Original: ... Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (... Arbeitszeitänderungsgesetz - ... ArbZÄG) (G-SIG: 16019004)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Anpassung des Arbeitzeitgesetzes (u.a. Arbeitszeitregelung für Bereitschaftsdienste) an die Rechtsprechung des EuGH durch act zu Reformen am Arbeitsmarkt (s. GESTA 15. WP 1-E25)<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> EuGH-Urteil vom 9.9.2003 zum Bereitschaftsdienst, u.a. von Ärzten<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Änderung § 25 Arbeitszeitgesetz: Verlängerung der zum 31.12.2005 auslaufenden Übergangsregelung für bisherige Tarifverträge um zwei Jahre zur Ermöglichung verlängerter Arbeitszeiten bei Bereitschaftsdiensten, z.B. für Ärzte<br /> <br /> Es sind keine zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte zu erwarten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Verlängerung der Übergangsregelung nur um ein Jahr bis 31. Dezember 2006.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Arbeitszeit/Verlängerung der Übergangsregelung zur Ermöglichung verlängerter Arbeitszeiten bei Bereitschaftsdiensten, z.B. für Ärzte * Krankenhausarzt/Verlängerung der Übergangsregelung zur Ermöglichung verlängerter Arbeitszeiten bei Bereitschaftsdiensten, z. B. für Ärzte
Original: Gesetz über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) (G-SIG: 16019031)
Germany · German Bundestag · 7 March 2023
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2003 (1 BvR 302/96) zum Arbeitgeberausgleichsverfahren<br /> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-E67)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Neuregelung des Umlageverfahrens unter den Arbeitgebern bei Entgeltfortzahlung: Einbeziehung aller Betriebe in das Ausgleichsverfahren für das Mutterschaftsgeld, Beibehaltung der Beschränkung auf Betriebe mit bis zu 30 Arbeitnehmern bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Ausgleichspflicht auch für Angestellte, Einbeziehung der Betriebskrankenkassen und Ersatzkassen sowie Zulassung gemeinsamer Ausgleichskassen;<br /> Außerkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes.<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine finanziellen Mehrbelastungen.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Krankheit/act über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft * Mutterschaftsgeld/act über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft * Lohnfortzahlungsgesetz/Außerkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes betr. Lohnfortzahlungsausgleichgesetz * Angestellter/Einbeziehung von Angestellten in den Arbeitgeberausgleich für Entgeltfortzahlungen * Betriebskrankenkasse/ Einbeziehung der Betriebskrankenkassen in das Arbeitgeberausgleichsverfahren für Entgeltfortzahlungen * Ersatzkrankenkasse/Einbeziehung der Ersatzkrankenkassen in das Arbeitgeberausgleichsverfahren für Entgeltfortzahlungen
Original: Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 16019001)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-G71)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Europäische Impulse:</span> EU-Freizügigkeits-Richtlinie<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Einschränkungen beim Bezug von Sozialhilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen bei Einreise und Aufenthalt in Deutschland, Ausdehnung der Schonregelung auf die Heranziehung von Einkommen in Dauerpflegeheimfällen;<br /> Änderung § 7 2. Buch Sozialgesetzbuch, § 2 EU-Freizügigkeitsgesetz sowie §§ 23 und 82 12. Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Es entstehen Einsparungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende und im Bereich der Sozialhilfe.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderung durch BR- Beschluss:</span> Sterbeversicherungen als Schonvermögen; Änderung §§ 88 und 90 12. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen Einsparungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende und im Bereich der Sozialhilfe.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Sozialhilfe/Einschränkungen beim Bezug von Sozialhilfe für Unionsbürger, Einkommensschonung für Dauerheimpflegefälle, Sterbeversicherungen als Schonvermögen * Unionsbürgerschaft/ Einschränkungen beim Bezug von Sozialhilfe für Unionsbürger * Pflegeheim/Einkommensschonung für Dauerpflegeheimfälle * Sozialgesetzbuch II/Änderung § 7 SGB II betr. Freizügigkeitsgesetz/ EU * Sozialgesetzbuch XII/Änderung §§ 23, 82, 88 und 90 SGB XII betr. Freizügigkeitsgesetz/EU
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 16019026)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-C149) <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Zusatzprotokoll 11 zur Europäischen Menschenrechtskonvention</p> <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung §§ 29, 59 und 61 Strafvollzugsgesetz: Beteiligung Strafgefangener an den Kosten ihrer Gesundheitsfürsorge.<br /> Es entstehen keine Kosten.</p> <p><span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss: </span>Änderung § 138 Strafvollzugsgesetz.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgefangener/Beteiligung Strafgefangener an den Kosten ihrer Gesundheitsversorgung * Medizinische Versorgung/... act zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes * Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen/Kostenbeteiligung für Strafgefangene bei Gesundheitsfürsorge</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG) (G-SIG: 15019749)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Eckpunktepapier von BMI, Deutschem Beamtenbund und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi "Neue Wege im öffentlichen Dienst" vom 4. Oktober 2004, Tarifvereinbarung von Bund und Kommunen mit den Gewerkschaften vom 9. Februar 2005 in Potsdam <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung eines differenzierten und modernen Beamten-, Bezahlungs- und Versorgungsrechts, Flexibilisierung und Öffnung laufbahnrechtlicher Regelungen, u.a. im Bereich Laufbahngruppen, Vorbereitungsdienste und Fachrichtungslaufbahnen, Fortentwicklung beamtenrechtlicher Strukturen zur Förderung eines längeren Berufslebens und der Mobilität, vollständiger Wegfall von Regelungsvorgaben in den beamtenrechtlichen Nebengebieten (Personalaktenrecht und Nebentätigkeit), Neuverteilung der Regelungskompetenzen für die Bezahlung zwischen Bund und Ländern, bundeseinheitliche Bestimmung der leistungs- und anforderungsbezogenen Bezahlung mit Öffnungsklauseln für die Länder, leistungs- und funktionsbezogene Bezahlung, bundeseinheitliche Einführung des neuen Bezahlungssystems für Neueingestellte ab 1. Juli 2006, Überleitung der vorhandenen Beschäftigten mit erstmaliger Vergabe der Leistungsvariablen ab 1. Januar 2008, eingeschränkter Beibehalt der Geltung des Bundesbesoldungsgesetzes, Anpassung versorgungsrechtlicher Regelungen an die neuen Bezahlungsstrukturen, insbesondere Berücksichtigung der Bezahlungsbandbreiten in der Versorgung; act über die Bezahlungsstrukturen bei Bund und Ländern (Bezahlungsstrukturgesetz - BezStruktG) als Art. 3, act zur Überleitung in die Bezahlungsstrukturen bei Bund und Ländern (Bezahlungsstrukturüberleitungsgesetz - BezStruktÜblG) als Art. 4 der Vorlage, Änderung von 109 Gesetzen und Verordnungen, Neufassungsermächtigungen, Außerkrafttreten versch. Vorschriften. Der bill wird keine dauerhaften Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte verursachen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Dienstrecht/act zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts * Öffentlicher Dienst/act zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts * Beamtenrechtsrahmengesetz/ Grundlegende Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes betr. Strukturreformgesetz * Bundesbeamtengesetz/Grundlegende Neufassung des Bundesbeamtengesetzes betr. Strukturreformgesetz * Bezahlungsstrukturgesetz/act über die Bezahlungsstrukturen bei Bund und Ländern (Bezahlungsstrukturgesetz - BezStruktG) als Art. 3 Strukturreformgesetz * Besoldung/Schaffung eines modernen Beamtenbesoldungsrechts betr. Strukturreformgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung BBesG betr. Strukturreformgesetz * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung BeamtVG betr. Strukturreformgesetz * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung SVG betr. Strukturreformgesetz * Amtsbezüge/Änderung § 1a act über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der PStSekr 1992 bis 1994 betr. Strukturreformgesetz * Sanitätsoffizier/Änderung § 5 VO über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter betr. Strukturreformgesetz * Patentanwalt/ Änderung §§ 21a und 43c Patentanwaltsausbildungs- und Prüfungsverordnung betr. Strukturreformgesetz * Bundesverfassungsgericht/Änderung § 1 act über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts betr. Strukturreformgesetz * Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung/Änderung § 2 BeamtVÜV betr. Strukturreformgesetz * Besoldungsstrukturgesetz/Änderung Art. 10 BesStruktG betr. Strukturreformgesetz * Vollstreckungsvergütungsverordnung/Änderung § 12 VollstrVergV betr. Strukturreformgesetz * Auslandszuschlag/Änderung § 1 VO über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags betr. Strukturreformgesetz * Leistungsstufenverordnung/Aufhebung der Leistungsstufenverordnung betr. Strukturreformgesetz * Leistungsprämien- und -zulagenverordnung/Änderung versch. §§ LPZV, u.a. Umbenennung in Leistungsprämienverordnung (LPV) betr. Strukturreformgesetz * Leistungsprämien- und -zulagenverordnung/Änderung versch. §§ LPZV, u. a. Umbenennung in Leistungsprämienverordnung (LPV) betr. Strukturreformgesetz * Auslandstrennungsgeldverordnung/Änderung §§ 1 und 6 ATV betr. Strukturreformgesetz * Bundessonderzahlungsgesetz/ Änderung § 2 BSZG betr. Strukturreformgesetz * Auslandsumzugskostenverordnung/Änderung § 4 AUV betr. Strukturreformgesetz * Vermögenswirksame Leistung/Änderung § 2 act über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit betr. Strukturreformgesetz * Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes/Aufhebung der Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes betr. Strukturreformgesetz * Bundesbank/Änderung §§ 31 und 40 act über die Deutsche Bundesbank betr. Strukturreformgesetz * Arbeitsplatzschutzgesetz/Änderung § 16a ArbPlSchG betr. Strukturreformgesetz * Arbeitsschutzgesetz/Änderung § 17 ArbSchG betr. Strukturreformgesetz * Arbeitszeitverordnung/ Änderung § 7 AZV sowie Art. 4 8. ÄnderungsVO betr. Strukturreformgesetz * Altersteilzeit/Änderung § 2 AltersteilzeitzuschlagsVO betr. Strukturreformgesetz * Bundesanstalt für Flugsicherung/Änderung § 2 act zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung betr. Strukturreformgesetz * Bundesanstalt Post-act/Änderung §§ 16 und 23 BAPostG betr. Strukturreformgesetz * Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost/Änderung §§ 16 und 28 Satzung der Bundesanstalt PT betr. Strukturreformgesetz * Bundesbahngesetz/ Änderung § 8b Bundesbahngesetz betr. Strukturreformgesetz * Bundesdisziplinargesetz/Änderung versch. §§ BDG betr. Strukturreformgesetz * Beamtenrecht/Änderung 3. act zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften sowie 2. act zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften betr. Strukturreformgesetz * Saarland/Änderung act zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes und AusführungsVO, act über die Eingliederung des Saarlands sowie Sozialversicherungs- Organisationsgesetz Saar betr. Strukturreformgesetz * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung Art. 5 act zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften betr. Strukturreformgesetz * Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz/Änderung Art. IX § 4 2. BesVNG betr. Strukturreformgesetz * Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz/Änderung § 7 BEZNG betr. Strukturreformgesetz * Bundesinstitut für Risikobewertung/Änderung § 12 act über die Errichtung eines Bundesinstituts für Risikobewertung betr. Strukturreformgesetz * Bundesanstalt für Immobilienaufgaben/Änderung §§ 5, 11 und 18 act über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben betr. Strukturreformgesetz * Bundesversicherungsanstalt für Angestellte/ Änderung §§ 10 und 31 act über die Errichtung der Bundesanstalt für Angestellte betr. Strukturreformgesetz * Bundesgleichstellungsgesetz/Änderung § 6 BGleiG betr. Strukturreformgesetz * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 1 BKGG betr. Strukturreformgesetz * Bundesgrenzschutz/Änderung § 21 VO über die Laufbahnen, das Vorgesetztenverhältnis und das Gelöbnis der Dienstleistenden im Bundesgrenzschutz, Änderung Art. 2 § 3 act über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes betr. Strukturreformgesetz * Bundespolizeigesetz/Änderung §§ 57 und 58 BPolG sowie von § 6 Bundespolizei-Laufbahnverordnung betr. Strukturreformgesetz * Bundesknappschaft/Änderung Art. 4 §§ 10, 11 und 12 Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz betr. Strukturreformgesetz * Bundeslaufbahnverordnung/Änderung §§ 4, 5, 6, 12 und 43 BLV betr. Strukturreformgesetz * Bundesministergesetz/ Änderung §§ 11 und 20 Bundesministergesetz betr. Strukturreformgesetz * Bundespersonalvertretungsgesetz/Änderung §§ 13, 76 und 78 BPersVG betr. Strukturreformgesetz * Bundespolizeibeamtengesetz/Änderung §§ 4, 8 und 11 BPolBG sowie von Art. VII act zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes betr. Strukturreformgesetz * Bundesrechnungshof/Änderung § 22 Bundesrechnungshofgesetz betr. Strukturreformgesetz * Bundesreisekostengesetz/Änderung § 22 BRKG betr. Strukturreformgesetz * Bundesumzugskostengesetz/Änderung § 4 BUKG betr. Strukturreformgesetz * DBAG-Zuständigkeitsverordnung/Änderung § 1 DBAGZustV betr. Strukturreformgesetz * Dienstrechtliches Begleitgesetz/Änderung § 6 DBeglG betr. Strukturreformgesetz * BVL- act/Änderung § 7 BVLG betr. Strukturreformgesetz * Nebentätigkeit von Bediensteten/Änderung Art. 4 Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz betr. Strukturreformgesetz * Deutsches Richtergesetz/Änderung §§ 48b, 71 und 76a bis 76e DRiG betr. Strukturreformgesetz * Eisenbahn- Laufbahnverordnung/Änderung § 20 ELV betr. Strukturreformgesetz * Einigungsvertrag/Änderung Satz 3 Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Einigungsvertrag betr. Strukturreformgesetz * Zivildienstgesetz/ Änderung §§ 28 und 45a ZDG betr. Strukturreformgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung § 95 EStG betr. Strukturreformgesetz * Elternzeitverordnung/Änderung § 1 Elternzeitverordnung betr. Strukturreformgesetz * Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/Änderung § 3 Satzung der BAFin betr. Strukturreformgesetz * Auswärtiger Dienst/Änderung § 12 act über den Auswärtigen Dienst betr. Strukturreformgesetz * Gesundheits- Reformgesetz/Änderung Art. 73 GRG betr. Strukturreformgesetz * Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland/Änderung § 14 act zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" betr. Strukturreformgesetz * Heilverfahren/Änderung § 16 Heilverfahrensverordnung betr. Strukturreformgesetz * Hochschulrahmengesetz/Änderung § 50 HRG betr. Strukturreformgesetz * Stiftung Jüdisches Museum Berlin/Änderung § 12 act zur Errichtung einer Stiftung "Jüdisches Museum Berlin" betr. Strukturreformgesetz * Kriminal-Laufbahnverordnung/Änderung §§ 6, 7 und 15 KrimLV betr. Strukturreformgesetz * Bundesnachrichtendienst/Änderung § 35 VO über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst des Bundesnachrichtendienstes betr. Strukturreformgesetz * Bundeswehrfachschule/Änderung § 2 VO über die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen betr. Strukturreformgesetz * Orden (Auszeichnung)/Änderung Nr. 1 Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen betr. Strukturreformgesetz * Stellenplan/Änderung § 1 act zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung betr. Strukturreformgesetz * Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz/Änderung §§ 7 und 8 PersBG betr. Strukturreformgesetz * Bundestagsverwaltung/Änderung §§ 6, 7 und 11 VO über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag betr. Strukturreformgesetz * Postleistungszulagenverordnung/Änderung § 2 PostLZulV betr. Strukturreformgesetz * Postpersonalrechtsgesetz/Änderung versch. §§ PostPersRG betr. Strukturreformgesetz * Postsozialversicherungsorganisationsgesetz/Änderung § 2 PostSVOrG betr. Strukturreformgesetz * Postumwandlungsgesetz/Änderung § 8 PostUmwG betr. Strukturreformgesetz * Museumsstiftung Post und Telekommunikation/Änderung § 11 act zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation betr. Strukturreformgesetz * Postunfallkassenverordnung/Änderung § 8 Postunfallkassenverordnung betr. Strukturreformgesetz * Stiftung Preußischer Kulturbesitz/Änderung § 15 VO über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" betr. Strukturreformgesetz * Gesetzliche Rentenversicherung/Änderung §§ 1, 2 und 3 act zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung betr. Strukturreformgesetz * Soldatengesetz/ Änderung versch. §§ Soldatengesetz betr. Strukturreformgesetz * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 78 SGB X betr. Strukturreformgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung §§ 27, 387, 389 und 436 SGB III betr. Strukturreformgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 143 und 145 SGB VI betr. Strukturreformgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung §§ 144 und 218b SGB VII betr. Strukturreformgesetz * Personalaktenverordnung Soldaten/Änderung § 1 Personalaktenverordnung Soldaten betr. Strukturreformgesetz * Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz/Änderung § 3 StBAG betr. Strukturreformgesetz * Strafvollzugsgesetz/Änderung § 97 StVollzG betr. Strukturreformgesetz * Sonderurlaub/Änderung § 14 SUrlV betr. Strukturreformgesetz * Trennungsgeldverordnung/Änderung § 1 TGV betr. Strukturreformgesetz * Verwendungsförderungsgesetz/Änderung §§ 1 und 2 Verwendungsförderungsgesetz betr. Strukturreformgesetz * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 191 VwGO betr. Strukturreformgesetz * Wehrdisziplinarordnung/Änderung § 2 WDO betr. Strukturreformgesetz * Weingesetz/Änderung § 38 Weingesetz betr. Strukturreformgesetz * Wehrsoldgesetz/Änderung versch. §§ WSG betr. Strukturreformgesetz * Berufsbildungsgesetz/Änderung § 99 BerBiG betr. Strukturreformgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 6 SGB V betr. Strukturreformgesetz * Versorgung/Schaffung eines modernen Beamtenversorgungsrechts betr. Strukturreformgesetz * Bezahlungsstrukturüberleitungsgesetz/act zur Überleitung in die Bezahlungsstrukturen bei Bund und Ländern (Bezahlungsstrukturüberleitungsgesetz - BezStruktÜblG) als Art. 4 Strukturreformgesetz
