Act zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020067)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwürfe z.T. gleicher Materie wurden bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 90/75, BT Drs. 7/3649 und BT Drs. 7/3116, s.a. GESTA/7.WP/S.524 u.S.525); Weiterführung von Teilen des Entwurfs siehe C27 &quot;act zur Änderung der Strafprozeßordnung&quot; (BT-Drs 08/1482) und C34 &quot;act zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)&quot; (BT-Drs 08/1845); siehe auch C21 (BT-Drs 08/996), C22 (BT-Drs 08/1283) und B52 (BT-Drs 08/2677)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch §§ des StGB betr Heraufsetzung des Strafmaßes von 15 auf 20 Jahre für Terrorismus und Schwerkriminalität sowie Einschränkung der Strafaussetzung auf Bewährung; Sicherungsverwahrung bei erstmaliger Verurteilung terroristischer Straftäter, Anhebung der Mindeststrafen für erpresserischen Menschenraub von 3 auf 5 Jahre sowie Landfriedensbruch und Demonstrationsrecht; Änderung mehrerer §§ der StPO betr Verteidigerausschluß und -überwachung; Änderung des § 27 Abs 3 Strafvollzugsgesetz betr. Ausländerversammlung sowie Teilnahme an verbotenen Versammlungen und Anwendung von Waffengewalt gegen Personen und Sachen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländer/Erweiterung der Möglichkeiten zum Verbot von politischen Ausländerversammlungen * Kriminalität/act zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) * Strafgesetzbuch/Änderung versch §§ des StGB betr Heraufsetzung des Strafmaßes von 15 auf 20 Jahre für Terrorismus und Schwerkriminalität sowie Einschränkung der Strafaussetzung auf Bewährung; Sicherungsverwahrung bei erstmaliger Verurteilung terroristischer Straftäter, Anhebung der Mindeststrafen für erpresserischen Menschenraub von 3 auf 5 Jahre sowie Landfrieden * Strafaussetzung zur Bewährung/Änderung § 56 Abs 1 StGB betr Strafaussetzung auf Bewährung zur Bekämpfung des Terrorismus * Sicherungsverwahrung/Sicherungsverwahrung bei erstmaliger Verurteilung terroristischer Straftäter * Menschenraub/Änderung § 129 StGB betr. Anhebung der Mindeststrafen für erpresserischen Menschenraub von 3 auf 5 Jahre zur Bekämpfung des Terrorismus * Demonstrationsrecht/Änderung § 125 StGB betr Verschärfung des Demonstrationsrechts zur Bekämpfung des Terrorismus * Verteidiger im Strafverfahren/Änderung der §§ 138 und 148 StPO betr Verteidigerausschluß und -überwachung * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 138 und 148 StPO betr Verteidigerausschluß und -überwachung * Strafvollzugsgesetz/Änderung des § 27 Abs 3 Strafvollzugsgesetz zur Bekämpfung des Terrorismus * Versammlungsgesetz/Änderung versch §§ des Versammlungsgesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus * Ausländerorganisation/Erweiterung der Möglichkeiten zum Verbot von politischen Ausländerversammlungen

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 26 April 1977

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020067)

   Source: BT

2. 5 May 1977

   1. Beratung

   Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020067)

   Source: BT

3. 27 January 1978

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020067)

   Source: BT

4. 15 February 1978

   Änderungsantrag

   Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020067)

   Source: BT

5. 15 February 1978

   Änderungsantrag

   Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020067)

   Source: BT

6. 16 February 1978

   2. Beratung

   Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020067)

   Source: BT

7. 1 June 1978

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020067)

   Source: BT

8. 7 June 1978

   Änderungsantrag

   Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020067)

   Source: BT

9. 8 June 1978

   2. Beratung

   Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020067)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

3 official files

• 08/1888

  Drucksache · DE · 7 June 1978

  DownloadOpen at official source

• 08/1845

  Drucksache · DE · 1 June 1978

  DownloadOpen at official source

• 08/322

  Drucksache · DE · 26 April 1977

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der CDU/CSU · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.