Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (G-SIG: 00020136)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 545/75, s.a. GESTA/7.WP/S.663) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anpassung des MOG durch Änderung mehrerer §§ zur Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts sowie künftige innerstaatliche Durchführung einer neu errichteten gemeinsamen Marktorganisation ohne Gesetzesänderung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Marktorganisation der EG * Gemeinschaftsrecht der EG/Anpassung des MOG durch Änderung mehrerer §§ zur Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts
Original: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 00020081)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BT Drs. 7/3055, s.a. GESTA/7.WP/S.596) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Stärkere Einwirkungsmöglichkeit des Bundestages auf Rechtsverordnungen im Bereich des Straßenverkehrsrechts sowie Unterrichtung des Bundestages über allgemeine Verwaltungsvorschriften. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsverordnung * Bundestag * Verwaltungsvorschrift
Original: Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes (G-SIG: 00020276)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit dem bill der SPD, FDP D42 (BT-Drs 08/2164), Fortgang siehe dort; siehe auch D36, D45 und D46<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des § 1 Abs.4: Erhöhung der Investitionszulage für Investitionen im Zonenrandgebiet auf 10 v.H.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zonenrandgebiet/Erhöhung der Investitionszulage für Investitionen im Zonenrandgebiet auf 10 v.H.
<strong>Bezug:</strong> Siehe gleicher Gesetzentwurf I26 Siehe auch I07 <br />
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<strong>Inhalt:</strong> Neuregelung des Hebammengesetzes von 1938, Änderung des § 166, Abs.1 Nr.4 und des § 475d, Abs.1-3 der Reichsversicherungsordnung des § 2, Abs.1 Nr.5 und des Abs.2 in § 127 des Angestelltenversicherungsgesetzes sowie des § 2, Abs.2 Nr.6 des 4. Sozialgesetzbuches betr. die freiberuflich tätigen Hebammen, Verlängerung der Ausbildung der Hebammen von 2 auf 3 Jahre, getrennte Durchführung der einjährigen Grundausbildung von Krankenschwestern, Krankenpflegern und Hebammen, Eröffnung des Hebammenberufs auch für männliche Bewerber. <br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Reichsversicherungsordnung/Änderung des § 166, Abs.1 Nr.4 und des § 475d, Abs.1-3 der Reichsversicherungsordnung betr. die freiberuflich tätigen Hebammen * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung des § 2, Abs.1 Nr.5 und des Abs.2 in § 127 des Angestelltenversicherungsgesetzes betr. die freiberuflich tätigen Hebammen * Sozialgesetzbuch/Änderung des § 2 Abs.2 Nr.6 des 4. Sozialgesetzbuches betr. die freiberuflich tätigen Hebammen * Medizinisches Hilfspersonal/Getrennte Durchführung der einjährigen Grundausbildung von Krankenschwestern, Krankenpflegern und Hebammen
Original: Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung (G-SIG: 00020295)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der praktischen Ärzteausbildung durch Verlängerung des praktischen Jahres auf zwei Jahre sowie Einbeziehung aller Krankenhäuser und Praxen niedergelassener Ärzte als mögliche Ausbildungsstätten, Änderung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 sowie des § 4 Bundesärzteordnung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Medizinstudium/act zur Änderung der Bundesärzteordnung * Praktisches Jahr/act zur Änderung der Bundesärzteordnung * Berufsausbildung/act zur Änderung der Bundesärzteordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (G-SIG: 00020186)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der BT-Initiative der CDU/CSU B26 (BT-Drs 08/1518) und der Regierungsvorlage B22 (BT-Drs 08/2078) u.d.T. "Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG)", Fortgang siehe bei B22; vgl. auch B34 und B35<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 1 LAG: Verbesserung der Anrechnungsbestimmungen für Miet- und Kapitaleinkünfte bei der Unterhaltshilfe, Erhöhung des Zuschlags zur Unterhaltshilfe für ehemals Selbständige und des Sozialzuschlags, Erhöhung des Einkommenshöchstbetrages bei der Entschädigungsrente.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Unterhaltshilfe gem.Lastenausgleichsgesetz
Original: Gesetz zur Fortsetzung der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen (G-SIG: 00020183)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der BT-Initiative der CDU/CSU B27 (BT-Drs 08/1532) und der Regierungsvorlage B22 (BT-Drs 08/2078) u.d.T. "Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG)", Fortgang siehe bei B22<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und anderer Kriegsfolgengesetze: Erweiterung der Antragsfrist für die Gewährung von Aufbaudarlehen an Vertriebene und Flüchtlinge von 5 auf 10 Jahre.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Flüchtling/Neunundzwanzigstes act zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG) * Aufbaudarlehen/ Neunundzwanzigstes act zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG) * Lastenausgleichsgesetz/Änderung § 5 betr Erweiterung der Antragsfrist für die Gewährung von Aufbaudarlehen an Vertriebene und Flüchtlinge von 5 auf 10 Jahre * Reparationsschädengesetz/Änderung § 45 betr Erweiterung der Antragsfrist für die Gewährung von Aufbaudarlehen an Vertriebene und Flüchtlinge von 5 auf 10 Jahre * Häftlingshilfegesetz/Änderung § 9 betr Erweiterung der Antragsfrist für die Gewährung von Aufbaudarlehen an Vertriebene und Flüchtlinge von 5 auf 10 Jahre * Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz/Änderung §§ 28, 29 und 30 betr Erweiterung der Antragsfrist für die Gewährung von Aufbaudarlehen an Vertriebene und Flüchtlinge von 5 auf 10 Jahre * Bundesvertriebenengesetz/Änderung § 46 betr Erweiterung der Antragsfrist für die Gewährung von Aufbaudarlehen an Vertriebene und Flüchtlinge von 5 auf 10 Jahre
