15/45 (s. D010) mit dem Titel "Erstes act zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001" zu einer gemeinsamen Ausschussfassung auf BT Drs. 15/214 (s. D084). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Altersvermögensgesetz/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung * Beamter/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung * Versorgungsänderungsgesetz/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung
Original: Gesetz zum Fördern und Fordern in der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Fördern-und-Fordern-Gesetz) (G-SIG: 15019024)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Länderantrag auf Drs. 804/02 E002 Siehe auch E010 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Vorrang von Arbeit und Qualifizierung vor dem Bezug von Sozialleistungen ohne Gegenleistungen, Verbindung von Arbeitsanreizen (insbesondere Kombilöhne) und konsequenteren Sanktionen, Festlegung eines Eingliederungsplans für Arbeitslosenhilfebezieher mit zusätzlicher Sanktionsmöglichkeit bei Nichteinhaltung (Sperrzeit), Angleichung der Zumutbarkeitsregelungen der Arbeitslosenhilfe an die der Sozialhilfe; Änderung und Ergänzung versch. §§ 3. Buch Sozialgesetzbuch und Bundessozialhilfegesetz, Änderung § 1 Durchführungsverordnung zu § 88 Bundessozialhilfegesetz. Es entstehen keine Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte. Eventuelle Mehrkosten werden durch effektivere Vermittlung von Leistungsbeziehern kompensiert. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sozialhilfe/act zum Fördern und Fordern in der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe * Arbeitslosenhilfe/act zum Fördern und Fordern in der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe * Kombi-Lohn/Kombilöhne als Arbeitsanreiz für arbeitslose Bezieher von Sozialleistungen * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. Fördern-und- Fordern-act * Bundessozialhilfegesetz/Änderung versch. §§ BSHG sowie § 1 DurchführungsVO betr. Fördern-und-Fordern-act
Original: Gesetz zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (G-SIG: 15019012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> OFFENSIV = Optimal Fördern und Fordern - ENgagierter Service In Vermittlungsagenturen Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BT Drs. 14/8365 eingebrachten bills, der seinerzeit abgelehnt wurde (s. GESTA 14. WP 2a-G050) Der bill ist textidentisch mit dem beim BR von Hessen eingebrachten Gesetzesantrag auf Drs. 812/02 E007 <br><br><b>Inhalt:</b> Förderung der Aufnahme einer Erwerbsarbeit durch Empfänger von Sozialleistungen durch Schaffung besonderer Vermittlungsagenturen (Job-Center), Bindung der Sozialleistungen für arbeitsfähige Empfänger an den Vorrang von Arbeit und Qualifizierung, Konkretisierung sozialrechtlicher Vorschriften über Verfügbarkeit, Zumutbarkeit und Arbeitslosenmeldung, Ermächtigung der Länder zu Modellversuchen; Einfügung der §§ 190a bis 190d 3. Buch Sozialgesetzbuch und §§ 18b bis 18f Bundessozialhilfegesetz sowie Änderung § 71b 4. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen keine Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitsvermittlung/OFFENSIV-act * Arbeitslosenhilfe/OFFENSIV- act * Sozialhilfe/OFFENSIV-act * Bundessozialhilfegesetz/ Einfügung §§ 18b bis 18f BSHG betr. OFFENSIV-act * Sozialgesetzbuch III/Einfügung §§ 190a bis 190d SGB III betr. OFFENSIV-act * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 71b SGB IV betr. OFFENSIV-act * Niedriglohn/Öffnung des Niedriglohnsektors für Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger * Kombi-Lohn/Öffnung des Niedriglohnsektors für Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger * Beschäftigungspolitik/OFFENSIV-act
Original: Gesetz zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung (G-SIG: 15019025)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BT Drs. 14/8545 eingebrachten bills, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-G095) Siehe auch E010 <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Urteil des EuGH zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung vom 25. Oktober 2001 (C493/99) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Abbau der Arbeitslosigkeit durch Zulassung der Arbeitnehmerüberlassung zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftszweige, Aufhebung des Überlassungsverbots im Baugewerbe, Verlängerung der Überlassungszeit für Leiharbeitnehmer, Streichung des Tarifvertragsvorbehalts für erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung, Abschaffung der Beschränkung für befristete Arbeitsverträge zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher, Möglichkeit kurzfristiger Wiedereinstellung von gekündigten Leiharbeitnehmern, Abschaffung von Anzeigepflichten für kleinere Unternehmen, Wegfall der Verpflichtung zur Anpassung von Arbeitsbedingungen nach Jahresfrist sowie Entbürokratisierung der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Leiharbeitnehmer/act zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung * Befristetes Arbeitsverhältnis/Abschaffung der Beschränkung für befristete Arbeitsverträge bei Arbeitnehmerüberlassung * Baugewerbe/ Aufhebung des Überlassungsverbots im Baugewerbe
Original: Gesetz zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (G-SIG: 15019011)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> act zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24.3.1999, BGBl I 1999, Nr. 14 S. 388 (s. GESTA 14. WP 1-G011) Der bill ist textidentisch mit dem beim BR von Bayern eingebrachten Gesetzesantrag auf BR Drs. 803/02 E001 <br><br><b>Inhalt:</b> Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung von 325 auf 400 Euro, Pauschalbesteuerung beim Arbeitgeber und Freistellung von der Sozialversicherungspflicht (Säule 1); lineare Anhebung der Sozialversicherungsabgaben bei Arbeitseinkommen bis zu 800 Euro und einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 20 Stunden (Säule 2); Änderung und Ergänzung versch. §§ 3., 4., 5., 6. und 11. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 2 Nachweisgesetz, § 5 Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-act, versch. §§ Einkommensteuergesetz, § 4 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, § 2 Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung, § 10 Risikostruktur- Ausgleichsverordnung; Bericht der Bundesregierung bis zum 1.1.2006. Per Saldo sind Gesamtkosten von rund 3,1 Mrd. Euro zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Geringfügige Beschäftigung/Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung betr. Kleine-Jobs-act * Sozialversicherungsbeitrag/ Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze und Freistellung von der Sozialversicherungspflicht, linearer Anstieg der Beiträge bei Überschreitung * Einkommensteuer/Arbeitgeber-Pauschalbesteuerung bei geringfügiger Beschäftigung * Sozialgesetzbuch IV/Änderung §§ 7, 8 und 28a, Einfügung §§ 8a, 8b und 23c SGB IV betr. Kleine-Jobs-act * Sozialgesetzbuch III/Änderung §§ 346 und 347 SGB III betr. Kleine- Jobs-act * Sozialgesetzbuch V/Änderung §§ 221, 249 und 266, Aufhebung § 249b SGB V betr. Kleine-Jobs-act * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 7, 213, 244 und weiterer §§ SGB VI betr. Kleine-Jobs- act * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 25 SGB XI betr. Kleine-Jobs- act * Nachweisgesetz/Änderung § 2 NachwG betr. Kleine-Jobs-act * Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-act/Änderung § 5 HZvG betr. Kleine-Jobs-act * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 40a, 41 und weiterer §§ EStG betr. Kleine-Jobs-act * Lohnsteuer- Durchführungsverordnung/Änderung § 4 LStDV betr. Kleine-Jobs-act * Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung/Änderung § 2 BeitrEinzVergV betr. Kleine-Jobs-act * Risikostruktur- Ausgleichsverordnung/Änderung § 10 RSAV betr. Kleine-Jobs-act * Bericht der Bundesregierung/Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Kleine-Jobs-Gesetzes bis zum 1.1.2006
Original: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes (G-SIG: 14020013)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Modulationsgesetz, BGBl I 2002, Nr. 29 S. 1527 (s. F018) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Überlegungen der EU-Kommission zur Einführung einer EU-weiten, obligatorischen Modulation <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung des Modulationsgesetzes wegen unverantwortbar hoher Verwaltungskosten während des kurzen Zeitraums der Gültigkeit des Gesetzes. Die Aufhebung des Gesetzes verhindert zusätzliche Kosten, welche bei Umsetzung des Modulationsgesetzes entstehen würden.