Original: Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) (G-SIG: 15019750)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Personenstandsrechts unter Federführung des BMI <br><br><b>Inhalt:</b> Ablösung des geltenden Personenstandsgesetzes durch ein neues Personenstandsgesetz: Einführung elektronischer Personenstandsregister, Begrenzung der Fortführung der Personenstandsregister durch das Standesamt sowie Abgabe der Register an die Archive, Ersetzung des Familienbuchs durch Beurkundungen in den Personenstandsregistern, Reduzierung der Beurkundungsdaten auf ein erforderliches Maß, Neuordnung der Benutzung der Personenstandsbücher, Schaffung der rechtlichen Grundlage für eine Testamentsdatei; Änderung von 22 Gesetzen und 55 Rechtsverordnungen. Nennenswerte Kosteneinsparungen sind erst nach Ablauf einer fünfjährigen Umstellungsphase zu erwarten. Die Umstellungskosten belaufen sich bundesweit auf ca. 17 Mio. Euro im Jahr. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Personenstandsgesetz/act zur Reform des Personenstandsrechts * Testament/Rechtliche Grundlage für eine Testamentsdatei * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung § 4 StAG betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Familienname/Änderung § 9 act über die Änderung von Familiennamen und Vornamen betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Minderheiten- Namensänderungsgesetz/Änderung §§ 1 und 2 MindNamÄndG betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Melderechtsrahmengesetz/Änderung §§ 8 und 21 MRRG betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Transsexuellengesetz/Änderung § 7 TSG betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Bundesvertriebenengesetz/Änderung § 94 BVFG betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Konsulargesetz/ Änderung §§ 8, 10, 11 und 19 Konsulargesetz betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Bevölkerungsstatistik/Änderung § 2 act über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Rechtspflegergesetz/Änderung §§ 3, 16 und 36b RPflG betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Beurkundungsgesetz/Änderung §§ 34 und 58, Einfügung § 34 Beurkundungsgesetz betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Strafvollzugsgesetz/Änderung § 79 StVollzG betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Zeugenschutz- Harmonisierungsgesetz/Änderung § 5 ZSHG betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Freiwillige Gerichtsbarkeit/ Änderung und Ergänzung versch. §§ FGG betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Kostenordnung/Änderung § 127 KostO betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung Art. 10 EGBGB betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung und Aufhebung versch. §§ BGB betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Familienrechtsänderungsgesetz/Änderung Art. 7 § 1 Familienrechtsänderungsgesetz betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Lebenspartnerschaftsgesetz/Änderung §§ 1, 3 und 9, Einfügung § 22 LPartG betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Verschollenheitsgesetz/Änderung §§ 9 und 22a VerschG betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Adoptionswirkungsgesetz/Änderung § 4 AdWirkG betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Strafgesetzbuch/ Änderung § 298 StGB betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 298 SGB VI betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung §§ 52a und 59 SGB VIII betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * AZRG- Durchführungsverordnung/Änderung § 7 AZRG-DV betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung/Änderung §§ 4, 7 und 9 sowie Muster 1 bis 5 ErbStDV betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Approbationsordnung für Ärzte/Änderung §§ 10 und 39 ÄAppO betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Approbationsordnung für Apotheker/ Änderung §§ 6 und 20 AAppO betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Approbationsordnung für Zahnärzte/Änderung §§ 9 und 59 Approbationsordnung für Zahnärzte betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Psychotherapeut/Änderung §§ 7 und 19 Prüfungsordnungen für Psychologische Therapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten betr. Personenstandsrechtsreformgesetz * Ausbildungsordnung/Änderung von 49 Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betr. Personenstandsrechtsreformgesetz
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 15019757)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Zwischenbericht des Ombudsrates zur ALG-II-Einführung vom 29. Juni 2005 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 20 2. Buch Sozialgesetzbuch: Angleichung der Regelleistung für die Grundsicherung von Arbeitslosen in Ost und West (einheitlich 345 Euro, bisher eine um 14 Euro niedrigere Regelleistung in den neuen Bundesländern). Es sind jährliche Mehrbelastungen in Höhe von 260 Mio. Euro zu erwarten, die in Höhe von 220 Mio. Euro vom Bund getragen werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialgesetzbuch II/Änderung § 20 SGB II betr. Angleichung ALG II zwischen Ost und West * Neue Bundesländer/Angleichung der Grundsicherung für Arbeitslose (ALG II) zwischen Ost und West * Arbeitslosengeld II/Angleichung der Grundsicherung für Arbeitslose (ALG II) zwischen Ost und West
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 15019761)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Überprüfung der Rechengrundlagen für die Festlegung des Anteils des Bundes an Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Tabelle Gesamtrechnung im Anhang) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 46 und Anlage zu § 46 2. Buch Sozialgesetzbuch: rückwirkende Streichung des Anteils des Bundes an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende für das Jahr 2005, Festsetzung des Anteils für 2006 ebenfalls auf 0 v.H., Überprüfung zum 1. Oktober 2006 und 2007. Der Bundeshaushalt wird im Jahr 2005 um mindestens 3,2 Mrd. Euro entlastet und im Jahr 2006 nicht belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialgesetzbuch II/Änderung § 46 und Anlage zu § 46 SGB II betr. Bundesanteil an der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) * Arbeitslosengeld II/Streichung des Bundesanteils an der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II)
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (G-SIG: 15019762)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch XE021 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des von der Allgemeinen Konferenz der ILO am 22. Oktober 1996 in Genf angenommenen Übereinkommens: Erhöhung der Sicherheit in der Seeschifffahrt durch die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und die Gewähr einer Mindestbesatzungsstärke (in der Bundesrepublik Deutschland bereits durch das geänderte Seemannsgesetz und die Verordnung zu Arbeitsorganisation und Arbeitszeitnachweisen in der Seeschifffahrt von 2002 verwirklicht). Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Seeleute/ILO-Übereinkommen 180 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe * Arbeitszeit/ILO-Übereinkommen 180 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe * Schiffsbesatzung/ILO-Übereinkommen 180 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (G-SIG: 15019763)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch XE020 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des von der Allgemeinen Konferenz der ILO am 22. Oktober 1996 in Genf angenommenen Protokolls zum Übereinkommen: Ergänzung um weitere Regelungen zu Sicherheitsnormen, Maßnahmen der sozialen Sicherheit sowie Beschäftigungs- und Aufenthaltsbedingungen der Seeleute an Bord. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Handelsschiff/ILO-Protokoll zum Übereinkommen 147 über Mindestnormen auf Handelsschiffen * Seeleute/ILO-Protokoll zum Übereinkommen 147 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (G-SIG: 15019760)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 2.3.2005 in Enschede unterzeichneten Vertrages: Vertiefung der Zusammenarbeit bei den bi- und multilateralen Rechtsbeziehungen sowie bei den Übereinkommen und Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union. Den Ländern können derzeit nicht bezifferbare Sach- und Personalkosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grenzgebiet/Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit den Niederlanden * Strafverfolgung/Zusammenarbeit mit den Niederlanden bei der Strafverfolgung * Polizei/Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit den Niederlanden
Original: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (G-SIG: 15019759)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung § 55 Telekommunikationsgesetz: Ermöglichung des Betriebs technischer Geräte zur Unterdrückung unerlaubten Mobilfunkverkehrs (sog. Mobilfunkblocker) in Justizvollzugsanstalten. Bund und Ländern entstehen keine zwingenden Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Mobilfunk/Ermöglichung des Betriebs von Mobilfunkblockern in Justizvollzugsanstalten * Justizvollzugsanstalt/Ermöglichung des Betriebs von Mobilfunkblockern in Justizvollzugsanstalten
