Act zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Summary

Zusammenführung und Vereinheitlichung der Einzelgesetze aus dem Bereich Informationszugangsansprüche und Informationsweiterverwendung unter Orientierung am jeweils höheren Transparenzgrad: Anwendungsbereich, Informationszugang auf motion, Ablehnungsgründe und Rechtsschutz, Verbreitung von Informationen und (proaktive) Veröffentlichungspflichten, Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit, Kostenregelungen und Strafvorschriften; Berichterstattung der BRg alle drei Jahre sowie Evaluierung durch den BT drei Jahren nach Inkrafttreten;<br /> Konstitutive Neufassung Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz durch Zusammenfassung in act zum Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen (<strong>Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz</strong> &ndash; IFTG) als Art. 1 der Vorlage und Änderung § 99 Verwaltungsgerichtsordnung, Aufhebung Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz und weitestgehend Informationsfreiheitsgesetz alte Fassungen; Verordnungsermächtigung

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Timeline

1. 14 May 2013

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

   Source: BT

2. 16 May 2013

   1. Beratung

   Gesetz zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

   Source: BT

3. 6 June 2013

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

   Source: BT

4. 27 June 2013

   2. Beratung

   Gesetz zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

   Source: BT

5. 2 September 2013

   2. Beratung

   Gesetz zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 6 June 2013

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  Drucksache · DE · 14 May 2013

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