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) (G-SIG: 14020012)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Erhöhung der Gewerbesteuerumlage durch das Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000, BGBl I 2000, Nr. 46 S. 1433 (s. D047) Siehe auch D122 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 6 Gemeindefinanzreformgesetz: Festlegung der Bundes- und Landesvervielfältiger für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage auf die vor Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes maßgeblichen Werte. Die Gemeinden erzielen jährlich Mehreinnahmen zwischen 2,27 Mrd. Euro (2003) und 2,38 Mrd. Euro (2006) zu Lasten des Bundes und der Länder. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gewerbesteuer/Senkung der Vervielfältiger für die Gewerbesteuerumlage zugunsten der Gemeinden
Original: Gesetz zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz - HSG) (G-SIG: 14020011)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Dauerhafte Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen bei häuslicher und stationärer Pflege, Regelung der finanziellen Zuständigkeiten der Krankenkassen, der Pflegekassen und der Heimträger; Änderung der §§ 40, 75, 80a und 84 11. Buch Sozialgesetzbuch. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Heilmittel/act zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen * Pflegebedürftiger/act zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen * Sozialgesetzbuch XI/ Änderung versch. §§ SGB XI betr. Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen
Original: Gesetz zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung (G-SIG: 14019987)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Dr. Magnus Hirschfeld (1868-1935), Berliner Arzt und Sexualwissenschaftler, der auch Streiter für die Homosexuellen hervorgetreten ist <br><br><b>Inhalt:</b> Errichtung der "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" als bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin; Stiftungszweck: Aufarbeitung der nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung sowie Erforschung und Darstellung homosexuellen Lebens; Ausstattung der Stiftung einmalig mit einem Vermögen in Höhe von 15 Mio. Euro; Organe und Struktur der Stiftung. Durch dieses act wird der Bundeshaushalt in den Jahren 2003 - 2006 mit jeweils 3,75 Mio. Euro belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/Aufarbeitung der NS-Verfolgung der Homosexuellen * Homosexualität/act zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung
Original: Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019991)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch E037 und E039 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 100 und 127 sowie Einfügung § 126a act gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen, die nach geltendem Recht wegen schwerer Verfehlungen (Bestechung, Betrug, Schwarzarbeit etc.) von öffentlichen Aufträgen auszuschließen sind, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entstehen zusätzliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 74.250 Euro. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Regelungen zum Meldeverfahren und Präzisierung der Verstöße, die im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren begangen wurden, unverzügliche Mitteilung über den Wegfall von Gründen für den Ausschluss durch den öffentlichen Auftraggeber. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kartellgesetz/Änderung §§ 100 und 127, Einfügung § 126a GWB betr. Register unzuverlässiger Unternehmen * Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle/Einrichtung eines Registers unzuverlässiger Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle * Wirtschaftskriminalität/Einrichtung eines Registers unzuverlässiger Unternehmen * Korruptionsregister/Einrichtung eines Registers unzuverlässiger Unternehmen
Original: Gesetz zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (G-SIG: 14019931)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betr. gerichtliche Überprüfung von Vollstreckungshilfeersuchen vom 18. Juni 1997 (2 BvR 483/95; EuGRZ 1997 S.421) Zusatzprotokoll zum Übereinkommen s. XC013 <br><br><b>Inhalt:</b> Wiederherstellung der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung einer weiteren Strafvollstreckung im Ausland für bestandskräftige Ausweisungsverfügungen bei Ausländern, die feste Bindungen zu Deutschland haben, in Abweichung vom Überstellungsausführungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausweisung/Gerichtliche Überprüfung einer Überstellung zum weiteren Strafvollzug im Ausland * Ausländer/Gerichtliche Überprüfung einer Überstellung zum weiteren Strafvollzug im Ausland
Original: Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (G-SIG: 14020003)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Ermöglichung der Umsetzung des WIPO-Urheberrechtsvertrages und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger, Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien" (BT Drs 13/8110) Ratifikationsgesetz zu den WIPO-Verträgen s. XC017 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl Nr. L 167 S. 10) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung von EU-Urheberrechtsvorschriften, Einführung eines Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, Anpassung der Schrankenregelungen betr. Nutzung von Werken ohne Zustimmung des Urhebers, Zulässigkeit digitaler Privatkopien, technische Schutzmaßnahmen gegen die Umgehung digitaler Urheberrechte mit entsprechender Kennzeichnung, Annäherung der Rechte ausübender Künstler, insbesondere von Schauspielern und Musikern, an die Rechtsstellung von Urhebern; Änderung und Ergänzung versch. §§ Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Unterlassungsklagengesetz und Strafprozessordnung; Neufassungsermächtigung. Es entstehen voraussichtlich keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Informationsgesellschaft/act zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft * Informations- und Kommunikationstechnik/act zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU-Urheberrechtsvorschriften * Urheberrechtsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ UrhG betr. digitale Urheberrechte * Urheberrechtswahrnehmungsgesetz/Änderung §§ 11, 13, 13b und 21 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz betr. digitale Urheberrechte * Unterlassungsklagengesetz/Einfügung § 2a, Änderung § 3 UKlaG betr. Urheberrecht * Strafprozessordnung/Änderung §§ 374 und 395 StPO betr. Urheberrecht
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze in Anbindung an die Bundesstraße B 20 und die Staatsstraße I/26 (G-SIG: 14020005)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch XJ029 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Prag am 26. 7. 2001 unterzeichneten Vertrags: Erweiterung der am Grenzübergang Furth im Wald-Schafberg bestehenden Grenzbrücke um eine Fahrspur durch den Bau einer zusätzlichen Brücke, Regelungen über Planung und Bauausführung, Grunderwerb, bautechnische Fragen, Erhaltung, Aufteilung der Kosten, Betretungsrechte, Datenschutz, Einrichtung einer Gemischten Kommission, u. a. zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten. Der deutsche Kostenanteil wird bei 250.000 Euro liegen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Autobahnbrücke/Bau einer Autobahnbrücke am deutsch-tschechischen Grenzübergang bei Furth i. Wald-Schafberg * Furth i. Wald