Original: Gesetz zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung (G-SIG: 00020208)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Aufhebung der Festsetzung eines Jahrmarktes sowie eines Volksfestes durch die zuständige Behörde bei nicht zumutbarer Durchführung des Marktes für den Veranstalter. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Jahrmarkt/act zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteueränderungsgesetz 1979) (G-SIG: 00020283)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Identischer Entwurf von Bayern siehe D44 In Bezug auf die Änderung des Einkommensteuergesetzes identisch mit der Regierungsvorlage D37 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 32 und 52 EStG: Erhöhung des Grundfreibetrages auf 3690 bzw. 7380 DM und Beseitigung des Tarifsprungs beim Übergang von der proportionalen in die progressive Besteuerung unter Beibehaltung der Grenzsteuersätze ab 48000 bzw.96000 DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz/Erhöhung des Grundfreibetrags auf DM 3690 bzw. 7380 * Steuertarif/Beseitigung des Tarifsprungs in der Einkommensteuer beim Übergang von der proportionalen in die progressive Besteuerung * Steuerentlastung
Original: Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes (G-SIG: 00020297)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Gleiche Materie wie D45, vgl. auch D36, D41 und D42 <br><br><b>Inhalt:</b> Erhöhung der Investitionszulage für Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und das Zonenrandgebiet, Änderung des § 1 Abs.4 des Investitionszulagengesetzes. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitslosigkeit/act zur Änderung des Investitionszulagengesetzes * Zonenrandgebiet/act zur Änderung des Investitionszulagengesetzes * Regionalpolitik/act zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes (G-SIG: 00020296)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Gleiche Materie wie D46, vgl. auch D36, D41 und D42 <br><br><b>Inhalt:</b> Erhöhung bzw. Einführung der Investitionszulage in Gebieten mit besonders hoher und dauerhafter Arbeitslosigkeit, Änderung und Ergänzung der §§ 1, 2 und 3 des Investitionszulagengesetzes. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitslosigkeit/act zur Änderung des Investitionszulagengesetzes * Regionalpolitik/act zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteueränderungsgesetz 1979) (G-SIG: 00020291)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Identischer Entwurf von CDU/CSU siehe D43 In Bezug auf die Änderung des Einkommensteuergesetzes identisch mit der Regierungsvorlage D37 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 32 und 52 EStG: Erhöhung des Grundfreibetrags auf 3690 bzw 7380 DM und Beseitigung des Tarifsprungs beim Übergang von der proportionalen in die progressive Besteuerung unter Beibehaltung der Grenzsteuersätze ab 48000 bzw 96000 DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz/Erhöhung des Grundfreibetrags auf DM 3690 bzw 7380 * Steuertarif/Beseitigung des Tarifsprungs in der Einkommensteuer beim Übergang von der proportionalen in die progressive Besteuerung * Steuerentlastung
Original: Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (G-SIG: 00020055)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BT Drs. 7/5448, s.a. GESTA/7.WP/S.655) Siehe auch D23 <br><br><b>Inhalt:</b> Einbeziehung der in der DDR zugelassenen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger in die Kraftfahrzeugsteuer bei vorübergehendem Aufenthalt im Bundesgebiet und in Berlin (West). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Deutsche Demokratische Republik/act zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 00020218)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Erweiterung der Strafvorschrift gegen unwahre Werbeangaben, Einführung einer Strafvorschrift gegen die sog. progressive Kundenwerbung sowie eines Schadenersatzanspruchs bzw. Rücktrittrechts für durch unlautere Praktiken zum Vertrag bestimmte Abnehmer, Regelung verschiedener Voraussetzungen für die Verbandsklage, Einführung der Strafbarkeit des Ausspähens von Geschäftsgeheimnissen, verschiedene verfahrensrechtliche Regelungen; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ GUW, Änderung § 374 Abs.1 Nr.7 StPO, § 95 Abs.1 Nr.5 GVG sowie von § 1 Abs.2 und des Gebührenverzeichnisses JVKostO. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verbraucherschutz/act zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb * Werbung/act zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 95 Abs.1 Nr.5 GVG betr. unlauteren Wettbewerb * Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung/Änderung § 1 Abs.2 und des Gebührenverzeichnisses JVKostO betr. unlauteren Wettbewerb * Schadenersatz/Einführung eines Schadenersatzanspruchs für den durch unlautere Wettbewerbshandlungen zum Abschluß eines Vertrages bestimmten Abnehmer * Strafprozeßordnung/Änderung § 374 Abs.1 Nr.7 StPO betr. unlauteren Wettbewerb * Verbandsklage/Neuregelung der Voraussetzungen für die Verbandsklage (§ 13 Abs.2 und 5 GUW) * Werkspionage/Einführung der Strafbarkeit schon des Ausspähens von Geschäftsgeheimnissen (§ 17, Abs.2 GUW)
Original: Gesetz zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 5. RVÄndG) (G-SIG: 00020264)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Identischer Regierungsentwurf siehe G24 <br><br><b>Inhalt:</b> Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte auf das vollendete 61. Lebensjahr ab 1.1.1979 bzw. auf das vollendete 60. Lebensjahr ab 1.1.1980, Neuregelung der Nebenverdienstgrenzen, Änderung § 1248 RVO, §25 Angestelltenversicherungsgesetz sowie § 48 Reichsknappschaftsgesetz, Änderung Artikel 2 § 7 und Einfügung eines § 30a ArVNG, Änderung Artikel 2 § 7a und Einfügung eines §29a AnVNG, Änderung Artikel 2 §4 und Einfügung eines § 20e KnVNG (Vorlage im Wortlaut identisch mit dem Regierungsentwurf eines 5.RVÄndG - BR Drs 375/78). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flexible Altersgrenze/Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung Artikel 2 § 4 und Einfügung eines § 20e KnVNG betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte * Schwerbehinderter/ Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte * Reichsversicherungsordnung/ Änderung § 1248 RVO betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung § 25 Angestelltenversicherungsgesetz betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte * Reichsknappschaftsgesetz/ Änderung § 48 Reichsknappschaftsgesetz betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung Artikel 2 §7 und Einfügung eines § 30a ArVNG betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte * Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Änderung Artikel 2 § 7a und Einfügung eines § 29a AnVNG betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte
Original: Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Steuerentlastung (G-SIG: 00020115)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Vgl. z.T. D15 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erhöhung der Kaufkraft und Investitionsförderung durch Einführung eines Tariffreibetrages von DM 600, Neugestaltung des Kinderlastenausgleichs, Einführung eines Kinderfreibetrages, Wiedereinführung des Schuldzinsenabzugs, verstärkte Innovationsförderung und steuerliche Anreize für energiesparende und umweltfreudliche Investitionen sowie für die Wohnungsmodernisierung; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ EStG und WoPG, Änderung der §§ 4,4a und 8 Investitionszulagengesetz, Einfügung eines § 1c sowie Änderung der §§ 2 und 8 SparPG, Änderung der §§ 12 und 17 VermBG. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ EStG betr Konjunkturförderung * housing construction-Prämiengesetz/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ WoPG betr Konjunkturförderung * Investitionszulagengesetz/Änderung der §§ 4, 4a und 8 Investitionszulagengesetz betr Konjunkturförderung * Spar- Prämiengesetz/Einfügung eines § 1c sowie Änderung der §§ 2 und 8 SparPG betr Konjunkturförderung * Vermögensbildungsgesetz/Änderung der §§ 12 und 17 VermBG betr Konjunkturförderung * Investitionsförderung/Neugestaltung des steuerlichen Kinderlastenausgleichs * Konjunkturpolitik/Neugestaltung des steuerlichen Kinderlastenausgleichs * Kinderlastenausgleich/ Neugestaltung des Kinderlastenausgleichs * Kinderfreibetrag/ Einführung eines Kinderfreibetrages * Schuldzinsen/Wiedereinführung des Schuldzinsenabzugs * Steuerfreibetrag/Einführung eines Tariffreibetrags in Höhe von DM 600 * Energieeinsparung/Steuerliche Anzeize für energiesparende und umweltfreundliche Investitionen * Umweltschutz/Steuerliche Anreize für energiesparende und umweltfreundliche Investitionen * Innovation/Innovationsförderung * Forschungsförderung/Innovationsförderung * Wohnungsmodernisierung/ Steuerliche Anreize zur Wohnungsmodernisierung * Steuerentlastungsgesetz/Neugestaltung des steuerlichen Kinderlastenausgleichs
Original: Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, des Reparationsschädengesetzes und des Flüchtlingshilfegesetzes (G-SIG: 00020215)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung des § 230 LAG und des § 38 RepG: Einbeziehung von Flüchtlingen aus der DDR, die nach dem 31.12.1964 geflohen, aber nicht als Sowjetzonenflüchtlinge oder im Sinne der Familienzusammenführung gem. LAG anerkannt sind, sowie von Erben Geschädigter, die nach dem Stichtag in der DDR verstorben sind, in den Kreis der Anspruchsberechtigten; Anpassung der Einkommensgrenze in § 7 FlüHG an die wirtschaftliche Entwicklung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Lastenausgleichsgesetz/act zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, des Reparationsschädengesetzes und des Flüchtlingshilfegesetzes * Reparationsschädengesetz/act zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, des Reparationsschädengesetzes und des Flüchtlingshilfegesetzes * Flüchtlingshilfegesetz/act zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, des Reparationsschädengesetzes und des Flüchtlingshilfegesetzes * Flüchtling aus der DDR/act zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, des Reparationsschädengesetzes und des Flüchtlingshilfegesetzes * Einkommensgrenze/Anpassung der Einkommensgrenze in § 7 FlüHG an die wirtschaftliche Entwicklung
Original: Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (G-SIG: 00020237)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Baden-Württemberg B34, Fortgang siehe dort Vgl. auch B22, B27, B34 und B78 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 269a, 270a und 279 LAG: Erhöhung des Zuschlags zur Unterhaltshilfe für ehemals Selbständige, Anhebung des Sozialzuschlags zur Unterhaltshilfe und Erhöhung des Einkommenshöchstbetrages bei der Entschädigungsrente. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Unterhaltshilfe gem.Lastenausgleichsgesetz * Kriegsschadenrente gem. Lastenausgleichsgesetz
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (5. BAföGÄndG) (G-SIG: 00020251)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Parallelentwurf siehe N04 <br><br><b>Inhalt:</b> Einbeziehung der Auszubildenden im Berufsgrundbildungsjahr sowie der Klasse 10 der Berufsfachschule in den Förderungsbereich des BAföG; Befristung dieser Regelung auf 3 Jahre. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Berufsgrundbildungsjahr/Fünftes act zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes * Berufsfachschüler/Fünftes act zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 - StÄndG 1979) (G-SIG: 00020263)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Identischer Regierungsentwurf siehe D37 "draft act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 - StÄndG 1979)" (BT-Drs 08/2118)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Steuerentlastung durch Senkung des Einkommensteuertarifs und Anhebung des Mehrwertsteuersatzes, Verbesserung des Abzugs von Unterhaltszahlungen und Vorsorgeaufwendungen, Abschaffung der Lohnsummensteuer und Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertragsteuer; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ EStG, GewStG und UStG sowie der Artikel 4 Abs.1 und 5 Satz 2 AufwAG, Aufhebung von Artikel 1 § 2 StÄndG 1977, Änderung § 25 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Vorlage im Wortlaut identisch mit dem Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 1979 - BR Drs 386/78).