Act zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen (G-SIG: 14019939)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C002 und C148<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Aufnahme der Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung kinder-pornographischer Schriften in den Katalog des § 100a Strafprozessordnung, Nutzung des Einsatzes des so genannten &quot;IMSI-Catchers&quot; im Bereich des Mobilfunks durch die Strafverfolgungsbehörden sowie Wiedereinführung der Möglichkeit zur Nutzung der Standorterkennung bei aktiv geschalteten Mobiltelefonen, Telekommunikationsüberwachung und Einsatz technischer Mittel bei geflohenen Sexualstraftätern; Änderung §§ 100a, 100g, 100h und 457 Strafprozessordnung, Einschränkung von Grundrechten.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Änderung § 100c Strafprozessordnung, Aufhebung der Befristung in Art. 2 und 4 act zur Änderung der Strafprozessordnung v. 20.12.2001, Änderung §§ 88 und 89 Telekommunikationsgesetz, Einfügung § 6a Teledienstedatenschutzgesetz: stärkere Beteiligung der Länder und der Landesjustizverwaltungen, Regelung der Vorratsspeicherung zu Strafverfolgungszwecken. Die Mehrkosten für die Länder durch den Einsatz technischer Mittel werden durch zu erwartende kürzere Ermittlungszeiten kompensiert.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kinderschutz/Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern * Sexualstraftat/ Verbesserung der Strafverfolgung von Sexualstraftätern * Telekommunikation/Telekommunikationsüberwachung von Sexualstraftätern * Kinderpornographie/Telefonüberwachung bei Kinderpornographie * Strafprozessordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. sexueller Missbrauch von Kindern * Grundrecht/Einschränkung von Grundrechten im Sexualstrafrecht * Telekommunikationsgesetz/ Änderung §§ 88 und 89 TKG betr. sexueller Missbrauch * Teledienstedatenschutzgesetz/Einfügung § 6a TDDSG betr. Vorratsspeicherung zu Strafverfolgungszwecken

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Timeline

1. 27 March 2002

   Gesetzesantrag

   Gesetz zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen (G-SIG: 14019939)

   Source: BR

2. 26 April 2002

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen (G-SIG: 14019939)

   Source: BR

3. 21 May 2002

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen (G-SIG: 14019939)

   Source: BR

4. 22 May 2002

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen (G-SIG: 14019939)

   Source: BR

5. 29 May 2002

   Plenarantrag

   Gesetz zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen (G-SIG: 14019939)

   Source: BR

6. 31 May 2002

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen (G-SIG: 14019939)

   Source: BR

7. 31 May 2002

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen (G-SIG: 14019939)

   Source: BR

8. 17 July 2002

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen (G-SIG: 14019939)

   Source: BT

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• 14/9801

  Drucksache · DE · 17 July 2002

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• 275/02(B)

  Drucksache · DE · 31 May 2002

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• 275/2/02

  Drucksache · DE · 29 May 2002

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• zu275/1/02

  Drucksache · DE · 22 May 2002

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• 275/1/02

  Drucksache · DE · 21 May 2002

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• 275/02

  Drucksache · DE · 27 March 2002

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