Act zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums

Summary

Einführung einer Schonfristzahlung für Fälle der ordentlichen Kündigung von Wohnraummietverträgen durch den Vermieter, Straffung der Regelungen zur Durchführung von Räumungsklagen: Festlegung einer konkreten Frist zur Durchführung eines ersten Termins zur mündlichen Verhandlung, Reduzierung der maximalen Räumungsfrist auf 6 Monate, Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne zusätzliche Anhörung;<br /> Änderung § 573 Bürgerliches Gesetzbuch sowie §§ 272, 721 und 940a Zivilprozessordnung

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 30 June 2020

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums

   Source: BT

2. 2 July 2020

   1. Beratung

   Gesetz zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums

   Source: BT

3. 23 June 2021

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums

   Source: BT

4. 24 June 2021

   2. Beratung

   Gesetz zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 19/20589

  Drucksache · DE · 30 June 2020

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der AfD · Fraktion der AfD · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.