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Gewerbesteuergesetz/ act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Umsatzsteuergesetz/act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Steuerentlastung/act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Konjunkturpolitik/act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Steuertarif/Senkung des Einkommensteuertarifs * Mehrwertsteuer/Anhebung des Mehrwertsteuersatzes * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/ Änderung § 25 Abs. 2 Satz 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte * Steuerfreibetrag/Verbesserung des Abzugs von Unterhaltszahlungen und Vorsorgeaufwendungen * Lohnsummensteuer/ Abschaffung der Lohnsummensteuer und Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertragsteuer * Sonderausgaben gem.Einkommensteuergesetz/ Erhöhung des zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbetrages für Versicherungsbeiträge bei der Einkommensteuer von 1500 DM/3000 DM (Ledige/Verheiratete) auf 2500 DM/5000 DM ab 1.1.1980 * Unterhaltspflicht/Verbesserung des Abzugs von Unterhaltszahlungen, insbesondere an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten * Unterhaltspflicht Geschiedener/Verbesserung des Abzugs von Unterhaltszahlungen, insbesondere an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten * Selbständiger/Verbesserung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere für Selbständige * Altersvorsorge/Verbesserung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere für Selbständige * Aufwertungsausgleichsgesetz/Änderung und Ergänzung der Artikel 4 Abs. 1 und 5 Satz 2 AufwAG
Original: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (G-SIG: 00020265)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Identischer Regierungsentwurf siehe I06 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 2, 8 bis 10, Streichung von § 12 und Änderung von § 17 und 20 sowie Einfügen von § 45a Bundeskindergeldgesetz zur Erhöhung des monatlichen Kindergeldes ab 1.1.1979 für dritte und weitere Kinder auf 195 DM und ab 1.1.80 für zweite Kinder auf 100 DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kindergeld
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1978 - StÄndG 1978)(G-SIG: 00020227)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage D37 (BT-Drs 08/2118) u.d.T. "Entwurf eines act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 - StÄndG 1979)", Fortgang siehe dort; BVerfG Entscheidung vom 8.6.77 (1 BvR 265/75), BStBl 1977, II, S. 526<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bis 1981 begrenzte Übergangsregelung zur steuerlichen Entlastung getrennt lebender Eltern bzw. Eltern nichtehelicher Kinder u.a. durch einen Sonderausgaben-Höchstbetrag, eine kinderabhängige Erhöhung der Vorsorgepauschale und einen Ausbildungs-Freibetrag für den jeweils unterhaltsverpflichteten Elternteil; erhöhte Abzugsfähigkeit von Spenden für kulturelle Zwecke; Vermögensteuerbefreiung für bestimmte zeitgenössische Kunstwerke.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Unvollständige Familie/ Steuerliche Besserstellung des jeweils unterhaltsverpflichteten Elternteils getrennt lebender Eltern bzw. Eltern nichtehelicher Kinder u.a. durch einen Sonderausgaben-Höchstbetrag, eine kinderabhängige Erhöhung der Vorsorgepauschale und einen Ausbildungsfreibetrag * Nichteheliches Kind/Steuerliche Besserstellung des jeweils unterhaltsverpflichteten Elternteils getrennt lebender Eltern bzw. Eltern nichtehelicher Kinder u.a. durch einen Sonderausgaben-Höchstbetrag, eine kinderabhängige Erhöhung der Vorsorgepauschale und einen Ausbildungsfreibetrag * Familienlastenausgleich/Steuerliche Besserstellung des jeweils unterhaltsverpflichteten Elternteils getrennt lebender Eltern bzw. Eltern nichtehelicher Kinder u.a. durch einen Sonderausgaben- Höchstbetrag, eine kinderabhängige Erhöhung der Vorsorgepauschale und einen Ausbildungsfreibetrag * Spende/Erhöhte Abzugsfähigkeit von Spenden für kulturelle Zwecke * Kunstwerk/Vermögensteuerbefreiung für bestimmte zeitgenössische Kunstwerke * Künstler/Verbesserung der beruflichen und sozialen Lage der Künstler durch steuerliche Maßnahmen * Spar-Prämiengesetz/Änderung diverser $$ betr. Erhöhung der Einkommensgrenze für den unterhaltsverpflichteten Elternteil getrennt lebender Eltern bzw. Eltern nichtehelicher Kinder * housing construction-Prämiengesetz/Änderung diverser §§ betr. Erhöhung der Einkommensgrenze für den unterhaltsverpflichteten Elternteil getrennt lebender Eltern bzw. Eltern nichtehelicher Kinder * Vermögensbildungsgesetz/Änderung diverser §§ betr. Erhöhung der Einkommensgrenze für den unterhaltsverpflichteten Elternteil getrennt lebender Eltern bzw. Eltern nichtehelicher Kinder * Körperschaftsteuergesetz/Änderung der §§ 9 und 54 KStG betr. Steuerbefreiung von Spenden für kulturelle Zwecke * Bewertungsgesetz/ Änderung der §§ 109, 115 und 124 betr. Vermögensteuerbefreiung für bestimmte zeitgenössische Kunstwerke
Original: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Urheber von Lichtbildwerken (G-SIG: 00020240)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung verschiedener §§ des Urheberrechtsgsetzes: Angleichung der Schutzdauer für Lichtbildwerke an die für Kunstwerke gültige Frist von 70 Jahren, Einräumung eines Pauschsatzes für die Kosten des Verwaltungsaufwandes zur Verfolgung von Rechtsverletzungen durch den Urheber, Einführung einer gesetzlichen Vermutung für die Ausübung des Nennungsrechts sowie einer Auskunftspflicht für die Verleger von Druckwerken. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Urheberrechtsgesetz/act zur Verbesserung des Schutzes der Urheber von Lichtbildwerken * Auskunftspflicht/Einführung einer Auskunftspflicht für die Verleger von Druckwerken gegenüber der Verwertungsgesellschaft Bild/Kunst zur Ermittlung der Urheber von Bildillustrationen