Original: Gesetz über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) (G-SIG: 15019558)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2003 (1 BvR 302/96) zum Arbeitgeberausgleichsverfahren Siehe auch G072 <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung des Umlageverfahrens unter den Arbeitgebern bei Entgeltfortzahlung: Einbeziehung aller Betriebe in das Ausgleichsverfahren für das Mutterschaftsgeld, Beibehaltung der Beschränkung auf Betriebe mit bis zu 30 Arbeitnehmern bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Ausgleichspflicht auch für Angestellte, Einbeziehung der Betriebskrankenkassen und Ersatzkassen sowie Zulassung gemeinsamer Ausgleichskassen; Außerkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes. Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine finanziellen Mehrbelastungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Krankheit/act über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft * Mutterschaftsgeld/act über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft * Lohnfortzahlungsgesetz/Außerkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes betr. Lohnfortzahlungsausgleichgesetz * Angestellter/Einbeziehung von Angestellten in den Arbeitgeberausgleich für Entgeltfortzahlungen * Betriebskrankenkasse/ Einbeziehung der Betriebskrankenkassen in das Arbeitgeberausgleichsverfahren für Entgeltfortzahlungen * Ersatzkrankenkasse/Einbeziehung der Ersatzkrankenkassen in das Arbeitgeberausgleichsverfahren für Entgeltfortzahlungen
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 15019739)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> GKV-Modernisierungsgesetz (s. G023) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Zusatzprotokoll 11 zur Europäischen Menschenrechtskonvention <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung §§ 29, 59 und 61 Strafvollzugsgesetz: Beteiligung Strafgefangener an den Kosten ihrer Gesundheitsfürsorge. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgefangener/Beteiligung Strafgefangener an den Kosten ihrer Gesundheitsversorgung * Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen/ Kostenbeteiligung für Strafgefangene bei Gesundheitsfürsorge
Original: Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes (G-SIG: 15019740)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Drittes act zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 21.12.2004, BGBl I, Nr. 72 S. 3644 (s. K034) Siehe auch J005, J008, J009, J032 und J041 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 1 Abs. 1 Satz 1 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz: erneute maßvolle Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31.12.2006 (bisher 31.12.2005). Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (G-SIG: 15019742)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung §§ 4d und 4f Bundesdatenschutzgesetz: Freistellung kleinerer Betriebe und Unternehmen (statt wie bisher bis zu vier nunmehr bis zu neunzehn Arbeitnehmern) von der Meldepflicht und der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Rechtsvereinfachung, Gleichstellung interner und externer Datenschutzbeauftragter hinsichtlich ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten. Für die Landeshaushalte entstehen keine zusätzlichen Ausgaben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Beauftragter für den Datenschutz/Erweiterung der Ausnahmen von der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Kleinunternehmen * Kleine und mittlere Unternehmen/Erweiterung der Ausnahmen von der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Kleinunternehmen
Original: Gesetz zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) (G-SIG: 15019743)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/5673 C147 <br><br><b>Inhalt:</b> Erleichterung von Existenzgründungen durch Senkung des Mindeststammkapitals auf 10.000 Euro (vorher 25.000 Euro); Änderung § 5 GmbH-act. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für Bund und Länder. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Stammkapital/act zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH * Existenzgründung/Erleichterung von Existenzgründungen durch Herabsenkung des GmbH-Stammkapitals
Original: Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) (G-SIG: 15019744)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch E023 und E054 <br><br><b>Inhalt:</b> Zusammenführung der Förderangebote des Bundes durch effiziente und transparente Gestaltung der ERP-Wirtschaftsförderung; act über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens als Art. 1, act zur Mitübernahme der Rechte und Schulden des ERP-Sondervermögens in das Bundesvermögen und in die Bundesschuld über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt als Art. 3 der Vorlage; Nachtrag zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005; Änderung § 1 act über die Sammlung des Bundesrechts sowie von § 3 ERP- Entwicklungshilfegesetz. Zuführung von zwei Mrd. Euro an den Bundeshaushalt durch Effizienzgewinn bei gleichzeitiger Übernahme von ERP- Verbindlichkeiten in die Bundesschuld. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wirtschaftsförderung/ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz * ERP-Wirtschaftsplangesetz/Nachtrag zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005
Original: Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG) (G-SIG: 15019745)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Verordnung (EG) Nr. 808/2004 vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 143, 30.04.2004, S. 49) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung von Vorschriften der EU zur Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie durch Unternehmen, Haushalte und natürliche Personen, jährliche Meldung der Statistiken an das Statistische Amt der Gemeinschaft (Eurostat). Es entstehen jährliche Kosten von ca. 1,2 Mio. Euro. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU-Vorschriften über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft * Statistik für Bundeszwecke/act über die Statistik zur Informationsgesellschaft * Informationsgesellschaft/act über die Statistik zur Informationsgesellschaft
Original: Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze (G-SIG: 15019746)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.11.2003 (Az.: 1 BvR 302/96, BVerfGE 109, 64) betr. Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld Siehe auch E067 <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung der Erstattung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld: Erstattung der Aufwendungen der Arbeitgeber für Mutterschaftsleistungen auch für Unternehmen mit mehr als 20 bzw. 30 Beschäftigten, Teilnahme aller Krankenkassen an den Umlageverfahren für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ("U1") und für Mutterschaftsleistungen ("U2"), Ausgleich der Kosten auch für die Entgeltfortzahlung bei Angestellten; act über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 7 weiteren Gesetzen, Außerkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes. Die öffentlichen Haushalte werden entlastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufwendungsausgleichsgesetz/act über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG) * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 147a SGB III betr. Aufwendungsausgleichsgesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung §§ 28f und 28h SGB IV betr. Aufwendungsausgleichsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 4 SGB V betr. Aufwendungsausgleichsgesetz * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 69 SGB X betr. Aufwendungsausgleichsgesetz * Vorruhestandsgesetz/Änderung § 2 VRG betr. Aufwendungsausgleichsgesetz * Versicherungsteuergesetz 1996/Änderung § 4 VersStG betr. Aufwendungsausgleichsgesetz * Sozialgerichtsgesetz/Änderung § 51 SGG betr. Aufwendungsausgleichsgesetz * Mutterschaftsgeld/Neuregelung der Erstattung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld * Lohnfortzahlungsgesetz/Außerkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes betr. Aufwendungsausgleichsgesetz
Original: Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG) (G-SIG: 15019747)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C105 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung § 241b Strafgesetzbuch: Strafbarkeit der Nachstellung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren; Änderung §§ 374 und 395 Strafprozessordnung. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafrechtsänderungsgesetz/act zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen * Strafgesetzbuch/Einfügung § 241b StGB betr. Nachstellung * Strafprozessordnung/Änderung §§ 374 und 395 StPO betr. Nachstellung
