Act zur Reform des Sanktionenrechts (G-SIG: 14019992)

Summary

<b>Bezug:</b> Empfehlungen des 59. Deutschen Juristentages 1992, Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems vom März 2000 Siehe auch C027, C028, C060 und C113 <br><br><b>Inhalt:</b> Erweiterung des Sanktionensystems im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität um ambulante Sanktionsmöglichkeiten, insbesondere zur Vermeidung von kurzen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen, Einführung der gemeinnützigen Arbeit als primäre Ersatzstrafe bei Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe und Ermöglichung von Arbeitsauflagen im Rahmen der Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot als Hauptstrafe im Verkehrsstrafrecht, Ausdehnung der Höchstdauer, Fahrverbot als Regelsanktion für sog. Zusammenhangstaten, Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt, verbesserte Berücksichtigung von Opferinteressen bei Geldstrafen, u. a. Verpflichtung der Gerichte, Teilbeträge der Geldstrafe Organisationen der Opferhilfe zu überweisen; Änderungen und Ergänzungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung sowie in weiteren acht Gesetzen und Verordnungen. Den Länderhaushalten entstehen teils Mehrausgaben teils Kosteneinsparungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Straftäter/Ambulante Sanktionsmöglichkeiten * Verbrechensopfer/ Verbesserte Berücksichtigung von Opferinteressen * Geldstrafe/ Verbesserte Berücksichtigung von Opferinteressen * Gemeinnützige Arbeit/Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion * Fahrverbot/Fahrverbot als Regelsanktion * Strafprozessordnung/ Änderung und Ergänzung versch. §§ StGB betr. Sanktionenrecht * Jugendgerichtsgesetz/Änderung § 76 JGG betr. Sanktionenrecht * Wehrstrafgesetz/Änderung § 11 WStG betr. Sanktionenrecht * Bundeszentralregistergesetz/Änderung versch. §§ BZRG betr. Sanktionenrecht * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Art. 293, Aufhebung Art. 299, Einfügung Art. 301 EGStGB betr. Sanktionenrecht * Gerichtskostengesetz/Änderung §§ 40, 42 und 48 sowie Anl 1 GKG betr. Sanktionenrecht * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung § 88 BRAGO betr. Sanktionenrecht * Straßenverkehrsgesetz/Änderung § 28 StVG betr. Sanktionenrecht * Fahrerlaubnis-Verordnung/Änderung § 59 FeV betr. Sanktionenrecht * Strafgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ StGB betr. Sanktionenrecht

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Timeline

1. 11 June 2002

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts (G-SIG: 14019992)

   Source: BT

2. 27 June 2002

   1. Beratung

   Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts (G-SIG: 14019992)

   Source: BT

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