Act über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) (G-SIG: 15019558)

Summary

<b>Bezug:</b> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2003 (1 BvR 302/96) zum Arbeitgeberausgleichsverfahren Siehe auch G072 <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung des Umlageverfahrens unter den Arbeitgebern bei Entgeltfortzahlung: Einbeziehung aller Betriebe in das Ausgleichsverfahren für das Mutterschaftsgeld, Beibehaltung der Beschränkung auf Betriebe mit bis zu 30 Arbeitnehmern bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Ausgleichspflicht auch für Angestellte, Einbeziehung der Betriebskrankenkassen und Ersatzkassen sowie Zulassung gemeinsamer Ausgleichskassen; Außerkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes. Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine finanziellen Mehrbelastungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Krankheit/act über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft * Mutterschaftsgeld/act über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft * Lohnfortzahlungsgesetz/Außerkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes betr. Lohnfortzahlungsausgleichgesetz * Angestellter/Einbeziehung von Angestellten in den Arbeitgeberausgleich für Entgeltfortzahlungen * Betriebskrankenkasse/ Einbeziehung der Betriebskrankenkassen in das Arbeitgeberausgleichsverfahren für Entgeltfortzahlungen * Ersatzkrankenkasse/Einbeziehung der Ersatzkrankenkassen in das Arbeitgeberausgleichsverfahren für Entgeltfortzahlungen

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Timeline

1. 28 October 2004

   Gesetzesantrag

   Gesetz über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) (G-SIG: 15019558)

   Source: BR

2. 5 November 2004

   BR-Sitzung

   Gesetz über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) (G-SIG: 15019558)

   Source: BR

3. 12 September 2005

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) (G-SIG: 15019558)

   Source: BR

4. 23 September 2005

   BR-Sitzung

   Gesetz über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) (G-SIG: 15019558)

   Source: BR

5. 23 September 2005

   Beschlussdrucksache

   Gesetz über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) (G-SIG: 15019558)

   Source: BR

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Documents

3 official files

• 676/05(B)

  Drucksache · DE · 23 September 2005

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• 676/05

  Drucksache · DE · 12 September 2005

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• 822/04

  Drucksache · DE · 28 October 2004

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