Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetzänderungsgesetz - AÜGesetzÄndG) (G-SIG: 16019413)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<o:p></o:p> <strong>Inhalt:</strong> Änderung §§ 3 und 9 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Streichung zweier Lohndumping begünstigender Ausnahmeregelungen zum Grundsatz gleicher Entlohnung von Leiharbeitnehmern und Beschäftigten des leihenden Unternehmens (vorhergehende Arbeitslosigkeit, abweichende Regelungen im Tarifvertrag). <br /> Es entstehen keine Kosten. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Leiharbeit/act zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung * Arbeitsentgelt/Streichung zweier Ausnahmeregelungen zum Grundsatz gleicher Entlohnung von Leiharbeitnehmern und Beschäftigten des leihenden Unternehmens * Lohndumping/Streichung zweier Lohndumping begünstigender Ausnahmeregelungen zur Entlohnung von Leiharbeitnehmern</p> <p> </p>
Original: Gesetz über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahr 2007 (Versorgungsempfänger-Einmalzahlungsgesetz 2007 - VEzG 2007) (G-SIG: 16019441)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes vom 9. Februar 2005<br /> Siehe auch B023<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Empfänger laufender Versorgungsbezüge erhalten für das Jahr 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro, für Empfänger von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz.<br /> Es entstehen Kosten in Höhe von 140 Mio. Euro.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Öffentlicher Dienst/act über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahr 2007 * Versorgungsempfänger/act über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahr 2007 * Besoldung/ act über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahr 2007
Original: Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Anpassungen der verschiedenen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes wild lebender Tiere und Pflanzen, Aufzeichnungspflicht bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau, Regelungen zur Bezeichnung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln (Vertriebserweiterungen); </span><span style="color: rgb(0, 0, 0);">Änderung und Ergänzung versch. §§ Pflanzenschutzgesetz; </span><span style="color: rgb(0, 0, 0);">Ergänzung und Anfügung § 1 und § 6 sowie Aufhebung § 8 BVL-act: Beteiligung und Mitwirkung anderer Bundeseinrichtungen als dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit an gebührenpflichtigen Amtshandlungen; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Es entstehen geringfügige Kosten.<br /> <br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> EuGH-Urteil (C-98/03 vom Januar 2006) hinsichtlich des Schutzes besonders geschützter Tiere und Pflanzen; <br /> Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (ABl. EG Nr. L 139, 30.04.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 183/2005 (ABl. EG Nr. L 35, 08.02.2005, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1004/2003 (ABl. EG Nr. L 146, 13.06.2003, S. 36)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug</span>: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 534/07 s. F011<br /> </span>
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · Bundesrat · 22 February 2023
Translated from German
<span>Zur Vermeidung von Zwangsverrentungen Einführung einer Nachfolgeregelung für die zum 1. Januar 2008 auslaufende sog. 58-Regelung; Aufhebung der Pflicht zur Inanspruchnahme einer Abschlagsrente: Voraussetzungen, Schranken, Befristung auf drei Jahre bis zum 31. Dezember 2010;<br /><span>Änderung § 65 und Einfügung § 72 2. Buch Sozialgesetzbuch</span><br /><br /><span>Die Mehrausgaben der Träger der Grundsicherung für Arbeit können noch nicht verlässlich geschätzt werden.<br /><br />Bezug: Siehe auch G055 und G056</span></span>
Original: ... Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (G-SIG: 16019406)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Änderung § 100 Aktiengesetz: Möglichkeit des Wechsels ehemalige Vorstandsmitglieder in der Aufsichtsrat desselben Unternehmens erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Vorstand/Möglichkeit des Wechsels von Vorstandsmitgliedern in der Aufsichtsrat desselben Unternehmens frühestens nach fünf Jahren * Aufsichtsrat/Möglichkeit des Wechsels von Vorstandsmitgliedern in der Aufsichtsrat desselben Unternehmens frühestens nach fünf Jahren * Unternehmen/Möglichkeit des Wechsels von Vorstandsmitgliedern in der Aufsichtsrat desselben Unternehmens frühestens nach fünf Jahren * Aktiengesellschaft/Möglichkeit des Wechsels von Vorstandsmitgliedern in der Aufsichtsrat desselben Unternehmens frühestens nach fünf Jahren
Original: Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 16019042)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Abgeordnetenentschädigung (E40, 296, 315f)<br /> Wiedervorlage der bereits in der 14. WP eingebrachten Gesetzentwürfe auf BT-Drs 14/ 1732 und 14/4128 (s. GESTA 14. WP 2a-B33 und 2b-B64) und des in der 15. WP auf BT-Drs 15/753 (s. GESTA 15. WP 2a-B13) eingebrachten bills<br /> Siehe auch B005<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Änderung § 30 Abgeordnetengesetz: Berufung einer unabhängigen Sachverständigenkommission durch den Bundespräsidenten zur jährlichen Festsetzung (jeweils zum 1. März) der Abgeordnetenentschädigung, Überprüfung der rechtlichen Angemessenheit der Altersversorgung durch die Kommission bis zum 1. September 2006.<br /> <br /> Es entstehen Kosten für die Arbeit der Kommission.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Diäten/Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung * Altersversorgung/ Überprüfung der Angemessenheit der Altersversorgung der Abgeordneten
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) (G-SIG: 16019043)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BT-Drs 14/4127 (s. GESTA 14. WP 2b-B63) und in der 15. WP auf BT-Drs 15/751 (s. GESTA 15. WP 2b-B22) eingebrachten bills<br /> Siehe auch B004<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Einfügung Satz 2 in Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz betr. Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung durch eine unabhängige, vom Bundespräsidenten einzusetzende Sachverständigenkommission.<br /> <br /> Für die Finanzierung der Arbeit der Kommission fallen Kosten an.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Diäten/Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Festsetzung der Abgeordnetendiäten
Original: Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (G-SIG: 16019212)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Verbot der Entlohnung der Vorstände von Aktiengesellschaften durch Aktienoptionen, um den Anreiz, allein den Börsenwert einer AG zu steigern, zu vermindern;<br /> Ergänzung § 87 Aktiengesetz<br /> <br /> Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Aktienoption/Verbot der Entlohnung von AG-Vorständen mit Aktienoptionen * Aktiengesellschaft/Verbot der Entlohnung von AG- Vorständen mit Aktienoptionen * Vorstand/Verbot der Entlohnung von AG-Vorständen mit Aktienoptionen * Arbeitsentgelt/Verbot der Entlohnung von AG-Vorständen mit Aktienoptionen
Original: Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (G-SIG: 16019319)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Inhalt:</strong> Begrenzung der Bezüge der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften auf das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe; Ergänzung § 87 Aktiengesetz. <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommen/Einkommensbegrenzung für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften * Aktiengesellschaft/Einkommensbegrenzung für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften * Vorstand/ Einkommensbegrenzung für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften</p> <p> </p>
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
Translated from German
<span>Berechnung und Festlegung der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung für die Jahre 2008 bis 2010;</span><br /> Änderung § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <span>Die Neuberechnung führt zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes von rd. 3,9 Mrd. Euro für 2008. Die Belastungen der Folgejahre hängen von der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften ab.</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 713/07 G049<br /> Siehe auch G004, G017, G027 und G028 sowie G077</span>
