Act zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 15019753)

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Schuldvertragsübereinkommen vom 19.6.1980 (BGBl II 1986, Nr. 26 S. 809), Auslegungsprotokolle vom 19.12.1988 (BGBl II 1995, Nr. 33 S. 914) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 14. April 2005 in Luxemburg von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommens: Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten der EU zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Tschechische Republik/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Estland/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Zypern/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Lettland/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Litauen/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Ungarn/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Malta/ Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Polen/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Slowenien/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Slowakei/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen

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Timeline

1. 12 August 2005

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 15019753)

   Source: BR

2. 23 September 2005

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 15019753)

   Source: BR

3. 23 September 2005

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 15019753)

   Source: BR

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