Act zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

Summary

Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle entsprechend dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik, Festlegung eines Endlagerstandortes durch Bundesgesetz, umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, vorgelagerte Klärung von Grundsatzfragen insbes. zu Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie Verfahrensanforderungen und Prüfung von Alternativen durch eine Bund-Länder-Kommission &quot;Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe&quot;, Einrichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung und eines gesellschaftlichen nationalen Begleitgremiums;<br /> act zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (<strong>Standortauswahlgesetz</strong> &ndash; StandAG) als Art. 1, <strong>act über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung</strong> als Art. 3 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ Atomgesetz sowie Aufhebung Artikel 2 act zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes, Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Ergebnisse des vom BMU 1999 eingerichteten Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 17/13471 GESTA N043

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Timeline

1. 26 April 2013

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BR

2. 23 May 2013

   Unterrichtung

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BR

3. 27 May 2013

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BR

4. 7 June 2013

   1. Durchgang

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BR

5. 7 June 2013

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BR

6. 10 June 2013

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BT

7. 12 June 2013

   Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BT

8. 13 June 2013

   1. Beratung

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BT

9. 26 June 2013

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

   Source: BT

10. 26 June 2013

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

    Source: BT

11. 28 June 2013

    2. Beratung

    Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

    Source: BT

12. 28 June 2013

    Unterrichtung

    Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

    Source: BR

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• zu324/13(2)

  Drucksache · DE · 28 June 2013

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• 17/14209

  Drucksache · DE · 26 June 2013

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• 17/14181

  Drucksache · DE · 26 June 2013

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• 17/13926

  Drucksache · DE · 12 June 2013

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• 17/13833

  Drucksache · DE · 10 June 2013

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• 324/13(B)

  Drucksache · DE · 7 June 2013

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• 324/1/13

  Drucksache · DE · 27 May 2013

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• zu324/13

  Drucksache · DE · 23 May 2013

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• 324/13

  Drucksache · DE · 26 April 2013

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