Original: Gesetz zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) (G-SIG: 16019355)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Reduzierung der Anzahl von Telekommunikationsüberwachungen, Reduzierung des Katalogs der Anlasstaten für Telekommunikationsüberwachung um diverse leichtere Straftaten und Aufnahme von räuberischem Diebstahl, Körperverletzung mit Todesfolge, Bestechung und Menschenhandel in den Katalog, Verbesserung der Dokumentationspflicht bei Anordnung von Telekommunikationsüberwachung, Dokumentation der Begründung, Verbesserung der Benachrichtigungsverfahren nach einer Überwachung, Rückführung der Telekommunikationsüberwachung auf den grundgesetzlich abgedeckten Rahmen, Wahrung der Rechte von Berufsgeheimnisträgern und zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen, Ausweitung der Berufsgeheimnisträgerschaft bei Journalisten, Anwälten, Ärzten und Drogenberatern, verbesserter Schutz der informationellen Selbstbestimmung, Übertragung von Regelungsmechanismen der akustischen Wohnraumüberwachung auf die Telekommunikationsüberwachung, z.B. beim Abbruchgebot, bei der Datenlöschung;<br /> Änderung versch. §§ Strafprozessordnung, Einfügung § 12 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung<br /> <br /> Den erhöhten Aufwänden bei Dokumentation und Begründung von Telekommunikationsüberwachungen stehen Kosteneinsparungen durch die geringere Anzahl der Überwachungen gegenüber.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Grundgesetz: Art. 10/Einschränkung von Grundrechten durch Telekommunikationsüberwachung * Telekommunikationsüberwachung/act zur Reform der Telekommunikationsüberwachung * Strafprozessordnung/ act zur Reform der Telekommunikationsüberwachung * Straftat/ Anlasstaten für die Telekommunikationsüberwachung * Diebstahl/ Anlasstaten für die Telekommunikationsüberwachung * Körperverletzung/ Anlasstaten für die Telekommunikationsüberwachung * Menschenhandel/ Anlasstaten für die Telekommunikationsüberwachung * Bestechung/ Anlasstaten für die Telekommunikationsüberwachung * Berufsgeheimnis/ Telekommunikationsüberwachung von Berufsgeheimnisträgern * Zeugnisverweigerungsrecht/Telekommunikationsüberwachung von zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen * Journalist/ Telekommunikationsüberwachung von Berufsgeheimnisträgern * Rechtsanwalt/Telekommunikationsüberwachung von Berufsgeheimnisträgern * Arzt/Telekommunikationsüberwachung von Berufsgeheimnisträgern * Drogenberatung/ Telekommunikationsüberwachung von Berufsgeheimnisträgern * Informationelle Selbstbestimmung/Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung durch Telekommunikationsüberwachung * Lauschoperation/Regelungsmechanismen der akustischen Wohnraumüberwachung bei der Telekommunikationsüberwachung * Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung/Einfügung § 12 EGStPO betr. Telekommunikationsüberwachung
Original: Gesetz zur effizienteren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (Regionalisierungsreformgesetz) (G-SIG: 16019210)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Europäische Impulse:</strong> Einhaltung von EU-Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Transportleistungen <p><strong>Inhalt:</strong> Verstärkung der Zielbindung bei der Vergabe von Regionalisierungsmitteln vom Bund an die Länder, Mittelvergabe nach Erfolgskontrolle durch den Bund, Verpflichtung der Länder zur Vergabe der Gelder in Wettbewerbsverfahren, Transparenz hinsichtlich Mittelverwendung und Sanktionierung der Zweckentfremdung durch die Länder, insbesondere betr. Subventionierung von Schüler- und Schwerbehindertentransport, 25% der Mittel dürfen für den ÖPNV allgemein, 75% müssen für den SPNV genutzt werden; Änderung und Neufassung versch. §§ Regionalisierungsgesetz und Neufassung § 15 Allgemeines Eisenbahngesetz.<br /> Dem Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten, den Ländern entstehen geringfügige Kosten im Vollzug.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Regionalisierungsgesetz/act zur effizienteren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs * Schienenpersonennahverkehr/Bestellung von Schienenpersonennahverkehr durch die Länder * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Nutzung von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesländer * Öffentlicher Personennahverkehr/Nutzung von Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV * Allgemeines Eisenbahngesetz/ Neufassung § 15 EAG betr. Regionalisierungsreformgesetz * Schülerverkehr/Nutzung von Regionalisierungsmitteln für Schülertransporte * Behinderter/Nutzung von Regionalisierungsmitteln für Behindertentransporte * Personenbeförderungsgesetz/ Leistungsverpflichtungen der Länder nach § 45a PBefG bezahlt durch Regionalisierungsmittel * Sozialgesetzbuch IX/ Leistungsverpflichtungen der Länder nach § 145 SGB IX bezahlt durch Regionalisierungsmittel</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (G-SIG: 16019415)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Inhalt:</strong> Kostenverlagerung bei Baumaßnahmen an Bahnübergängen betr. den kommunalen Anteil von den Gemeinden auf Bund, Länder und Deutsche Bahn, Sicherstellung, dass keine Schieneninvestitionen unterbleiben aufgrund der Unmöglichkeit der Kostenübernahme durch finanziell überforderte Gemeinden, Wegfall der diesbezüglichen Mittelzuwendungen für Gemeinden aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Gegenfinanzierung beim Bund durch Verzicht auf die Transrapidförderung; Änderung § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz. <br /> Kostenübernahmen durch den Bund können durch Verzicht auf die Transrapidförderung gegenfinanziert werden. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bahnübergang/act zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes * Gemeinde/Kostenentlastung für Gemeinden beim Bau von Bahnübergängen zu Lasten von Bund, Ländern und Deutsche Bahn * Deutsche Bahn/ Kostenentlastung für Gemeinden beim Bau von Bahnübergängen zu Lasten von Bund, Ländern und Deutsche Bahn * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Kostenentlastung für Gemeinden beim Bau von Bahnübergängen zu Lasten von Bund, Ländern und Deutsche Bahn * Eisenbahninfrastruktur/Kostenentlastung für Gemeinden beim Bau von Bahnübergängen zu Lasten von Bund, Ländern und Deutsche Bahn * Magnetschwebebahn/Verzicht auf Transrapidförderung * Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/Kostenentlastung für Gemeinden beim Bau von Bahnübergängen zu Lasten von Bund, Ländern und Deutsche Bahn</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Reduzierung und sozialverträgliche Beendigung der subventionierten Steinkohleförderung bis Ende des Jahres 2018, vom Bund ab 2009 bereitzustellende Beihilfen, Überprüfung der Vereinbarung im Jahre 2012 durch den Deutschen Bundestag nach Berichterstattung durch die Bundesregierung</span><br /> <br /> <span>Die aus Mitteln des Bundeshaushaltes für 2009 bis 2019 zur Verfügung gestellten Finanzplafonds belaufen sich auf jährlich bis zu 1,7 Mrd. Euro. Der in den vergangenen Jahren bereits deutlich geminderte Vollzugsaufwand wird sich kaum verändern.</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>„Eckpunkte einer kohlepolitischen Verständigung“ von Bund, Land Nordrhein-Westfalen und Saarland vom 7. Februar 2007<br /> <span>Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 557/07 E032</span></span>
Original: Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit (G-SIG: 16019404)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Ausweitung der Pressefreiheit im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung, Verbesserung des Schutzes von Medienvertretern bei Veröffentlichung von Dokumenten, die als Dienstgeheimnis einer Geheimhaltungspflicht unterliegen oder aus nicht abgeschlossenen Verfahren, z.B. Strafverfahren stammen, Ausweitung des zwingenden Richtervorbehalts für Beschlagnahme bei allen, auch freien Journalisten, grundsätzliche Unzulässigkeit des Auskunftverlangens über Telekommunikationsdaten von Medienangehörigen;<br /> Änderung §§ 353b und 353d Stafgesetzbuch, Änderung versch. §§ Strafprozessordnung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br style="font-weight: bold" /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Pressefreiheit/act zum Schutz der Pressefreiheit * Strafgesetzbuch/Änderung § 353b und 353d StGB betr. act zum Schutz der Pressefreiheit * Strafprozessordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. act zum Schutz der Pressefreiheit * Journalist/act zum Schutz der Pressefreiheit * Medienbericht/act zum Schutz der Pressefreiheit * Zeugnisverweigerungsrecht/Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten * Ermittlungsverfahren/Strafrechtliche Ermittlung gegen Journalisten * Geheimnisverrat/Strafbarkeit der Beihilfe zum Geheimnisverrat * Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis/Schutz der Telekommunikationsdaten von Journalisten * Fernmeldeverkehr/Schutz der Telekommunikationsdaten von Journalisten * Beschlagnahme/ Beschlagnahme bei Journalisten durch Richterbeschluss * Richter/ Beschlagnahme bei Journalisten durch Richterbeschluss
