Act zur Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKGErgG) (G-SIG: 12020849)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Änderung Art. 13 Grundgesetz siehe C191 Siehe auch C01, C175 und C176<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung des Instrumentariums zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität: Beweiserleichterungen beim Erweiterten Verfall, Strafverschärfung im Bereich der Kreditkartenkriminalität und des Wohnungseinbruchs, Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Bandenmitglieder im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei Geldwäsche, technische Wohnraumüberwachung bei schwerer Kriminalität unter Einschränkung von Art. 13 Grundgesetz, Rechtfertigungsgrund für objektiv normwidriges Verhalten von verdeckten Ermittlern; Änderung versch. §§ sowie Einfügung der §§ 276 und 276a Strafgesetzbuch, Änderung der §§ 100a, 100c, 100d, 101 und 110a Strafprozeßordnung sowie von § 30a Betäubungsmittelgesetz. Kosten können z.Zt. nicht angegeben werden.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rauschgifthandel/act zur Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität * Vermögensstrafe/Beweiserleichterungen beim Erweiterten Verfall * Kreditkarte/Strafverschärfung bei Kreditkartenkriminalität * Einbruchdiebstahl/Strafverschärfung für Wohnungseinbruch * Lebenslange Freiheitsstrafe/Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Bandenmitglieder im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität * Geldwäsche/Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei Geldwäsche * Überwachung des Fernmeldeverkehrs/ Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei Geldwäsche * Lauschoperation/ Technische Wohnraumüberwachung bei schwerer Kriminalität * Verdeckter Ermittler/Rechtfertigungsgrund für objektiv normwidriges Verhalten verdeckter Ermittler * Strafgesetzbuch/Änderung versch. §§, Einfügung der §§ 276 und 276a StGB betr. Organisierte Kriminalität * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 100a, 100c, 100d, 101 und 110a StPO betr. Organisierte Kriminalität * Betäubungsmittelgesetz/ Änderung § 30a BtMG betr. Organisierte Kriminalität

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Timeline

1. 25 May 1994

   Gesetzesantrag

   Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKGErgG) (G-SIG: 12020849)

   Source: BR

2. 10 June 1994

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKGErgG) (G-SIG: 12020849)

   Source: BR

3. 11 April 2014

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKGErgG) (G-SIG: 12020849)

   Source: BR

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  Drucksache · DE · 25 May 1994

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