Neuntes act zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 09020093)

Summary

<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7. und 8. WP eingebracht (BT Drs. 7/2049, s.a. GESTA/7.WP/S.659 und BT Drs. 8/ 1670, s.a. GESTA/8.WP/S.743) Siehe auch C29(S. 441) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung und Ergänzung verschiedener §§ UWG: Untersagung von Handlungen, die einem leistungsgerechten Wettbewerb entgegenwirken, Untersagung der Werbung mit &quot;Mondpreisen&quot; und mengenmäßig beschränkten Waren, Neufassung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe, Einschränkung des Mißbrauchs der Klagebefugnis gem. § 13 UWG und Einführung eines Regelhöchststreitwertes in Höhe von 50 000 DM. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mondpreis/Untersagung der Werbung mit &quot;Mondpreisen&quot; * Werbung/ Untersagung der werbemäßigen Herausstellung von Waren, die mengenmäßig begrenzt sind * Räumungsverkauf/Neuregelung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe * Streitwert/Herabsetzung des Klagerisikos durch Einführung eines Regelhöchststreitwertes in § 23a UWG

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Timeline

1. 15 July 1981

   Gesetzentwurf

   Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 09020093)

   Source: BT

2. 10 September 1981

   1. Beratung

   Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 09020093)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 15 July 1981

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