Original: Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung (G-SIG: 15019748)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Konstituierung des einheitlichen europäischen Luftraums durch die sog. Single European Sky (SES) -Verordnungen: Verordnung (EG) 549/ 2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 1); Verordnung (EG) 550/2004 vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste- Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 10); Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum- Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 20); Verordnung (EG) Nr. 552/2004 vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts- Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 26) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der so genannten Single European Sky (SES)-Verordnungen (Rahmenverordnung, Flugsicherungsdienste-Verordnung, Luftraum- Verordnung und Interoperabilitäts-Verordnung) in nationales Recht: Möglichkeit der Beleihung von Flugsicherungsorganisationen mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung, Fortführung und Weiterentwicklung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, Beteiligung privater Kapitalgeber an der DFS, Trennung von Aufsichts- und Durchführungsaufgaben in der Flugsicherung, Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) als selbständiger Verwaltungsträger mit organisatorischer Zuordnung zum Luftfahrt- Bundesamt; Flugsicherungsgesetz (FSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung des Luftverkehrsgesetzes und weiterer acht Gesetze, Neufassungsermächtigung, Aufhebung Verordnung zur Beauftragung eins Flugsicherungsunternehmens. Durch das act ergibt sich ein zusätzlicher Personal- und Sachaufwand, der durch Einsparungen im jeweiligen Epl erwirtschaftet wird. Im Bereich des BMVg entsteht ein voraussichtlicher Haushaltsmittelbedarf von ca. 105 Mio. Euro jährlich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung/Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung mit organisatorischer Zuordnung zum Luftfahrt-Bundesamt * Luftfahrt-Bundesamt/Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung mit organisatorischer Zuordnung zum Luftfahrt-Bundesamt * Flugsicherungsgesetz/ Flugsicherungsgesetz (FSG) als Art. 1 act zur Neuregelung der Flugsicherung * Luftverkehrsgesetz/Änderung versch. §§ LuftVG betr. Flugsicherung * Gesetzgebung/Änderung § 3 act über vereinfachte Verkündigungen und Bekanntgaben betr. Flugsicherung * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung Anl. I BBesG betr. Flugsicherung * Arbeitssicherstellungsgesetz/Änderung § 4 Arbeitssicherstellungsgesetz betr. Flugsicherung * Funkanlage/ Änderung § 1 FTEG betr. Flugsicherung * Flugunfall-Untersuchungs- act/Änderung §§ 11, 14 und 17 FlUUG betr. Flugsicherung * Luftsicherheitsgesetz/Änderung §§ 7 und 15 Luftsicherheitsgesetz betr. Flugsicherung * Bundesanstalt für Flugsicherung/Änderung §§ 1, 2, 2a und 3, Anfügung §§ 4 und 5 act zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der BFS betr. Flugsicherung * Verkehrssicherstellungsgesetz/Änderung § 10 VSG betr. Flugsicherung
Original: Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (G-SIG: 15019751)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Neuere Rechtsprechung des BGH für den Insolvenzverwalter <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung des Pfändungsschutzes für die Altersvorsorge von Selbständigen (hier: Lebensversicherungen), Beschränkungen der Anfechtung auch im Interesse öffentlich-rechtlicher Gläubiger im Insolvenzverfahren auf Fälle unlauteren Verhaltens; Änderung versch. §§ Insolvenzordnung sowie in weiteren vier Gesetzen. Durch Erweiterung des Pfändungsschutzes muss mit gewissen Vollstreckungsausfällen der öffentlichen Hand gerechnet werden. Andererseits werden Ausfälle der Sozialversicherungsträger und des Bundes durch Insolvenzanfechtung verringert. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Pfändung/act zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung * Altersvorsorge/act zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung * Selbständiger/Verbesserter Pfändungsschutz der Altersrücklagen von Selbständigen * Zivilprozessordnung/ Einfügung §§ 851c und 851d ZPO betr. Pfändungsschutz für Altersvorsorge * Insolvenzordnung/Änderung §§ 14, 36, 55, 131 und 133 InsO betr. Pfändungsschutz für Altersvorsorge * Einkommensteuergesetz/Änderung § 38 EStG betr. Pfändungsschutz für Altersvorsorge * Versicherungsvertragsgesetz/Änderung § 165, Einfügung § 173 VVG betr. Pfändungsvorsorge * Sozialgesetzbuch IV/ Änderung § 28e SGB IV betr. Pfändungsschutz für Altersvorsorge
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (G-SIG: 15019752)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Siehe auch XB003 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 27. November 2003 in Brüssel von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls: effizientere und transparentere Gestaltung der Tätigkeit von Europol; Änderung Art. 2 § 3 Europol-act. Der deutsche Anteil für evtl. erforderliche personelle und organisatorische Mehrkosten (21,69 v.H. in 2006) wird aus dem Epl 06 abgedeckt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europol-act/act zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol- Gesetzes
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 15019753)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Schuldvertragsübereinkommen vom 19.6.1980 (BGBl II 1986, Nr. 26 S. 809), Auslegungsprotokolle vom 19.12.1988 (BGBl II 1995, Nr. 33 S. 914) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 14. April 2005 in Luxemburg von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommens: Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten der EU zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Tschechische Republik/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Estland/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Zypern/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Lettland/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Litauen/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Ungarn/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Malta/ Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Polen/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Slowenien/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Slowakei/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen
Original: Gesetz zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (G-SIG: 15019754)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 10. November 2004 in Straßburg von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention: Verfahrensreform zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aufgrund einer ständig steigenden Anzahl von Individualbeschwerden, insbesondere effizientere und schnellere Aussonderung unzulässiger Beschwerden, vereinfachte Behandlung von Beschwerden, die Rechtsfragen betreffen, die bereits Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung sind sowie Einführung einer neuen Zulässigkeitsvoraussetzung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte/Verfahrensreform zur Entlastung des Menschenrechtsgerichtshofes
<b>Europäische Impulse:</b> UVP-Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 (ABl. EG Nr. L 175, 05.07.1985, S. 40; Berichtigung: ABl. EG Nr. L 216, 03.08.1991, S. 40) in der durch die Richtlinien 97/11/EG (ABl. EG Nr. L 73, 14.03.1997, S. 5) und 2003/35/EG (ABl. EG Nr. L 156, 25.06.2003, S. 17) geänderten Fassung <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation der auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz in Cavtat (Kroatien) am 4. Juni 2004 beschlossenen Zweiten Änderung des Espoo- Übereinkommens: Änderungen und Ergänzungen zur Harmonisierung mit anderen internationalen Übereinkünften und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, insbesondere der UVP-Richtlinie, dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung sowie der Aarhus-Konvention vom 25. Juni 1998. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Umweltverträglichkeitsprüfung/Zweites Espoo-Vertragsgesetz zur grenzüberschreitenden UVP * Arhus-Konvention/Harmonisierung des Espoo-Übereinkommens mit der Aarhus-Konvention
Original: Gesetz zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei-Gesetz) (G-SIG: 15019507)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B003, B040 und B046 <br><br><b>Inhalt:</b> Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus durch Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, Errichtungsanordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Einrichtung und Betrieb der Datei führen bei Bund und Ländern zu nicht bezifferbaren Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Innere Sicherheit/Anti-Terror-Datei-act * Terrorismusbekämpfung/ Anti-Terror-Datei-act * Sicherheitsbehörde/Gemeinsame Anti-Terror- Datei der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern * Islam/ Gemeinsame Anti-Terror-Datei der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
Original: ... Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (G-SIG: 15019582)
Germany · German Bundestag · 29 April 2024