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (G-SIG: 14020006)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch XB004 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Berlin am 18. 2. 2002 unterzeichneten Abkommens: Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine intensivere polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität (einschließlich illegaler immigration) und zur Gefahrenabwehr, zuständige Behörden, Regelungen zur Entsendung von Bediensteten und der Einrichtung von gemischt besetzten Dienststellen, besondere Formen der Zusammenarbeit (grenzüberschreitende Observation u.a.m.). Evtl. entstehende Personal- und Sachkosten im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können z. Zt. nicht beziffert werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grenzgebiet/Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Polen * Polizei/Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Polen * Illegaler Einwanderer/Bekämpfung der illegalen immigration über Polen
Original: Gesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger (G-SIG: 14020004)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Ausführungsgesetz s. C229 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation der am 21. Dezember 1996 in Genf unterzeichneten Verträge (WCT und WPPT): Klarstellungen bei Auslegungsproblemen in Bezug auf die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) sowie neue Bestimmungen betr. Verbreitungsrechte, Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich des Zugänglichmachungsrechts, Erweiterung der Schutzfrist bei Werken der Fotografie, Klarstellungen betr. Computerprogramme und Datenbanken; Regelungen betr. Leistungsschutzrechte ausübender Künstler und der Tonträgerhersteller, u.a. Bestimmung des Künstlerpersönlichkeitsrechts und ausschließliche Vervielfältigungsrechte der Künstler und Tonträgerhersteller, Regelungen zum Schutz technischer Vorkehrungen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Urheberrecht/act zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger * Tonträger/ act zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger * Künstler/act zu den WIPO- Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger * Computerprogramm/Urheberrechtliche Vorschriften * Datenbank/Urheberrechtliche Vorschriften * Fotografie/ Urheberrechtliche Vorschriften * Vervielfältigung/Urheberrechtliche Vorschriften
Original: Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (G-SIG: 14019998)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Bluttat am Erfurter Gutenberg-Gymnasium Ende April 2002 Siehe auch I021 <br><br><b>Inhalt:</b> Nachhaltige Verbesserung des Jugendmedienschutzes: Einschränkung der von Videofilmen, Computer- und Videospielen ausgehenden Gefährdungen, Vermietverbote, Verbot von Killerspielen, Rückkehr zur Altersgrenze von 16 Jahren für das Spielen an Bildschirmgeräten in der Öffentlichkeit, Verschärfung der Freigabepraxis der Freiwilligen Selbstkontrolle sowie der Indizierungskriterien der Bundesprüfstelle, Erhöhung des Bußgeldrahmens von 50.000 auf 500.000 Euro u.a.m.; Änderung versch. §§ Jugendschutzgesetz, Einführung § 118a (Menschenverachtende Spiele) act über Ordnungswidrigkeiten. Den Länderhaushalten entstehen Kosten bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Andererseits fallen die erhobenen Bußgelder der Staatskasse zu. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Jugendschutz/Nachhaltige Verbesserung des Jugendmedienschutzes * Medienpolitik/Nachhaltige Verbesserung des Jugendmedienschutzes * Computerspiel/Einschränkung der Gefährdungen durch Computer- und Videospiele * Ordnungswidrigkeit/Einfügung § 118a OWiG (Menschenverachtende Spiele) betr. Jugendmedienschutz
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (G-SIG: 14020007)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Feststellung des Bundeshaushalts 2003 in Einnahmen und Ausgaben auf 246,3 Mrd. Euro, Kreditaufnahmeermächtigung bis zur Höhe von 15,5 Mrd. Euro, Übernahme von Bürgschaften und Garantien bis zur Höhe von 297,5 Mrd. Euro, Personaleinsparungen in Höhe von 1,5 v.H.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Nettokreditaufnahme/Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2003 * Haushaltsgesetz/Bundeshaushaltsgesetz 2003 * Stellenplan/ Stelleneinsparungen bei der Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 2003
Original: Gesetz zum Ausgleich der von der Hochwasserkatastrophe im August 2002 verursachten Eigentumsschäden (Hochwasserschaden-Ausgleichsgesetz) (G-SIG: 14020009)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002, zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 22. August 2002 vereinbarter Wiederaufbaupakt Siehe auch D138 <br><br><b>Inhalt:</b> Einrichtung eines Schadenausgleichsfonds für Hochwasserschäden im Geschäftsbereich der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Ermittlung der Schäden durch Versicherungsunternehmen auf Rechnung des Fonds, Begutachtung kleinerer öffentlicher Schäden durch Versicherungen, größerer durch nicht betroffene öffentliche Eigentümer, Anrechnung bereits erhaltener Leistungen aus öffentlichen Mitteln und Spenden. Es entstehen Kosten in Höhe von 9,8 Mrd. Euro, über deren Finanzierung später entschieden wird. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausgleichsfonds/Schadenausgleichsfonds für Flutopfer * Kreditanstalt für Wiederaufbau/Schadenausgleichsfonds für Flutopfer bei der KfW
Original: Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts (G-SIG: 14020010)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl Nr. L 160/1) <br><br><b>Inhalt:</b> Anpassung des deutschen Insolvenzrechts an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, Niederlegung der Rechtsgrundsätze für grenzüberschreitende Insolvenzen in einem eigenständigen Teil der Insolvenzordnung; Neufassung von Art. 102 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie des elften Teils (Internationales Insolvenzrecht) der Insolvenzordnung, Änderung § 38 und Einfügung § 51 Gerichtskostengesetz, Einfügung § 78 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Änderung der §§ 3, 18 und 19a Rechtspflegergesetz. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EG-VO über Insolvenzverfahren * Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung/ Neufassung Art. 102 EGInsO betr. internationales Insolvenzrecht * Insolvenzordnung/Neufassung elfter Teil InsO betr. internationales Insolvenzrecht * Gerichtskostengesetz/Änderung § 38, Einfügung § 51 GKG betr. internationales Insolvenzrecht * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Einfügung § 78 BRAGO betr. internationales Insolvenzrecht * Rechtspflegergesetz/Änderung §§ 3, 18 und 19a RpflG betr. internationales Insolvenzrecht
