Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

Summary

Einführung von Vorgaben betr. Einholung der Zustimmung zuständiger Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten vor einer Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen oder an Drittstaaten, Unterrichtung zuständiger Behörden nach Datenübermittlung im Eilfall, Datenüberprüfung vor Übermittlung, Beifügung von Informationen für den Datenempfänger, Hinweise auf Verwendungsregelungen, Angabe von Aufbewahrungsfristen, Auskunftsrechte Betroffener, Protokollierung aller Abrufe bei automatisierten Abrufverfahren, Vorabkonsultation nationaler Kontrollstellen bei Neuerrichtung automatisierter Dateien;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Rahmenbeschluss 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350, 30.12.2008, S. 60)

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Timeline

1. 14 August 2015

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

   Source: BR

2. 14 September 2015

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

   Source: BR

3. 25 September 2015

   1. Durchgang

   Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

   Source: BR

4. 25 September 2015

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

   Source: BR

5. 8 October 2015

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

   Source: BT

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4 official files

• 18/6285

  Drucksache · DE · 8 October 2015

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• 356/15(B)

  Drucksache · DE · 25 September 2015

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• 356/1/15

  Drucksache · DE · 14 September 2015

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• 356/15

  Drucksache · DE · 14 August 2015

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