Act zum Fördern und Fordern in der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Fördern-und-Fordern-act) (G-SIG: 15019024)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Länderantrag auf Drs. 804/02 E002 Siehe auch E010 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Vorrang von Arbeit und Qualifizierung vor dem Bezug von Sozialleistungen ohne Gegenleistungen, Verbindung von Arbeitsanreizen (insbesondere Kombilöhne) und konsequenteren Sanktionen, Festlegung eines Eingliederungsplans für Arbeitslosenhilfebezieher mit zusätzlicher Sanktionsmöglichkeit bei Nichteinhaltung (Sperrzeit), Angleichung der Zumutbarkeitsregelungen der Arbeitslosenhilfe an die der Sozialhilfe; Änderung und Ergänzung versch. §§ 3. Buch Sozialgesetzbuch und Bundessozialhilfegesetz, Änderung § 1 Durchführungsverordnung zu § 88 Bundessozialhilfegesetz. Es entstehen keine Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte. Eventuelle Mehrkosten werden durch effektivere Vermittlung von Leistungsbeziehern kompensiert. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sozialhilfe/act zum Fördern und Fordern in der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe * Arbeitslosenhilfe/act zum Fördern und Fordern in der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe * Kombi-Lohn/Kombilöhne als Arbeitsanreiz für arbeitslose Bezieher von Sozialleistungen * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. Fördern-und- Fordern-act * Bundessozialhilfegesetz/Änderung versch. §§ BSHG sowie § 1 DurchführungsVO betr. Fördern-und-Fordern-act

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Timeline

1. 12 November 2002

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Fördern und Fordern in der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Fördern-und-Fordern-Gesetz) (G-SIG: 15019024)

   Source: BT

2. 15 November 2002

   1. Beratung

   Gesetz zum Fördern und Fordern in der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Fördern-und-Fordern-Gesetz) (G-SIG: 15019024)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 12 November 2002

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