Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Summary

<strong>Maßnahmen betr. Beschleunigung des Asylverfahrens, Gewährleistung der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Vereinfachung der Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger, Beseitigung von Fehlanreizen für ungerechtfertigte Asylanträge und Verbesserung der Integration von Personen mit guter Bleibeperspektive:</strong><br /> Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten; Erhöhung der Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von 3 auf bis zu 6 Monate, bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Asylverfahrens; Verkürzung der Möglichkeit zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung durch die Länder von 6 auf maximal 3 Monate, Verbot der Ankündigung der Abschiebung; Einführung zeitlich befristeter Erleichterungen im Bauplanungsrecht für die Flüchtlingsunterbringung; Beseitigung von Fehlanreizen für ungerechtfertigte Asylanträge: Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen während der Erstaufnahme, gekürzte Leistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige, Begrenzung der Vorauszahlung von Geldbeträgen auf höchsten einen Monat, Beschäftigungsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten; Integration von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive: Öffnung der Integrationskurse, berufsbezogene Sprachförderung, Lockerung des Leiharbeitsverbots, aktive Arbeitsförderung; Verbesserung der medizinischen Versorgung: elektronische Gesundheitskarte, Impfschutz, Einbindung Asylsuchender mit ärztlicher Ausbildung in die medizinische Erstversorgung; Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug;<br /> Verschärfung der Strafbarkeit von Schleusern; strukturelle, dauerhafte und dynamische Kostenbeteiligung des Bundes, Aufstockung der Leistungen für den sozialen Wohnungsbau;<br /> Änderung versch. §§ Asylverfahrensgesetz sowie der Überschrift in <strong>Asylgesetz</strong> (AsylG); Änderung von weiteren 19 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/6185 GESTA B047

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 29 September 2015

   Gesetzentwurf

   Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

   Source: BR

2. 8 October 2015

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

   Source: BR

3. 16 October 2015

   1. Durchgang

   Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

   Source: BR

4. 16 October 2015

   Beschlussdrucksache

   Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

   Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

3 official files

• 446/15(B)

  Drucksache · DE · 16 October 2015

  DownloadOpen at official source

• 446/1/15

  Drucksache · DE · 8 October 2015

  DownloadOpen at official source

• 446/15

  Drucksache · DE · 29 September 2015

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Bundesregierung · Bundesregierung · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.