Zweites act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)

Summary

<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Initiative der SPD, FDP D13 (BT-Drs 09/796) und den Regierungsvorlagen D09 (BT-Drs 09/842) und D10 (BT-Drs 09/843), Fortgang siehe D09<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anregung der Investitionstätigkeit, Begrenzung des Zuwachses öffentlicher Ausgaben und Reduzierung der öffentlichen Neuverschuldung, Entlastung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 25,3 Mrd DM in den Jahren 1982 bis 1985; Änderung zahlreicher Einzelgesetze und -vorschriften. Die Nettoentlastungen der öffentlichen Haushalte durch das act belaufen sich für 1982 auf 6,04 Mrd DM, für 1983 auf 6,499 Mrd DM, für 1984 auf 5,958 Mrd DM und für 1985 auf 6,817 Mrd DM.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Abspaltung von Artikel 6 als selbständiges act mit der Überschrift &quot;Neuntes act zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes&quot; (BT-Drs 09/972). Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanzpolitik/Zweites act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur * Bundesbesoldungsgesetz/Einfügung eines § 41a, Streichung des § 74 und Änderung der Anlage IX BBesG: Kürzung der Bezüge im öffentlichen Dienst um 1 vH und des Ortszuschlags, Wegfall des örtlichen Sonderzuschlags in Berlin * Ortszuschlag/Einfügung eines § 41a, Streichung des § 74 und Änderung der Anlage IX BBesG: Kürzung der Bezüge im öffentlichen Dienst um 1 vH und des Ortszuschlags, Wegfall des örtlichen Sonderzuschlags in Berlin * Beamtenversorgungsgesetz/ Änderung versch §§ BeamtVG zum stufenweisen Abbau von Doppelversorgungsregelungen * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung versch §§ SVG: Herabsetzung der Übergangshilfe für Zeitsoldaten, die in den öffentlichen Dienst übertreten * Soldat auf Zeit/Änderung versch §§ SVG: Herabsetzung der Übergangshilfe für Zeitsoldaten, die in den öffentlichen Dienst übertreten * Schwerbehindertengesetz/ Änderung § 42 SchwbG betr. Beseitigung von Doppelleistungen beim Übergangsgeld für Schwerbehinderte * Übergangsgeld/Änderung § 42 SchwbG betr. Beseitigung von Doppelleistungen beim Übergangsgeld für Schwerbehinderte * Stellenplan/act zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung als Art.5 2.HStruktG: Abbau von 1 vH der Stellen im mittelbaren Bundesbereich * Bundesverwaltung/act zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung als Art.5 2.HStruktG: Abbau von 1 vH der Stellen im mittelbaren Bundesbereich * Bundeskindergeldgesetz/Änderung versch §§ BKGG betr. Einschränkungen und strukturelle Änderungen beim Kindergeld * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung der §§ 13, 17, 21 und 25 BAföG sowie Aufhebung von Art. 1 Nr. 8 Buchstabe c und Art. 2 Nr. 2 des 7.BAföG-Änderungsgesetzes, Aufhebung von § 1, Abs. 1 sowie der §§ 2 bis 5 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen betr. gezieltere Förderung im BAföG-Bereich * Reichsversicherungsordnung/ Änderung versch §§ RVO: Reduzierung der Beiträge von Wehr- und Zivildienstleistenden auf 75 vH des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der GRV * Gesetzliche Rentenversicherung/Änderung versch §§ RVO: Reduzierung der Beiträge von Wehr- und Zivildienstleistenden auf 75 vH des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der GRV * Sozialversicherungsbeitrag/Änderung versch §§ RVO: Reduzierung der Beiträge von Wehr- und Zivildienstleistenden auf 75 vH des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der GRV * Wehrdienst/Änderung versch §§ RVO: Reduzierung der Beiträge von Wehr- und Zivildienstleistenden auf 75 vH des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der GRV; Änderung der §§ 7, 11 und 15 Unterhaltssicherungsgesetz: Wegfall der Sparförderung für Wehr- und Zivildienstleistende * Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer/Änderung versch §§ RVO: Reduzierung der Beiträge von Wehr- und Zivildienstleistenden auf 75 vH des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der GRV; Änderung der §§ 7, 11 und 15 Unterhaltssicherungsgesetz: Wegfall der Sparförderung für Wehr- und Zivildienstleistende * Studentische Krankenversicherung/Aufhebung des § 8 act über die Krankenversicherung der Studenten: Wegfall der Zuschüsse zur Studentischen Krankenversicherung * Reichsknappschaftsgesetz/ Änderung der §§ 35, 54 und 130 Reichsknappschaftsgesetz: Einschränkung bei Kuren im Bereich der Knappschaft * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Einfügung eines § 26c in Artikel 2 KnVNG: Beitragsherabsetzung bei der Bundesknappschaft für 1982 und 1983 * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung der §§ 13, 32 und 112 Angestelltenversicherungsgesetz: Folgeregelung zur Änderung der RVO im Haushaltssicherungsgesetz 1982 * Altershilfe für Landwirte/ Änderung versch §§ GAL: Herabsetzung der Bundeszuschüsse zur Altershilfe für Landwirte; Einfügung der §§ 6c und 9b in das act zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte * Mutterschutzgesetz/ Änderung § 8a Mutterschutzgesetz: Beseitigung von Fehlentwicklungen beim Mutterschaftsgeld * Mutterschaftsgeld/Änderung § 8a Mutterschutzgesetz: Beseitigung von Fehlentwicklungen beim Mutterschaftsgeld * Bundesversorgungsgesetz/Änderung § 11 Abs. 2 Satz 2 BVG: Einschränkung von Kuren * Rehabilitation/Änderung der §§ 5 und 8 Rehabilitationsangleichungsgesetz: Folgeregelung zur Änderung der RVO durch das 2.HStruktG * Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz/Änderung § 4 Abs. 3 Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz: Folgeregelung zum Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz (Art. 7 des 2. HStruktG) * Unterhaltssicherungsgesetz/Änderung der §§ 7, 11 und 15 Unterhaltssicherungsgesetz: Wegfall der Sparförderung für Wehr- und Zivildienstleistende * Sparförderung/Änderung der §§ 7, 11 und 15 Unterhaltssicherungsgesetz: Wegfall der Sparförderung für Wehr- und Zivildienstleistende; Änderung § 4 Abs. 1 EhfG: Wegfall der Sparförderung für Entwicklungshelfer * Entwicklungshelfer-act/ Änderung § 4 Abs. 1 EhfG: Wegfall der Sparförderung für Entwicklungshelfer * Wohngeldgesetz/Änderung der §§ 6, 8, 11, 17 und 40 Wohngeldgesetz: Exaktere Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen für Wohngeld * Straßenbaufinanzierungsgesetz/Änderung Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Straßenbaufinanzierungsgesetz: Wegfall der Gasölbetriebsbeihilfe Werkfernverkehr * Gasöl-Betriebsbeihilfe/ Änderung Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Straßenbaufinanzierungsgesetz: Wegfall der Gasölbetriebsbeihilfe Werkfernverkehr * Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin/Aufhebung des § 17 act zur Einführung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin: Wegfall von Subventionen für die AOK Berlin * Berlin (West)/ Aufhebung des § 17 act zur Einführung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin: Wegfall von Subventionen für die AOK Berlin * Grundstücksverbilligungsgesetz/Aufhebung des GrVG * Einkommensteuergesetz/Änderung versch §§ EStG: Senkung der steuerlich zulässigen Pensionsrückstellungen, Einschränkung der Übertragungsmöglichkeit von Veräußerungsgewinnen nach § 6b EStG, Verbesserung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, Ausdehnung des Verlustrücktrags, Korrektur des Ertragsanteils und Anhebung des Zinssatzes für Leibrenten, Weg * Degressive Abschreibung/Verbesserung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter gem. EStG (Art. 25 2. HStruktG) * Verlustrücktrag gem.Einkommensteuergesetz/Ausdehnung des Verlustrücktrags auf zwei Jahre (Art. 25 2.HStruktG) * Arbeitsloser/ Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes, Kurzarbeitergeldes, Schlechtwettergeldes und der Arbeitslosenhilfe im Lohnsteuerjahresausgleich (Art. 25 2.HStruktG) * Lohnsteuer- Jahresausgleich/Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes, Kurzarbeitergeldes, Schlechtwettergeldes und der Arbeitslosenhilfe im Lohnsteuerjahresausgleich (Art. 25 2.HStruktG) * Steuerfreibetrag/ Wegfall des Haushaltsfreibetrags für Alleinstehende über 49 Jahre sowie Vollanrechnung eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes auf die Ausbildungsfreibeträge (Art. 25 2.HStruktG) * Teilzeitarbeit/ Einschränkung der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte durch Beschränkung auf nur eine Teilzeitbeschäftigung (Art. 25 2. HStruktG) * Vermögensbildungsgesetz/Änderung versch §§ 3. VermBG: Herabsetzung der Arbeitnehmersparzulagen, Halbierung der Steuerermäßigung für Arbeitnehmer für die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen * Kapitalerhöhungsteuergesetz/Änderung des § 8 