Act zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Summary

Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes um eine Überleitungsregelung für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen: Möglichkeit zum Erhalt eines Aufenthaltstitels nach geltendem Aufenthaltsrecht für alle sich zum Zeitpunkt des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhaltenden britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen auch bei Vorliegen geringerer Voraussetzungen nach europäischem Freizügigkeitsrecht (insb. hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhaltes);<br /> Änderung §§ 19 und 19b sowie Einfügung § 101a Aufenthaltsgesetz

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Timeline

1. 9 August 2019

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

   Source: BR

2. 9 September 2019

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

   Source: BR

3. 20 September 2019

   1. Durchgang

   Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

   Source: BR

4. 20 September 2019

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

   Source: BR

5. 23 September 2019

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

   Source: BT

6. 26 September 2019

   1. Beratung

   Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

   Source: BT

7. 9 October 2019

   Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR

   Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

   Source: BT

8. 18 October 2019

   Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

   Source: BT

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