Neuntes act zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 00020197)

Summary

<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BT Drs. 7/2049, s.a. GESTA/7.WP/S.659) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erweiterung des § 1 UWG: Untersagung der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen und Einschränkung der Preisvergleiche innerhalb der Verkaufsräume gem. § 3a, Neuformulierung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe durch eine verbrauchergerechte Verbesserung von § 7 sowie Gewährung eines Ersatzanspruchs für Abnehmer gem. § 13, Neuregelung des § 23a betr. die Streitwertherabsetzung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Preisvergleich/Untersagung der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen und Einschränkung der Preisvergleiche innerhalb der Verkaufsräume gem. § 3a UWG * Räumungsverkauf/ Neuformulierung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe durch eine verbrauchergerechte Verbesserung von § 7 UWG * Verbraucherschutz/ Neuformulierung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe durch eine verbrauchergerechte Verbesserung von § 7 UWG * Streitwert/ Neuregelung des § 23a UWG betr. die Streitwertherabsetzung

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Timeline

1. 22 March 1978

   Gesetzentwurf

   Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 00020197)

   Source: BT

2. 27 April 1978

   1. Beratung

   Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 00020197)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 22 March 1978

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