Original: Gesetz zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung (G-SIG: 16019457)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Kostenreduktion in Strafverfahren durch Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung, Änderung des Rechtsmittelrechts ohne Einschränkungen in der Zulässigkeit der Wahlrevision im Anwendungsbereich der Annahmeberufung;<br /> Änderung § 333 und Streichung § 335 Strafprozessordnung, Änderung § 121 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen Aufwands- und Kostenreduktionen im Strafverfahren in unbekannter Höhe.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Strafprozessordnung/act zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 121 GVG betr. act zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung * Rechtsmittel/act zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung * Berufung (Rechtsmittel)/act zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung * Revision (Rechtsmittel)/act zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung * Prozesskosten/ Reduzierung der Prozesskosten im Strafprozess * Prozess (Gerichtsverfahren)/Reduzierung der Prozesskosten im Strafprozess<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Neufassung durch BR-Beschluss:</span> zusätzlicher Ausschluss der Wahlrevision im Anwendungsbereich der Annahmeberufung;<br /> Änderung § 333 StPO und Änderung statt Streichung § 335 StPO, Verzicht auf Änderung § 121 GVG
Original: Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes (G-SIG: 16019455)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Reduzierung der Bagatellverfahren in der zweiten Instanz der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit: Reduzierung der Berufungen mit geringen Streitwerten durch Anhebung der Berufungssumme von 600 auf 1.000 Euro, Straffung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in der zweiten Instanz, Erhöhung der Bagatellgrenze für das amtsgerichtliche Verfahren gemäß § 495a Zivilprozessordnung;<br /> Änderung §§ 495a und 511 ZPO, Änderung §§ 64, 66, 89 und Anfügung § 117 Arbeitsgerichtsgesetz, Anfügung § 36 act betreffend der Einführung der Zivilprozessordnung<br /> <br /> Kostenreduktion durch Einsparungen im Personaleinsatz bei Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit in unbestimmter Höhe.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung/Anfügung § 36 EGZPO betr. act zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung §§ 64, 66, 89 und Anfügung § 117 ArbGG betr. act zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes * Arbeitsgericht/ act zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes * Zivilgericht/act zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes * Berufung (Rechtsmittel)/Reduzierung von Berufungsverfahren * Prozess (Gerichtsverfahren)/act zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes * Prozesskosten/Reduzierung von Prozesskosten<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderungen durch BR-Beschluss:</span> Verzicht auf Übernahme von § 522 ZPO (Zurückweisungsbeschluss betr. Berufung) in das Arbeitsprozessverfahren<br /> Verzicht auf die Änderung §§ 66 und 89 Arbeitsgerichtsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Finanzielle Förderung bei zusätzlicher Einrichtung von Ausbildungsplätzen für Altbewerber von Hauptschulen und Förderschulen ("Ausbildungsplatzzuschuss"), Befristung: Ausbildungsbeginn bis 31. Dezember 2009;<br /> Einfügung § 418 Drittes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung § 16 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <span>Es entstehen Mehrausgaben pro Ausbildungsjahr in Höhe von 76 Mio. Euro für die BA bzw. Träger des SGB II.</span><span> Geringen Verwaltungskosten stehen Einsparungen bei den Kosten der Ausbildungsvermittlung entgegen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> <span>Siehe auch G062</span><br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold">Änderungen durch BR-Beschluss:</span> Freistellung von Schulen und ihren bundesrechtlich oder landesrechtlich geregelten Bildungsgängen vom Zertifizierungsverfahren nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung – Weiterbildung – (AZWV);<br /> zusätzliche Änderung §§ 84 und 85 SGB </span></span></span><span>Drittes Buch Sozialgesetzbuch</span><br /> <span><span><span><br /> Es entstehen keine weiteren Kosten.</span></span></span>
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (G-SIG: 16019320)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 16.2.2000 (BVerfG 1 BvR 242/91 u. a., NJW 2000, 2573) <p><strong>Inhalt:</strong> Ergänzungen zu § 4 BBodSchG: Haftungsgrenze für Eigentümer bei Altlastensanierung von Grundstücken. Es entstehen Kosten für die Bundesländer in nicht abschätzbarer Höhe.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Altlast/Drittes act zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes * Altlastensanierung/Drittes act zur Änderung des Bundes- Bodenschutzgesetzes</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG, Übertragung des juristischen Eigentums der Bahn AG an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH auf den Bund, Übertragung der wirtschaftlichen Nutzungsrechte an die Bahn AG zur Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit von Schienenverkehr und Infrastruktur, Überprüfung der Strukturentscheidung nach 15 Jahren, Anspruch der Bahn AG auf Wertausgleich bei wirtschaftlicher Übernahme der Infrastrukturunternehmen durch den Bund; Erhaltung der Schienenwege: Verpflichtungen der Infrastrukturunternehmen, Leistungs- und Finanzierungsvereinbahrungen als Grundlage, Kontrolle durch den Bund über Infrastrukturzustandsberichte, Maßnahmen bei Pflichtverletzungen;<br /> <span style="font-weight: bold">act über die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft</span> (DBPrivG) als Art. 1, <span style="font-weight: bold">act über die Struktur der Eisenbahnen des Bundes</span> (Bundeseisenenbahnstrukturgesetz - BESG) als Art. 2 sowie <span style="font-weight: bold">act über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes</span> (Bundesschienenwegegesetz - BSEAG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz, Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, Deutsche Bahn Gründungsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung und Eisenbahninfrastruktur- Benutzungsverordnung sowie Streichung Bundesschienenwegeausbaugesetz<br /> <br /> Kosten für Zuschüsse zur Erhaltung der Eisenbahninfrastruktur in Höhe von bis zu 2,5 Mrd. Euro jährlich sowie Finanzierung von Maßnahmen zum Ausbau von Schienenwegen nach Haushaltslage.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Beschluss auf BT-Drs 16/3493<br /> Der Gesetzenturf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/6383 J029<br /> Siehe auch J038
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Wahlen und Abstimmungen in Kreisen und Gemeinden für EU-Bürger nach EU-Recht sowie für Ausländer aus Drittstaaten nach Maßgabe des Landesrechts;<br /> Änderung Art. 28 Grundgesetz<br /> <br /> Kreisen und Gemeinden entsteht Verwaltungsmehraufwand.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Wiedereinbringung der wegen Ablaufs der 13. WP nicht beratenen BR-Drucksache 515/97/Beschluss (s. GESTA 13.WP 2b-B115); siehe auch B052
Original: Gesetz über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MindLohnG)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Sicherstellung existenzsichernder Einkommen und angemessener Teilhabe am gesellschaftlichen Leben über Vollzeitbeschäftigung: Einführung einer unabdingbaren Zahlungsverpflichtung, Festsetzungsregelungen: Einrichtung einer Mindestlohnkommission durch das BMAS, drittelparitätische Besetzung aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Sachverständigen, Festsetzung und jährliche Fortschreibung zum 31. August und Umsetzung durch Rechtsverordnung des BMAS, Genehmigungsvorbehalt des BMAS bzw. der BRg; Kontrolle durch Zollverwaltung, Strafbewehrung;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 16019326)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Einführung einer Erstattungsregelung für Wohngeld anstelle des bisherigen Verteilungsschlüssels in Höhe von 20 v.H. der Ausgaben der Länder;<br /> Änderung § 34 Wohngeldgesetz sowie Einfügung § 46a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Je nach Entwicklung der Grundsicherungsausgaben ergeben sich für den Bund Mehr- oder Minderausgaben.