Act über die weitere Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft und zur Einführung einer Energiesteuer (G-SIG: 12020691)

Summary

<b>Bezug:</b> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem bill der SPD- Fraktion auf BT Drs 12/6382 E34 Siehe auch E35 <br><br><b>Inhalt:</b> Anschlußregelung an das 1995 auslaufende Dritte Verstromungsgesetz: Sicherung des Einsatzes der in der Kohlerunde 1991 für den Zeitraum 1996 bis 2005 vereinbarten Verstromungsmenge von 35 Mio t SKE, Leistung eines finanziellen Ausgleichs in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Wettbewerbspreis für Drittlandskohle und dem kostendeckenden Preis für heimische Steinkohle an die Kraftwerkswirtschaft, Finanzierung aus dem Aufkommen einer bis zum 1. Januar 1996 einzuführenden allgemeinen Energiesteuer, Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung für den Fall, daß es bis zum 30. Juni 1995 nicht zum Vertragsabschluß zwischen dem Steinkohlenbergbau und der Elektrizitätswirtschaft kommt; Viertes Verstromungsgesetz als Art. 1, act über die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Energie als Art. 2 des bills. Eine verläßliche Einschätzung des Zuschußbedarfs ist wegen der Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung des Importkohlepreises nicht möglich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Elektrizitätswirtschaft/Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft * Energieverbrauchsteuer/act über die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Energie * Verstromungsgesetz/ Viertes Verstromungsgesetz zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes

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Timeline

1. 8 December 1993

   Gesetzesantrag

   Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft und zur Einführung einer Energiesteuer (G-SIG: 12020691)

   Source: BR

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  Drucksache · DE · 8 December 1993

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