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (G-SIG: 00020179)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie siehe G17 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erleichterte Ahndung verbotener Schwarzarbeit als Ordnungswidrigkeit durch Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals "aus Gewinnsucht". <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ordnungswidrigkeit/act zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Original: Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze (Investitionszulagen-Änderungsgesetz 1978 - InvZul ÄndG 1978) (G-SIG: 00020236)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> 6. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Dieser Entwurf z.T. identisch mit D15, siehe auch D29, D41 und D42 <br><br><b>Inhalt:</b> Anpassung der §§ 2 und 3 InvZulG an den 6.Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Erhöhung der Zulage auf 10 v.H. in allen Fördergebieten, Einführung bzw. Verbesserung der Zulagenbegünstigung für Forschung und Entwicklung, Zulage von 7,5 v.H. für Wasserkraftwerke, Erhaltung des Präferenzvorsprungs für Berlin. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Berlinförderungsgesetz/Änderung div. §§, u.a. Erhaltung des Präferenzvorsprungs gegenüber anderen Fördergebieten * Zonenrandförderungsgesetz/Änderung von § 3 Zonenrandförderungsgesetz: Erhöhung der Sonderabschreibung für unbewegliche Wirtschaftsgüter * Wirtschaftsförderung/act zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze * Wasserkraftwerk/ Investitionszulage von 7,5 v.H. für Wasserkraftwerke * Innovationsforschung/Erhöhung der Investitionszulage für Forschung und Entwicklungsinvestitionen * Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"/Anpassung des Investitionszulagengesetzes an den 6.Rahmenplan * Mittelstandsförderung/Berücksichtigung mittelständischer Belange im Investitionszulagengesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 00020188)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B13, B54 und B65 <br><br><b>Inhalt:</b> Zahlung einer Amtszulage gem. § 42 Abs. 1 BBsG für Beamte des mittleren Dienstes in der Besoldungsgruppe A 9 mit herausgehobenen Funktionen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Besoldungszulage/act zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes * Beamter des mittleren Dienstes/act zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Original: Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens (G-SIG: 00020202)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Vorlage der SPD, FDP B32 (BT-Drs 08/1836), Fortgang siehe dort; siehe auch B64, B77 und B79<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 30, 33, 34, 35, 36, 38 und 40 des Ausländergesetzes: Straffung des Anerkennungsverfahrens durch den Ausschluß des Widerspruchs und der Berufung, Aufnahme des Asylantrages und Klärung des Sachverhalts durch die Grenz- und Ausländerbehörden.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländergesetz/Änderung mehrerer Paragraphen im Ausländergesetz * Berufung (Rechtsmittel)/Straffung des Anerkennungsverfahrens durch den Ausschluß des Widerspruchs und der Berufung * Widerspruch gegen Verwaltungsakte/Ausschluß des Widerspruchsverfahrens in Asylverfahren
Original: Gesetz zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren (G-SIG: 00020068)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 715/75, BT Drs. 7/5267, s.a. GESTA/7.WP/S.643) Alternativgesetzentwürfe siehe C08 und C18 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch §§ der StPO, u.a. Beschränkung des Prozeßstoffes und Ausklammerung von Nebendelikten, Änderung der Vorschriften über die Besetzungsrüge, Lockerung der Anwesenheitspflicht für Angeklagte, Regelungen im Bereich des Ladungsrechts, der Beweiserhebung und der Verlesung von Urkunden; Änderung § 49 GVG betr Hinzuziehung von Hilfsschöffen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafprozeßordnung/act zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 49 GVG betr Hinzuziehung von Hilfsschöffen im Falle der Verhinderung der Hauptschöffen zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren * Schöffe/Änderung § 49 GVG betr Hinzuziehung von Hilfsschöffen im Falle der Verhinderung der Hauptschöffen zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren
Original: Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 00020118)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 56, 101 und 178, Einfügung eines § 101a StVollzG: Abschaffung der Zwangsernährung von Gefangenen bei Vorliegen einer freien Willensentscheidung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zwangsernährung/act zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes * Strafgefangener/act zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Original: Gesetz zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren (G-SIG: 00020043)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 715/75, BT Drs. 7/5267, s.a. GESTA/7.WP/S.643) Alternativgesetzentwürfe siehe C14 und C18 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch §§ der StPO, u.a. Beschränkung des Prozeßstoffes und Ausklammerung von Nebendelikten, Änderung der Vorschriften über die Besetzungsrüge, Lockerung der Anwesenheitspflicht für Angeklagte, Regelungen im Bereich des Ladungsrechts, der Beweiserhebung und der Verlesung von Urkunden; Änderung § 49 GVG betr Hinzuziehung von Hilfsschöffen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafprozeßordnung/act zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 49 GVG betr Hinzuziehung von Hilfsschöffen im Falle der Verhinderung der Hauptschöffen zur Beschleunigung von Strafverfahren * Schöffe/ Änderung § 49 GVG betr Hinzuziehung von Hilfsschöffen im Falle der Verhinderung der Hauptschöffen zur Beschleunigung von Strafverfahren