<br /> <br style="font-weight: bold" /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Soziale Sicherheit/act zur Änderung des Wohngeldgesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch * Wohngeldgesetz/act zur Änderung des Wohngeldgesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch * Sozialgesetzbuch XII/act zur Änderung des Wohngeldgesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit (Generationengerechtigkeitsgesetz) (G-SIG: 16019347)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Inhalt:</strong> Verankerung der Generationengerechtigkeit als Teil des Nachhaltigkeitskonzeptes im Grundgesetz, Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit beim politischen Handeln, kein Verschieben von heutigen Lasten, z.B. bei den Schulden der öffentlichen Haushalte oder den Kosten der Sozialversicherungen, in die Zukunft, schonender Umgang mit Ressourcen, insbesondere in der Umwelt- und Energiepolitik, keine Verschiebung von Zukunftsinvestitionen, besonders bei Bildung und Forschung;<br /> Einfügung Artikel 20b und Änderung Artikel 109 Grundgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Generationengerechtigkeit/act zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit * Nachhaltige Entwicklung/ Verankerung der Generationengerechtigkeit als Teil des Nachhaltigkeitskonzeptes im Grundgesetz * Haushalt (Finanzen)/ Generationengerechtigkeit bei der Erstellung öffentlicher Haushalte * Sozialversicherung/Generationengerechtigkeit in den Sozialversicherungen * Umweltpolitik/Generationengerechtigkeit in der Umweltpolitik * Energiepolitik/Generationengerechtigkeit in der Energiepolitik * Bildungspolitik/Generationengerechtigkeit bei Zukunftsinvestitionen in die Bildung * Forschungspolitik/ Generationengerechtigkeit bei Zukunftsinvestitionen in die Forschung * Grundgesetz: Art. 20b/Einfügung Art. 20b GG betr. Generationengerechtigkeitsgesetz * Grundgesetz: Art. 109/Änderung Art. 109 GG betr. Generationengerechtigkeitsgesetz</p> <p> </p>
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Überflüssigwerden der Erstattung grundsicherungsbedingter Mehrkosten durch den Bund gem. § 34 Abs. 3 Wohngeldgesetz durch die Integration der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das SGB XII zum 01. Januar 2005: Ersetzung der bisherigen Festbetragserstattung durch eine finanzielle Beteiligung an den Nettoausgaben der genannten Grundsicherung sowie Einführung einer Erstattung von Gutachterkosten der gesetzlichen Rentenversicherung;<br /> <span>Änderung § 45 und Einfügung § 46a SGB XII, Änderung § 109a und Einfügung § 224b SGB VI sowie Änderung § 34 Wohngeldgesetz</span><br /> <br /> <span>Geschätzte Einsparungen des Bundes für das Jahr 2008 von 185 bis 200 Mio. Euro. Mindereinnahmen der Länder durch Streichung der finanziellen Überkompensation.</span><br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold">Bezug:</span> BR-Drs 752/06 (Beschluss) bzw. BT-Drs 16/4019</span>
Zur Bekämpfung der Korruption im internationalen Bereich Erweiterung der deutschen Strafbestimmungen durch Umsetzung rechtlich verbindlicher Regelungen des Europarates, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen;<br />
Änderung zahlreicher §§ sowie Einfügung § 335a StGB, Streichung Art. 2 und 3 EU-Bestechungsgesetz, Änderung Art. 7 4. Strafrechtsänderungsgesetz, Änderung § 4 sowie Streichung §§ 1 und 4 Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Änderung § 48 Wehrstrafgesetz sowie § 370 Abgabenordnung, Aufhebung Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes<br />
<br />
Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br />
<br />
<strong>Bezug:</strong> Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003<br />
Geänderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 25/14 GESTA 16. WP C046<br />
<br />
<strong>Europäische Impulse:</strong> Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption vom 27. Januar 1999 (ETS Nummer 173); Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (ETS Nummer 191); ABl. EU Nr. L 192 , 22.07.2003, S. 54
Original: Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG, Übertragung des juristischen Eigentums der Bahn AG an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH auf den Bund, Übertragung der wirtschaftlichen Nutzungsrechte an die Bahn AG zur Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit von Schienenverkehr und Infrastruktur, Überprüfung der Strukturentscheidung nach 15 Jahren, Anspruch der Bahn AG auf Wertausgleich bei wirtschaftlicher Übernahme der Infrastrukturunternehmen durch den Bund; Erhaltung der Schienenwege: Verpflichtungen der Infrastrukturunternehmen, Leistungs- und Finanzierungsvereinbahrungen als Grundlage, Kontrolle durch den Bund über Infrastrukturzustandsberichte, Maßnahmen bei Pflichtverletzungen;</span><br /> <span><span style="font-weight: bold">act über die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft</span> (DBPrivG) als Art. 1, act über die Struktur der Eisenbahnen des Bundes (<span style="font-weight: bold">Bundeseisenenbahnstrukturgesetz</span> - BESG) als Art. 2 sowie act über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (<span style="font-weight: bold">Bundesschienenwegegesetz</span> - BSEAG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz, Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, Deutsche Bahn Gründungsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung und Eisenbahninfrastruktur-</span> <span>Benutzungsverordnung sowie Streichung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes</span><br /> <br /> <span>Kosten für Zuschüsse zur Erhaltung der Eisenbahninfrastruktur in Höhe von bis zu 2,5 Mrd. Euro jährlich sowie Finanzierung von Maßnahmen zum Ausbau von Schienenwegen nach Haushaltslage.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Beschluss auf BT-Drs 16/3493<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 555/07</span> J027<br /> Siehe auch J038
Original: ... Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (G-SIG: 16019456)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Bezug</span>: Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz (Art. 20a) durch act zur Änderung des Grundgesetzes vom 26.7.2002, BGBl I, Nr. 53 S. 2862 (s. GESTA 14. WP 1-C215)<br /> Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Januar 2002, Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2004, Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. Januar 2002 zum Schächten (BR- Beschluss 88/02 vom 22.3.2002)<br /> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-F38)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt</span>: Bundesweit einheitliche Lösung für das Erteilen von Ausnahmegenehmigungen für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) durch Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften.<br /> <span style="font-weight: bold;">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Titeländerung (eingebracht als:... act zur Änderung des § 4a des Tierschutzgesetzes - Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten).<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter</span>: Schächten/Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) * Tierschutz/... act zur Änderung des § 4a des Tierschutzgesetzes - Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten
Original: Gesetz zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes, des Seeaufgabengesetzes, der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Einführung einer Null-Promille-Grenze für das Fahren von Schiffen in der Seeschifffahrt und in der Binnenschifffahrt (bisher 0,8 Promille in der Seeschifffahrt und 0,5 Promille in der Binnenschifffahrt), Entziehung der Fahrerlaubnis bei Zuwiderhandlungen;<br /> Änderung § 31 Seesicherheits-Untersuchungs-act, §§ 3 und 61 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung, Art. 4 Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung sowie §§ 1.02 und 1.03 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und Einfügung § 15a Seeaufgabengesetz sowie § 7a Binnenschifffahrtsaufgabengesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 16019214)
Germany · Bundesrat · 22 February 2023
Translated from German
Streichung der Befristung der geltenden Regelung zur Beteiligung des Bundes an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II);<br /> Änderung §§ 6b und 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Die gegenwärtige Belastung beim Bund und die Entlastung bei den Kommunen bleiben erhalten. Eine sichere Quantifizierung ist nicht möglich.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch G004, G027 und G028, G049 und G050 sowie G077<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Grundsicherung für Arbeitsuchende/Unbefristete Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) * Arbeitslosengeld II/ Unbefristete Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II)
