Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz

Summary

Einführung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Strafvollzugsrecht und Inkaufnahme von Staatenlosigkeit bei Ausbürgerung; grundlegende Änderungen im Strafrecht (Schuldfähigkeit bei Rauschtaten, Entzug der Aufenthaltserlaubnis/Ausweisung als Maßregel der Sicherung und Besserung, Ausweitung der Sicherungsverwahrung, Strafrahmen bei Gewaltdelikten, Einschränkung von Bewährungsstrafen, Anwendungsbeschränkungen im Jugendstrafrecht), im Strafprozessrecht (insbes. Abschaffung der Revision, Ausweitung der Untersuchungshaft, Beschränkung der verbotenen Vernehmungsmethoden auf die gesetzlich ausdrücklich genannten, Abschaffung der Verständigung (&quot;Deal&quot;) bei Ausweitung des Strafbefehlverfahrens, Fristregelungen zur Verfahrensbeschleunigung, Mindestberufserfahrungen für Verfahrensleitungen) und im Strafvollzugsrecht (strafangemessene Sühne als weiteres Vollzugsziel, Beschränkung von Vollzugslockerungen) sowie grundlegende Änderungen im Ausländerrecht zur Erleichterung von Abschiebungen bei fehlendem Bleiberecht oder Straffälligkeit (Präventivhaft bei Gefährdung der Allgemeinheit/öffentlichen Sicherheit, Regelausweisung, Ermessensausweisung und Ausweisungshindernisse, Unterbringung in aufnahmebereitem Drittstaat bei fehlendem Bleiberecht und Abschiebungsverbot) und im Staatsangehörigkeitsrecht (Abschaffung des Ius soli, Berücksichtigung straffälliger Familienmitglieder bei der Einbürgerungsentscheidung, weitere Einbürgerungsvoraussetzungen, Verlust der Staatsangehörigkeit); Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Änderung Art. 16 und 74 Grundgesetz, Einfügung, Neufassung, Aufhebung einzelner sowie Änderung zahlr §§ Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Strafvollzugsgesetz, Jugendgerichtsgesetz, Aufenthaltsgesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz sowie weiterer 5 Gesetze

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Timeline

1. 16 October 2018

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz

   Source: BT

2. 19 October 2018

   1. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz

   Source: BT

3. 10 May 2019

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz

   Source: BT

4. 23 June 2021

   2. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz

   Source: BT

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2 official files

• 19/10050

  Drucksache · DE · 10 May 2019

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• 19/5040

  Drucksache · DE · 16 October 2018

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• Fraktion der AfD · Fraktion der AfD · initiative

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