Original: Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020067)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwürfe z.T. gleicher Materie wurden bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 90/75, BT Drs. 7/3649 und BT Drs. 7/3116, s.a. GESTA/7.WP/S.524 u.S.525); Weiterführung von Teilen des Entwurfs siehe C27 "act zur Änderung der Strafprozeßordnung" (BT-Drs 08/1482) und C34 "act zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)" (BT-Drs 08/1845); siehe auch C21 (BT-Drs 08/996), C22 (BT-Drs 08/1283) und B52 (BT-Drs 08/2677)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch §§ des StGB betr Heraufsetzung des Strafmaßes von 15 auf 20 Jahre für Terrorismus und Schwerkriminalität sowie Einschränkung der Strafaussetzung auf Bewährung; Sicherungsverwahrung bei erstmaliger Verurteilung terroristischer Straftäter, Anhebung der Mindeststrafen für erpresserischen Menschenraub von 3 auf 5 Jahre sowie Landfriedensbruch und Demonstrationsrecht; Änderung mehrerer §§ der StPO betr Verteidigerausschluß und -überwachung; Änderung des § 27 Abs 3 Strafvollzugsgesetz betr. Ausländerversammlung sowie Teilnahme an verbotenen Versammlungen und Anwendung von Waffengewalt gegen Personen und Sachen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländer/Erweiterung der Möglichkeiten zum Verbot von politischen Ausländerversammlungen * Kriminalität/act zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) * Strafgesetzbuch/Änderung versch §§ des StGB betr Heraufsetzung des Strafmaßes von 15 auf 20 Jahre für Terrorismus und Schwerkriminalität sowie Einschränkung der Strafaussetzung auf Bewährung; Sicherungsverwahrung bei erstmaliger Verurteilung terroristischer Straftäter, Anhebung der Mindeststrafen für erpresserischen Menschenraub von 3 auf 5 Jahre sowie Landfrieden * Strafaussetzung zur Bewährung/Änderung § 56 Abs 1 StGB betr Strafaussetzung auf Bewährung zur Bekämpfung des Terrorismus * Sicherungsverwahrung/Sicherungsverwahrung bei erstmaliger Verurteilung terroristischer Straftäter * Menschenraub/Änderung § 129 StGB betr. Anhebung der Mindeststrafen für erpresserischen Menschenraub von 3 auf 5 Jahre zur Bekämpfung des Terrorismus * Demonstrationsrecht/Änderung § 125 StGB betr Verschärfung des Demonstrationsrechts zur Bekämpfung des Terrorismus * Verteidiger im Strafverfahren/Änderung der §§ 138 und 148 StPO betr Verteidigerausschluß und -überwachung * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 138 und 148 StPO betr Verteidigerausschluß und -überwachung * Strafvollzugsgesetz/Änderung des § 27 Abs 3 Strafvollzugsgesetz zur Bekämpfung des Terrorismus * Versammlungsgesetz/Änderung versch §§ des Versammlungsgesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus * Ausländerorganisation/Erweiterung der Möglichkeiten zum Verbot von politischen Ausländerversammlungen
Original: Zweites Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020122)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill ähnlicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 176/75, BT Drs. 7/3734, s.a. GESTA/7.WP/S.527); Weiterführung von Teilen des Entwurfs siehe "act zur Änderung der Strafprozeßordnung" C27 (BT-Drs 08/1482), "act zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)" C34 (BT-Drs 08/1845) und "act zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten" B51 (BT-Drs 08/1845); siehe auch C13 (BT-Drs 08/322) und B52 (BT-Drs 08/2677)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung verschiedener §§ und Ergänzung des StGB: Strafbestimmungen für die Propagierung von Gewalt, Einführung des Kronzeugen, Änderung verschiedener §§ und Ergänzung der StPO: Einrichtung von Kontrollstellen zur Verbesserung der Fahndung, Ergänzung der §§ 120 und 135 GVG: Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes als erste Instanz bei Strafverfahren gem § 129a StGB, Änderung der §§ 56 und 178, Einfügung eines § 101a StVollzG betr. Zwangsernährung, Änderung der §§ 2,5,13 und 27 des Versammlungsgesetzes betr. Mitführen von Waffen und Maskierung, Änderung § 15 WaffG betr. Diebstahlsicherung, Änderung der §§ 1 und 23 über Personalausweise betr. Verpflichtung zum Mitführen, Eintragung von Sperrvermerken gem § 7 des Gesetzes über das Paßwesen, Verbesserung des Meldewesens.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesgerichtshof/Ergänzung der §§ 120 und 135 GVG betr. Zuständigkeit des BGH als erste Instanz bei Strafverfahren gem.§ 129a StGB * Gerichtsverfassungsgesetz/Ergänzung der §§ 120 und 135 GVG betr. Zuständigkeit des BGH als erste Instanz bei Strafverfahren gem.§ 129a StGB * Terroristische Vereinigung/Ergänzung der §§ 120 und 135 GVG betr. Zuständigkeit des BGH als erste Instanz bei Strafverfahren gem.§ 129a StGB * Demonstrationsrecht/Änderung der §§ 2,5,13 und 27 des Versammlungsgesetzes betr. Mitführen von Waffen und Maskierungen * Versammlungsgesetz/Änderung der §§ 2,5,13 und 27 des Versammlungsgesetzes betr. Mitführen von Waffen und Maskierung * Maskierungsverbot/Änderung der §§ 2,5,13 und 27 des Versammlungsgesetzes betr. Mitführen von Waffen und Maskierung * Waffe/Änderung der §§ 2,5,13 und 27 des Versammlungsgesetzes betr. Mitführen von Waffen und Maskierung * Waffendiebstahl/Änderung § 15 WaffG betr. Diebstahlsicherung von Waffen * Waffengesetz/Änderung § 15 WaffG betr. Diebstahlsicherung von Waffen * Fahndung/Änderung verschiedener §§ und Ergänzung der StPO betr. Einrichtung von Kontrollstellen zur Verbesserung der Fahndung * Strafprozeßordnung/ Änderung verschiedener §§ und Ergänzung der StPO betr. Einrichtung von Kontrollstellen zur Verbesserung der Fahndung * Gewaltanwendung/ Strafbestimmungen für die Propagierung von Gewalt * Gewaltverbrechen/ 1. act zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)+2. act zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten * Zwangsernährung/Änderung der §§ 56 und 178, Einfügung eines § 101a StVollzG betr. Zwangsernährung * Kronzeuge/1. act zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)<br /> 2. act zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten * Paßwesen/Eintragung von Sperrvermerken gem § 7 des Gesetzes über das Paßwesen * Personalausweis/Änderung der §§ 1 und 23 des Gesetzes über Personalausweise betr. Verpflichtung zum Mitführen * Meldewesen/Verbesserung des Meldewesens zur Bekämpfung des Terrorismus * Strafgesetzbuch/Änderung verschiedener §§ und Ergänzung des StBG: Strafbestimmungen für die Propagierung von Gewalt, Einführung des Kronzeugen * Strafvollzugsgesetz/Änderung der §§ 56 und 178, Einfügung eines § 101a StVollzG betr. Zwangsernährung
