The world's political record
27 ingested bills from Germany in 1973. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 21 January 2025
Änderung des Erhebungsverfahrens bei PKW; Ersetzung der Besteuerung nach dem Hubraum durch eine konstruktionsneutrale Besteuerung mit Dreiklassentarif; Ablösung des Steuerbescheidverfahrens bei PKW durch Steuerplaketten, die ganzjährig auf Postämtern erhältlich sind: Wegfall der viertel- und halbjährlichen Steuerzahlung und der Steuerrückerstattung
Original: Gesetz zur Änderung vermögenssteuerrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 23 January 2025
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Anwendung der Einheitswerte des Grundbesitzes 1964 auf die Vermögensteuer ab 1. Januar 1974, Erhöhung der Steuerfreibeträge sowie Herabsetzung der Steuersätze;<br /> Änderung mehrerer §§ Vermögensteuergesetz und des Bewertungsgesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch GESTA 7. WP D014
Original: Gesetz zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Schutz der Unabhängigkeit von in Ausbildung befindlichen Mitgliedern von Jugend- oder Betriebsvertretungen: Ausdehnung des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz;<br /> Einfügung § 15a Kündigungsschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Alternativer bill der Fraktionen der SPD und FDP auf BT-Drucksache 07/1170, siehe GESTA G028
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
Schaffung der Voraussetzungen für die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Meldewesen und den erleichterten Datenaustausch zwischen Melde- und anderen Behörden: Einführung eines Personenkennzeichens, bundeseinheitliche Regelungen der Meldepflicht und der Datenübermittlungsverfahren, Sicherung schutzwürdiger Belange der Bürgerinnen und Bürger
Original: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 94)
Germany · German Bundestag · 28 March 2024
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Aufnahme des Grundsatzes der Zweidrittelmehrheit für die Wahl von Bundesverfassungsrichtern durch Bundestag und Bundesrat ins Grundgesetz;<br /> Änderung Artikel 94 Grundgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
Germany · German Bundestag · 6 March 2025
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Erhöhung des allgemeinen Freibetrages von 20 auf 30 v.H.<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP K007
Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
Germany · German Bundestag · 6 March 2025
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Erhöhung der Einkommensgrenzen für den sozialen housing construction sowie Verbesserung der Bemessungsgrundlagen für junge Ehepaare;<br /> Änderung §§ 25, 28 und 116 Zweites Wohnungsbaugesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP K001
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 28 March 2024
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Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rechtspflegeministerien des Bundes und der Länder
Original: Gesetz zur Beseitigung von Inflationsschäden bei der Einkommen- und Lohnsteuer (Inflationsentlastungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 23 January 2025
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Anpassung des Einkommensteuertarifs an die wirtschaftliche Entwicklung: Erhöhung des Grundfreibetrags auf 3.000 DM, des Weihnachtsfreibetrags auf 300 DM, des Werbungskosten-Pauschbetrags für Sparer auf 450 DM für Ledige bzw. 900 DM für Verheiratete und Festsetzung der Veranlagungsgrenze für verheiratete Arbeitnehmer auf 48.000 DM pro Jahr;<br /> Änderung §§ 3, 9 a, 32 a, 46 und 52 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch GESTA 7. WP D036, D039, D048, D050 und D051
Original: Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz - KOV - 5. AnpG-KOV -)
Germany · German Bundestag · 16 February 2023
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Erhöhung der Leistungen nach § 56 Bundesversorgungsgesetz um durchschnittlich 11,35 v. H., Änderung der einschlägigen Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes an die für die Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebenden Bestimmungen, Verbesserungen im Bereich der Elternversorgung, des Bestattungsgeldes und bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens;<br /> Änderung zahlreicher §§ Bundesversorgungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Alternativer bill der Bundesregierung, BT-Drucksache 07/1008, siehe GESTA 7. WP G021; s. auch GESTA 7. WP G011
Original: Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz - KOV - 5. AnpG-KOV)
Germany · German Bundestag · 27 January 2023