Original: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (G-SIG: 16019442)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Bezug: Überarbeiteter bill des vom Bundespräsidenten seinerzeit nicht ausgefertigten Gesetzes (siehe F018)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 273/07 F029<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Eindämmung und Vorbeugung von Lebensmittelskandalen, Zugang der Verbraucher zu den bei Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (damit auch Textilien, Spielwaren, Waschmittel) und des Weingesetzes, Ausweitung der Namensveröffentlichungsmöglichkeiten durch Behörden, verbesserte Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden, Ausnahmen bei überwiegendem öffentlichen Interesse, Verletzung von Datenschutz und Urheberrechten oder bei wettbewerbsrelevanten Informationen im Range von Geschäftsgeheimnissen, Möglichkeit zur Gebührenerhebung; act zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (<span style="font-weight: bold;">Verbraucherinformationsgesetz</span> - VIG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 21, 40 und 42 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie Einfügung § 52a Weingesetz.<br /> <br /> Im Gesetzesvollzug entsteht ein derzeit nicht quantifizierbarer personeller Mehraufwand.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Verbraucheraufklärung/act zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation * Auskunftspflicht/Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Weingesetzes * Lebensmittelkontrolle/Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft an die Überwachungsbehörden über die Einleitung von Strafverfahren bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und das Weingesetz * Verbraucherinformationsgesetz/act zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) als Art. 1 act zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation * Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch/Änderung §§ 21, 40 und § 42 LFGB betr. act zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation * Weingesetz/Einfügung § 52a Weingesetz betr. act zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
Original: Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (G-SIG: 16019429)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/5240 N015<br /> Siehe GESTA 15. WP 1-N13<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Richtlinie 2003/87/EG zur Einführung eines Emissionshandelssystems für das Treibhausgas Kohlendioxid (ABl. EG Nr. L 275, 25.10.2003, S. 32)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Klarstellungen und Anpassungen der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel der zweiten Zuteilungsperiode 2008 bis 2012, Vereinheitlichung des Anwendungsbereichs auf europäischer Ebene, Anpassung der Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen für die Kyoto-Projektmechanismen (CDM und JI) an international übliche Standards;<br /> act über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und Projekt-Mechanismen-act; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Entstehende Kosten in der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt werden durch Veräußerung von Emissionsberechtigungen refinanziert. Für die Länder entstehen geringe Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz/Änderung versch. §§ TEHG betr. act zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Emissionszertifikat/act zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Rechtsangleichung in der EU/act zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Projekt-Mechanismen-act/ Änderung versch. §§ ProMechG betr. act zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Kohlendioxid/act zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Nationaler Allokationsplan/act zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Zuteilungsgesetz 2012/ act über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas- Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012) als Art. 1 act zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Energiewirtschaft/act zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Industrie/act zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Treibhauseffekt/act zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (... Fernstraßenbauprivatfinanzierungsänderungsgesetz - ... FStrPrivFinÄndG) (G-SIG: 16019405)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch GESTA 12. WP 1-J27 <p><strong>Inhalt:</strong> Moratorium für den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz; Änderung versch. §§ Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz. <br /> Kostenentlastung öffentlicher Haushalte durch Wegfall der Ausfallrisiken bei privater Straßenbaufinanzierung.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Straßenbenutzungsgebühren/Mauterhebung bei PPP-Straßenbauprojekten * Public Private Partnership/Straßenbau- als PPP-Projekte * Straßenbau/ Straßenbau- als PPP-Projekte * Fernstraße/... act zur Änderung des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private * Straßenbaufinanzierung/... act zur Änderung des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
Original: Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (G-SIG: 16019240)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer bei Lebenspartnerschaften vom 17. Juli 2002 (BVerfGE 105, 313 (357)) <p><strong>Inhalt:</strong> Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei sachlichen Steuerbefreiungen, der Steuerklasse, der persönlichen Freibeträge, des besonderen Versorgungsfreibetrages und der vermögensrechtlichen Auswirkungen bei der Erbschaftsteuer mit Ehegatten; Änderung versch. §§ ErbStG. <br /> Es können Mindereinnahmen bei der Erbschaftsteuer entstehen.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Eingetragene Lebenspartnerschaft/act zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes</p> <p> </p>
Original: Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (G-SIG: 16019297)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Regelung der Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung vorrangig in Selbstverwaltung der Wirtschaft, Erhebung einer Berufsausbildungsabgabe im Falle eines zu geringen Angebots an Ausbildungsplätzen, Einrichtung eines bundesweiten Berufsausbildungsfonds zur Einziehung und Verwaltung der Mittel;<br /> Einfügung eines neuen Abschnittes 9 (§§ 52 a bis 52 e), "Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung", in das Berufsbildungsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Betriebliche Berufsausbildung/Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung * Bildungsfinanzierung/Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung * Ausbildungsplatzabgabe/Erhebung einer Berufsausbildungsabgabe * Ausbildungsplatz/Achtundzwanzigstes act zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes
Original: Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG) (G-SIG: 16019348)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002, das eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft für grundgesetzkonform erklärt; Fortentwicklung der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 15. Dezember 2004 (GESTA 15. WP 1- C89)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Angleichung des Rechts der Lebenspartnerschaft an das Eherecht, insbesondere im Beamten- und Beamtenversorgungsrecht, im Ausbildungsförderungs- und Berufsrecht, im Steuerrecht, vor allem Einkommen-, Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht, im Recht der Sozialversicherungen, Zuständigkeit von Standesbeamten für die Lebenspartnerschaften; Änderung und Ergänzung versch. §§ Lebenspartnerschaftsgesetz und Personenstandsgesetz, Änderung von 68 weiteren Gesetzen und Verordnungen, Bekanntgabe der Neufassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes<br /> <br /> Die Kosten für die öffentlichen Haushalte sind nicht abschätzbar aber eher geringfügig.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundespräsidenten-Ruhebezügegesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Bundesministergesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Bundesverfassungsgerichtsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Verwaltungsverfahrensgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Bundesbeamtengesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Beamtenversorgungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Approbationsordnung für Apotheker/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Approbationsordnung für Ärzte/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Psychotherapeuten- Ausbildungsverordnung/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Approbationsordnung für Zahnärzte/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Ergotherapeuten- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Diätassistenten- Ausbildungsordnung/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Unterhaltsvorschussgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * HIV- Hilfegesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Anti-D-Hilfegesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Versammlungsgesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Graduiertenförderungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * BAföG- Einkommensverordnung/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * housing