und Einfügung eines neuen § 10 KapErhStG: Kürzung der Begünstigung von Belegschaftsaktien * Belegschaftsaktie/Änderung des § 8 und Einfügung eines neuen § 10 KapErhStG: Kürzung der Begünstigung von Belegschaftsaktien * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 9 und 36 GewStG: Wegfall der Freistellung des Gewerbeertrags bei Grundstücksverwaltungsunternehmen * Liegenschaftsverwaltung/ Änderung der §§ 9 und 36 GewStG: Wegfall der Freistellung des Gewerbeertrags bei Grundstücksverwaltungsunternehmen * Berlinförderungsgesetz/Änderung versch §§ Berlinförderungsgesetz: Kürzung der Berlinpräferenzen * Auslandsinvestition/Änderung und Ergänzung versch §§ act über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft: Einführung einer einheitlichen Produktivitätsklausel * Entwicklungsländer- Steuergesetz/Änderung der §§ 9 und 11 Entwicklungsländer- Steuergesetz: Streichung der steuerfreien Rücklagen für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern * Körperschaftsteuergesetz/ Änderung des § 26 Abs.3 KStG: Streichung des &quot;Quasi- Schachtelprivilegs&quot; im Verhältnis zu Entwicklungsländern * Investitionszulagengesetz/Änderung versch §§ Investitionszulagengesetz: Klarstellung zum Umfang der begünstigten Investitionen * Umsatzsteuergesetz/Änderung versch §§ UStG: Einbeziehung der Katasterämter in die Besteuerung, Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Leistungen der freien Berufe, Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei der Anschaffung von Betriebs-Pkws, Erhöhung der Vorsteuerpauschale ab 1. Januar 1982 * Katasteramt/ Einbeziehung der Katasterämter in die Umsatzbesteuerung (Art.34 2. HStruktG) * Freiberuflicher/Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Leistungen der freien Berufe (Art.34 2. HStruktG) * Vorsteuer/Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei der Anschaffung von Betriebs-Pkws und Erhöhung der Vorsteuerpauschale ab 1. Januar 1982 * Abgabenordnung/Änderung des § 175 AO: Klarstellung betr. den Wegfall von Voraussetzungen für Steuervergünstigungen * Steuervergünstigung/Änderung des § 175 AO: Klarstellung betr. den Wegfall von Voraussetzungen für Steuervergünstigungen * Bewertungsgesetz/Änderung der §§ 104 und 124 Bewertungsgesetz: betr. Senkung steuerlich zulässiger Pensionsrückstellungen * Investitionszulage/act über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie als Artikel 37 des 2. HStruktG * Eisen- und Stahlindustrie/act über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie als Artikel 37 des 2. HstruktG * Heilkur/Änderung der §§ 35, 54 und 130 Reichsknappschaftsgesetz: Einschränkung bei Kuren im Bereich der Knappschaft; Änderung §11 Abs.2 Satz 2 BVG: Einschränkung von Kuren

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Timeline

1. 9 September 1981

   Gesetzentwurf

   Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)

   Source: BT

2. 16 September 1981

   1. Beratung

   Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)

   Source: BT

3. 17 September 1981

   1. Beratung

   Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)

   Source: BT

4. 18 September 1981

   1. Beratung

   Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)

   Source: BT

5. 3 November 1981

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)

   Source: BT

6. 3 November 1981

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)

   Source: BT

7. 6 November 1981

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)

   Source: BT

8. 11 November 1981

   Änderungsantrag

   Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)

   Source: BT

9. 11 November 1981

   Änderungsantrag

   Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)

   Source: BT

10. 12 November 1981

    2. Beratung

    Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)

    Source: BT

11. 25 November 1981

    2. Beratung

    Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)

    Source: BT

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Documents

3 official files

• 09/985

  Drucksache · DE · 6 November 1981

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• 09/972

  Drucksache · DE · 3 November 1981

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• 09/795

  Drucksache · DE · 9 September 1981

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