Act zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1981 - WoBauÄndG 1981) (G-SIG: 09020076)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Identischer Entwurf von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein siehe L03(S. 500) Teile des bills eingegangen in das 2. Haushaltsstrukturgesetz siehe D09(S....) Siehe auch D16(S. 341), D17(S. 343), C20(S. 323) und L04(S. 398) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Entlassung der Sozialwohnungen der Förderjahrgänge vor 1960 aus den Bindungen des Wohnungsbindungsgesetzes bei Wegfall der Subventionen, Vermietung an sozialwohnungsberechtigte Haushalte, Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete; Änderung zahlreicher §§ des WoBindG, der §§ 44, 70, 72, 87a und 109 WoBauG sowie der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, ergänzende Änderungen für das Saarland. Die Anhebung der Mieten durch Wegfall der Bindung bzw. durch Zinsanhebung wird in den älteren Sozialwohnungen sowie im gemeinnützigen Wohnungsbestand zu einer Erhöhung der Wohngeldzahlungen führen. Der Mehraufwand wird bei 150 Mio DM jährlich liegen. Demgegenüber stehen die einmaligen Einnahmen aus vorzeitigen Rückzahlungen und die jährlich neu anfallenden Einnahmen aus der Zinsanhebung. Die einmaligen Einnahmen werden bei ca. 3,2 Mrd DM und die jährlichen Zinsmehreinnahmen bei ca. 250 Mio DM liegen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sozialwohnung * Wohnungsbindungsgesetz * Subvention/act zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen * Wohnungsbaugesetz/Änderung der §§ 44, 70, 72, 87a und 109 WoBauG betr. Subventionsabbau im Wohnungswesen * Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz/Änderung der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betr. Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete * Kostenmiete/Änderung der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betr. Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete * Vergleichsmiete/Änderung der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betr. Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete * Mietpreisbindung/ Änderung der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betr. Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 22 May 1981

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1981 - WoBauÄndG 1981) (G-SIG: 09020076)

   Source: BT

2. 24 June 1981

   Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung der 1. Beratung auf die TO

   Gesetz zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1981 - WoBauÄndG 1981) (G-SIG: 09020076)

   Source: BT

3. 1 October 1981

   1. Beratung

   Gesetz zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1981 - WoBauÄndG 1981) (G-SIG: 09020076)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 09/468

  Drucksache · DE · 22 May 1981

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der CDU/CSU · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.