construction- Prämiengesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Berufliches Rehabilitierungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Aufenthaltsverordnung/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Konsulargesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Auswärtiger Dienst- act/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Zwangsversteigerungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Verschollenheitsgesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Wohngeldgesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Soldatengesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Soldatenversorgungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Abgabenordnung/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Grunderwerbsteuergesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Bewertungsgesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Einkommensteuergesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Umsatzsteuergesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Entwicklungshelfer- act/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Schornsteinfegergesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Sprengstoffgesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Höfeordnung/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Fünftes Vermögensbildungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Heimarbeitsgesetz/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Landwirte- Alterssicherungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Kriegsopfer- Verwaltungsverfahrensgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Bundeskindergeldgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch I/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch IV/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch V/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch VII/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch IX/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch X/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch XI/ Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Opferentschädigungsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Lebenspartnerschaftsgesetz/act zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze * Personenstandsgesetz/Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe gemäß Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz * Beamtenrecht/ act zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze * Ausbildungsförderung/act zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze * Steuerrecht/ act zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze * Sozialversicherung/act zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze * Eingetragene Lebenspartnerschaft/act zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze * Ehe/act zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Original: Gesetz zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (G-SIG: 16019403)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens zur Effektivierung der Zwangsvollstreckung, Übertragung der Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene zur Ausübung auf eigene Rechnung unter staatliche Aufsicht in Anlehnung an Notare, Wettbewerb durch Wahlfreiheit der Gläubiger; Aufgaben, Rechtsstellung und Pflichten, Verfahren und Datenschutz, Gerichtsvollzieherkammern sowie Rechtsaufsicht und Disziplinarverfahren, Umgestaltung des Kostenrechtes</span><br /> <span>Gerichtsvollziehergesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ in 6 Gesetzen</span><br /> <br /> <span>Für die öffentlichen Haushalte stehen kurzfristigen Zusatzkosten durch den Systemwechsel langfristige erhebliche Kostenentlastungen entgegen.</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> <span>Grundgesetzänderung (Art. 98a), s. B042<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss:</span> <span>Detailänderungen in den Bereichen Datenschutz, Berufsausgaben, Ahndung von Disziplinverletzungen und Dienstvergehen sowie Alterssicherung bei Statuswechsel;<br /> <span>Änderung §§ 29, 102, 105 und 106 Gerichtsvollziehergesetz sowie erneute Änderung § 184 6. Buch Sozialgesetzbuch</span></span></span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Gerichtsvollzieher/act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens * Zwangsvollstreckung/act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens * Notar/act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens * Gläubiger/ act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens * Gerichtsvollzieherkosten/act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens * Umsatzsteuer/act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens * Sozialgesetzbuch VI/Ergänzung § 184 SGB VI betr. act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung Inhaltsübersicht und zwölfter Titel GVG betr. act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens * Zivilprozessordnung/Änderung versch. §§ ZPO betr. act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens * Gerichtsvollzieherkostengesetz/ Änderung versch. §§ GvKostG betr. act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens * Rechtspflegergesetz/Änderung § 21 Rechtspflegergesetz betr. act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 2 Umsatzsteuergesetz betr. act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens * Privatisierung/Privatisierung der Zwangsvollstreckung * Bürokratie/Entbürokratisierung der Zwangsvollstreckung * Wettbewerb/Wettbewerb beliehener Gerichtsvollzieher
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) (G-SIG: 16019402)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Reform des Gerichtsvollzieherwesens zur Effektivierung der Zwangsvollstreckung, Schaffung einer eindeutigen verfassungsrechtlichen Grundlage zur Übertragung von Aufgaben der beamteten Gerichtsvollzieher auf Beliehene; Einfügung Art. 98a Grundgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> act zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens, s. C103<br /> Vgl. auch C144 (Verwendung des Art. 98a betr. Zulässigkeit einer Aufgabenübertragung im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Gerichtsvollzieher/Reform des Gerichtsvollzieherwesens; Übertragung von Aufgaben beamteter Gerichtsvollzieher auf Beliehene * Zwangsvollstreckung/Effektivierung der Zwangvollstreckung durch Übertragung von Aufgaben beamteter Gerichtsvollzieher auf Beliehene * Grundgesetz: Art. 98a/Übertragung von Aufgaben beamteter Gerichtsvollzieher auf Nicht-Angehörige des öffentlichen Dienstes * Privatisierung/Übertragung von Aufgaben beamteter Gerichtsvollzieher auf Nicht-Angehörige des öffentlichen Dienstes
Original: Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz) (G-SIG: 16019412)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch C108<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Verbesserung der Rehabilitierung der Opfer von politischem Unrecht in der ehemaligen DDR, Ausweitung der Verfolgtengruppen u.a. auf deportierte Zivilpersonen und Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, Abschaffung der Antragsfristen, Verzicht auf eine Mindesthaftdauer als Anspruchsgrundlage, Einführung eines pauschalierten Nachteilsausgleichs im Sinne einer Opferrente, Beweislastumkehr im Strafrechtlichen -, Verwaltungsrechtlichen - und Berufsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz;<br /> Einführung eines Opferrentengesetzes, Änderung versch. §§ Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Änderung §§ 8 und 20 sowie Aufhebung § 23 Berufliches Rehabilitierungsgesetz, Änderung § 3 und Aufhebung § 9 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Änderung versch. §§ Häftlingshilfegesetz, § 3 Einkommensteuergesetz, § 64b Bundeszentralregistergesetz, § 11 Zweites Buch Sozialgesetzbuch und § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen Kosten, die in ihrer Höhe unbekannt sind.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Deutsche Einheit/Drittes act zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente * Wiedergutmachung von SED-Unrecht/Drittes act zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente * Opferpension/ Drittes act zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente * Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz/ Ergänzungen zum SED-UnBerG (1.) * Zweites SED- Unrechtsbereinigungsgesetz/Ergänzungen zum SED-UnBerG (2.) * Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/Änderung versch. §§ StrRehaG betr. Opferrentengesetz * Berufliches Rehabilitierungsgesetz/ Änderung §§ 8 und 20 sowie Aufhebung § 23 BerRehaG betr. Opferrentengesetz * Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz/ Änderung § 3 und Aufhebung § 9 VwRehaG betr. Opferrentengesetz * Häftlingshilfegesetz/Änderung versch. §§ Häftlingshilfegesetz betr. Opferrentengesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung § 3 EStG betr. Opferrentengesetz * Bundeszentralregistergesetz/Änderung § 64b BZRG betr. Opferrentengesetz * Sozialgesetzbuch II/Änderung § 11 SGB II betr. Opferrentengesetz * Sozialgesetzbuch XII/Änderung § 82 SGB XII betr. Opferrentengesetz * Politischer Gefangener/Drittes act zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente * Deportation/Wiedergutmachung für Deportationen in der DDR * Beweisaufnahme/Beweislastumkehr in den Rehabilitierungsgesetzen betr. Opfer von SED-Unrecht
Original: Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019400)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch E010, E011 und E048<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 68/07 E026<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Abbau von Bürokratie und Überregulierung insbesondere für KMU und Existenzgründer durch Reduzierung, Anpassung und Abschaffung überholter, in der Handhabung nicht mehr zeitgemäßer oder unnötiger Regelungen;<br /> act über die konjunkturstatistische Erhebung in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DLKonjStatG) als Art. 1, act über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) als Art. 2 der Vorlage, Änderung oder Außerkrafttreten von insgesamt 36 Gesetzen und Rechtsverordnungen; Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Insgesamt ist von einer Entlastung der öffentlichen Haushalte in nicht eindeutig abschätzbarer Höhe auszugehen. Im Vollzug fallen einmalige Kosten in Höhe von 180.000 Euro an.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bürokratie/Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Deregulierung/ Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Kleine und mittlere Unternehmen/ Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Existenzgründung/Abbau bürokratischer Hemmnisse für Existenzgründer * Rechtsbereinigung/ Rechtsbereinigung zum Abbau von Bürokratie und Überregulierung insbesondere für KMU und Existenzgründer * Dienstleistungsstatistik/ Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz als Art. 1 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisklausel/Preisklauselgesetz als Art. 2 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Schulden/ Preisklauselgesetz als Art. 2 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz/act über die konjunkturstatistische Erhebung in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DLKonjStatG) als Art. 1 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisklauselgesetz/act über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) als Art. 2 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Bundesstatistikgesetz/Änderung § 6 BStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verwaltungsdatenverwendungsgesetz/ Änderung § 7 VwDVG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Abgabenordnung/Änderung § 141 AO 1977 betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 § 19 EGAO betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * act zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern/ Änderung versch. §§ IHKG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * GRW-act/Einführung von Kurz- und Zitiertitel sowie Änderung und Aufhebung versch. §§ GRWG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Gewerbeordnung/Änderung und Einführung versch. §§ GewO betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Gaststättengesetz/Aufhebung §§ 13, 29 und 35 sowie Änderung § 28 GastG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisangabengesetz/Änderung des Kurz- und Einführung eines Langtitels sowie Aufhebung § 2 Preisangabengesetz betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * act über Kostenstrukturstatistik/Änderung § 5 KoStrukStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Dienstleistungsstatistikgesetz/ Änderung § 5 DlStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * act über die Statistik im Produzierenden Gewerbe/Änderung § 9 act über die Statistik im Produzierenden Gewerbe betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Rohstoffstatistikgesetz/Änderung § 4 RohstoffStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Handwerkstatistikgesetz/Änderung § 6 HwStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Handelsstatistikgesetz/Änderung § 8 HdlStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Beherbergungsstatistikgesetz/Änderung § 6 BeherbStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verkehrsstatistikgesetz/Änderung §§ 6 und 8 VerkStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisstatistikgesetz/Einfügung § 7a act über die Preisstatistik betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verdienststatistikgesetz/ Änderung § 8 VerdStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch IV/Änderung §§ 23c und 28p SGB IV betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung/Änderung §§ 1, 12 und 38 DEÜV betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 1, 70 und 194 SGB VI betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch VII/Änderung §§ 2, 166 und 183 SGB VII betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Straßenverkehrsgesetz/Aufhebung § 39 StVG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Personenbeförderungsgesetz/Änderung § 40 PBefG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch IX/Änderung § 143 SGB IX betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 4 betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 346 SGB III betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 5 SGB V betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 20 SGB XI betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung/Änderung §§ 30 und 31 SchwbAV betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Landbeschaffungsgesetz/Änderung § 25 und 51 LBG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung/Änderung § 1 Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Blindenwarenvertriebsgesetz/Außerkrafttreten BliwaG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Blindenwarenvertriebsverordnung/ Außerkrafttreten DVO BliwaG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisklauselverordnung/Außerkrafttreten PrKV betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Wirtschaftsstatistik/Freistellung von Existenzgründern von der Auskunftspflicht für Bundesstatistiken
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Erhöhung der steuerlichen Standortattraktivität Deutschlands unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, langfristige Sicherung des deutschen Steuersubstrats durch geringere Verlagerung ins Ausland durch Unternehmen und Privathaushalte: Verringerung der nominalen Belastung bei Kapitalgesellschaften von 38,65% auf 29,83%, Einführung einer Zinsschranke bei der Körperschaftsteuer, Modifikation der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer, Einführung einer Abgeltungsteuer, Begünstigung von thesaurierten Gewinnen;<br />
Änderung von sieben Gesetzen und drei Rechtsverordnungen<br />
<br />
Den öffentlichen Haushalten entstehen jährliche Steuermindereinnahmen von durchschnittlich ca. 5 Mrd. Euro.<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Unternehmens- und Kapitalbesteuerung<br />
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 222/07 D047<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Unternehmensbesteuerung/Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Steueraufkommen/Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Kapitalgesellschaft/Erhöhung der steuerlichen Standortattraktivität Deutschlands unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, Verringerung der nominalen Belastung bei Kapitalgesellschaften von 38,65% auf 29,83% * Personengesellschaft/Erhöhung der steuerlichen Standortattraktivität Deutschlands unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens * Unternehmensform/Erhöhung der steuerlichen Standortattraktivität Deutschlands unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens * Standort Deutschland/Erhöhung der steuerlichen Attraktivität des Standortes Deutschland * Körperschaftsteuer/ Einführung eines Zinsschranke bei der Körperschaftsteuer * Gewerbesteuer/Modifikation der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer * Abgeltungsteuer/Einführung einer Abgeltungsteuer * Unternehmensgewinn/Steuerliche Begünstigung von thesaurierten Gewinnen * Einkommensteuergesetz/Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ EStG betr. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Körperschaftsteuergesetz/Änderung und Einfügung versch. §§ KStG betr. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Gewerbesteuergesetz/Änderung versch. §§ GewStG betr. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/Änderung §§ 19 und 36 GewStDV betr. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Umwandlungssteuergesetz/ Änderung §§ 4, 20, 24 und 27 UmwStG betr. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Abgabenordnung/Änderung §§ 90, 93, 93b, 102 und 162 AO betr. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Außensteuergesetz/Änderung §§ 1 und 21 Außensteuergesetz betr. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Investmentsteuergesetz/Änderung versch. §§ InvStG betr. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung/Änderung §§ 3 und 5 GAufzV betr. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Zerlegungsgesetz/Änderung §§ 8 und 12 ZerlG betr. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Gemeindefinanzreformgesetz/Änderung §§ 1, 5a, 5d und 6 Gemeindefinanzreformgesetz betr. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Original: Gesetz zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern (G-SIG: 16019300)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Inhalt:</strong> Anhebung der im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz festgelegten Inklusivstundensätze für Vormünder und Betreuer um den Mehrwertsteuererhöhungsbetrag, Sicherung der Auskömmlichkeit qualifizierter Berufsbetreuung; Änderung § 4 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz. <br /> Kostenerhöhungen bei den Ländern für freiberufliche Berufsbetreuer werden durch Mehrwertsteuermehreinnahmen bei Bund und Ländern kompensiert. Kostenerhöhungen bei Vereinsbetreuungen führen zu Ausgabensteigerungen bei den Ländern. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Betreuung (Rechtsinstitut)/act zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern * Vormundschaft/act zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern * Mehrwertsteuer/Anhebung der Stundensätze von Betreuern und Vormünden um den Mehrwertsteuererhöhungsbetrag * Vergütung/Erhöhung der pauschalierten Vergütung von Betreuern und Vormündern</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) (G-SIG: 16019241)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Inhalt:</strong> Änderung § 14 Jugendarbeitsschutzgesetz: Heraufsetzung von Arbeitszeiten für jugendliche Auszubildende im Gaststättengewerbe (auf 23.00 Uhr bzw. 21.00 Uhr). <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Auszubildender/Heraufsetzung von Arbeitszeiten für Auszubildende im Gaststättengewerbe * Arbeitszeit/Heraufsetzung von Arbeitszeiten für Auszubildende im Gaststättengewerbe * Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe/Heraufsetzung von Arbeitszeiten für Auszubildende im Gaststättengewerbe</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (G-SIG: 16019323)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Ausdehnung des Jugendarbeitsschutzes auf Heranwachsende;<br /> Änderung der §§ 1, 2, 19 und 41 JArbSchG<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Heranwachsender/act zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes * Altersgrenze/act zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Original: Gesetz zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (G-SIG: 16019136)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 455/04 (BT-Drs 15/ 3652), der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 15. WP 2b-C99) <p><strong>Inhalt:</strong> Hinreichend konkrete Suchttherapieaussicht als Voraussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Vermeidung einer Blockierung von Therapieplätzen durch Täter mit ungünstigen Voraussetzungen, Vermeidung unnötiger Sachverständigengutachten, Vorwegvollzug von Freiheitsstrafen über drei Jahren, flexiblere Gestaltung der Unterbringungsdauer, Unterbringung gemeingefährlicher Täter in psychiatrischen Krankenhäusern auch bei nicht positiv festgestellter Schuldunfähigkeit, Änderungen im Rechtsmittelrecht bei fehlerhafter Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus, Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafprozessordnung und Strafgesetzbuch. <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Entziehungsanstalt/act zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt * Psychiatrisches Krankenhaus/act zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt * Strafgesetzbuch/Änderung versch. §§ StGB betr. Maßregelvollzug * Strafprozessordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. Maßregelvollzug * Sicherungsverwahrung/Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (G-SIG: 16019384)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C074 und GESTA 15. WP 1-C64<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einforderung von Gebührenvorauszahlungen auch in zweiter und dritter Instanz von Zivilverfahren auf der Basis des 2004 novellierten Kostenrechts entsprechend dem erstinstanzlichen Verfahren, Verhinderung missbräuchlicher Einflussnahme auf Sachverständige, Dolmetscher sowie Übersetzer durch Zuweisung der Kompetenz für die Honorierung der Leistungen an das Gericht; <br /> Änderung §§ 12 und 14 sowie Anlage 1 Gerichtskostengesetz, Einfügung § 521a und Änderung § 523 Zivilprozessordnung sowie Änderung § 13 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Haushaltsausgaben.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kostenrechtsmodernisierungsgesetz/Gebührenvorauszahlung auch in zweiter und dritter Instanz von Zivilverfahren auf der Basis des 2004 novellierten Kostenrechts * 2. Justizmodernisierungsgesetz/ Gerichtliche Zuständigkeit für die Honorarvereinbarungen mit Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern * Zivilprozess/ Gebührenvorauszahlung auch in zweiter und dritter Instanz von Zivilverfahren auf der Basis des 2004 novellierten Kostenrechts * Kostenrecht/Gebührenvorauszahlung auch in zweiter und dritter Instanz von Zivilverfahren auf der Basis des 2004 novellierten Kostenrechts * Sachverständiger/Gerichtliche Zuständigkeit für die Honorarvereinbarungen mit Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern * Dolmetscher/Gerichtliche Zuständigkeit für die Honorarvereinbarungen mit Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern * Gericht/Gerichtliche Zuständigkeit für die Honorarvereinbarungen mit Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern * Gerichtskostengesetz/Änderung §§ 12 und 14 sowie Anlage 1 GKG betr. act zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes * Zivilprozessordnung/ Einfügung § 521a und Änderung § 523 ZPO betr. act zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes * Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz/Änderung § 13 JVEG act zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
Original: Gesetz zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht (G-SIG: 16019130)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Durchsuchung der Redaktionsräume des Monatsmagazins Cicero am 12. September 2005<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahme von Pressematerial nur durch Richter, weitestgehender Ausschluss von Zufallsfunden, keine Anordnung zur Auskunftserteilung von Telekommunikationsverbindungen von Medienangehörigen, Wegfall des Straftatbestandes der Anstiftung bzw. Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen; Änderung § 353b und Streichung § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch,<br /> Änderung versch. §§ Strafprozessordnung<br /> <br /> Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Zeugnisverweigerungsrecht/Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten * Pressefreiheit/act zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht * Richter/ Durchsuchung und Beschlagnahme von Pressematerial durch Richteranordnung * Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis/Verbot der Auskunftserteilung von Telekommunikationsverbindungen bei Medienangehörigen * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 353b und 353d StGB betr. Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten * Strafprozessordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten
Original: ... Gesetz zur Änderung des Postgesetzes (G-SIG: 16019423)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Änderung § 6 Postgesetz: Verhinderung von Sozialdumping im Bereich der Briefdienste durch Konkretisierung der "wesentlichen Arbeitsbedingungen" mit Aufnahme von Entgelt, Arbeitszeit und Urlaub als erster Schritt zur Verschärfung der sozialen Lizenzauflagen für die Bundesnetzagentur<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter: </span>Postbeförderung/Konkretisierung der "wesentlichen Arbeitsbedingungen" im Bereich der Briefdienste * Postdienst/ Konkretisierung der "wesentlichen Arbeitsbedingungen" im Bereich der Briefdienste * Lohndumping/Konkretisierung der "wesentlichen Arbeitsbedingungen" zur Verhinderung von Sozialdumping im Bereich der Briefdienste * Arbeitsbedingungen/Konkretisierung der "wesentlichen Arbeitsbedingungen" im Bereich der Briefdienste * Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen/Verschärfung der sozialen Lizenzauflagen für die Bundesnetzagentur im Bereich der Briefdienste