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<b>Bezug:</b> Viertes act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) s. E036 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 15 Finanzausgleichsgesetz: Änderung des Termins für die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an ostdeutsche Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV. Der Bund erhält geringere Zinsgewinne aus den seitens der Länder überlassenen Umsatzsteueranteilen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gemeindehaushalt/Änderung des Termins für die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV * Bundeszuschuss/Änderung des Termins für die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV * Hartz IV/Änderung des Termins für die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV * Neue Bundesländer/Änderung des Termins für die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV
Original: Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (G-SIG: 15019756)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Geplante über 50-prozentige Beteiligung der Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schüler an der Schulbuchfinanzierung in einigen Bundesländern <br><br><b>Inhalt:</b> Erhalt des Sammelrabatts für Schulbuchbestellungen zu Eigentum der öffentlichen Hand auch bei privater Mitfinanzierung, einheitlicher Nachlasssatz von 12 %. Für Länder und Kommunen als Schulaufwandsträger ergeben sich keine unmittelbaren Kostenauswirkungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Schulbuch/Erhalt des Sammelrabatts für Schulbuchbestellungen auch bei privater Mitfinanzierung
Original: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz) (G-SIG: 15019544)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C090 und C138<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Schaffung eines neuen Straftatbestands zur Bekämpfung von Zwangsheirat in Anlehnung an die Tatbestände der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung, zivilrechtliche Aufhebung von durch widerrechtliche Drohung zustande gekommenen Ehen durch Wegfall der Antragsfrist, unterhaltsrechtliche und erbrechtliche Regelungen; Änderung § 6 und Einfügung § 234b Strafgesetzbuch, Änderung §§ 1317 und 1318 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 11 in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR- Beschluss:</strong> Änderung § 240 Strafgesetzbuch, Anfügung § 15 in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Durch Strafverfolgung können erhöhte Kosten entstehen, die aber wegen verbesserten Rechtsgüterschutzes zu tragen sind.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung §§ 6 und 240, Einfügung § 234b StGB betr. Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 1317 und 1318 BGB betr. Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Anfügung § 15 in Art. 229 EGBGB betr. Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz * Migration/ Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz * Menschenrechte/Zwangsheirat- Bekämpfungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetz (G-SIG: 15019729)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Vorschläge verschiedener Landesjustizverwaltungen <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 33 Gerichtsverfassungsgesetz: mangelhafte Deutschkenntnisse als Ausschlussgrund für die Ausübung des Ehrenamts als Schöffe. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schöffe/Mangelhafte Deutschkenntnisse als Ausschlussgrund für Schöffen * Deutsche Sprache/Mangelhafte Deutschkenntnisse als Ausschlussgrund für Schöffen
Original: Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (G-SIG: 15019691)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 15/5444 D092<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Urteil des EuGH zur Umsatzsteuerbefreiung öffentlicher Spielbanken vom 17. Februar 2005 (Rechtssachen C-453/02 und C-462/02)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 4 Umsatzsteuergesetz: Einbeziehung bislang umsatzsteuerfreier Umsätze zugelassener öffentlicher Spielbanken in die Umsatzsteuerpflicht. Es ergeben sich Steuereinnahmen zwischen 12 und 60 Mio. Euro (2005 bis 2010).<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Zwanzigstes act zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes); Änderung §§ 6b und 52 Einkommensteuergesetz: Möglichkeit der steuerneutralen Übertragung des Veräußerungsgewinns bei der Veräußerung von Binnenschiffen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Spielbank/Umsatzsteuerpflicht für Spielbanken * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 6b und 52 EStG betr. Binnenschifffahrt * Binnenschifffahrt/Steuerneutrale Übertragung des Veräußerungsgewinns von Binnenschiffen
Original: Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (G-SIG: 15019587)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG Nr. L 180, 19.07.2000, S. 22), Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303, 02.12.2000, S. 16), Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 269, 05.10.2002, S. 15); Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. EG Nr. L 373, 21.12.2004, S. 37) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität: arbeitsrechtliches und zivilrechtliches Benachteiligungsverbot, zulässige unterschiedliche Behandlung, Entschädigung und Schadensersatz, Rechtsschutz der Betroffenen, Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände, Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend; act zum Schutz vor Diskriminierung (Antidiskriminierungsgesetz - ADG) als Art. 1, act zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten vor Diskriminierung (Soldatinnen- und Soldaten-Antidiskriminierungsgesetz - SADG) als Art. 2 der Vorlage, Folgeänderungen in 15 Bundesgesetzen, Außerkrafttreten des Beschäftigtenschutzgesetzes. Die Errichtung und Aufgabenwahrnehmung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verursacht Mehrausgaben von ca. 5,6 Mio. Euro jährlich. Durch Schadenersatz und Entschädigungspflichten entstehen für Unternehmen und auch öffentliche Dienststellen Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in der EU/act zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien * Diskriminierungsverbot/ Antidiskriminierungsgesetz * Rassendiskriminierung/ Antidiskriminierungsgesetz * Behinderter/Antidiskriminierungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019624)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Novelliertes Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl I 2004, Nr. 29 S. 1190 (s. E044), act zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/ 0900er-Mehrwertdiensterufnummern, BGBl I 2003, Nr. 40 S. 1590 (s. E017) <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Universaldienstrichtlinie 202/22/EG (ABl. EG Nr. L 108, 24.04.2002, S. 51) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Neuregelung der Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten auf Grundlage des novellierten Telekommunikationsgesetzes, weitere Konkretisierung der Vorgaben der EU-Universaldienstrichtlinie, Fortschreibung verbraucherschützender Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs mit 0190er/0900er- Mehrwertdiensterufnummern, Anpassung telekommunikationsspezifischer Regelungen an rechtliche Änderungen in anderen Gesetzen und der Aufgabenzuweisung für die Regulierungsbehörde zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen; Änderung und Einfügung versch. §§ Telekommunikationsgesetz, Änderung § 20 Artikel 10-act und § 23 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Außerkrafttreten der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ergeben sich nicht. Vollzugsaufwand wird teilweise durch Gebühren und einen Telekommunikationsbeitrag gedeckt, darüber hinaus entstehen ein Sachaufwand von 1 Mio. Euro und eine nicht quantifizierbare Mehrbelastung der Haushalte der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mehrwertdiensterufnummer/Fortschreibung verbraucherschützender Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs mit 0190er-/0900er- Mehrwertdiensterufnummern * Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post/Anpassung der Aufgabenzuweisung für die RegTP zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen * Artikel 10-act/Änderung § 20 G 10 betr. Telekommunikationsgesetz * Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz/Änderung § 23 JVEG betr. Telekommunikationsgesetz * Telekommunikations-Kundenschutzverordnung/ Außerkrafttreten der TKV betr. Telekommunikationsgesetz * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von Vorgaben der EU- Universaldienstrichtlinie betr. Telekommunikationsgesetz
Original: Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG) (G-SIG: 15019707)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder vom 26. Juni 2003 über die schrittweise Einführung des bundeseinheitlichen Digitalfunks, Vereinbarung zur Regelung der Zusammenarbeit beim Aufbau und Betrieb eines bundeseinheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (Dachvereinbarung) des Bundesinnenministeriums und der Innenminister und -senatoren der Länder vom 24. März 2004 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Errichtung einer bundesunmittelbaren rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit der Bezeichnung "Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS - BDBOS)": Aufgaben und Nutzer der Anstalt, Organisation, Satzung, Verwaltungsabkommen über die Beteiligung der Länder, Finanzierung, Personalfragen, internationale Zusammenarbeit; Änderung Anlage I Bundesbesoldungsgesetz. Mit der Errichtung der BDBOS sind für den Bund Haushaltsausgaben von ca. 3 Mio. Euro jährlich verbunden. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sicherheitsbehörde/act zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben * Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS/act zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben * Bundesbesoldungsgesetz/ Änderung Anl. I BBesG betr. BDBOS-act