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Erhöhung der Leistungen nach § 56 Bundesversorgungsgesetz um durchschnittlich 11,35 v. H., Änderung der einschlägigen Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes an die für die Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebenden Bestimmungen, Verbesserungen im Bereich der Elternversorgung, des Bestattungsgeldes und bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens;<br /> Änderung zahlreicher §§ Bundesversorgungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Alternativer bill der Bundesregierung, BT-Drucksache 07/1008, siehe GESTA 7. WP G021; s. auch GESTA 7. WP G012
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 24 - Wasserhaushalt)
Germany · German Bundestag · 6 August 2025
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Umwandlung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Wasserhaushalts in eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz;<br /> Änderung Artikel 74 Nr. 24 und 75 Nr. 4 Grundgesetz<br /> <br /> Weiteres act des Pakets zum Wasserhaushaltsrecht: GESTA B013
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 25 - Naturschutz und Landschaftspflege)
Germany · German Bundestag · 6 August 2025
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Umwandlung der Rahmengesetzgebungskompetenz für Naturschutz und Landschaftspflege in eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Änderung Artikel 74 Nr. 24 und 75 Nr. 3 Grundgesetz, Einfügung Artikel 74 Nr. 25 Grundgesetz<br /> <br /> Weiterer bill des Pakets zu Naturschutz und Landschaftspflege: GESTA F006
Original: Gesetz zur Verbesserung der Hauspflege und der Familienhilfe im Rahmen der Reichsversicherungsordnung
Germany · German Bundestag · 27 January 2023
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Anspruch auf Pflegegeld für Versicherte, die ein krankes Familienmitglied im Hause pflegen und daher der Arbeit fernbleiben müssen, sowie Anspruch auf Haushaltshilfe für erkrankte haushaltsführende Familienmitglieder, die für unselbständige Kinder zu sorgen haben;<br /> Änderung § 185 Reichsversicherungsordnung<br /> <br /> Bezug: Alternativer bill der Fraktionen der SPD und FDP, siehe GESTA 7. WP G013
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 3. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Krankenversicherung für alte Rentner
Germany · German Bundestag · 9 September 2025
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Zustimmung zu dem am 3. März 1971 in Den Haag unterzeichneten Abkommen: Einbeziehung bestimmter Gruppen von Rentenbeziehenden in den Schutz der deutschen bzw. der niederländischen Rentnerkrankenversicherung <br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BR-Drucksache 247/72
Original: Gesetz über Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften
Germany · German Bundestag · 26 February 2025
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Errichtung der Sanierungsgemeinschaft in der Rechtsform einer GmbH, Eintragung in das Handelsregister erst nach Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde, Regelung der Rechtsverhältnisse der Sanierungsgemeinschaft und der Grundeigentümer im Sanierungsgebiet, insbesondere Grundstückserwerb und Umlegung, Aufhebung und Änderung von Rechten an Grundstücken der Sanierungsgemeinschaft, Bestimmungen über die Mitwirkung der Gemeinden, insbesondere Unterrichts- und Beteiligungsrechte, Vorschriften über die Beendigung der Sanierungsgemeinschaft; Gestaltung der Entwicklungsgemeinschaft nach den gleichen Grundprinzipien; Änderung Städtebauförderungsesetz
Original: Gesetz über den Beruf des Rettungssanitäters (Rettungssanitätergesetz - RettSanG)
Germany · German Bundestag · 3 September 2024
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Schaffung der Berufsbezeichnung „Rettungssanitäter", Festlegung der Voraussetzungen für die Berufsausübung, u. a. Vollendung des 17. Lebensjahres, abgeschlossene Volksschulbildung oder Hauptschulabschluß und zweijährige Ausbildung an einer staatlich anerkannten Schule für Rettungssanitäter mit staatlicher Prüfung als Abschluss
Germany · Bundesrat · 7 January 2025
Steuerliche Maßnahmen zur Abschöpfung von Kaufkraft und zur Dämpfung der Investitionsneigung, u. a. Streichung der degressiven Gebäudeabschreibung, Einschränkung des Schuldzinsensabzugs durch eine Höchstbetragsregelung, Aufhebung der Jahresverdienstgrenze der Zuschläge für Sonn- und Feiertags- sowie für Nachtarbeit, Herabsetzung der Investitionszulage von 10 auf 7,5 v. H für zwei Jahre und Einführung eines Stabilitätszuschlags;<br /> Änderung Einkommensteuergesetz, Investitionszulagengesetz, Gesetz über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftssteuer sowie Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Siehe auch GESTA 7. WP D018
Original: Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes
Germany · German Bundestag · 30 January 2024
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Anrechnung der Ersatzzeiten des Wehrdienstes, des Kriegsdienstes und der Kriegsgefangenschaft bei allen in der Rentenversicherung versicherten Kriegsteilnehmern und ehemaligen Kriegsgefangenen, Gleichstellung der Ersatzzeiten mit den Pflichtbeitragszeiten sowie Herabsetzung des Mindestalters für den Bezug des Altersruhegeldes;<br /> Änderung mehrerer §§ Reichsversicherungsordnung, Angestelltenversicherungsgesetz und Reichsknappschaftsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 7 January 2025
