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Bill · Gesetzgebung

14/8285

Act zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

Original: Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 July 2002

Last action

16 July 2002 · Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR

Status

Bundesrat hat Zustimmung versagt

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—

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Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<strong>Bezug:</strong> Beschluss des Bundesrates vom 22. Juni 2001 (BR-PlPr 765. Sitzung); siehe auch E024, E042 und E048; der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/7796 E037<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Bevorstehende Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf europäischer Ebene<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bekämpfung des Einsatzes von Niedriglohnkräften, insbesondere im Baugewerbe und im öffentlichen Personennahverkehr, durch die Vorschrift der Leistungserbringung zum Tariflohn am Ort, Möglichkeit des Ausschlusses von Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge bei Verstößen gegen die Tariftreueregelung, Einrichtung eines Registers unzuverlässiger Unternehmen (Korruptionsregister); act zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 126a und Änderung § 127 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entstehen zusätzliche Personal- und Sachkosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Direkte Sanktionen gegen Nachunternehmen, Regelung für die Anwendung eines Tarifvertrags bei Vorhandensein mehrerer Tarifverträge am Leistungsort, Konkretisierung bei der Feststellung von Unzuverlässigkeit u. a. m.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Tariftreuegesetz/act zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) * Kartellgesetz/Einfügung § 126a, Änderung § 127 GWB betr. öffentliche Aufträge * Ausländischer Arbeitnehmer/Bekämpfung des Einsatzes von Niedriglohnkräften * Korruptionsregister/Einrichtung eines Registers unzuverlässiger Unternehmen

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 21 December 2001

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  2. 22 January 2002

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  3. 29 January 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  4. 30 January 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  5. 30 January 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  6. 30 January 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  7. 30 January 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  8. 30 January 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  9. 31 January 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  10. 31 January 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  11. 31 January 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  12. 1 February 2002

    1. Durchgang

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  13. 1 February 2002

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  14. 20 February 2002

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BT

  15. 21 February 2002

    1. Beratung

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BT

  16. 24 April 2002

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BT

  17. 26 April 2002

    2. Beratung

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BT

  18. 26 April 2002

    3. Beratung

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BT

  19. 10 May 2002

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  20. 21 May 2002

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  21. 29 May 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  22. 29 May 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  23. 29 May 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  24. 29 May 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  25. 30 May 2002

    Plenarantrag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  26. 31 May 2002

    2. Durchgang

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  27. 31 May 2002

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  28. 10 June 2002

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BT

  29. 28 June 2002

    Einigungsvorschlag

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  30. 12 July 2002

    BR-Sitzung

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  31. 12 July 2002

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BR

  32. 16 July 2002

    Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR

    Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)

    Source: BT

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