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (G-SIG: 15019681)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Zukunftsprogramm "Agenda 2010" Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 17. März 2005 (PlPr 15/166) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Fortsetzung der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010: Verlängerung der befristeten arbeitsmarktpolitischen Instrumente im 3. Buch Sozialgesetzbuch bis Ende 2007, insbesondere zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer, Erleichterung befristeter Beschäftigungen, einheitliche Frist von drei Monaten für die Arbeitssuchendmeldung; Änderung versch. §§ 3., 2. und 6. Buch Sozialgesetzbuch, Sozialgerichtsgesetz sowie Teilzeit- und Befristungsgesetz. Dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit entstehen Kosten von bis zu 278 Mio. Euro jährlich. <br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Verlängerung der bestehenden Übergangsfrist bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer, Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Agenda 2010/Fortsetzung der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 * Arbeitsmarkt/Verlängerung der befristeten arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB III bis Ende 2007 * Älterer Arbeitnehmer/ Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer * Befristetes Arbeitsverhältnis/Erleichterung befristeter Beschäftigungen * Sozialgesetzbuch III/Fünftes act zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze * Sozialgesetzbuch II/Änderung § 65 SGB II betr. Arbeitsförderung * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 237 und 252 SGB VI betr. Arbeitsförderung * Sozialgerichtsgesetz/Änderung § 85 SGG betr. Arbeitsförderung * Teilzeit- und Befristungsgesetz/Änderung § 14 TzBfG betr. Arbeitsförderung * Arbeitslosengeld/Verlängerung der Übergangsfrist bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer
Original: Gesetz zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter (G-SIG: 15019671)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C009, C035, C061, C081, C084, C085 und C086 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden, auf die Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen und Heranwachsenden mit einer Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren mit jährlicher Überprüfung, Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende lediglich im Ausnahmefall, Erhöhung des Strafrahmens für Jugendstrafen auf 15 Jahre bei schwersten Verbrechen, wirksamere Ausgestaltung der Führungsaufsicht; Änderung §§ 7, 82, 105, 106 und 108 Jugendgerichtsgesetz, §§ 67e, 68b und 145a Strafgesetzbuch, § 275a Strafprozessordnung sowie §§ 74f und 120a Gerichtsverfassungsgesetz. Es entstehen Kosten durch Anstieg der Ermittlungs- und Strafverfahren sowie durch häufigere Therapien. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Heranwachsender/act zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter * Jugendstrafrecht/act zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter * Sicherungsverwahrung/ Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden * Jugendgerichtsgesetz/Änderung §§ 7, 82, 105, 106 und 108 JGG betr. jugendliche Rückfalltäter * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 67e, 68b und 145a StGB betr. jugendliche Rückfalltäter * Strafprozessordnung/ Änderung § 275a StPO betr. jugendliche Rückfalltäter * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 74f und 120a GVG betr. jugendliche Rückfalltäter
Original: Gesetz zur Optimierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II-Optimierungsgesetz) (G-SIG: 15019673)
Germany · German Bundestag · 29 April 2024
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<strong>Inhalt:</strong> Beseitigung von Fehlsteuerungen bei Hartz IV: Ausbildung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, Zuständigkeit für Berufsberatung und Berufsorientierung, Kostenerstattung bei Aufenthalten im Frauenhaus, Datenübermittlung an die Statistischen Landesämter, Zuständigkeit für ALG-Bezieher mit zusätzlichem ALG-II-Anspruch; Änderung §§ 7, 16 und 53 sowie Einfügung § 36a 2. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 22 3. Buch Sozialgesetzbuch. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Mehrkosten. Eine Bezifferung der zu erwartenden Einsparungen ist derzeit nicht möglich. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Hartz IV/Beseitigung von Fehlsteuerungen bei Hartz IV betr. SGB II- Optimierungsgesetz * Sozialgesetzbuch II/Änderung §§ 7, 16 und 53 sowie Einfügung § 36a SGB II betr. SGB II-Optimierungsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 22 SGB III betr. SGB II- Optimierungsgesetz
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (G-SIG: 15019712)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 8. April 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens nebst Durchführungsvereinbarung: Schutz der beiderseitigen Staatsangehörigen im Bereich der Rentenversicherung und der Unfallversicherung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und Gleichbehandlung, Zusammenrechnung der in der deutschen und rumänischen Rentenversicherung zurückgelegten Zeiten, soweit es für die Erfüllung von Leistungsansprüchen nötig ist. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine unmittelbaren Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialversicherungsabkommen/Sozialversicherungsabkommen mit Rumänien * Gesetzliche Rentenversicherung/Sozialversicherungsabkommen mit Rumänien * Gesetzliche Unfallversicherung/ Sozialversicherungsabkommen mit Rumänien
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes (G-SIG: 15019713)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch D058 und XG004 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 2003/33/EG vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 152, 20.06.2003, S. 16; Berichtigung: ABl. EG Nr. L 67, 05.03.2004, S. 34) <br><br><b>Inhalt:</b> Werbe- und Sponsoringverbote für Tabakerzeugnisse in Umsetzung einer EU-Richtlinie; Änderung und Ergänzung versch. §§ Vorläufiges Tabakgesetz. Es könnte zu Mindereinnahmen bei der Tabaksteuer kommen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EU-Richtlinie zum Werbeverbot für Tabakerzeugnisse * Werbung/Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse * Sponsoring/Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse
Original: Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019714)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tierschutz-Hundeverordnung (1 BvR 1778/01) vom 16. März 2004 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Umsetzung versch. Richtlinien zum Tierschutz, u.a. Richtlinie 1999/ 74/EG vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. EG Nr. L 203, 03.08.1999, S. 53) <br><br><b>Inhalt:</b> Sicherstellung der Qualitätsanforderung für Hufbeschlag im Sinne des Tierschutzes, staatliche Anerkennung für eine Tätigkeit im Huf- und Klauenbeschlag sowie für Hufbeschlagschulen und Lehrschmieden; act über den Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlaggesetz) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz sowie von § 11 Tierschutz-Hundeverordnung; Neufassungsermächtigung. Es werden keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte erwartet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Tierschutzgesetz/Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz betr. Hufbeschlaggesetz * Tierschutz-Hundeverordnung/Änderung § 11 Tierschutz-Hundeverordnung betr. Hufbeschlaggesetz * Pferd/Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen
Original: Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (G-SIG: 15019715)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> act zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24.7.2003, BGBl I, Nr. 38 S. 1526 (s. G012) Siehe auch G070 <br><br><b>Inhalt:</b> Nachregulierung des branchenübergreifenden Lastenausgleichs in der gesetzlichen Unfallversicherung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften: Einführung eines neuen abgesenkten Grenzwerts für die Ausgleichsberechtigung bei Berufsgenossenschaften mit hohen Rentenlasten, interner Solidarausgleich zwischen hoch und niedrig belasteten Gewerbezweigen, klare Festlegung der Höhe des Dienstbeschädigtenausgleichs; Änderung §§ 118, 153 und 176 7. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 2 act über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Mehrausgaben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Berufsgenossenschaft/Nachregulierung des Finanzausgleichs zwischen den Berufsgenossenschaften in der gesetzlichen Unfallversicherung * Gesetzliche Unfallversicherung/Nachregulierung des Finanzausgleichs zwischen den Berufsgenossenschaften in der gesetzlichen Unfallversicherung * Dienstunfall/Änderung § 2 act über den Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet betr. Höhe des Dienstbeschädigtenausgleichs