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Streichung der Einkommensgrenze für die Befreiung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge von der Einkommensteuer;<br /> Änderung § 34 a Einkommensteuergesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch GESTA 7. WP D018
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
Germany · German Bundestag · 30 January 2025
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Gesetzliche Verankerung des Prinzips der regionalen Differenzierung der antizyklischen Investitionspolitik der öffentlichen Haushalte durch Einfügung einer Ausnahmeregelung für die Förderungsgebiete der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und für Berlin;<br /> Änderung § 6 act zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft<br /> <br /> Bezug: bill des Bundesrates, BR-Drucksache 331/72 (Beschluß), siehe auch GESTA 7. WP E008, E047, E048 und E049
Original: Gesetz über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Germany · German Bundestag · 5 March 2025
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Anhebung der Renten in den gesetzlichen Rentenversicherungen ab 1. Juli 1973 um 11,35 v.H., in der gesetzlichen Unfallversicherung ab 1. Januar 1974 um 9,1 v.H., Vereinfachung des Verfahrens der jährlichen Rentenanpassung durch Änderung und Ergänzung der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP G008
Original: Gesetz über das weitere Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Germany · Bundesrat · 30 December 2024
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Stufenweise Einbeziehung der Schüler aller Berufsfachschulen sowie der entsprechenden Fernunterrichtteilnehmer in den förderungsfähigen Personenkreis<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Siehe auch GESTA 7. WP N003
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965 - WoBindG 1965)
Germany · Bundesrat · 26 August 2024
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Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens beim Gesetzesvollzug, insbesondere Klarstellung von Ausgleichsleistungen bei Gesetzesverstößen, Unterbindung des Mißbrauchs von Sozialwohnungen, sofortige Löschung des Sozialwohnungscharakters von Eigenwohnraum in Eigentumswohnungen und Eigenheimen bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel; Einschränkung von Grundrechten betr. Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung zahlreicher §§ Wohnungsbindungsgesetz 1965
Original: Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Einführungsgesetz zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Germany · German Bundestag · 26 October 2023
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Fortentwicklung des GmbH-Gesetzes zu einem modernen Organisationsgesetz: Verstärkung des Schutzes der Gesellschaftsgläubiger und der Rechte der Gesellschafter, insbesondere Umgestaltung des Gründungsrechts und Neuregelung der kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen; Regelung des Auskunfts- und Einsichtsrechts; Einbeziehung der GmbH in die mit der Aktienrechtsreform begonnene Kodifizierung des Rechts der verbundenen Unternehmen; Regelung des Austritts und Ausschlusses von Gesellschaftern und der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen; Erweiterung der Möglichkeit zur Verschmelzung von Gesellschaften; Sondervorschriften für die GmbH & Co KG
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Germany · Bundesrat · 19 February 2025
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Verbesserung der außenwirtschaftlichen Absicherung der von Bundesregierung und Bundesbank verfolgten Politik zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität: Erhöhung des Bardepotsatzes auf 100 v. H., Einbeziehung der Diskontierung von Inlandswechseln an Gebietsfremde in die Bardepotpflicht<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP E012
Original: Gesetz über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG)
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
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Neuorganisation der Deutschen Bundespost als öffentliches Unternehmen des Bundes: Leitung durch einen Vorstand unter Mitwirkung eines Aufsichtsrates, wirtschaftliche Unternehmensführung, Zuständigkeit eines Vorstandsmitgliedes für das Personal- und Sozialwesen, Beschränkung der Mitwirkungs- und Aufsichtsrechte des zuständigen Bundesministers;<br /> Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (<strong>PostVerfG</strong>) im ersten Teil der Vorlage, Änderung verschiedener Gesetze, Aufhebung Postverwaltungsgesetz, Verordnung über die Vertretung der Deutschen Bundespost sowie Artikel 15 Finanzänderungsgesetz