Original: Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes (G-SIG: 00020131)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 1248 des 4.Buches der RVO, § 25 des Angestelltenversicherungsgesetzes sowie § 48 des Reichsknappschaftsgesetzes zum Bezug eines Altersruhegeldes ab dem 60. Lebensjahr für Personen i.S. des § 1 Schwerbehindertengesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Angestelltenversicherungsgesetz/act zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes * Reichsknappschaftsgesetz/act zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes * Schwerbehinderter/act zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes * Altersruhegeld/act zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes * Flexible Altersgrenze/act zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (G-SIG: 00020147)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Z.T. identisch mit D27 <br><br><b>Inhalt:</b> Gleichstellung der steuerlichen Belastung von Dieselkraftstoff, der zur Stromerzeugung verwendet wird, mit der Belastung des zum Antrieb von Gasturbinen verwendeten Kraftstoffs. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Dieselöl/act zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes * Elektrizität/act zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
Original: Zweites Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 00020165)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Neufassung der §§ 37 und 38 BHO: Regelung der Bewilligung über- und außerplanmäßiger Haushaltsausgaben durch den Bundesminister der Finanzen nach den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 25.5.77 festgelegten Grundsätzen zur Anwendung von Art.112 GG. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesminister der Finanzen * Bundesverfassungsgericht * Grundgesetz: Art.112 * Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Original: Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020189)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der identischen Regierungsvorlage G20, Fortgang siehe dort <br><br><b>Inhalt:</b> Mit dem Text der Regierungsvorlage für ein 21.RAG (BR Drs 135/78) identischer Entwurf, der eine vorzeitige Beratung im Bundestag ermöglichen soll. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialrente/Einundzwanzigstes act über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte * Unfallrente/ Einundzwanzigstes act über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte * Rentenniveau/ Anpassung der jährlichen Rentenerhöhungen an das verlangsamte Wirtschaftswachstum in den Jahren 1979 bis 1981 * Wirtschaftswachstum/Anpassung der jährlichen Rentenerhöhungen an das verlangsamte Wirtschaftswachstum in den Jahren 1979 bis 1981 * Arbeitgeber/Beteiligung der Versicherten und der Arbeitgeber an der langfristigen Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung * Landwirtschaftliche Altershilfe/Änderung § 4 GAL * Krankenversicherung der Rentner/Einführung eines individuellen Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner ab 1982 * Teilzeitarbeit/Ausweitung des Versicherungsschutzes für kurzfristig Beschäftigte * Beschränkte Arbeitskraft/Abgrenzung der Leistungen für beschränkt Erwerbsfähige zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der GRV * Bundesanstalt für Arbeit/Abgrenzung der Leistungen für beschränkt Erwerbsfähige zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der GRV * Waisenrente/Abgrenzung der Waisenrente aus der gesetzlichen Unfall- und der gesetzlichen Rentenversicherung * Sozialversicherungsbeitrag/Änderung der Regelung betr. die Fälligkeit von Beiträgen zu GRV und GUV im 4. Buch des SGB zur Vermeidung von Liquiditätsschwierigkeiten bei versch Trägern * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung versch §§ RVO * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ betr. Rentenanpassung * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ des Reichsknappschaftsgesetzes * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ ArNVG * Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AnNVG * Sozialgesetzbuch/Änderung § 23 des 1. Buches SGB sowie der §§ 8, 18 und 23 des 4. Buches SGB * Landwirtschaftliche Krankenversicherung/ Änderung § 32 KVLG * Knappschaftsversicherung/Änderung und Ergänzung versch §§ Knappschaftsversicherungs-Neuregelungsgesetz * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AFG
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 00020061)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage B18, Fortgang siehe dort <br><br><b>Inhalt:</b> Gewährung eines vollen finanziellen Ausgleichs für Schulleiter bei Rücktritt in ein niedrigeres Amt durch Anfügen von Satz 4 in § 13 Abs 1 BBesG. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Besoldung * Schulleiter
Original: Gesetz zur Förderung der Energieeinsparung (G-SIG: 00020200)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> bill z.T. identisch mit K06 <br><br><b>Inhalt:</b> Gewährung von Steuererleichterungen zur Förderung heizenergiesparender Investitionen bei der Gebäude- und Wohnungsheizung, Einsatz des Zuschußprogramms des Bundes bei nicht ausreichender Wirkung der steuerlichen Vergünstigungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Steuervergünstigung/Gewährung von Steuererleichterungen zur Förderung heizenergiesparender Investitionen bei der Gebäude- und Wohnungsheizung * Investitionsförderung/Gewährung von Steuererleichterungen zur Förderung heizenergiesparender Investitionen bei der Gebäude- und Wohnungsheizung * Finanzhilfe/ Einsatz des Zuschußprogramms des Bundes bei nicht ausreichender Wirkung der steuerlichen Vergünstigungen