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG) (G-SIG: 14019997)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Nitrofen-Problem im ökologischen Landbau Öko-Landbaugesetz s. F029 <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl Nr. L 198 S. 1) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 5 und 10 Öko-Landbaugesetz: Unterrichtung auch der für ihren Sitz zuständigen Behörde durch die Kontrollstelle, Unterrichtung der vor Ort zuständigen Behörde über mögliche Zuwiderhandlungen eines Zulieferunternehmens auf einer vorgelagerten Produktionsstufe, Möglichkeit zur Regelung der Unterrichtungspflicht durch Rechtsverordnung. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schadstoff/Erweiterung der Meldepflichten von Kontrollstellen gem. Öko-Landbaugesetz * Lebensmittelkontrolle/Erweiterung der Meldepflichten von Kontrollstellen gem. Öko-Landbaugesetz
Original: Gesetz zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund (G-SIG: 14019996)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C127, C148, C156, C159, C166 und C220 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 81g Strafprozessordnung: Erweiterung des Katalogs der Anlasstaten für die DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren auf alle Straftaten mit sexuellem Hintergrund. Es entstehen Kosten durch Vollzugsaufwand, die nicht näher quantifizierbar sind. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafprozessordnung/Änderung § 81g StPO betr. Genomanalyse * Sexualstraftat/DNA-Analyse bei allen Straftaten mit sexuellem Hintergrund
Original: Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 14019801)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In Baden-Württemberg und Hessen erprobte Modelle für ein "Einstiegsgeld" Siehe auch G079 und G082 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Eingliederungschancen arbeitsloser Sozialhilfeempfänger, Verknüpfung von Sozialhilfeleistungen mit Pflichten des Sozialhilfeempfängers, insbesondere Verpflichtung des Sozialhilfeempfängers zu eigenen Anstrengungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben, zeitlich befristete Gewährung eines Einstiegsgelds für Langzeitarbeitslose, persönliche Beratung, Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsunwilligkeit; Änderung versch. §§ Bundessozialhilfegesetz sowie von § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 88 Bundessozialhilfegesetz. Mittelfristig ist durch Rückgang des Sozialhilfebezugs mit einer Kostenentlastung bei den Kommunen zu rechnen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Arbeitsförderung/Eingliederung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger * Langzeitarbeitslosigkeit/Einstiegsgeld für langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger * Arbeitsunwilliger/Sanktionen gegen Arbeitsunwilligkeit bei Sozialhilfeempfängern
Original: Gesetz zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) (G-SIG: 14019897)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Liquiditätsengpässe im Baugewerbe, insbesondere in den neuen Bundesländern Siehe auch C037, C040, C053, C204 und C214 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Dingliche Sicherung der Werklohnforderungen von Bauunternehmen und Subunternehmen, u.a. Geltung des kaufrechtlichen Eigentumsvorbehalts und Erleichterung der Erlangung von Sicherungshypotheken, Erweiterung der Voraussetzungen für den Erhalt einer Bauhandwerkersicherung, Verbesserung des Gläubigerschutzes durch Änderung des Zwangsvollstreckungsverfahrens, des Gesellschaftsrechts sowie des Strafrechts; Änderungen und Ergänzungen in zwanzig Rechtsvorschriften; Aufhebung des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen. Die öffentlichen Haushalte werden durch Verringerung der Zahl von Insolvenzen entlastet. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zahlungsverzug/Forderungssicherungsgesetz * Baugewerbe/ Forderungssicherungsgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung und Einfügung versch. §§ BGB betr. Forderungssicherungsgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Einfügung § 8 in Art. 229 EGBGB betr. Forderungssicherungsgesetz * Zivilprozessordnung/ Änderung und Ergänzung versch. §§ ZPO betr. Forderungssicherungsgesetz * Insolvenzordnung/Änderung §§ 98 und 107 InsO betr. Forderungssicherungsgesetz * Gerichtskostengesetz/ Änderung Anl 1 GKG betr. Forderungssicherungsgesetz * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung § 37 BRAGO betr. Forderungssicherungsgesetz * Straßenverkehrsgesetz/Änderung § 39 StVG betr. Forderungssicherungsgesetz * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 64, Einfügung § 68a SGB X betr. Forderungssicherungsgesetz * GmbH- act/Änderung § 6 GmbHG betr. Forderungssicherungsgesetz * Aktiengesetz/Änderung § 76 AktG betr. Forderungssicherungsgesetz * Einführungsgesetz zum Aktiengesetz/Einfügung § 26e EGAktG betr. Forderungssicherungsgesetz * Strafgesetzbuch/Einfügung § 283e, Änderung § 288 StGB betr. Forderungssicherungsgesetz * Bauforderung/ Aufhebung des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen betr. Forderungssicherungsgesetz * Makler- und Bauträgerverordnung/ Änderung § 10, Einfügung § 2a MaBV betr. Forderungssicherungsgesetz * Abgabenordnung/Änderung §§ 264 und 334 AO betr. Forderungssicherungsgesetz * Österreich/Änderung § 15 Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag betr. Forderungssicherungsgesetz * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung §§ 33 und 83 FGG betr. Forderungssicherungsgesetz * Justizbeitreibungsordnung/Änderung § 6 JBeitrO betr. Forderungssicherungsgesetz * Ordnungswidrigkeit/Änderung § 90 OWiG betr. Forderungssicherungsgesetz * Strafprozessordnung/Änderung § 463b StPO betr. Forderungssicherungsgesetz * Verwaltungsvollstreckungsgesetz/Änderung § 16 VwVG betr. Forderungssicherungsgesetz
Original: Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019994)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C001, C081, C082, C138 und C148 Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs 48/02 C193 und 304/02 C213 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung des Schutzes der Allgemeinheit vor Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten durch die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung bei erst während des Strafvollzugs erkannter Gemeingefährlichkeit des Straftäters durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer nach Anhörung des Verurteilten und Einholung eines externen Sachverständigengutachtens; Einfügung § 66a Strafgesetzbuch, Einfügung § 456b und Änderung § 462a Strafprozessordnung, Änderung § 78b Gerichtsverfassungsgesetz sowie Aufhebung von Art. 1a Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Für die Länder entstehen derzeit nicht schätzbare Mehrkosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Einfügung § 66a StGB betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozessordnung/Einfügung § 456b, Änderung § 462a StPO betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 78b GVG betr. Sicherungsverwahrung * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/ Aufhebung Art. 1a EGStGB betr. Sicherungsverwahrung
Original: Gesetz zur Rücknahme der Erhöhungsstufe 2003 bei der ökologischen Steuerreform (G-SIG: 14019995)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Einstieg in die ökologische Steuerreform s. D003, weitere Gesetze zur ökologischen Steuerreform s.a. D029, D033, D063 und D065 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung von Wachstum durch Aufhebung der Erhöhungsstufe 2003 der ökologischen Steuerreform; Änderung der §§ 2, 3, 25 und 35 Mineralölsteuergesetz; Änderung der §§ 3 und 9 Stromsteuergesetz sowie der Durchführungsverordnung zum Stromsteuergesetz. Das act bewirkt Mindereinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer von etwa 0,43 Mrd. Euro im Jahr 2003 und in den Folgejahren. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerreform/act zur Rücknahme der Erhöhungsstufe 2003 der ökologischen Steuerreform * Mineralölsteuergesetz/Änderung §§ 2, 3, 25 und 35 MinöStG betr. Umweltsteuer * Stromsteuergesetz/Änderung §§ 3 und 9 StromStG betr. Umweltsteuer
Original: Gesetz zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen (G-SIG: 14019939)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C002 und C148<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Aufnahme der Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung kinder-pornographischer Schriften in den Katalog des § 100a Strafprozessordnung, Nutzung des Einsatzes des so genannten "IMSI-Catchers" im Bereich des Mobilfunks durch die Strafverfolgungsbehörden sowie Wiedereinführung der Möglichkeit zur Nutzung der Standorterkennung bei aktiv geschalteten Mobiltelefonen, Telekommunikationsüberwachung und Einsatz technischer Mittel bei geflohenen Sexualstraftätern; Änderung §§ 100a, 100g, 100h und 457 Strafprozessordnung, Einschränkung von Grundrechten.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Änderung § 100c Strafprozessordnung, Aufhebung der Befristung in Art. 2 und 4 act zur Änderung der Strafprozessordnung v. 20.12.2001, Änderung §§ 88 und 89 Telekommunikationsgesetz, Einfügung § 6a Teledienstedatenschutzgesetz: stärkere Beteiligung der Länder und der Landesjustizverwaltungen, Regelung der Vorratsspeicherung zu Strafverfolgungszwecken. Die Mehrkosten für die Länder durch den Einsatz technischer Mittel werden durch zu erwartende kürzere Ermittlungszeiten kompensiert.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kinderschutz/Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern * Sexualstraftat/ Verbesserung der Strafverfolgung von Sexualstraftätern * Telekommunikation/Telekommunikationsüberwachung von Sexualstraftätern * Kinderpornographie/Telefonüberwachung bei Kinderpornographie * Strafprozessordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. sexueller Missbrauch von Kindern * Grundrecht/Einschränkung von Grundrechten im Sexualstrafrecht * Telekommunikationsgesetz/ Änderung §§ 88 und 89 TKG betr. sexueller Missbrauch * Teledienstedatenschutzgesetz/Einfügung § 6a TDDSG betr. Vorratsspeicherung zu Strafverfolgungszwecken
Original: Gesetz zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (G-SIG: 14019983)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> OFFENSIV = Optimal Fördern und Fordern - ENgagierter Service in Vermittlungsagenturen Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem bill der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs 14/8365 G050 Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs 52/02 G090 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung der Aufnahme einer Erwerbsarbeit durch Empfänger von Sozialleistungen durch Schaffung besonderer Vermittlungsagenturen (Job-Center), Bindung der Sozialleistungen für arbeitsfähige Empfänger an den Vorrang von Arbeit und Qualifizierung, Konkretisierung sozialrechtlicher Vorschriften über Verfügbarkeit, Zumutbarkeit und Arbeitslosenmeldung, Ermächtigung der Länder zu Modellversuchen; Einfügung der §§ 190a bis 190d 3. Buch Sozialgesetzbuch und §§ 18b bis 18f Bundessozialhilfegesetz sowie Änderung § 71b 4. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen keine Mehrkosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Arbeitsvermittlung/OFFENSIV-act * Arbeitslosenhilfe/OFFENSIV- act * Sozialhilfe/OFFENSIV-act * Bundessozialhilfegesetz/ Einfügung §§ 18b bis 18f BSHG betr. OFFENSIV-act * Sozialgesetzbuch III/Einfügung §§ 190a bis 190d SGB III betr. OFFENSIV-act * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 71b SGB IV betr. OFFENSIV-act * Niedriglohn/Öffnung des Niedriglohnsektors für Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger * Kombi-Lohn/Öffnung des Niedriglohnsektors für Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger * Beschäftigungspolitik/OFFENSIV-act
Original: Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsgesetz) (G-SIG: 14019984)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch G057 <br><br><b>Inhalt:</b> Gewährung einer einmaligen Entschädigung an Heimkehrer und Geltungskriegsgefangene, die auf das Gebiet der ehemaligen DDR entlassen worden sind, Höhe der Entschädigung zwischen 500 und 1.500 Euro. Bei einer geschätzten Zahl von ca. 50.000 Heimkehrern ergeben sich Kosten von 50 Mio. Euro. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Entschädigung/act über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet * Neue Bundesländer/act über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (G-SIG: 14019551)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> act zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24.04.1998, BGBl I 1998, Nr. 23 S.730 (s. GESTA 13.WP 1-E022) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 98/30/EG vom 22.06.1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl 1998 Nr. L 204) <br><br><b>Inhalt:</b> Weitere Liberalisierung des Gasmarktes und vollständige Umsetzung der EU-Gasrichtlinie: Verpflichtung von Netzbetreibern bzw. Versorgungsunternehmen zur Schaffung diskriminierungsfreier Netzzugänge für Dritte, Schutzklausel bei Elektrizitäts- und Gasimporten; Änderung § 2, Einfügung §§ 4a, 6a und 9a Energiewirtschaftsgesetz, Übergangsregelung. Die öffentlichen Haushalte werden durch günstigere Gaspreise entlastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Netzzugangsregelungen, Definition der guten fachlichen Praxis; Änderung § 64 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Verbändevereinbarung bis zum 31. August 2003, Erstreckung der sog. Reziprozitätsklausel auf Strom aus Drittländern. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Energiewirtschaftsgesetz/Änderung § 2, Einfügung §§ 4a, 6a, 9a EnWG betr. Liberalisierung des Gasmarktes * Netzzugang/Verpflichtung der Betreiber von Gasversorgungsnetzen zur Bereitstellung diskriminierungsfreier Netzzugänge * Gasleitung/Verpflichtung der Betreiber von Gasversorgungsnetzen zur Bereitstellung diskriminierungsfreier Netzzugänge * Gas/Liberalisierung des Gasmarktes, Umsetzung der EU-Gasrichtlinie * Kartellgesetz/Änderung § 64 GWB betr. Energiewirtschaft * Bericht der Bundesregierung/ Bericht über die Wirkung der Verbändevereinbarung im Rahmen der Energierechtsnovelle bis 31. August 2003 * Drittländer/Regelung des Stromimports aus Drittländern (Reziprozitätsklausel)
Original: Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG) (G-SIG: 14019847)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Bericht der unabhängigen Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" vom 5.9.2000 Siehe auch J042 <br><br><b>Inhalt:</b> Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Errichtung einer Gesellschaft des Bundes in privater Rechtsform, Aufgaben: Finanzierung von Neubau, Ausbau und Erhaltung von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen sowie von Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Dem Bund entstehen für 2002 Kosten in Höhe von etwa 280.000 Euro und für 2003 rund 1 Mio Euro, finanziert aus dem Epl 12. Im Ergebnis werden die Ausgaben durch die Einnahmen aus der Autobahnmaut für den Bund haushaltsneutral finanziert. Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellungen betr. die Befugnisse der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, jährlicher Bericht des BMVBW über die Tätigkeit der Gesellschaft. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verkehrsfinanzierung/Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen * Verkehrsinfrastruktur/Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen * Verkehrsweg/Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen
Original: Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Beschluss des Bundesrates vom 22. Juni 2001 (BR-PlPr 765. Sitzung); siehe auch E024, E042 und E048; der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/7796 E037<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Bevorstehende Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf europäischer Ebene<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bekämpfung des Einsatzes von Niedriglohnkräften, insbesondere im Baugewerbe und im öffentlichen Personennahverkehr, durch die Vorschrift der Leistungserbringung zum Tariflohn am Ort, Möglichkeit des Ausschlusses von Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge bei Verstößen gegen die Tariftreueregelung, Einrichtung eines Registers unzuverlässiger Unternehmen (Korruptionsregister); act zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 126a und Änderung § 127 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entstehen zusätzliche Personal- und Sachkosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Direkte Sanktionen gegen Nachunternehmen, Regelung für die Anwendung eines Tarifvertrags bei Vorhandensein mehrerer Tarifverträge am Leistungsort, Konkretisierung bei der Feststellung von Unzuverlässigkeit u. a. m.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Tariftreuegesetz/act zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) * Kartellgesetz/Einfügung § 126a, Änderung § 127 GWB betr. öffentliche Aufträge * Ausländischer Arbeitnehmer/Bekämpfung des Einsatzes von Niedriglohnkräften * Korruptionsregister/Einrichtung eines Registers unzuverlässiger Unternehmen
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet und über Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Vertrag vom 18. Oktober 2001) (G-SIG: 14019893)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 18.10.2001 in Bern unterzeichneten deutsch- schweizerischen Vertrages über die Durchführung der Flugsicherung in einem Teil des süddeutschen Raums durch die Schweiz: Gerechte Verteilung der Umweltbelastung zwischen dem süddeutschen Gebiet und der Schweiz, u.a. Regelung des Nacht- und Wochenendflugverbots, Reduzierung der Überflüge von 154.000 auf unter 100.000 pro Jahr, Abflugbeschränkung nach Norden, Durchführung der Flugverkehrskontrolle der An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich durch die Schweiz, Wahrung der Übereinstimmung der Durchführung der Flugverkehrskontrolle mit deutschem Recht. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flugsicherung/Durchführung der Flugverkehrskontrolle für den Flughafen Zürich in einem Teil des süddeutschen Raums durch die Schweiz * Süddeutschland/Durchführung der Flugverkehrskontrolle für den Flughafen Zürich in einem Teil des süddeutschen Raums durch die Schweiz * Flughafen/Regelung der An- und Abflüge auf dem Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet * Flugbeschränkung/Regelung des Nacht- und Wochenendflugverbots über Süddeutschland mit der Schweiz
Original: Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege sowie zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (G-SIG: 14019986)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Anforderungen des europäischen Gemeinschaftsrechts <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung der neuen Berufsbezeichnungen "Gesundheits- und Krankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Krankenpfleger", "Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger" und "Gesundheits- und Krankenpflegehelferin" oder "Gesundheits- und Krankenpflegehelfer", Berufsbild, Ziel und Durchführung der Ausbildung, Weitergeltung der Erlaubnis zur Führung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilter Berufsbezeichnungen (Krankenschwester, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwester, Kinderkrankenpfleger); act über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz, Außerkrafttreten des Krankenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 1985. Die öffentlichen Haushalte werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gesundheits- und Krankenpfleger/Einführung der Berufsbezeichnung betr. Krankenpflegegesetz * Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/ Einführung der Berufsbezeichnung betr. Krankenpflegegesetz * Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/Einführung der Berufsbezeichnung betr. Krankenpflegegesetz * Pflegeberuf/Einführung neuer Berufsbezeichnungen in der Krankenpflege * Krankenhausfinanzierungsgesetz/Änderung § 17a KHG betr. Krankenpflegegesetz * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU- Richtlinien im Bereich der Krankenpflegeberufe
Original: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Korruption (G-SIG: 14020001)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ausbau des strafrechtlichen Instrumentariums zur Korruptionsbekämpfung, Erweiterung der Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung um das Abstimmungsverhalten in Ausschüssen, Erweiterung des Katalogs der Geldwäschetatbestände, Bestechung im Geschäftsverkehr als Offizialdelikt, Absehens- und Milderungsregelung; Einführung einer Obergrenze für Parteispenden; Klarstellung betr. Verpflichtungen kommunaler Mandatsträger im erwerbswirtschaftlich-fiskalischen Bereich; Änderung §§ 45, 108e, 261 und 358, Aufhebung § 301 und Einfügung § 359 Strafgesetzbuch, Änderung §§ 30 und 130 act über Ordnungswidrigkeiten, § 25 Parteiengesetz sowie von § 1 Verpflichtungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Parteispende/Obergrenze für Parteispenden * Bestechung von Abgeordneten/Erweiterung der Strafvorschrift auf Abstimmungsverhalten in Ausschüssen * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 45, 108e, 261 und 358, Aufhebung § 301, Einfügung § 359 StGB betr. Korruption * Ordnungswidrigkeit/Änderung §§ 30 und 130 OWiG betr. Korruption * Parteiengesetz/Änderung § 25 Parteiengesetz betr. Korruption * Verpflichtungsgesetz/Änderung § 1 Verpflichtungsgesetz betr. Korruption * Geldwäsche/Erweiterung des Straftatenkatalogs
Original: Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit (G-SIG: 14019416)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch G049 <br><br><b>Inhalt:</b> Anfügung von Abs. 5 an § 7 4. Buch Sozialgesetzbuch: Klarstellung, dass die Wahrnehmung von Ehrenämtern keine Beschäftigung i.S. des § 7 Abs. 1 4. Buch Sozialgesetzbuch darstellt, und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 7 SGB IV betr. Ehrenamt * Sozialversicherungspflicht/Befreiung ehrenamtlich Tätiger von der Sozialversicherungspflicht
Original: Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften (G-SIG: 14019668)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Abschaffung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung für asylum seekers; Änderung und Aufhebung versch. §§ Asylverfahrensgesetz, Änderung § 36 Ausländergesetz sowie der §§ 10b und 11 asylum seekersleistungsgesetz. Die Kommunen werden durch Wegfall von Verwaltungskosten entlastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltsrecht/Abschaffung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung für asylum seekers * Ausländergesetz/Änderung § 36 AuslG betr. Asylverfahrensgesetz * asylum seekersleistungsgesetz/Änderung §§ 10b und 11 AsylbLG betr. Asylverfahrensgesetz
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz - 3. AHÄndG) (G-SIG: 14019871)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Zweites Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz vom 28.8.2000, BGBl I, Nr. 40 S. 1304 (s. J015), Altschuldenhilfeverordnung vom 15.12.2000, BGBl I S. 1734 <br><br><b>Inhalt:</b> Zurücknahme der Verordnungsermächtigung nach § 6a Zweites Altschuldenhilfeänderungsgesetz: Aufnahme derjenigen Wohnungsunternehmen, die keine Teilentlastung bzw. keine Zinshilfe in Anspruch genommen haben, in den Kreis der Antragsberechtigten. Das act führt zu geringen Mehrkosten, die sich nicht beziffern lassen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wohnungsunternehmen/Entlastung von Altverbindlichkeiten für Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/ Entlastung von Altverbindlichkeiten für Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern
Original: Gesetz zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (G-SIG: 14019911)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> OFFENSIV = Optimal Fördern und Fordern - ENgagierter Service in Vermittlungsagenturen Der bill ist textidentisch mit dem beim BR von Hessen eingebrachten Gesetzesantrag auf Drs 52/02 G090, Wiedervorlage auf Drs 443/02 (s. G096) <br><br><b>Inhalt:</b> Förderung der Aufnahme einer Erwerbsarbeit durch Empfänger von Sozialleistungen durch Schaffung besonderer Vermittlungsagenturen (Job-Center), Bindung der Sozialleistungen für arbeitsfähige Empfänger an den Vorrang von Arbeit und Qualifizierung, Konkretisierung sozialrechtlicher Vorschriften über Verfügbarkeit, Zumutbarkeit und Arbeitslosenmeldung, Ermächtigung der Länder zu Modellversuchen; Einfügung der §§ 190a bis 190d 3. Buch Sozialgesetzbuch und §§ 18b bis 18f Bundessozialhilfegesetz sowie Änderung § 71b 4. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen keine Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitsvermittlung/OFFENSIV-act * Arbeitslosenhilfe/OFFENSIV- act * Sozialhilfe/OFFENSIV-act * Bundessozialhilfegesetz/ Einfügung §§ 18b bis 18f BSHG betr. OFFENSIV-act * Sozialgesetzbuch III/Einfügung §§ 190a bis 190d SGB III betr. OFFENSIV-act * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 71b SGB IV betr. OFFENSIV-act * Niedriglohn/Öffnung des Niedriglohnsektors für Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger * Kombi-Lohn/Öffnung des Niedriglohnsektors für Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger * Beschäftigungspolitik/OFFENSIV-act
Original: Gesetz zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 14019936)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Vergütung genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen und der probatorischen Sitzungen als Einzelleistungsvergütung mit festen Punktwerten, Selbstbeteiligung durch Zuzahlung von 5 Euro pro Therapiestunde, Härtefall- und Überforderungsregelungen, insbesondere Freistellung von Frauen bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung; Änderung versch. §§, Einfügung § 28a 5. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 196 Reichsversicherungsordnung sowie von § 23 act über die Krankenversicherung der Landwirte. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Psychotherapie/act zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung * Gesetzliche Krankenversicherung/act zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§, Einfügung § 28a SGB V betr. psychotherapeutische Leistungen * Reichsversicherungsordnung/ Änderung § 196 RVO betr. psychotherapeutische Leistungen * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung § 23 KVLG betr. psychotherapeutische Leistungen
Original: Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 (G-SIG: 14019941)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Änderung des Investitionszulagengesetzes v. 20.12.2001 (= Art. 26 Steueränderungsgesetz 2001), BGBl I 2001, Nr. 72 S. 3794 (s. D099) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Investitionszulagengesetz 1999: Differenzierter Einsatz des neuen Selbstbehalts von 50 Euro in Abstimmung mit den bestätigten Stadtumbaukonzepten, damit mögliche Einbeziehung von Plattenbauwohnquartieren in die Förderung. Das act führt zu keinen Haushaltsmehrbelastungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Stadtsanierung/Förderung von Plattenbausiedlungen gem. Investitionszulagengesetz 1999 * Großsiedlung/Förderung von Plattenbausiedlungen gem. Investitionszulagengesetz 1999
Original: Gesetz zur Einkommensbesteuerung von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern (G-SIG: 14019676)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung § 50a Einkommensteuergesetz: Bagatellregelung in Form eines Freibetrages für die inländischen Einnahmen ausländischer Künstler anstelle des Steuerabzugs in Höhe von 25 v.H. der inländischen Einkünfte. Es entstehen Mindereinnahmen in Höhe von 350 Mio. DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Künstler/act zur Einkommensbesteuerung von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern * Ausländer/act zur Einkommensbesteuerung von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern
Original: Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) (G-SIG: 14019985)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch E004 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung §§ 35 und 245b Baugesetzbuch: Stärkung der Planungshoheit der Gemeinden, Regionalverbände und anderen Planungsgemeinschaften bei der Entscheidung über die Aufstellung von Windenergieanlagen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gemeinde/act zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) * Windenergie/act zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken)