Original: Gesetz zur Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen (G-SIG: 15019716)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch D094 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (Feinstaubrichtlinie, sog. Euro-5-Norm) (ABl. EG Nr. L 163, 29.06.1999, S. 41) <br><br><b>Inhalt:</b> Steuerliche Anreize für die Herstellung und den Erwerb besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen mit Dieselmotor, nachträgliche Ausrüstung bereits im Verkehr befindlicher Pkw mit Partikelminderungstechnik; Einfügung §§ 3c und 9a sowie Änderung § 18 Kraftfahrzeugsteuergesetz, Änderung § 5 Kraftfahrzeugsteuer- Durchführungsverordnung. Den Haushalten der Länder entstehen Mindereinnahmen von bis zu 0,6 Mrd. Euro, die sich bis 2010 auf Null reduzieren. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung/Änderung § 5 KraftStDV betr. partikelreduzierte Pkw * Filter/act zur Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen * Feinstaub/act zur Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen * Dieselmotor/act zur Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes (G-SIG: 15019717)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> act zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26.6.2001, BGBl I, Nr. 30 S. 1254 (s. GESTA 14. WP 1-B78) Erfahrungsbericht der Bundesregierung vom 12.11.2003 (BT Drs. 15/ 2042) <br><br><b>Inhalt:</b> Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Telekommunikationsüberwachung in den Bereichen Proliferation und internationaler Waffenhandel, internationaler Rauschgifthandel und illegale Schleusungen, Verbesserung der Lokalisierungs- und damit Rettungsmöglichkeiten für gefährdete Personen (z.B. entführte Deutsche im Ausland), Neuregelung der Datenerhebung und -verarbeitung durch den Bundesnachrichtendienst (u. a. Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen); Änderung versch. §§, Einfügung § 7a Artikel 10-act. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine nennenswerten zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Überwachung des Fernsprechverkehrs/Erweiterung der Befugnisse des BND zur strategischen Telefonüberwachung * Bundesnachrichtendienst/ Erweiterung der Befugnisse des BND zur strategischen Telefonüberwachung
Original: Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) (G-SIG: 15019718)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Konstitutive Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek: Klarstellung der Funktion der Bibliothek (Deutsche Bücherei in Leipzig, Deutsche Bibliothek in Frankfurt am Main und Deutsches Musikarchiv in Berlin) als Nationalbibliothek, Bezeichnung von Frankfurt am Main als Behördensitz, Erweiterung des Sammelauftrags auf Medienwerke in unkörperlicher Form, Einführung einer Ablieferungspflicht, organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche Neuregelungen, Ausgliederung von Vorschriften in niedrigere Rechtssetzungsebenen sowie übersichtlichere Gestaltung des Gesetzes. Die Erweiterung des Sammelauftrags der Bibliothek auf nichtkörperliche Medienwerke führt im Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu Mehrausgaben durch zusätzliches Personal und die Bereitstellung von IT-Infrastruktur. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Deutsche Bibliothek/Konstitutive Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek * Medien/Einbeziehung unkörperlicher Medien in den Sammelauftrag der Deutschen Nationalbibliothek
Original: Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 15019719)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21. Mai 1970, BGHZ 54, 65) u.a.m. <br><br><b>Inhalt:</b> Erleichterung der Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft, Verbesserung der Information über deren Beschlüsse, Behandlung von Wohnungseigentumssachen im gerichtlichen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, begrenztes Vorrecht für Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung; Änderung versch. §§ Wohnungseigentumsgesetz und act über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, Änderung vier weiterer Rechtsvorschriften. Dem Bund entstehen keine Kosten, die Länder erzielen Mehreinnahmen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zwangsversteigerung/Änderung §§ 10, 45, 52 und 156 act über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung betr. Wohnungseigentumsgesetz * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 23 und 119 GVG betr. Wohnungseigentumsgesetz * Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/Änderung Anlage 1 RVG betr. Wohnungseigentumsgesetz * Erbbaurecht/Änderung § 31 VO über das Erbbaurecht betr. Wohnungseigentumsgesetz * Luftfahrzeug/Änderung § 98 act über Rechte an Luftfahrzeugen betr. Wohnungseigentumsgesetz
Original: Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG) (G-SIG: 15019720)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Nichteinhaltung der freiwilligen Selbstverpflichtung im Corporate Governance Kodex Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/5577 C142 Siehe auch C143 <br><br><b>Inhalt:</b> Verpflichtung börsennotierter Unternehmen, im Rahmen des Jahres- bzw. Konzernabschlusses individuelle Vorstandsvergütungen (Managergehälter) offenzulegen, Möglichkeit der Ablehnung der Offenlegung durch drei Viertel des vertretenen Grundkapitals auf der Hauptversammlung; Änderung versch. §§ Handelsgesetzbuch, Anfügung Art. 59 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch. Das act hat keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufsichtsrat/act über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen * Aktiengesellschaft/act über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen * Einkommen/act über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen * Handelsgesetzbuch/Änderung versch. §§ HGB betr. Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch/Anfügung Art. 59 EGHGB betr. Vorstandsvergütungs- Offenlegungsgesetz
<b>Europäische Impulse:</b> EU-Rahmenbeschluss 2003/80/JI vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (ABl. EG Nr. L 29, 05.02.2003, S. 55) <br><br><b>Inhalt:</b> Sicherstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Umweltschäden oder -beeinträchtigungen bei Gewässern, Böden, Luft, Menschen, Tieren und Pflanzen, gefährlichen Verhaltensweisen, rechtswidrigem Umgang mit gefährlichen Abfällen oder radioaktiven Stoffen sowie beim Betreiben gefährlicher Anlagen; Änderung §§ 311, 312, 325, 326 und 330d Strafgesetzbuch sowie von § 66 Bundesnaturschutzgesetz, Folgeänderungen im Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/ 1994 sowie im Gesetz zum Übereinkommen über den Schutz von Kernmaterial. Durch erhöhte Strafverfolgungsmaßnahmen könnten derzeit nicht quantifizierbare Mehrkosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Umweltschutz/Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht * Umweltkriminalität/Umsetzung des EU- Rahmenbeschlusses über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht * Strafgesetzbuch/ Änderung §§ 311, 312, 325, 326 und 330d StGB betr. Strafrechtsänderungsgesetz * Bundesnaturschutzgesetz/Änderung § 66 BNatSchG betr. Strafrechtsänderungsgesetz * Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen/Änderung Art. 12 Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen betr. Strafrechtsänderungsgesetz * Kernbrennstoff/Änderung Art. 2 Gesetz zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial betr. Strafrechtsänderungsgesetz
Original: Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (G-SIG: 15019722)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abhängigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom zu erwartenden Behandlungserfolg (BVerfGE, 91, 1) und zur Dauer der Unterbringung in der Psychiatrie (BVerfGE 70, 297f) Siehe auch C099 <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung der Vollstreckungsreihenfolge im Fall der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: angepasster Vorwegvollzug von Haft mit Möglichkeit der Bewährungsentscheidung, Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung des Vollzugs der Strafe vor der Maßregel bei zu erwartender Beendigung des Aufenthaltsrechts, Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge im Falle der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei therapeutisch nicht erreichbaren Tätern, regelmäßige Hinzuziehung externer Gutachter bei der Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung, Abhängigkeit der Fortdauer der Unterbringung vom zu erwartenden Behandlungserfolg, frühzeitige Überweisung in den Maßregelvollzug bei Anordnung von Sicherungsverwahrung, Modifikation der Haftprüfung, Begrenzung der Begutachtungserfordernisse vor Aussetzung der Maßregel auf problematische Sicherheitsfälle; Änderung §§ 64, 67, 67a, 67d und 67e Strafgesetzbuch sowie §§ 126a und 463 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Die Haushalte der Länder werden entlastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgesetzbuch/Änderung §§ 64, 67, 67a, 67d und 67e StGB betr. Maßregelvollzug * Strafprozessordnung/Änderung §§ 126a und 463 StPO betr. Maßregelvollzug * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/ Änderung Art. 316 EGStGB betr. Maßregelvollzug * Psychiatrisches Krankenhaus/act zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt * Entziehungsanstalt/act zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt