Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019400)

Summary

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch E010, E011 und E048<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 68/07 E026<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Abbau von Bürokratie und Überregulierung insbesondere für KMU und Existenzgründer durch Reduzierung, Anpassung und Abschaffung überholter, in der Handhabung nicht mehr zeitgemäßer oder unnötiger Regelungen;<br /> act über die konjunkturstatistische Erhebung in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DLKonjStatG) als Art. 1, act über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) als Art. 2 der Vorlage, Änderung oder Außerkrafttreten von insgesamt 36 Gesetzen und Rechtsverordnungen; Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Insgesamt ist von einer Entlastung der öffentlichen Haushalte in nicht eindeutig abschätzbarer Höhe auszugehen. Im Vollzug fallen einmalige Kosten in Höhe von 180.000 Euro an.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bürokratie/Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Deregulierung/ Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Kleine und mittlere Unternehmen/ Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Existenzgründung/Abbau bürokratischer Hemmnisse für Existenzgründer * Rechtsbereinigung/ Rechtsbereinigung zum Abbau von Bürokratie und Überregulierung insbesondere für KMU und Existenzgründer * Dienstleistungsstatistik/ Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz als Art. 1 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisklausel/Preisklauselgesetz als Art. 2 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Schulden/ Preisklauselgesetz als Art. 2 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz/act über die konjunkturstatistische Erhebung in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DLKonjStatG) als Art. 1 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisklauselgesetz/act über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) als Art. 2 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Bundesstatistikgesetz/Änderung § 6 BStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verwaltungsdatenverwendungsgesetz/ Änderung § 7 VwDVG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Abgabenordnung/Änderung § 141 AO 1977 betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 § 19 EGAO betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * act zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern/ Änderung versch. §§ IHKG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * GRW-act/Einführung von Kurz- und Zitiertitel sowie Änderung und Aufhebung versch. §§ GRWG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Gewerbeordnung/Änderung und Einführung versch. §§ GewO betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Gaststättengesetz/Aufhebung §§ 13, 29 und 35 sowie Änderung § 28 GastG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisangabengesetz/Änderung des Kurz- und Einführung eines Langtitels sowie Aufhebung § 2 Preisangabengesetz betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * act über Kostenstrukturstatistik/Änderung § 5 KoStrukStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Dienstleistungsstatistikgesetz/ Änderung § 5 DlStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * act über die Statistik im Produzierenden Gewerbe/Änderung § 9 act über die Statistik im Produzierenden Gewerbe betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Rohstoffstatistikgesetz/Änderung § 4 RohstoffStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Handwerkstatistikgesetz/Änderung § 6 HwStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Handelsstatistikgesetz/Änderung § 8 HdlStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Beherbergungsstatistikgesetz/Änderung § 6 BeherbStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verkehrsstatistikgesetz/Änderung §§ 6 und 8 VerkStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisstatistikgesetz/Einfügung § 7a act über die Preisstatistik betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verdienststatistikgesetz/ Änderung § 8 VerdStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch IV/Änderung §§ 23c und 28p SGB IV betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung/Änderung §§ 1, 12 und 38 DEÜV betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 1, 70 und 194 SGB VI betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch VII/Änderung §§ 2, 166 und 183 SGB VII betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Straßenverkehrsgesetz/Aufhebung § 39 StVG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Personenbeförderungsgesetz/Änderung § 40 PBefG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch IX/Änderung § 143 SGB IX betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 4 betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 346 SGB III betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 5 SGB V betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 20 SGB XI betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung/Änderung §§ 30 und 31 SchwbAV betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Landbeschaffungsgesetz/Änderung § 25 und 51 LBG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung/Änderung § 1 Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Blindenwarenvertriebsgesetz/Außerkrafttreten BliwaG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Blindenwarenvertriebsverordnung/ Außerkrafttreten DVO BliwaG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisklauselverordnung/Außerkrafttreten PrKV betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Wirtschaftsstatistik/Freistellung von Existenzgründern von der Auskunftspflicht für Bundesstatistiken

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Timeline

1. 27 February 2007

   Gesetzentwurf

   Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019400)

   Source: BT

2. 2 March 2007

   1. Beratung

   Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019400)

   Source: BT

3. 29 May 2007

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019400)

   Source: BT

4. 13 June 2007

   2. Beratung

   Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019400)

   Source: BT

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