Original: Gesetz zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen (Personalverstärkungsgesetz Pflege - PVG) (G-SIG: 14019912)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch G012, G071, M009, M032, M052 und M054 Der bill ist textidentisch mit dem beim BR von Bayern eingebrachten Gesetzesantrag auf Drs 661/01 M053 <br><br><b>Inhalt:</b> Finanzierung der notwendigen Personalmehrungen in Pflegeheimen durch die Pflegekassen: Zahlung von 102 Euro pro Monat für jeden Pflegebedürftigen der Pflegestufen II und III und 204 Euro pro Monat für jeden Pflegebedürftigen als Härtefall in den Jahren 2002 bis 2004; Überprüfung der erhöhten Leistungen der Pflegekassen durch Bundestag und Bundesrat bis zum 31.12.2004, Erleichterung des Vollzugs pflegeversicherungsrechtlicher Vorschriften, Einrichtung einer Schiedsstelle, die im Konfliktfall zwischen Krankenkassen und Leistungsbringer den Vertragsinhalt der häuslichen Krankenpflege festlegt; Änderung § 132b 5. Buch Sozialgesetzbuch sowie der §§ 43, 72, 82, 84 und 85 11. Buch Sozialgesetzbuch. Den Pflegekassen entstehen jährliche Mehrausgaben (für 3 Jahre) von 394 Mio. Euro und den privaten Krankenversicherungen von 30 Mio. Euro. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Pflegeheim/act zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen * Pflegebedürftiger/act zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen * Pflegeversicherung/act zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 132b SGB V betr. Personalverstärkungsgesetz Pflege * Sozialgesetzbuch XI/Änderung §§ 43, 72, 82, 84 und 85 SGB XI betr. Personalverstärkungsgesetz Pflege
Original: Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts (G-SIG: 14019992)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Empfehlungen des 59. Deutschen Juristentages 1992, Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems vom März 2000 Siehe auch C027, C028, C060 und C113 <br><br><b>Inhalt:</b> Erweiterung des Sanktionensystems im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität um ambulante Sanktionsmöglichkeiten, insbesondere zur Vermeidung von kurzen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen, Einführung der gemeinnützigen Arbeit als primäre Ersatzstrafe bei Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe und Ermöglichung von Arbeitsauflagen im Rahmen der Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot als Hauptstrafe im Verkehrsstrafrecht, Ausdehnung der Höchstdauer, Fahrverbot als Regelsanktion für sog. Zusammenhangstaten, Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt, verbesserte Berücksichtigung von Opferinteressen bei Geldstrafen, u. a. Verpflichtung der Gerichte, Teilbeträge der Geldstrafe Organisationen der Opferhilfe zu überweisen; Änderungen und Ergänzungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung sowie in weiteren acht Gesetzen und Verordnungen. Den Länderhaushalten entstehen teils Mehrausgaben teils Kosteneinsparungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Straftäter/Ambulante Sanktionsmöglichkeiten * Verbrechensopfer/ Verbesserte Berücksichtigung von Opferinteressen * Geldstrafe/ Verbesserte Berücksichtigung von Opferinteressen * Gemeinnützige Arbeit/Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion * Fahrverbot/Fahrverbot als Regelsanktion * Strafprozessordnung/ Änderung und Ergänzung versch. §§ StGB betr. Sanktionenrecht * Jugendgerichtsgesetz/Änderung § 76 JGG betr. Sanktionenrecht * Wehrstrafgesetz/Änderung § 11 WStG betr. Sanktionenrecht * Bundeszentralregistergesetz/Änderung versch. §§ BZRG betr. Sanktionenrecht * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Art. 293, Aufhebung Art. 299, Einfügung Art. 301 EGStGB betr. Sanktionenrecht * Gerichtskostengesetz/Änderung §§ 40, 42 und 48 sowie Anl 1 GKG betr. Sanktionenrecht * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung § 88 BRAGO betr. Sanktionenrecht * Straßenverkehrsgesetz/Änderung § 28 StVG betr. Sanktionenrecht * Fahrerlaubnis-Verordnung/Änderung § 59 FeV betr. Sanktionenrecht * Strafgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ StGB betr. Sanktionenrecht
Original: Gesetz zur Erhöhung der Rechtssicherheit beim Betriebsübergang (G-SIG: 14019940)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Änderung § 613a BGB durch: act zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze (s. G078) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften in Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen <br><br><b>Inhalt:</b> Erlöschen des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers spätestens sechs Monate nach dem Betriebsübergang, Beschränkung der Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers auf den Betriebsrat, Unterrichtungspflicht gegenüber jedem einzelnen Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen keine Arbeitnehmervertretung bestehen kann; Änderung § 613a Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 110a Betriebsverfassungsgesetz. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 613a BGB betr. Betriebsübergang * Betriebsverfassungsgesetz/Einfügung § 110a BetrVG betr. Betriebsübergang
<b>Bezug:</b> Siehe auch F030 <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung des freien Zugangs der Verbraucher zu den bei Behörden vorhandenen Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, Schaffung des Amts eines Bundesbeauftragten für den Zugang zu Verbraucherinformationen, Wahrnehmung der Aufgaben vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Veröffentlichung eines verbraucherpolitischen Berichts der Bundesregierung alle zwei Jahre. Es entstehen im Vorhinein nicht zu quantifizierende Kosten für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: Verbraucherinformationsgesetz (VerbIG)); Regelungen zur Ermessensausübung und zur Nutzung für die Verbraucherinformation relevanter Daten; Datennutzungsgesetz - DNG - als Art. 2 der Vorlage. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verbraucherschutz/Freier Zugang der Verbraucher zu Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände * Lebensmittel/Freier Zugang der Verbraucher zu Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände * Bundesbeauftragter für den Zugang zu Verbraucherinformationen/Schaffung des Amts eines Bundesbeauftragten für den Zugang zu Verbraucherinformationen * Bericht der Bundesregierung/Vorlage eines verbraucherpolitischen Berichts der Bundesregierung alle zwei Jahre * Datennutzungsgesetz/ Datennutzungsgesetz - DNG - als Art. 2 Verbraucherinformationsgesetz
Original: Gesetz zur Förderung humanitärer Auslandseinsätze (FHAG) (G-SIG: 14019073)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 987/97 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-A02) <br><br><b>Inhalt:</b> Anwendung der Schutzregelungen des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres auf humanitäre Hilfseinsätze im Ausland, Einbeziehung derartiger ehrenamtlicher Tätigkeiten in den Schutz der deutschen Sozialversicherung. Verteilung und Umfang der entstehenden Kosten können nicht benannt werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialversicherung/Einbeziehung ehrenamtlicher Tätigkeit im Ausland in die Sozialversicherung
Original: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 418 Abs. 1 StPO) (G-SIG: 14019159)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschluss des OLG Stuttgart vom 28. Januar 1998 (1 Ss 9/98) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 418 Strafprozessordnung: Aufnahme einer Frist für Anträge der Staatsanwaltschaft auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafverfahren/Fristenregelung für beschleunigte Verfahren