Original: Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes (G-SIG: 00020182)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Maßnahmen im Bereich der Zonenrandförderung siehe D15 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Förderpräferenz des Zonenrandgebiets und strukturschwacher Gebiete: Anhebung der Investitionszulage auf 10 v. H., Einbeziehung von Ersatzinvestitionen zur Umstellung bzw. Rationalisierung in die Förderung, Herabsetzung der Förderschwelle "überregionaler Absatz" und Anhebung der Sonderabschreibungssätze auf 40 v.H. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zonenrandförderungsgesetz/act zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes * Regionale Strukturpolitik/Verbesserung der Förderpräferenz des Zonenrandgebiets und anderer strukturschwacher Gebiete * Sonderabschreibung/Anhebung der Sonderabschreibungssätze für unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Zonenrandgebiet auf 40 v.H. * Rationalisierung/Einbeziehung von Rationalisierungsinvestitionen in die Zonenrandförderung
Original: Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 00020197)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BT Drs. 7/2049, s.a. GESTA/7.WP/S.659) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erweiterung des § 1 UWG: Untersagung der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen und Einschränkung der Preisvergleiche innerhalb der Verkaufsräume gem. § 3a, Neuformulierung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe durch eine verbrauchergerechte Verbesserung von § 7 sowie Gewährung eines Ersatzanspruchs für Abnehmer gem. § 13, Neuregelung des § 23a betr. die Streitwertherabsetzung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Preisvergleich/Untersagung der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen und Einschränkung der Preisvergleiche innerhalb der Verkaufsräume gem. § 3a UWG * Räumungsverkauf/ Neuformulierung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe durch eine verbrauchergerechte Verbesserung von § 7 UWG * Verbraucherschutz/ Neuformulierung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe durch eine verbrauchergerechte Verbesserung von § 7 UWG * Streitwert/ Neuregelung des § 23a UWG betr. die Streitwertherabsetzung
Original: Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Gemeindefinanzreformänderungsgesetz) (G-SIG: 00020114)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung von § 1 Satz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes: Erhöhung des Einkommensteueranteils der Gemeinden von 14 v.H. auf 15 v.H.
<strong>Inhalt:</strong> Angleichung der Honorarsätze der Patentanwälte an die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, insbesondere bei Mitwirkung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten; Anwendung des Systems der "Leistungsgebühren" bei Schutzrechtserteilungsverfahren; Änderung der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze. <br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Patentanwalt/Gebührenordnung für Patentanwälte * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung §§ 66 und 118 betr Gebühren für gewerblichen Rechtsschutz * Patentanwaltsordnung/ Änderung §§ 12, 70 und 100 betr Gebühren * Rechtspflegergesetz/ Änderung §§ 21 und 23 betr Gebühren
Original: Gesetz über den Vertrieb von Anteilen an Vermögensanlagen (G-SIG: 00020095)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch D02 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung des Anlegerschutzes beim Vertrieb von Anteilen aus sog. geschlossenen Fonds, insbesondere Immobilienfonds: Einführung eines Prospektzwanges und einer laufenden Publizitätspflicht, Überwachung durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; Änderung § 5 des Hypothekenbankgesetzes und Neufassung § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich- rechtlicher Kreditanstalten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen/Überwachung des Vertriebs von Anteilen aus geschlossenen Fonds durch das Bundesaufsichtsamt * Verlustzuweisungsgesellschaft/Verbesserung des Anlegerschutzes beim Vertrieb von Anteilen aus geschlossenen Fonds * Geschlossener Immobilienfonds/Verbesserung des Anlegerschutzes beim Vertrieb von Anteilen aus geschlossenen Fonds * Geschlossener Investmentfonds/ Verbesserung des Anlegerschutzes beim Vertrieb von Anteilen aus geschlossenen Fonds * Hypothekenbankgesetz/Ergänzung des § 5 Hypothekenbankgesetz betr. Anlegerschutz bei geschlossenen Fonds * Pfandbrief/Neufassung des § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich- rechtlicher Kreditanstalten betr. Verbesserung des Anlegerschutzes beim Vertrieb von Anteilen geschlossener Fonds
Original: Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 00020133)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwürfe z.T. gleicher Materie wurden bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 90/75, BT Drs. 7/3649 und BT Drs. 7/3116, s.a. GESTA/7.WP/S.524 u.S.525); bill z.T. gleicher Materie siehe C13 (BT-Drs 08/322); alternative Regelung der Materie siehe Fortgang bei C27 (BT-Drs 08/1482)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erweiterung von § 148 StPO und §§ 27 und 122 des Strafvollzugsgesetzes: Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs inhaftierter Mitglieder terroristischer Vereinigungen sowie Verbesserung der Überwachung des schriftlichen Verkehrs.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafvollzugsgesetz/act zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Strafvollzugsgesetzes * Strafprozeßordnung/act zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Strafvollzugsgesetzes * Terroristische Vereinigung/act zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Strafvollzugsgesetzes * Terrorismusbekämpfung/act zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Strafvollzugsgesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 00020170)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Ergänzung des 4.Abschnitts des Ausländergesetzes - §§ 28 bis 46 - durch eine vom Bund zu tragende Kostenregelung beim Asylverfahren. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kostenerstattung * Asyl